Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.11.1987, Az.: BVerwG 1 C 2.87

II.

Die Revision, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist nicht begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt nicht Bundesrecht.

Der Senat hat nur darüber zu befinden, ob der Kläger die ihm auferlegten Dolmetscherkosten zu tragen hat.

Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, beurteilt sich die Kostenpflicht des Klägers nach § 24 Abs. 6 a AuslG in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542). Danach hat die Abschiebungskosten zu tragen, wer einen Arbeitnehmer beschäftigt, der eine nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderliche Arbeitserlaubnis nicht besitzt und nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG das Bundesgebiet unverzüglich zu verlassen hat. Der Kläger ist demgemäß zur Erstattung der Dolmetscherkosten nur verpflichtet, wenn diese Abschiebungskosten sind. Das hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.

Der Begriff der Abschiebungskosten in § 24 Abs. 6 a Satz 1 AuslG knüpft an den der Vorschrift des § 24 Abs. 6 Satz 1 AuslG an. Diese Vorschrift bestimmt, daß der Ausländer die Kosten, die durch seine Abschiebung entstehen, zu tragen hat. Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers geht nämlich ihrem Umfang nach nicht über die hinaus, die den abgeschobenen Ausländer trifft, wenn die Arbeitgeberhaftung nicht eingreift oder nicht zu realisieren ist (vgl. § 24 Abs. 6 a Satz 2 AuslG). Das folgt aus dem inneren Zusammenhang, in dem die Absätze 6 und 6 a des § 24 AuslG zueinander stehen. Nach der ursprünglichen Fassung des durch Art. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1393) in das Ausländergesetz eingefügten § 24 Abs. 6 a haftete für die Abschiebungskosten, wer einen nichtdeutschen Arbeitnehmer beschäftigte, der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AuslG den Geltungsbereich des Gesetzes unverzüglich zu verlassen hatte. Die Kostenpflicht des Ausländers nach § 24 Abs. 6 Satz 1 AuslG blieb davon unberührt. Danach mußte der Arbeitgeber nur in dem Rahmen für die Kosten einstehen wie der Ausländer, dessen Kostenpflicht fortbestand (BVerwGE 59, 117 <124>[BVerwG 13.11.1979 - 1 C 31/78]). Das Gesetz begründete ein Gesamtschuldverhältnis (BVerwGE 59, 13 <18>[BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]). Die Neufassung des § 24 Abs. 6 a AuslG durch das Gesetz vom 25. Juni 1975 (BGBl. I S. 1542) hat bezüglich des Umfangs der von dem Arbeitgeber zu erstattenden Kosten nichts geändert. Durch die Novellierung sollte der auf die Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung gerichtete Zweck der Regelung stärker betont werden. Die Kostenpflicht des Arbeitgebers wurde dadurch verschärft, daß sie nunmehr gegenüber der des Ausländers vorrangig ist (vgl. BT-Drucks. 7/3499 S. 4). Für eine Modifizierung des Umfangs der Kostenpflicht findet sich aber weder im Gesetzeswortlaut noch in den Gesetzgebungsmaterialien ein Anhalt. Der Zweck des Gesetzes, illegalen Beschäftigungen vorzubeugen, gibt für eine Ausdehnung der erstattungsfähigen Kosten über den dargelegten Rahmen hinaus nichts her. Insbesondere ist nicht zu befürchten, daß anderenfalls eine angemessene Verwirklichung dieses Zweckes nicht gewährleistet wäre. Die mit der Erstattungspflicht erstrebte Verhaltenssteuerung ändert auch nichts daran, daß § 24 Abs. 6 a AuslG eine Kostenvorschrift ist. Sie regelt die Erstattung der Kosten, die durch eine bestimmte Amtshandlung entstehen (BVerwGE 59, 13 <20>[BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]). Sie erklärt anstelle des zumeist nicht zahlungsfähigen Ausländers dessen Arbeitgeber für grundsätzlich kostenpflichtig, wenn er den Ausländer illegal beschäftigt hat (BVerwGE 59, 13 <15>[BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]). Dieser von dem arbeitsmarktpolitischen Gesetzeszweck nicht verdrängte kostenrechtliche Zusammenhang unterstreicht, daß der Umfang der Erstattungspflicht mit dem des § 24 Abs. 6 AuslG übereinstimmt.

