Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.05.1987, Az.: 8 AZR 5/85

Der Kläger war seit dem 17. September 1981 bei der Beklagten als Buchhalter beschäftigt. Im Anstellungsvertrag vom 24. August 1981 (AV) haben die Parteien u.a. vereinbart:

"§ 11 Urlaub
Der Jahresurlaub beträgt 23 Arbeitstage.

Urlaub wird erstmals nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten, im Eintritts und Austrittsjahr anteilig für jeden vollen Tätigkeitsmonat gewährt.

.....

§ 23 Schlußbestimmungen
.....

Soweit der vorstehende Vertrag keine Regelung enthält, gelten die tariflichen Bestimmungen des Bauhauptgewerbes in ihrer jeweils gültigen Form."

In dem nicht allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin vom 12. Juni 1978 in der geänderten Fassung vom 3. Mai 1983 (RTV) ist geregelt:

"§ 10 Urlaub

1. Urlaubsanspruch

1.1
Jeder Angestellte hat in jedem Jahr Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

1.2
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben, jedoch bei Jugendlichen erstmalig nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von mehr als drei Monaten.

1.3
Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Angestellte

.....

1.33
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

1.4
Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

.....

3.3
Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Angestellten liegende Gründe dies rechtfertigen.

Im Falle der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

.....

.....

5.2
Der Urlaub darf nur insoweit abgegolten werden, als infolge Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Freizeit nicht mehr gewährt werden kann.

.....

§ 13 Ausschlußfristen

1.
Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

.....

2.
Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird."

Am 19. Dezember 1982 erkrankte der Kläger arbeitsunfähig. Mit Ablauf des 30. Juni 1983 endete das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung der Beklagten. Der Kläger blieb bis 30. September 1983 arbeitsunfähig. Am 1. Oktober 1983 trat er eine neue Stelle bei einem anderen Arbeitgeber an.

Mit der am 12. Dezember 1983 erhobenen Klage begehrt der Kläger - soweit dies in der Revisionsinstanz erheblich ist - die Abgeltung seines anteiligen Jahresurlaubs von 11,5 Arbeitstagen für das Jahr 1983 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 2.259,11 DM. Der Klage war folgender Schriftwechsel vorausgegangen:

In einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 25. August 1983 hatte der Kläger u.a. erklärt:

"Ich nehme an, daß Sie die Abrechnung meiner Urlaubstage und die Tariferhöhung gerechnet an den Bezügen einer 'Schlüsselposition' vergessen haben. Ich fordere Sie hiermit auf, innerhalb der nächsten fünf Tage mir meine gesamten Unterlagen zuzusenden. Ebenfalls erwarte ich Ihr Zahlung für meinen Resturlaub unter Berücksichtigung der Tariferhöhung. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, muß ich leider gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten."

Mit Schreiben vom 30. August 1983 hatte die Beklagte darauf geantwortet:

"..... Wie Sie aus Ihrer Abrechnung ersehen, enthält diese den anteilmäßigen Betrag für ein dreizehntes Gehalt, das Ihnen tarifrechtlich zusteht. Wegen des Urlaubsgeldes haben wir Ihnen bereits telefonisch gesagt, daß wir uns rechtlich beraten ließen und den Bescheid bekamen, daß ein Urlaubs-Anspruch nicht berechtigt ist, nachdem Sie in diesem Jahr überhaupt nicht gearbeitet haben. Eine großzügige Handhabung ist hier nicht angebracht, nachdem Sie sich auch in keiner Weise in dieser Richtung befleißigt haben."

In einem Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Klägers an die Beklagte vom 9. September 1983 hieß es:

"..... Meinem Mandanten steht lt. Tarifvertrag für das 1. Halbjahr 1983 ein Urlaubsanspruch von 11,5 Tagen zu, der nunmehr abzugelten ist. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß die Urlaubsabgeltung auf dem um die Tariferhöhung 1983 erhöhten Gehalt meines Mandanten vorzunehmen ist. .....

Innerhalb vorbezeichneter Frist (16. September 1983) erwartet mein Mandant auch die Abrechnung und Zahlung der Urlaubsabgeltung und des Weihnachtsgeldes."

