Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.06.1994, Az.: BVerwG 6 C 37/92

Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin selbst dann, wenn ihr Prüfungsverfahren an einem rechtserheblichen Mangel gelitten hätte, sich hierauf nicht mehr berufen könne, weil sie mit dieser Rüge infolge verspäteter Geltendmachung ausgeschlossen sei, läßt keine Verletzung von Bundesrecht erkennen.

Das Berufungsgericht hat allerdings insofern Bundesrecht verletzt, als es gemeint hat, bei der mündlichen Prüfung als Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens in Bayern handele es sich um einen selbständigen Teil des Prüfungsgesamtergebnisses und somit um einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323 - verwiesen, mit dem das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 1992 - VGH 3 B 91.3117 - aufgehoben worden ist. Was der Senat dort hinsichtlich der Bewertungen der einzelnen schriftlichen Arbeiten ausgeführt hat, nämlich daß ihnen das für einen Verwaltungsakt wesentliche Merkmal der Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung (vgl. § 35 VwVfG) fehlt, gilt gleichermaßen für den Prüfungsteil der mündlichen Prüfung. Soweit der 1. Wehrdienstsenat sowie auch der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den vom Berufungsgericht angeführten Entscheidungen (vom 11. Januar 1977 - BVerwG I WB 32/76 - ZBR 1978, 72 und vom 25. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 68.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 118) eine in Einzelaspekten hiervon abweichende Auffassung vertreten haben, hält der nunmehr für das Prüfungsrecht zuständige 6. Senat hieran nicht mehr fest.

Das angefochtene Urteil erweist sich indessen aus anderen Gründen als richtig, § 144 Abs. 4 VwGO. Das Berufungsgericht hat seine Auffassung, daß die Klägerin mit ihrer Rüge eines Mangels im Prüfungsverfahren ausgeschlossen sei, auf § 19 Abs. 2 JAPO (vom 26. November 1985, GVBl. S. 737, zur Zeit der Prüfung der Klägerin zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 1987, GVBl. S. 507) gestützt. Danach ist der Antrag eines Prüfungsteilnehmers, mit dem er wegen geltend gemachter Mängel im Prüfungsverfahren, die die Chancengleichheit erheblich verletzt haben, die Wiederholung des fraglichen Teils der Prüfung begehrt, "unverzüglich schriftlich beim Landesjustizprüfungsamt zu stellen" (§ 19 Abs. 2 Satz 1 JAPO); "der Antrag ist ausgeschlossen, wenn seit dem Abschluß des Teils des Prüfungsverfahrens, der mit dem Mangel behaftet war, ein Monat verstrichen ist" (§ 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO). Einer solchen Regelung, die dazu führt, daß der Prüfling bei verspäteter Geltendmachung mit seiner Rüge ausgeschlossen ist, und zwar auch dann, wenn der geltend gemachte Mangel im Prüfungsverfahren tatsächlich vorgelegen hat, steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bundesrecht nicht entgegen; hieran haben auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen vom 17. April 1991 (BVerfGE 84, 34 sowie 84, 59) nichts geändert.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist eine solche Regelung unter dem Blickwinkel des bundesrechtlichen Gebots der Chancengleichheit durch zwei selbständig nebeneinanderstehende Gesichtspunkte gerechtfertigt: Zum einen soll verhindert werden, daß der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. hierzu Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; aus jüngster Zeit Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323). Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dazu, der Prüfungsbehörde eine eigene, möglichst zeitnahe Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und unter Umständen sogar einer noch rechtzeitigen Korrektur oder zumindest Kompensation eines festgestellten Mangels zu ermöglichen (vgl. Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - BVerwGE 94, 64, 68 und 72/73 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 317), und zwar auch dies zum Zweck der Wahrung der Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen (vgl. hierzu auch Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 6 C 28.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 323, Beschluß vom 9. Juni 1993 - BVerwG 6 B 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 315, und zwar speziell zu § 19 Abs. 2 BayJAPO, sowie Beschluß vom 27. Januar 1994 - BVerwG 6 B 12.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328). Entfällt einer dieser beiden Gesichtspunkte, etwa weil der Prüfling einen Mangel der mündlichen Prüfung geltend machen will, dies erst nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses im Anschluß an die mündliche Prüfung sachgerecht möglich ist und somit das Argument des Erschleichens einer nicht zustehenden weiteren Prüfungschance nicht greift, so genügt es für den Ausschluß des Rügerechts, daß unter den konkreten Umständen der andere Gesichtspunkt, nämlich das Erfordernis einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des Sachverhalts durch die Prüfungsbehörde, eine schnellstmögliche Geltendmachung des Verfahrensmangels gebietet und daß dennoch die Rüge nicht unverzüglich, jedenfalls aber nicht innerhalb der Monatsfrist, erhoben wird.

