Obwohl die von dem Kläger vorgetragenen Verfahrensrügen begründet und auch die sachlich-rechtlichen Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht frei von Rechtsirrtum sind, konnte die Revision aus anderen sachlichrechtlichen Erwägungen doch nicht zum Erfolg führen.

Das Deutsche Reich besteht als Rechtssubjekt fort und kann Partei in einem Rechtsstreit sein. Es ist weder durch die bedingungslose Kapitulation noch durch Gesetze der Besatzungsmächte oder der Bundesrepublik oder durch sonstige Maßnahmen untergegangen (BGHZ 3, 1[BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [6] und 308 [310]; 13, 265 [294]; Urteil des IV. ZS vom 21.6.1954 IV ZR 45/54 = NJW 54, 1724; Urteil des V. ZS vom 18.2.1955 V ZR 33/54; Urteil des I. ZS vom 23.10.1953 I ZR 106/52; Beschluß des Großen Zivilsenats vom 20.5.1954 GSZ 6/53 = BGHZ 13, 265 [292]; OGHZ 2, 379 [382]; BVerfGE 3, 288 [319 f]).

Dagegen, daß der Leiter der "Sondervermögens- und Bauverwaltung" beim Landesfinanzamt Berlin auf Grund einer ihm vom Bundesminister der Finanzen erteilten besonderen Vollmacht das Deutsche Reich vertritt, bestehen gleichfalls keine Bedenken. Die Annahme des Berufungsgerichts, Organe der Bundesrepublik könnten das Deutsche Reich in Rechtsstreitigkeiten, in denen Forderungen gegen das Reich geltend gemacht werden, nur vertreten, wenn die Forderung mit dem gemäß Art. 134 GrundG auf die Bundesrepublik übergegangenen Reichsvermögen gegenständlich zusammenhänge, ist unrichtig. In dem in BGHZ 8, 197 veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, daraus, daß bisher keine Sondervorschriften darüber ergangen seien, wer das Deutsche Reich in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten habe, da die Bundesrepublik bisher nur in Einzelfällen Verbindlichkeiten des Reichs ausdrücklich durch Gesetz übernommen habe und da die in Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 u 6 GrundG in Aussicht gestellten Ausführungsgesetze noch nicht ergangen seien, könne nicht geschlossen werden, es könnten zur Zeit bis auf weiteres Ansprüche gegen das Reich nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Dies würde auf eine unbefristete Rechtsverweigerung für derartige Ansprüche hinauslaufen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, zu denen sich das Grundgesetz bekenne, nicht vereinbar wäre. Es sei ein unaufgebbarer Grundsatz des Rechtsstaates, daß jeder Bürger seine Ansprüche gegen den Fiskus jederzeit müsse gerichtlich geltend machen können. Das werde in den Art. 20 und 28, für ein Sondergebiet auch in dem Art. 19 Abs. 4 GrundG vorausgesetzt. Fehlten Sondervorschriften, dann ergebe die Natur der Sache, wer im Einzelfall den Fiskus vertrete, wenn Ansprüche gegen ihn gerichtlich geltend gemacht würden. In aller Regel werde ihn diejenige Stelle zu vertreten haben, die das durch den Anspruch betroffene Vermögen zu verwalten habe. Nun ergebe aber das Gesetz über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (BGBl. I, 448), insbesondere in seinen §§1, 3, 5 und 6, daß das Vermögen des Bundes und, soweit Vermögen des Reiches auf diesen übergegangen sei, auch das ehemalige Vermögen des Reiches, grundsätzlich von den Bundesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen in ihrer Eigenschaft als Bundesbehörden verwaltet werde, denen der Oberfinanzpräsident in seiner Eigenschaft als Bundesbeamter vorstehe. Auch der §6 des Vorschaltgesetzes vom 21. Juli 1951 bestimme, daß das von diesem Gesetz betroffene, auf den Bund übergegangene ehemalige Reichsvermögen bis auf weiteres von den Bundesvermögens- und Bauabteilungen der Oberfinanzdirektionen verwaltet werde. Die Vermutung spreche also dafür, daß bei Klagen, die sich gegen das inzwischen auf den Bund übergegangene allgemeine Finanzvermögen des Reiches richteten, der örtlich zuständige Oberfinanzpräsident zur Vertretung des Fiskus sowohl des Bundes wie des Reiches berufen sei.