Die dem Kläger auferlegten Dolmetscherkosten sind nicht, wie es § 24 Abs. 6 AuslG voraussetzt, durch die Abschiebung des Ausländers entstanden.

Kosten, die im Sinne des Gesetzes durch die Abschiebung entstehen, sind solche, die mit der Amtshandlung der Abschiebung in Zusammenhang stehen. Auslagen, wie sie hier in Rede stehen, müssen dieser Amtshandlung zuzurechnen sein. Sie sind von den Kosten anderer Amtshandlungen abzugrenzen, die im Rahmen eines ausländerbehördlichen Einschreitens ergehen und entweder selbst eine Kostenpflicht auslösen oder kostenfrei sind. Eine Abschiebung als die danach maßgebende Amtshandlung ist die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes (§ 13 AuslG). Sie stellt eine Maßnahme des Verwaltungszwanges dar (BVerwGE 62,. 325 <327 f.>). Der Kostentatbestand betrifft daher nicht die Kosten, die im ausländerbehördlichen Grundverfahren und nicht in der Verwaltungsvollstreckung entstehen. Desgleichen sind danach aufgrund des § 24 Abs. 6 a AuslG Kosten nicht erstattungsfähig, die in einem gegen den Ausländer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Polizei z.B. wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet (§ 47 Abs. 1 Nr. 1, 2 AuslG) anfallen (vgl. §§ 163 Abs. 1, 163 a Abs. 4 StPO). Das gilt auch, wenn sich die Ausländerbehörde die Ergebnisse eines solchen Verfahrens für ihr Vorgehen gegen den Ausländer zunutze macht, ihnen etwa wie hier entnimmt, daß sich der Ausländer unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, einen Ausweisungstatbestand verwirklicht hat und zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist. Dafür ist nicht erheblich, ob die Ausländerbehörde das Ermittlungsverfahren veranlaßt hat. Auch unter dieser Voraussetzung handelt es sich bei den im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entstehenden Kosten nicht um solche der Verwaltungsvollstreckung. Demnach begründet es die Kostenpflicht ebenfalls nicht, wenn die Ausländerbehörde auf der Grundlage der Ergebnisse der in jenem Verfahren durchgeführten Vernehmungen den Ausländer ausweist (§ 10 AuslG) und abschiebt.

Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu Recht die Dolmetscherkosten nicht für erstattungsfähig erachtet. Nach seinen nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) sind dem Beklagten diese Kosten durch eine Beschuldigtenvernehmung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen illegalen Aufenthalts entstanden. Sie sind deswegen nicht Vollstreckungskosten in dem dargelegten Sinne. Daß der Beklagte auf der Grundlage dieser Vernehmung den Ausländer gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5, 6 AuslG ausgewiesen sowie dessen Abschiebung angeordnet und durchgeführt hat, steht dem nicht entgegen. Ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn die polizeiliche Vernehmung - wie die Revision geltend macht - zugleich dazu gedient hätte, dem Ausländer zu der Abschiebung rechtliches Gehör zu gewähren, bedarf keiner Prüfung. Das Berufungsgericht hat dies nicht festgestellt. Nach den Verwaltungsvorgängen, auf die der Verwaltungsgerichtshof ergänzend Bezug genommen hat, war auch die Frage einer etwaigen Abschiebung nicht Gegenstand der Vernehmung. Das Protokoll weist aus, daß etwa erwogene ausländerbehördliche Maßnahmen gegen den Ausländer nicht angesprochen wurden.