Danach steht Bundesrecht der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegen, der in § 19 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Satz 3 JAPO vorgeschriebene Ausschluß des Rügerechts nach Ablauf eines Monats gelte auch für den Fall, daß der Prüfling einen Mangel im Verfahren des (letzten) Prüfungsteils der mündlichen Prüfung und somit typischerweise erst nach Bekanntgabe, also in Kenntnis des Prüfungsergebnisses geltend macht, weil nämlich diese Vorschrift "auch" den Zweck verfolge, eine beschleunigte Klärung des maßgeblichen Sachverhalts herbeizuführen. Dieser Gesichtspunkt trifft den Fall der Klägerin, weil gerade die von ihr zur Begründung ihrer Verfahrensrüge (Unterschreitung der vorgeschriebenen Prüfungszeit bei ihrer mündlichen Prüfung im Wahlfach Sozialrecht) behauptete Tatsache einer Prüfungsdauer von allenfalls 8 bis 10 Minuten - wenn sie überhaupt entscheidungserheblich gewesen wäre - im Falle einer unverzüglichen Rüge sehr viel einfacher und zugleich zuverlässiger hätte aufgeklärt werden können, als dies Monate später möglich war.

Soweit das Berufungsgericht gemeint hat, zur Wahrung der Ausschlußfrist des § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO von einem Monat für die Anbringung der Rüge eines Mangels im Prüfungsverfahren habe es nicht ausgereicht, daß die Klägerin innerhalb eines Monats nach Abschluß der mündlichen Prüfung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ihre Klage mit dem Ziel der Aufhebung des negativen Prüfungsbescheids erhoben und damit jedenfalls die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gewahrt habe, ist auch dies aus Gründen des Bundesrechts nicht zu beanstanden. Auch dies hat das Berufungsgericht in Auslegung von Landesrecht, nämlich § 19 Abs. 2 JAPO, und damit für das Revisionsgericht nicht überprüfbar entschieden, und zwar mit der Begründung, die in § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO festgelegte Monatsfrist diene einem anderen Zweck als die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die Erhebung der Klage. Dabei hat es u. a. berücksichtigt, daß die Einhaltung der Klagefrist von einem Monat nicht sicherstellt, daß damit zugleich auch der Zweck des § 19 Abs. 2 JAPO, nämlich einer schnellstmöglichen und zeitnahen Aufklärung des geltend gemachten Mangels im Prüfungsverfahren, erreicht wird. Tatsächlich hat die Klägerin ihre rechtzeitig erhobene Klage nämlich erst mit Schriftsatz vom 6. November 1990 begründet, d. h. rund dreieinhalb Monate nach der mündlichen Prüfung am 19. Juli 1990, und erstmals mit ihrer Klagebegründung hat sie substantiiert einen Mangel im Prüfungsverfahren geltend gemacht. In der Auslegung des Berufungsgerichts dient die Ausschlußfrist des § 19 Abs. 2 JAPO nach alledem einer bestmöglichen Wahrung der Chancengleichheit des betroffenen Prüflings mit den anderen Prüfungsteilnehmern; mit dieser Auffassung aber hat es Bundesrecht nicht verletzt.

Das gleiche gilt, soweit das Berufungsgericht gemeint hat, es habe hinsichtlich des in § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO vorgesehenen Ausschlusses der Möglichkeit, nach Ablauf eines Monats einen Mangel im Prüfungsverfahren zu rügen, keiner besonderen Rechtsmittelbelehrung bedurft, es habe insoweit vielmehr bereits die Übersendung des Textes der Vorschrift mit der Ladung zur Prüfung genügt. Insbesondere hat das Berufungsgericht mit dieser Auffassung nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verkannt. Nach dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (st.Rspr. vgl. u. a. das bereits angeführte Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 -) obliegt es dem Prüfling u. a., sich rechtzeitig über die für das Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Vorschriften zu informieren. Diese Obliegenheit besteht grundsätzlich auch in bezug auf Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Mängeln im Prüfungsverfahren. Eine unzumutbare Erschwerung der Rechtsverfolgung ist daher in der gesetzlichen Regelung selbst kurzer Ausschlußfristen, auch wenn sie die Einleitung eines erfolgreichen Klageverfahrens erschweren, jedenfalls dann nicht zu sehen, wenn diese Vorschriften vom Prüfungsamt - wie im vorliegenden Verfahren - mit der Ladung zur Prüfung übersandt worden sind. Dem Prüfling ist es dann auch in Anbetracht seiner Prüfungssituation zuzumuten, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, um darauf später erforderlichenfalls zurückgreifen zu können. Einer erneuten Belehrung nach Beendigung des Prüfungstermins, zu dem geladen worden ist, bedarf es unter diesen Umständen von Bundesrechts wegen nicht.

Gleichermaßen stellt es keine Verletzung von Bundesrecht dar, daß das Berufungsgericht unter den gegebenen Umständen dem von der Klägerin geltend gemachten Mangel im Prüfungsverfahren, nämlich einer entscheidungserheblichen Unterschreitung der vermeintlich von der Prüfungsordnung vorgeschriebenen Dauer der Prüfung bei jedem einzelnen Prüfer, hier bei Prof. Dr. S. im Wahlfach Sozialrecht, nicht weiter nachgegangen ist. Nachdem es nämlich zu dem Ergebnis gelangt war, daß die Klägerin durch die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO als Folge der Versäumung der Monatsfrist für die Anbringung der Rüge eines Mangels im Prüfungsverfahren mit dieser Rüge ausgeschlossen war, kam es nicht mehr darauf an, ob die Rüge begründet war. Insofern war dann auch die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Beweisaufnahme jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt überflüssig und konnte schon deshalb keine Bindungswirkung für das Verfahren des Berufungsgerichts und die weitere Prüfung des Klagebegehrens entfalten. Das Berufungsgericht mußte daher diesem angeblichen Verfahrensmangel nicht weiter nachgehen; es hat dadurch die Klägerin in ihrem bundesrechtlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG, nicht verletzt.

Die Möglichkeit einer Verletzung von Bundesrecht dadurch, daß nach Auffassung des Berufungsgerichts, wie die Klägerin sie versteht, sie durch die Regelung des § 19 Abs. 2 JAPO nicht allein mit der Rüge von Mängeln im Prüfungsverfahren, sondern darüber hinaus auch mit der Rüge von materiellen Bewertungsfehlern ausgeschlossen wäre, entfällt schon deshalb, weil die Klägerin zu keinem Zeitpunkt, auch nicht im Revisionsverfahren, geltend gemacht hat, im Rahmen ihrer mündlichen Prüfung durch materielle Bewertungsfehler in ihren Rechten verletzt worden zu sein; folgerichtig hatte das Berufungsgericht keine Veranlassung, sich im angefochtenen Urteil mit der Frage des Ausschlusses der Rüge von materiellen Bewertungsfehlern zu befassen. Allerdings hat es sowohl in der Begründung der dem Berufungsurteil vorausgehenden Ablehnung von Beweisanträgen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 10. Juni 1992 als auch in der Begründung der Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil ausgeführt, der Ausschluß der Rüge eines Mangels im Prüfungsverfahren schließe auch die Möglichkeit aus, "einen sich aus diesem Mangel ergebenden materiellen Beurteilungsfehler zu rügen". Auch damit hat es indessen Bundesrecht nicht verletzt. Diese Aussage des Berufungsgerichts ist nämlich in Ermangelung einer weiteren Differenzierung oder Erläuterung sowohl auslegungsfähig als auch auslegungsbedürftig. Wenn es damit gemeint hätte, daß der Prüfling im Falle der Versäumung der Monatsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO zur Rüge von Mängeln im Prüfungsverfahren auch mit typischen materiellen Beurteilungsfehlern, wie insbesondere der Geltendmachung von fachlich unrichtigen und daher rechtswidrigen Bewertungen einer von ihm erbrachten Prüfungsleistung, ausgeschlossen sei, so würde dies allerdings eine Verletzung von Bundesrecht, Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG, darstellen; denn derartige materielle Beurteilungsfehler kann der Prüfling, der gegen den Prüfungsbescheid rechtzeitig Klage erhoben hat, vor Gericht bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltend machen.

Das Berufungsgericht hat indessen offensichtlich nicht derartige materielle Beurteilungsfehler (im engeren Sinne) im Auge gehabt, sondern ausschließlich solche, "die sich aus diesem Mangel (nämlich im Prüfungsverfahren)" ergeben. Dabei hat es vorausgesetzt, daß Konstellationen denkbar sind, in denen ein materieller Beurteilungsfehler sich aus einem Mangel im Prüfungsverfahen ergibt. Die Möglichkeit, daß es damit auch materielle Beurteilungsfehler im engeren Sinne gemeint haben könnte, die zunächst einmal eine bewertbare Prüfungsleistung voraussetzen, an der es aber mangelt, wenn z. B. infolge einer zu kurzen mündlichen Prüfungszeit insoweit keine bewertbare Prüfungsleistung erbracht worden ist, scheidet damit von vornherein aus.