Diese zutreffenden Rechtsausführungen ergeben nur, daß, falls eine andere Regelung nicht getroffen ist, der gegenständliche Zusammenhang der gegen das Reich geltend gemachten Forderung mit etwaigen auf den Bund übergegangenen Vermögensgegenständen des Reichs dafür maßgebend ist, welche Bundesbehörde das Reich in dem Rechtsstreit zu vertreten hat. Sie ergeben indes nicht, daß in allen den Fällen, in denen ein solcher gegenständlicher Zusammenhang mit einzelnen, bestimmten auf den Bund übergegangenen Vermögensgegenständen fehlt, ohne eine besondere Regelung eine Vertretung des Deutschen Reichs nicht möglich ist. In solchen Fällen, zu denen auch der hier zu entscheidende gehört, in denen sich die Klage gegen das inzwischen auf den Bund übergegangene allgemeine Finanzvermögen richtet, ohne daß aus dem erwähnten gegenständlichen Zusammenhang ein zur Vertretung befugter örtlich zuständiger Oberfinanzpräsident bestimmt werden kann, kann das Deutsche Reich nur von dem Bundesminister der Finanzen als der allen Oberfinanzpräsidenten vorgesetzten Dienststelle des Bundes vertreten werden. Diesem ist es unbenommen, andere Behörden mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dieser Rechtsauffassung entspricht, daß auch der Bundesminister der Finanzen selbst nunmehr als Vertreter des Deutschen Reichs in den Rechtsstreit eingetreten ist und die bisherige Prozeßführung der nichtvertretungsberechtigten Behörde genehmigt hat.

Die Klage ist vom Landgericht im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden, da dem Kläger, auch wenn sein Vorbringen als wahr unterstellt wird und ihm daraus früher Ansprüche gegen die Beklagte zugestanden haben sollten, jetzt zur Zeit doch keine Forderung gegen sie mehr zusteht.

In Art. 77 Abs. 4 des Friedensvertrages mit Italien, den Italien am 10. Februar 1947 in Paris unterzeichnet hat, ist bestimmt:

"Unbeschadet dieser und irgendwelcher anderen Anordnungen zugunsten Italiens und italienischer Staatsangehöriger durch die Besatzungsmächte Deutschlands begibt Italien sich in seinem Namen und im Namen italienischer Staatsangehöriger aller Ansprüche gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige, die am 8. Mai 1945 ausstanden, ausgenommen derjenigen aus Verträgen und anderen Verpflichtungen sowie Rechten, die vor dem 1. September 1939 eingegangen bzw. erworben worden sind. Dieser Verzicht soll so verstanden werden, daß er Schulden, alle Ansprüche von Regierung zu Regierung bezüglich im Laufe des Krieges eingegangener Abmachungen und alle Ansprüche auf während des Krieges entstandene Verluste oder Schäden umfaßt."

Dieser Vertrag hat für die italienischen Staatsangehörigen durch das Gesetzesdekret Nr. 1430 vom 28. November 1947 Gesetzeskraft erlangt. Die Vereinigten Zivilsenate des italienischen Kassationshofes haben daher in dem Urteil Nr. 285 vom 2. Februar 1953 entschieden, daß der in dem Friedensvertrag ausgesprochene Verzicht in vollem Umfang auch gegenüber dem einzelnen italienischen Staatsangehörigen wirksam sei. Er enthalte einen völligen und umfassenden Verzicht Italiens und seiner Staatsangehörigen auf jegliches Vorgehen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige. Ausgenommen seien Klagen aus vertraglichen oder obligatorischen Beziehungen, die vor dem 1. September 1939 entstanden seien (BB 1954, 148). Der Kläger könnte daher, falls er seine Ansprüche vor einem italienischen Gericht verfolgen müßte, mit seiner Klage keinen Erfolg haben. Denn, wie der italienische Kassationshof weiter ausgeführt hat, können italienische Staatsangehörige gegen den deutschen Staat und dessen Staatsangehörige keine Verfahren einleiten, die sich irgendwie auf Rechtsbeziehungen oder Tatsachen beziehen, die nach dem 1. September 1939 und vor dem 8. Mai 1945 eingetreten sind, da die Jurisdiktion der italienischen Gerichte über derartige Ansprüche weggefallen ist (wiedergegeben nach Gurski BB 1954, 909).