In einem Schreiben vom 2. November 1983, in dem es hauptsächlich um den Inhalt des Zeugnisses des Klägers ging, forderte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die Beklagte u.a. auf:

"... mir nunmehr Ihre Stellungnahme bis spätestens Montag, den 07.11.1983 bei mir eingehend zukommen zu lassen."

Die Beklagte richtete daraufhin folgendes Schreiben vom 18. November 1983 an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers:

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 2. November 83 und wunschgemäß überlassen wir Ihnen ein neues Zeugnis mit den von Ihnen gewünschten Ergänzungen. Zu den übrigen Punkten werden wir getrennt Stellung nehmen und wir verweisen auf unser separates Schreiben, das Ihnen noch zugehen wird."

In einem weiteren Schreiben der Beklagten an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers vom 29. November 1983 hieß es:

"..... Herr K verlangt durch Sie eine monitäre Abgeltung des Urlaubsanspruches für 1983 im Gegenwert von 11,5 Tagen. Dazu ist zu sagen, daß nach Auskunft unseres Fachverbandes ergibt sich kein Urlaubsanspruch bei einer über lange Zeit währende Abwesenheit, auch infolge Erkrankung. Herr K hat in diesem Jahr überhaupt nicht gearbeitet, abgesehen von wenigen Vormittagen, wo er stundenweise anwesend war. Dies fiel in den Zeitraum der Lohnfortzahlung. Sonst hätten wir keine Veranlassung sehr großzügig gegenüber Herrn K zu sein. Von den wenigen Stunden die er hier war oder den wenigen Anrufen die wir mit ihm getätigt haben, hat er nichts getan um die Firma zu unterstützen. Durch die Erkrankung von Herrn K kamen wir in erhebliche Schwierigkeiten, da ja kein zweiter Buchhalter in einer kleineren Firma vorhanden ist. Wir hätten hier doch etwas mehr Engagement erwarten können. Durch den Ausfall von Herrn K entstand der Firma ein erheblicher Schaden. Der den Gegenwert eines Urlaubsanspruches um das mehrfache übersteigt. Die Verletzung von Herrn K erfolgte nicht in Ausübung seines Berufes sondern während seiner Freizeit.

In Abwägung dieser Tatsachen sehen wir keine Möglichkeit Herrn K weiter entgegen zu kommen ....."

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Urlaubsanspruch für 1983 sei in Höhe von 11,5 Tagen entstanden und nach seinem Ausscheiden abzugelten. Verfallen sei der Anspruch nicht, denn nach dem ablehnenden Schreiben der Beklagten vom 30. August 1983 habe sein Prozeßbevollmächtigter am 24. Oktober und am 14. November 1983 mit der Beklagten telefonisch verhandelt. Bei dem ersten Gespräch habe der kaufmännische Leiter der Beklagten erklärt, er lasse es nicht auf den Ablauf der Ausschlußfrist ankommen. Im Schreiben vom 18. November 1983 habe dieser sodann eine Stellungnahme zu den "übrigen Punkten" angekündigt. Diese sei im Schreiben der Beklagten vom 29. November 1983 erfolgt, so daß erst dieses Schreiben als endgültige Ablehnung anzusehen sei. Im übrigen habe der kaufmännische Leiter bereits in einem Gespräch im Juli 1983 ihm - dem Kläger - gegenüber den Urlaubsabgeltungsanspruch anerkannt. Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, der Anspruch sei erloschen, weil der Kläger im Anschluß an ihr ablehnendes Schreiben vom 30. August 1983 nicht bis 30. Oktober 1983 Klage erhoben habe. Im übrigen werde die Aufrechnung mit einer Forderung auf Schadenersatz in Höhe von 3.745,00 DM erklärt. In dieser Höhe habe sie einen Säumniszuschlag an das Finanzamt leisten müssen, weil der Kläger unter Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten im Jahr 1982 fällige Anmeldungen zur Umsatzsteuer unterlassen und dadurch eine Steuernachzahlung der Beklagten verursacht habe.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger den Klageantrag weiter.