Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.03.1991, Az.: AnwZ (B) 73/90

I.

Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht Schwerte und dem Landgericht Hagen zugelassen. Durch Verfügung vom 12. April 1990 hat der Antragsgegner die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Hiergegen hat der Antragsteller rechtzeitig gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Ehrengerichtshof hat diesen Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft sind erfüllt.

1.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Konkursgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 107 Abs. 2 KO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr. zu § 15 Nr. 1 BRAO a.F.; vgl. Senatsbeschl. v. 23. Juli 1990 - AnwZ (B) 24/90 m.w.N.).

a)

Als der Antragsgegner am 12. April 1990 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen hat, war die Voraussetzung für die Vermutung des Vermögensverfalls erfüllt. Denn der Antragsteller war im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Schwerte eingetragen. Bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Rücknahme- oder Widerrufsverfügung der Verwaltungsbehörde ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgebend, wenn der Betroffene, wie hier, bei Wegfall des Rücknahme- oder Widerrufsgrundes einen erneuten Zulassungsantrag stellen kann (vgl. BGHZ 38, 6, 10;  75, 356, 357;  BVerwGE 65, 1, 2 ff) [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80].

Der Antragsteller hat die Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt. Der vom Finanzamt Dortmund-Unna erwirkte Haftbefehl, der zu der Eintragung im Schuldnerverzeichnis geführt hatte, hat sich zwar erledigt. Das Finanzamt hat mit Schreiben vom 31. Juli 1990 die Löschung des Haftbefehls in der Schuldnerkartei bewilligt. Am selben Tag hat der Antragsteller aber erneut bei dem Finanzamt die eidesstattliche Versicherung abgegeben, was wiederum zu seiner Eintragung in der Schuldnerkartei führte. Außerdem sind weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn durchgeführt worden. Am 23. Februar 1990 hat das Finanzamt Dortmund-Unna einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wegen einer Steuerforderung von 35.961,12 DM erlassen. Im März haben zwei Gläubiger einen Durchsuchungsbeschluß nach § 758 ZPO erwirkt. Beim Gerichtsvollzieher sind allein in der Zeit vom 8. März bis 25. April 1990 sieben Vollstreckungsaufträge im Gesamtbetrag von etwa 21.000 DM eingegangen. Im August 1990 hat die Stadtsparkasse Schwerte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß wegen einer Forderung von 41.385,53 DM erwirkt. Bei dieser Sachlage kann von einer Widerlegung der Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht die Rede sein.

b)

Der Antragsteller hat weiterhin nicht dargelegt, daß durch den Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). Er meint, er habe jegliche Gefährdung ausgeschlossen, indem er dafür gesorgt habe, daß kein Zahlungsverkehr über seine Konten abgewickelt werde. Welche Maßnahmen er in dieser Hinsicht getroffen hat, erläutert er jedoch nicht. Im übrigen werden nicht alle für Mandanten bestimmte Geldbeträge auf Konten überwiesen. Es kommt immer wieder vor, daß Zahlungen per Scheck oder in bar erfolgen. Bei diesen Zahlungen hängt es ausschließlich vom Willen des Antragstellers ab, ob er die erhaltenen Beträge bestimmungsgemäß verwendet oder nicht. Wiederholt ist es zu Beschwerden von Mandanten über die unterbliebene Weiterleitung von Zahlungen gekommen.

2.

Obwohl grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung maßgebend ist, kann es im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden, wenn der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist (BGHZ 75, 356, 357;  84, 149, 150) [BGH 17.05.1982 - AnwZ B 5/82]. Dafür bestehen jedoch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.