Die Klage kann aber auch vor deutschen Gerichten keinen Erfolg haben. Zwar ist der italienische Friedensvertrag als solcher nicht von Deutschland unterzeichnet und in Deutschland nicht als Gesetz verkündet. Der in dem Friedensvertrag enthaltene Verzicht ist aber nach Art. 5 Abs. 4 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Londoner Schuldenabkommen) auch von den deutschen Gerichten zu beachten. Dort ist bestimmt, daß die gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige gerichteten Forderungen von Staaten, die nach dem 1. September 1939 mit dem Reich verbündet waren und von Staatsangehörigen dieser Staaten, die zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, oder aus Rechtens die in dem genannten Zeitraum erworben worden sind, gemäß den Bestimmungen behandelt werden, die in den einschlägigen Verträgen getroffen worden sind. Dieses Abkommen ist dadurch, daß der Bundestag ihm durch das Gesetz vom 24. August 1953 zugestimmt hat und daß es mit Gesetzeskraft im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, für die Bundesrepublik geltendes Gesetzesrecht geworden.

Die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche fallen unter Art. 77 Abs. 4 des italienischen Friedensvertrages. Denn es handelt sich dabei um Ansprüche, die sich zu einem Teil auf Abmachungen, Verträge, gründen, die während des Krieges eingegangen sind und zum anderen Teil um Ansprüche auf Ersatz für während des Krieges entstandene Verluste und Schäden. Unerheblich ist, daß die Beklagte zu 2 keine natürliche Person ist. Denn Art. 77 Abs. 4 bezieht sich auch auf Ansprüche gegen juristische Personen, die dem deutschen Recht unterstehen und ihren Sitz in der Bundesrepublik haben, in diesem Sinn ist der Artikel auch von dem italienischen Kassationshof angewandt worden. Für das Deutsche Reich folgt dasselbe aus Art. 3 i und j des Londoner Schuldenabkommens, in dem ausgeführt ist, daß das Abkommen unter Personen auch eine juristische Person versteht, und daß diese in dem Staate ansässig ist, nach dessen Recht sie sich richtet. Entsprechendes muß für den Begriff Staatsangehörige in Art 5 Abs. 4 des Londoner Schuldenabkommens gelten (BGHZ 16, 207 [209]). Unbestritten ist die Beklagte eine juristische Person, die dem Recht der Bundesrepublik untersteht.

Aus Art. 77 Abs. 4 des italienischen Friedensvertrages folgt, daß dem Kläger die hier geltend gemachten Ansprüche nicht mehr zustehen. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem in BGHZ 16, 207 veröffentlichten Urteil die Rechtsansicht vertreten, daß, soweit in den abgeschlossenen Verträgen Verzichte ausgesprochen seien, die betreffenden Forderungen gemäß Art. 5 Abs. 4 des Londoner Schuldenabkommens mit dem Abschluß des entsprechenden Friedensvertrages erloschen seien. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dagegen in dem in BGHZ 18, 22 veröffentlichten Urteil ausgeführt, Art. 5 des Londoner Schuldenabkommens komme in seinen rechtlichen Wirkungen für die "nicht unter das Abkommen fallenden Forderungen" bis zum Zustandekommen der im einzelnen vorgesehenen internationalen "Regelung" - einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Stillhalteabkommen gleich. Die genannten Forderungen seien also vorläufig "gestundet"; sie müßten deshalb mangels Fälligkeit "als zur Zeit unbegründet" abgewiesen werden (a.a.O. S. 30). Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des Art. 5 des Londoner Schuldenabkommens solle bis zu einer anderweitigen internationalen Regelung die Erfüllung der dort bezeichneten Forderungen solange ausgeschlossen sein, als durch eine solche Erfüllung die Durchführung des nach dem Abkommen vorgesehenen Aufbringungs- und Transferplans für eine Regelung der deutschen Vorkriegsschulden gefährdet werden könnte. Die hierfür notwendige Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland solle durch eine Befriedigung der genannten "Kriegsforderungen" nicht beeinträchtigt werden (a.a.O. S. 34).

