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Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Redaktionelle Abkürzung
VwVfGBln,BE
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
2010-1

Vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. April 2026 (GVBl. S. 158)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse3
Örtliche Zuständigkeit und Datenverarbeitung im Einwohnerwesen4
Förmliches Verfahren5
Akteneinsicht durch Beteiligte6
Zustellung7
Vollstreckung; Verordnungsermächtigung8
Betretens- und Durchsuchungsrechte8a
Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen9
Länderübergreifende Forderungspfändung10
Änderung von Rechtsvorschriften11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten12