I.

Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Fischereirechten im Flurbereinigungsplan, die der Beigeladene zu 1 während eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens an einem durch das Unternehmen auf seinen Einlagegrundstücken entstandenen Gewässer begründet hat. Dem Streit liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Durch Bescheid vom 30. Oktober 1973 stellte das Landratsamt H. den Plan für die Errichtung einer Talsperre an der Förmitz durch den Kläger fest. Durch Beschluß der Flurbereinigungsdirektion B. vom 29. Januar 1975 wurden das Gebiet und der Zweck eines in der betreffenden Region bereits zuvor eingeleiteten Flurbereinigungsverfahrens entsprechend erweitert. Im Rahmen eines notariell beurkundeten Tauschvertrages vom Oktober 1975 übertrug der Beigeladene zu 1 aus seinen Einlageflurstücken mehrere Teilflächen an den Kläger, die dieser für den Bau der Talsperre benötigte. Zum freihändigen Erwerb weiterer Einlageflächen des Beigeladenen zu 1 durch den Kläger kam es nicht. Vielmehr entzog die Flurbereinigungsdirektion dem Beigeladenen zu 1 durch vorläufige Anordnungen aus den Jahren 1975 und 1976 Besitz und Nutzung an Einlageflurstücken bzw. Teilen von ihnen, soweit sie im Verlauf der einzelnen Bauabschnitte zum Bau der Talsperre benötigt wurden, und wies den Kläger in Besitz und Nutzung dieser Flächen ein. Nach vierjähriger Bauzeit wurde die Talsperre im Juli 1977 in Betrieb genommen.

Mit notarieller Urkunde vom 29. November 1982 bestellten der Beigeladene zu 1 an sechs ihm gehörenden Einlageflurstücken und seine Ehefrau an einem ihr gehörenden Einlageflurstück Fischereirechte für den jeweiligen Eigentümer von Flurstück 390, dem späteren Abfindungsflurstück 382; dabei handelt es sich um das Hofgrundstück des Beigeladenen zu 1. Die Fischereirechte sollten die im Staubereich des Förmitzspeichers liegenden Teilflächen der belasteten Grundstücke umfassen. Ein weiteres Fischereirecht (ebenfalls zugunsten des jeweiligen Eigentümers von Flurstück 390) bestellte der Beigeladene zu 1 mit notarieller Urkunde vom 20. Februar 1984 an drei weiteren Einlageflurstücken und gab zugleich diejenigen Teilflächen aus diesen Flurstücken von den bestellten Fischereirechten frei, die er mit dem Tauschvertrag vom 14. Oktober 1975 an den Kläger veräußert hatte. Die Urkunden wurden im Dezember 1982 und im März 1984 im Grundbuch vollzogen.

Im Dezember 1985 ordnete die Flurbereinigungsdirektion die vorläufige Besitzeinweisung mit Wirkung vom 15. Dezember 1985 an. Am 20. Juni 1989 beschloß die Beigeladene zu 2 den Flurbereinigungsplan. Darin hob sie die notariell bestellten Fischereirechte des Beigeladenen zu 1 unter Berufung auf § 49 Abs. 1 FlurbG auf.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch des Beigeladenen zu 1 änderte der Spruchausschuß des Beklagten durch Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1992 den Flurbereinigungsplan, indem er die Aufhebung der Fischereirechte am Förmitzspeicher für den jeweiligen Eigentümer des Altflurstücks 390 (jetzt Abfindungsflurstück 382) aufhob und verfügte, daß diese Fischereirechte im bisherigen Umfang bestehenbleiben und nur neu beschrieben werden. Er begründete diese Änderung damit, daß § 49 Abs. 1 Satz 1 FlurbG die Aufhebung von Rechten nur gestatte, wenn es der Zweck des Verfahrens erfordere. Das sei hier nicht der Fall. Das Gebrauchmachen von Fischereirechten stehe nämlich dem Zweck der Unternehmensflurbereinigung - Bau des Förmitzspeichers zur Sanierung der Abflußverhältnisse an der Saale und zur Aufhöhung des Niedrigwasserflusses - nicht entgegen; der Gewässeraufstau für diese Zwecke und der Fischfang seien ohne Schwierigkeiten miteinander vereinbar. Selbst bei unmittelbarer Anwendung der einschlägigen Enteignungsgesetze wäre die Aufhebung der Fischereirechte nicht rechtmäßig. Auch der Grundsatz des Vorteilsausgleichs könne die Aufhebung der Fischereirechte nicht rechtfertigen. Dieser Grundsatz gelte nämlich nur für den Bereich des Enteignungsentschädigungsrechts und betreffe die Frage, ob bei zulässiger Enteignung die zu zahlende Enteignungsentschädigung zu mindern sei; dagegen betreffe er nicht die Frage, ob dem Berechtigten eine legal erworbene Rechtsposition entzogen und er damit enteignet werden dürfe. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben führe nicht dazu, daß dem Beigeladenen zu 1 die Fischereirechte entzogen werden dürften, denn deren Begründung sei nicht rechtsmißbräuchlich erfolgt. Schließlich seien die Flurbereinigungsbehörden für die Regelung von Fischereirechtsverhältnissen auch gar nicht zuständig.

