Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 14.08.1958, Az.: BVerwG II C 117.57

II.

Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Angriffe der Revision gegen die Auslegung des § 53 des hier noch in seiner ersten Fassung anzuwendenden Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - G 131 - durch das Berufungsgericht können nicht zum Erfolg führen.

Nach dieser Vorschrift kann der Kläger das für eine bestimmte Zeit begehrte Übergangsgehalt als früherer Hauptmann der Wehrmacht nur dann erhalten, wenn er am 8. Mai 1945 Berufssoldat war und wenn er vor dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten oder in ein Beamtenverhältnis oder in den Dienst der früheren Landespolizei berufen worden war (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 2, 37 G 131).

Die Beteiligten stimmen mit dem Berufungsgericht darin überein, daß der Kläger am 8. Mai 1945 Berufsoffizier nach dem damals geltenden Wehrrecht (Wehrgesetz vom 21. Mai 1935 - RGBl. I S. 609 -) und damit Berufssoldat war; diese Auffassung entspricht der Rechtslage nach dem Gesetz zu Art. 131 GG. Wie dieses Gesetz für die Regelung der Rechtsverhältnisse der früheren Beamten den Beamtenbegriff des damaligen Beamtenrechts, also den des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39), übernommen hat (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1957 - BVerwG VI C 31.56 - [BVerwGE 4, 303] und Beschluß vom 24. Juni 1958 - BVerwG II CB 197.57 -), so hat es den Begriff des Berufssoldaten ebenfalls dem früheren Recht entnommen und nach dem Zweck der Regelung auch entnehmen müssen. Davon gehen die Verwaltungsvorschriften vom 9. Mai 1952 (GMBl. S. 81) - VV - zutreffend aus (VV zu § 53, Nr. 1), und das entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Januar 1957 - BVerwG II C 244.54 - und vom 16. Juli 1958 - BVerwG VI C 168.56 -).

Soweit das Gesetz die Versorgung der früheren Berufssoldaten davon abhängig macht, daß sie vor einem bestimmten Stichtag erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst oder den Landespolizeidienst oder ein Beamtenverhältnis eingetreten sind, ist diese Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar sowohl im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 als auch auf Art. 3 des Grundgesetzes. Hier gilt das gleiche wie für den Beförderungsschnitt des § 110 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 551), den der Senat bei der Regelung des Rechtsstandes der unter Art. 131 GG fallenden Beamten (§ 29 Abs. 1 G 131) für unbedenklich gehalten hat (BVerwGE 3, 226 und 5, 39).

Da der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder der früheren Landespolizei angehört hat noch vor dem 8. Mai 1935 in das Beamtenverhältnis bei der Deutschen Reichspost berufen worden ist, hängt die Entscheidung allein davon ab, ob der vom Kläger vor dem Stichtage geleistete Wehrdienst als berufsmäßiger anzusehen ist. Dies hat das Berufungsgericht mit Recht verneint.

Hierbei hat das Berufungsgericht nicht verkannt, was das Gesetz unter berufsmäßigem Eintritt in den Wehrdienst versteht. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß das bei dem erstmaligen Eintritt des Klägers in den Wehrdienst und bis zum Stichtag (8. Mai 1935) geltende Wehrrecht, nämlich das Wehrgesetz vom 23. März 1921, ausschließlich eine - berufsmäßige - Verpflichtung auf zwölf Jahre vorgeschrieben, der Kläger sich aber nach der damaligen Praxis entgegen dem Gesetz nur für ein und einhalb Jahre verpflichtet habe und deshalb nicht ohne weiteres als Berufssoldat angesehen werden könne, sind nicht zu beanstanden. Zutreffend hat das Berufungsgericht zunächst geprüft, ob der Eintritt des Klägers in den Wehrdienst nach dem damals geltenden Wehrrecht als ein berufsmäßiger anzusehen war. Soweit die Verpflichtung zum Wehrdienst nach den jeweils geltenden Vorschriften einwandfrei und nicht durch besondere Umstände widerlegt eine berufliche Bindung darstellt, liegt in der hiernach vollzogenen Aufnahme des Wehrdienstes der berufsmäßige Eintritt im Sinne des § 53 G 131. Da das Berufungsgericht festgestellt hat, daß der Kläger sich nicht auf die damals vorgeschriebenen zwölf Jahre Wehrdienst verpflichtet hatte, sondern eine wesentlich kürzere, im Gesetz nicht vorgesehene, Verpflichtung eingegangen war, konnte es aus der gesetzlichen Gestaltung des Wehrdienstes jedenfalls nicht schließen, daß es sich um beruflichen Wehrdienst gehandelt hat. Andererseits konnte es daraus allein, daß der Eintritt nicht auf Grund der vorgeschriebenen langfristigen Verpflichtung erfolgt war, nicht folgern, daß es sich keinesfalls um einen berufsmäßigen Eintritt gehandelt haben kann. Es hat deshalb mit Recht weiter geprüft, ob nach der Ausgestaltung des Wehrdienstes und dem Willen des Klägers hier ein berufliches Wehrdienstverhältnis begründet worden ist. Zu Unrecht meint die Revision, daß jeder freiwillige Wehrdienst, insbesondere unter der Geltung des Wehrgesetzes von 1921, berufsmäßig abgeleistet werde. Der Begriff des berufsmäßigen Wehrdienstes, den das Gesetz zu Art. 131 GG als vorgegeben verwendet und der deshalb nur aus der historischen Entwicklung zu erschließen ist, hat sich zwar in der Wehrgesetzgebung seit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht im wesentlichen als Gegensatz zu dem nicht berufsmäßig in Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht geleisteten Wehrdienst entwickelt. Aber auch in Zeiten allgemeiner Wehrpflicht konnte Wehrdienst freiwillig und doch nicht als Beruf geleistet werden. So kannte die alte Wehrgesetzgebung die sogenannten Einjährig-Freiwilligen, die der Einberufung zuvorkamen und den Zeitpunkt und den Truppenteil wählen konnten (vgl. § 10 des Gesetzes betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867 - BGBl. 1867 S. 131 - und §§ 10, 14 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 - RGBl. S. 45), und die Kriegsfreiwilligen (§ 38 B 2 des Reichsmilitärgesetzes). In der Übergangszeit nach dem ersten Weltkrieg gab es die Möglichkeit freiwilliger kurzfristiger Verpflichtung für die vorläufige Reichswehr (Gesetz vom 6. März 1919, RGBl. I S. 295, und Ausführungsverordnung hierzu vom 6. März 1919, RGBl. I S. 296). Daß dieser Dienst, zu welchem die Republikanische Reichsregierung zur Abwehr des allgemeinen Reichsnotstandes aufgerufen hatte, von denen, die bisher nicht aktive Berufssoldaten waren, nur berufsmäßig hätte geleistet werden können, ist weder den Vorschriften noch dem Zweck dieser Übergangsregelung zu entnehmen. Daß. die Reichswehr nach dem Wehrgesetz von 1921 ein reines Berufsheer war, ergab sich nicht allein daraus, daß die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft war und der Eintritt nur noch freiwillig erfolgte, sondern vor allem daraus, daß der freiwillige Eintritt mit einer langfristigen Verpflichtung auf zwölf Jahre verbunden war (§ 19 dieses Gesetzes), die der der früheren Berufsunteroffiziere, der sogenannten Kapitulanten (vgl. § 38 A 2 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874), entsprach und eine entsprechende Versorgung nach dem Ausscheiden zur Folge hatte (Wehrmachtversorgungsgesetz vom 4. August 1921, RGBl. I S. 993; vgl. auch §§ 15 ff. des Versprgungsgesetzes vom 31. Mai 1906, RGBl. I S. 593). Bei einer, dem Bild des Berufssoldaten nach den bisherigen Regelungen fremden, kurzfristigen Verpflichtung - wie sie der Kläger eingegangen ist - müssen also besondere Umstände hinzutreten, die den freiwilligen Wehrdienst als berufsmäßigen erkennen lassen. Insbesondere müssen diese ergeben, daß der sich Verpflichtende den Willen hatte, für längere Zeit sich dem Wehrdienst berufsmäßig zu widmen, und daß ihm die Möglichkeit hierzu durch den Dienstherrn eröffnet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1958 - BVerwG VI C 168.56 -).