Es bleiben somit als Fälle, in denen nach Auffassung des Berufungsgerichts "ein materieller Beurteilungsfehler sich aus einem Mangel im Prüfungsverfahren ergibt" und in denen der Prüfling nach Ablauf der Monatsfrist für die Rüge eines Mangels im Prüfungsverfahren auch mit der Rüge dieses "materiellen Beurteilungsfehlers" ausgeschlossen sein soll, allein diejenigen eines Fehlers in der materiellen Beurteilung im weiteren Sinne, und zwar als bloße Folge eines Mangels im Prüfungsverfahren. Das sind typischerweise diejenigen Fälle, in denen als Folge eines Mangels im Prüfungsverfahren die Leistungsfähigkeit des Prüflings entweder als solche oder aber in ihren Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt wird, so daß sie schon deshalb nicht zutreffend materiell beurteilt werden kann (vgl. hierzu das bereits angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.). Diese Leistungsfähigkeit, die mit Hilfe der Prüfung ermittelt und beurteilt werden soll, drückt sich nämlich typischerweise in den dem Prüfling zu diesem Zweck abverlangten Prüfungsleistungen aus. Dabei sollen die Vorschriften über das Prüfungsverfahren sicherstellen, daß jeder einzelne Prüfling - gleichermaßen wie die mit ihm geprüften anderen Prüflinge - in die Lage versetzt wird, seine Leistungsfähigkeit bestmöglich in die ihm abverlangten und sodann von den Prüfern zu beurteilenden Prüfungsleistungen umzusetzen. Wird er bereits im Stadium der Erbringung der Prüfungsleistungen durch Mängel im Prüfungsverfahren, wie z. B. Krankheit, erhebliche Lärmstörung, unzureichende Befragung in der mündlichen Prüfung u. ä., hieran gehindert, so bilden seine - derart beeinträchtigten - Prüfungsleistungen schon deshalb, bevor sie von den Prüfern materiell beurteilt werden (und dabei materielle Beurteilungsfehler im engeren Sinne unterlaufen können), keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit. Insofern führen Mängel im Prüfungsverfahren typischerweise zu einer unzutreffenden materiellen Beurteilung der Leistungsfähigkeit des betroffenen Prüflings, "schlagen auf diese durch", und zwar unabhängig davon, ob die in diesem fehlerhaften Verfahren erbrachten Prüfungsleistungen ihrerseits materiell richtig oder fehlerhaft beurteilt werden. Zu beheben sind solche Mängel nur durch eine Wiederholung des Prüfungsverfahrens, wohingegen bei den materiellen Bewertungsfehlern (nur) eine Neubewertung der von dem Prüfling frei von Verfahrensmängeln erbrachten Leistungen stattzufinden hat. Diese Erkenntnis ist indessen nicht neu oder weiter klärungsbedürftig, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über das Wesen und die Bedeutung von Mängeln im Prüfungsverfahren und ihre Auswirkungen auf die Richtigkeit des Prüfungsergebnisses (vgl. z. B. Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - a.a.O.).

Eben deshalb gebieten die aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten bundesrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren und sodann an eine rechtmäßige Bewertung der in diesem Prüfungsverfahren von den Prüflingen erbrachten Prüfungsleistungen eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Mängeln im Prüfungsverfahren einerseits und materiellen Beurteilungsfehlern andererseits. Bundesrecht steht daher nicht entgegen, wenn das einschlägige Landesrecht, wie hier § 19 Abs. 1 und 2 JAPO, in Anknüpfung an diese Unterscheidung eine unterschiedliche Behandlung von Mängeln im Prüfungsverfahren einerseits und von materiellen Beurteilungsfehlern andererseits dort vorsieht, wo eine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist. Das ist bei der Normierung einer Ausschlußfrist (nur) für die Rüge von Mängeln im Prüfungsverfahren angesichts des vom Berufungsgericht hierfür angeführten Gesichtspunkts einer möglichst zeitnahen Aufklärung solcher Mängel durch das für ein ordnungsmäßiges Prüfungsverfahren verantwortliche Prüfungsamt der Fall. Eine Verletzung von Bundesrecht läßt sich daher nicht feststellen.

Da nach alledem die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Klägerin infolge Ablaufs der Monatsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 3 JAPO mit ihrer Rüge eines Mangels im Prüfungsverfahren ausgeschlossen sei, Bundesrecht nicht verletzt, blieb für das Berufungsgericht kein Raum für die Prüfung, ob die Rüge der Klägerin für den Fall, daß sie rechtzeitig erhoben worden war, Erfolg hätte haben müssen; auch insoweit ist eine Verletzung von Bundesrecht folglich nicht erkennbar.