Auf Hinweis des Beigeladenen zu 1 änderte der Spruchausschuß mit Bescheid vom 19. Mai 1993 den Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1992 hinsichtlich der zeichnerischen Darstellung der Fischereirechte teilweise ab.

Mit der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1992 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 19. Mai 1993 hat der Kläger geltend gemacht, nach dem aus § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG folgenden Grundsatz der dinglichen Surrogation könnten die Fischereirechte des Beigeladenen zu 1 im Falle ihres Fortbestehens allenfalls dessen eigene Landabfindung belasten. Wenn aber ein auf die Landabfindung übergegangenes Recht dort nicht ausgeübt werden könne, dann erfordere es der Zweck der Flurbereinigung, dieses Recht gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 FlurbG aufzuheben. Das sei hier der Fall, weil die Abfindungsflurstücke des Beigeladenen zu 1 keine Gewässer seien.

Außerdem seien die Fischereirechte auch deshalb aufzuheben, weil sie nach dem Eintritt der Rechtsänderung nicht mehr im bisherigen Umfang fortbestehen könnten. Die belasteten Einlageflurstücke seien nämlich in einem einzigen Abfindungsflurstück, das den Speichersee umfasse, aufgegangen.

Schließlich erfordere auch der Grundsatz der wertgleichen Abfindung die Aufhebung der Fischereirechte. Da der Beigeladene zu 1 für die von ihm eingebrachten Flurstücke eine wertgleiche Landabfindung und eine Geldentschädigung erhalten habe, sei die Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben, wenn die an den Einlageflurstücken nachträglich bestellten Fischereirechte erhalten blieben oder nur gegen eine zusätzliche Abfindung aufgehoben würden.

Der Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, eine entschädigungslose Aufhebung der wirksam bestellten Fischereirechte sei mit § 49 FlurbG unvereinbar und verstoße gegen Art. 14 GG. § 68 FlurbG sei nicht einschlägig, denn er betreffe nur Rechte an Grundstücken; Fischereirechte hingegen bezögen sich auf Gewässer und könnten auch an einem räumlich bestimmten Teil eines Gewässers bestellt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage durch Urteil vom 3. März 1994 (RdL 1994, S. 294 ff.) stattgegeben, den Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 1992 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 19. Mai 1993 aufgehoben und den Widerspruch des Beigeladenen zu 1 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes ausgeführt:

Der Spruchausschuß habe dem Widerspruch des Beigeladenen zu 1 zu Unrecht stattgegeben. Bezüglich der streitgegenständlichen notariell bestellten Fischereirechte bestünden nämlich keine enteignungsrelevanten Nachteile, die durch Planänderung aufzuheben oder durch Geldentschädigung auszugleichen wären. Zwar seien die vom Beigeladenen zu 1 begründeten Fischereirechte als Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne anzusehen. Deshalb und wegen der Rechtsnähe des selbständigen Fischereirechts zum Erbbaurecht richte sich die Wertgleichheit der Abfindung nach den §§ 44 f. FlurbG. Zu den in die Abwägung zur Erreichung wertgleicher Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG einzustellenden Umständen gehörten die fraglichen Fischereirechte jedoch nicht, denn sie hätten der Einlage als maßgebliche Wertumstände nicht angehaftet.

Durch Maßnahmen der Flurbereinigung entstehende Werterhöhungen ließen den Abfindungsanspruch und demnach auch die festgestellten Schätzwerte unberührt. Deshalb habe kein Teilnehmer einen Anspruch darauf, daß seiner Einlage zufließende Vorteile des Flurbereinigungsverfahrens berücksichtigt würden; diese Umstände reicherten seinen Abfindungsanspruch nicht an. Das gelte auch für die Unternehmensflurbereinigung. Andernfalls müßte der den Vorteil schaffende Unternehmensträger im Falle der "Enteignung" Ersatz für diesen Vorteil leisten. Deshalb könne der Beigeladene zu 1 seine ohne die Fischereirechte ausgewiesene Abfindung nicht rügen. Er habe die Bestellung der Fischereirechte lediglich durch Ausnutzung einer formalen Eigentümerstellung erreicht. Bis zur Ausführungsanordnung bleibe der Teilnehmer zwar formal Eigentümer der Einlageflurstücke und könne deshalb über sie noch verfügen, wirtschaftlich aber handele es sich um eine vorübergehende, durch den Ablauf des Verfahrens und die Verfahrensdauer bedingte formale Rechtsstellung.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkung der Enteignung zeige sich, daß der Beigeladene zu 1 die in der Bestellung der Fischereirechte liegende Werterhöhung seines Einlagebesitzes nicht für sich beanspruchen könne. Zwar bemesse § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG die Wertgleichheit einer Abfindung im Falle der vorläufigen Besitzeinweisung nach dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens. Werde dagegen ein Flurbereinigungsverfahren nach Maßgabe der §§ 87 ff. FlurbG durchgeführt, müsse der Stichtag für die Bewertung nach den Grundsätzen der Vorwirkung der Enteignung auf den Zeitpunkt vor Erlaß der das Verfahren auslösenden Planfeststellung vorverlegt werden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beigeladenen zu 1. Dieser rügt eine Verletzung der §§ 44 und 49 FlurbG. Er meint, die neu begründeten Fischereirechte gehörten nicht zur Einlage im Sinne des § 44 FlurbG, sondern hätten nur nach Maßgabe des § 49 FlurbG aufgehoben werden dürfen. Dies sei jedoch nicht möglich, da der Zweck der hier vorliegenden Unternehmensflurbereinigung von der Ausübung der Fischereirechte nicht berührt werde. Ein rechtsmißbräuchliches Verhalten könne ihm nicht vorgeworfen werden. Die vorläufigen Besitz- und Nutzungsregelungen hätten sich entsprechend dem Unternehmenszweck ausschließlich auf die für den Speicherbau und Aufstau benötigten Grundflächen und nicht auf das noch gar nicht entstandene Gewässer bezogen. Da die Fischereirechte bestehenbleiben müßten, komme es auf die enteignungsrechtlichen Erwägungen des Flurbereinigungsgerichts nicht an.

Der Beigeladene zu 1 beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt in erster Linie die Begründung des angefochtenen Urteils. Selbst wenn man aber abweichend davon nicht § 44 FlurbG, sondern § 49 Abs. 1 Satz 1 FlurbG für maßgeblich halten sollte, sei dieses Urteil im Ergebnis richtig; denn dann sei eine Aufhebung der Fischereirechte nach dieser Vorschrift schon wegen der aus § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG folgenden dinglichen Surrogation geboten, um einen ungerechtfertigten Wertzuwachs der Abfindung des Beigeladenen zu 1 zu Lasten des Klägers zu verhindern.

Der Beklagte stellt keinen Antrag. Er tritt den Ausführungen der Revisionsbegründung bei und äußert ergänzend Bedenken gegen die Annahme des Flurbereinigungsgerichts, daß der Beigeladene zu 1 bei Bestellung der Fischereirechte nur noch formales und deshalb materiell nachrangiges, minderes Eigentum an seinen Einlagegrundstücken besessen habe. Eine solche Rechtsfigur sei dem Grundgesetz fremd.

Der Beigeladene zu 2 hat sich im Revisionsverfahren nicht zur Sache geäußert.

Der Oberbundesanwalt beteiligt sich an dem Verfahren. Auch er hält die Auffassung des Flurbereinigungsgerichts, daß der Beigeladene zu 1 die Fischereirechte lediglich durch Ausnutzung einer formalen Eigentümerstellung erlangt habe, für bedenklich und meint, § 44 FlurbG könne die Aufhebung dieser Fischereirechte nicht rechtfertigen, da dort nur die Abfindung für eingebrachte Grundstücke, nicht aber für Rechte geregelt sei. Eine Aufhebung der Fischereirechte nach § 49 FlurbG komme nicht in Betracht, da der Zweck der Unternehmensflurbereinigung dies nicht erfordere.