Diese Voraussetzungen für den berufsmäßigen Eintritt in den Wehrdienst sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze festgestellt, daß der Kläger die Absicht hatte, die Laufbahn des gehobenen mittleren Dienstes in der Deutschen Reichspost einzuschlagen und nicht die des Berufssoldaten der Reichswehr, und daß er nur deshalb für eineinhalb Jahre Soldat wurde, weil die für seine Einberufung in den Postdienst zuständige Oberpostdirektion dies als Voraussetzung hierfür von ihm verlangte. Diese Feststellung schließt die Annahme aus, daß der Kläger berufsmäßigen Wehrdienst geleistet hat, obwohl er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bis zu seiner Entlassung äußerlich nicht anders behandelt worden ist, als wenn er sich für die vorgeschriebene Zeit verpflichtet hätte. Der Hinweis der Revision, daß auch das Ziel des auf zwölf Jahre verpflichteten Soldaten nicht der Soldatenberuf als Lebensberuf sei, sondern häufig eine zivile Beamtenlaufbahn nach Ablauf der Wehrdienstzeit, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Für das Berufssoldatenverhältnis war niemals entscheidend, daß es als Lebensberuf, sondern daß es für eine längere Zeit eingegangen wurde, nach deren Ablauf der Staat dem Soldaten weitere Berufsfürsorge gewährte. Im öffentlichen Dienst - dem einfachen, mittleren und gehobenen - wurde herkömmlicherweise zwischen Zivilanwärtern und den Militäranwärtern unterschieden; diese erhielten als ehemalige Berufssoldaten einen Versorgungsschein zur bevorzugten Unterbringung im öffentlichen Dienst. Der Kläger aber hatte nicht die Absicht, Militäranwärter zu werden, sondern ist als Zivilanwärter in den Postdienst getreten. Seine Erwägung, daß er die Rechte eines Berufssoldaten nach § 53 ff 131 erlangt haben würde, wenn ihn die Oberpostdirektion bei seiner Bewerbung sofort in das Beamtenverhältnis einberufen und von ihm vorherigen Wehrdienst nicht verlangt hätte, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. Er kann nach dem Gesetz nicht anders behandelt werden, als wenn er schon damals in Erfüllung einer Wehrpflicht gedient hätte.

Der Revisionsangriff, das Berufungsurteil gründe sich nur auf Vermutungen, soweit es verschiedene Gruppen kurzfristig Dienender aufführe, könnte als Rüge mangelnder Sachaufklärung angesehen werden. Diese Rüge greift nicht durch. Da die Entscheidung ausschließlich auf den Feststellungen über den Eintritt des Klägers in die Reichswehr beruht, erübrigt sich die Prüfung, ob das Berufungsurteil die allgemeine wehrpolitische Situation weiter hätte aufklären müssen. Ein Verstoß gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze ist in den insoweit angegriffenen Darlegungen des Berufungsgerichts nicht zu erkennen.

Die Revision muß nach alledem zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 65 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625).