Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)

Bibliographie

Titel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)
Amtliche Abkürzung: PersVG LSA
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.: 2035.3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 2004 (GVBl. LSA S. 205, 491)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 7. Oktober 2024 (GVBl. LSA S. 274)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Personalvertretungen

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Errichtung von Personalvertretungen	1
Grundsätze der Zusammenarbeit	2
Unabdingbarkeit	3
Beschäftigte und Gruppen	4
(weggefallen)	5
Dienststellen	6
Vertretung der Dienststelle	7
Schutzbestimmungen	8
Übernahme von Auszubildenden	9
Schweigepflicht	10
Unfälle und Sachschäden	11
Datenschutz	11a

Kapitel 2
Der Personalrat

Abschnitt I
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates

Wahl von Personalräten	12
Wahlberechtigung	13
Wählbarkeit	14
Sondervorschrift für die Wählbarkeit	15
Anzahl der Mitglieder des Personalrates	16
Vertretung der Gruppen	17
Abweichende Sitzverteilung und wahlgruppenfremde Beschäftigte	18
Wahlverfahren	19
Bestellung des Wahlvorstandes	20
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung	21
Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststellenleitung	22
Aufgaben des Wahlvorstandes	23
Wahlschutz und Wahlkosten	24

Abschnitt 2
Amtszeit des Personalrates

Dauer der Amtszeit	25
Neuwahl	26
Neubildung und Umbildung von Körperschaften und Dienststellen	26a
Wahlanfechtung sowie Ausschluss und Auflösung	27
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft	28
Ersatzmitglieder	29

Abschnitt 3
Geschäftsführung des Personalrates

Vorstand	30
Geschäftsführung	31
Einberufung und Leitung von Sitzungen	32
Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen	33
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten	34
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit	35
Beratung und Abstimmung	36
Fristverlängerung für Stellungnahmen des Personalrates und der Gruppenvertretungen	37
Teilnahme weiterer Personen	38
Sitzungsniederschrift	39
Geschäftsordnung	40
Sprechstunden und Betreuung	41
Kosten	42

Abschnitt 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Umlageverbot	43
Freistellung	44
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen	45
Schutzvorschriften	46

Kapitel 3
Personalversammlung

Zusammensetzung	47
Einberufung und Tätigkeitsbericht	48
Zeitpunkt	49
Aufgaben der Personalversammlung	50
Teilnahme weiterer Personen	51

Kapitel 4
Bildung von Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Stufenvertretungen	52
Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Stufenvertretungen	53
Gesamtpersonalrat	54
Wahl, Amtszeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung des Gesamtpersonalrates	55

Kapitel 5
Beteiligung der Personalvertretung

Abschnitt 1
Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat

Regelmäßige Gespräche und Friedenspflicht	56
Allgemeine Aufgaben des Personalrats	57
Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und Wahrung der Vereinigungsfreiheit	58
Beteiligung am Arbeitsschutz	59
Verwaltungsanordnungen	60

Abschnitt 2
Mitbestimmung und Einigung

Umfang und Durchführung der Mitbestimmung	61
Verfahren bei Nichteinigung	62
Einigungsstelle	63
Verfahren der Einigungsstelle	64
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten	65
Mitbestimmung in Angelegenheiten der Beamten	66
Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer	67
Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte	68
Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten	69

Abschnitt 3
Dienstvereinbarungen

Abschluss von Dienstvereinbarungen und Vorrang von Tarifverträgen	70

Abschnitt 4
Beteiligung von Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrat

Beteiligung der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrates	71

Kapitel 6
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Errichtung	72
Wahlrecht und Wählbarkeit	73
Zahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung	74
Wahlverfahren, Amtszeit und Vorsitz	75
Befugnisse und Tätigkeit	76
Jugend- und Auszubildendenversammlung	77

Kapitel 7
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte und Versammlung der Vorstände der Personalvertretungen

Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte	77a
Personalräteversammlung	77b

Kapitel 8
Gerichtliche Entscheidungen

Rechtsweg	78
Fachkammern und Fachsenate	79

Teil 2
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und Behandlung von Verschlusssachen

Kapitel 1
Beschäftigte der Polizeibehörden

Polizeidienststelle, Stufenpersonalrat, Polizeihauptpersonalrat	80
Sonderregelung für Polizeivollzugsbeamte an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt	81

Kapitel 2
Verfassungsschutz

Personalvertretung für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes	82

Kapitel 3
Beschäftigte an öffentlichen Schulen

Allgemeines	83
Personalräte bei Schulen	84
Beschäftigte im Vorbereitungsdienst für Lehrämter	85
Lehrerbezirkspersonalräte beim Landesschulamt	86
Fachgruppen	87
Lehrerhauptpersonalrat	88
Freistellungen	89
Vorstand der Lehrerstufenvertretungen	90
Personalversammlungen	91
(weggefallen)	92
Wahlberechtigung	93
(aufgehoben)	94
Besondere Zusammensetzung des Wahlvorstandes	95
Einigungsstelle	96
Beteiligung des Personalrates	97

Kapitel 4
Beschäftigte der Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und Zweckverbände

Sonderregelungen	98

Kapitel 5
Wissenschaftliche Einrichtungen; Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Wissenschaftliche Einrichtungen	99
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	100

Kapitel 6
Verschlusssachen

Verschlusssachen	101

Teil 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

Verweisung auf andere Gesetze	102
(aufgehoben)	103
Wahlordnung	104
(weggefallen)	105
Übergangsbestimmungen	106
Sprachliche Gleichstellung	107
In-Kraft-Treten	108

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