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Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)

Bibliographie

Titel
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Amtliche Abkürzung
RettDG LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2154.9

Vom 18. Dezember 2012 (GVBl. LSA S. 624)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2021 (GVBl. LSA S. 586)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigt wird und zu verkünden ist:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Grundlagen
Geltungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Abschnitt 2
Organisation des Rettungsdienstes
Grundsatz3
Zuständigkeiten, Rettungsdienstzweckverbände4
Einheitliche Versorgung5
Landesbeirat6
Rettungsdienstbereich, Rettungsdienstbereichsplan7
Bereichsbeirat8
Rettungsdienstleitstelle9
Ärztliche Leitung10
Rettungsdienstliches Personal11
Abschnitt 3
Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
Leistungserbringer12
Auswahl von Leistungserbringern13
Inhalt der Genehmigung14
Verfahren, Gebühren15
Abschnitt 4
Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes
Unterabschnitt 1
Allgemeines zur Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes
Pflichten des bodengebundenen Rettungsdienstes16
Rettungsmittel, Ausstattung und Einsatz17
Rettungsmittel, Besetzung18
Hygiene19
Dokumentation20
Bereichsübergreifender Rettungsdienst21
Unterabschnitt 2
Notfallrettung im bodengebundenen Rettungsdienst
Rettungswachen22
Notärztliches Personal23
Notärztlicher Einsatz24
Unterabschnitt 3
Qualifizierte Patientenbeförderung im bodengebundenen Rettungsdienst
Rettungsmittel für die qualifizierte Patientenbeförderung25
Personalgestellung für die qualifizierte Patientenbeförderung26
Einsatzabwicklung der qualifizierten Patientenbeförderung27
Abschnitt 5
Luftrettungsdienst
Organisation des Luftrettungsdienstes28
Luftrettungsmittel, Personal29
Durchführung des Luftrettungsdienstes30
Aufsicht im Luftrettungsdienst31
Landesgrenzenübergreifender Luftrettungsdienst32
Abschnitt 6
Wasser- und Bergrettung
Wasser- und Bergrettungsdienst33
Abschnitt 7
Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen
Planung und Vorhaltung zur Bewältigung eines Ereignisses mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen34
Rettungsdienstliche Einsatzleitung bei einem Ereignis mit einer großen Anzahl von erkrankten oder verletzten Personen35
Abschnitt 8
Finanzierung
Nutzungsentgeltanspruch36
Nutzungsentgeltabrechnung37
Kostenermittlung38
Nutzungsentgelthöhe nach Vereinbarung39
Nutzungsentgelthöhe ohne Vereinbarung im bodengebundenen Rettungsdienst40
Nutzungsentgelte ohne Vereinbarung im Luftrettungsdienst41
Nachträgliche Vereinbarung42
Nutzungsentgelte bei neuer Genehmigung43
Nutzungsentgelte in besonderen Lagen44
Abschnitt 9
Haftung
Haftung des Leistungserbringers45
Haftungsfreistellung, Rückgriff46
Abschnitt 10
Schlussbestimmungen
Datenschutz47
Ordnungswidrigkeiten48
Übergangs- und Anwendungsvorschriften49
Experimentierklausel49a
Einschränkung von Grundrechten50
Sprachliche Gleichstellung51
Folgeänderung52
Inkrafttreten, Außerkrafttreten53