Das Urteil des II. Zivilsenats betrifft die Forderung einer österreichischen Gesellschaft. Es ist ergangen vor Abschluß des Staatsvertrages mit Österreich. Das Urteil des I. Zivilsenats betrifft die Forderung einer schwedischen Reederei, die unter Art. 5 Abs. 3 des Londoner Schuldenabkommens fällt. Die hier zu entscheidende Frage, ob die Forderung eines Italieners noch besteht und von dem Gläubiger vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden kann, beurteilt sich gemäß Art. 5 Abs. 4 des Londoner Schuldenabkommens allein nach Art. 77 Abs. 4 des italienischen Friedensvertrages. Es ist fraglich, ob nach dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung mit der vom II. Zivilsenat allerdings nur beiläufig vertretenen Rechtsansicht angenommen werden kann, daß die Forderungen italienischer Gläubiger durch den ausgesprochenen Verzicht im Sinne des bürgerlichen Rechts gänzlich untergegangen und erloschen sind. Die Alliierten Mächte forderten von Italien den Verzicht ausschließlich in ihrem Interesse. Sie wollten verhindern, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands durch Forderungen der ehemals dem Reich verbündeten Staaten und deren Staatsangehörigen beeinträchtigt würde, um ihre eigenen Forderungen und die ihrer Staatsangehörigen besser verwirklichen zu können. Der Verzicht sollte nicht zu einer im eigenen Interesse der Schuldner liegenden Bereicherung führen. Durch den Verzicht sollte auch noch keine endgültige Regelung getroffen werden. Denn es heißt in Art. 77 Abs. 4 ausdrücklich, daß der Verzicht ausgesprochen werde, unbeschadet irgendwelcher anderer Anordnungen zugunsten Italiens und italienischer Staatsangehöriger durch die Besatzungsmächte Deutschlands. Hierin drückt sich die Gewohnheit der anglo-amerikanischen Staaten aus, weitgefaßte Rechtsnormen zu schaffen und es der praktischen Handhabung dieser Normen zu überlassen, ihren Anwendungsbereich den gegebenen Durchführungsmöglichkeiten gemäß abzugrenzen. Dieser Umstand muß bei der Auslegung solcher Normen beachtet werden (ebenso Gurski BB 1954, 909). Während Gurski (BB 1954, 909 und Deutsches Devisenrecht, Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden 1953 Erl B 6 c 2 zu Art. 5 Abs. 4 Londoner Schuldenabkommen), die maßgebenden Ministerien der Bundesrepublik und die Bank deutscher Länder (vgl. die Ausführungen bei Gurski a.a.O.) die Rechtsansicht vertreten, die Forderungen der italienischen Staatsangehörigen seien erloschen, nimmt Wilmanns (BB 1955, 820) an, die Verzichtsklausel bedeute nur, daß die betreffende Forderung der ausländischen Gläubiger gegen deutsche Schuldner nur für die Dauer des Bestehens dieser Klausel nicht gerichtlich geltend gemacht werden könne. Auch der italienische Kassationshof hat in der oben wiedergegebenen Entscheidung nur ausgesprochene daß sie der "Juridiktion" der Gerichte nicht unterstehe. Es braucht hier nicht entschieden zu werden, wie der Verzieht im Sinne des bürgerlichen Rechts wirkt. Jedenfalls steht die Forderung nach dem Sinn und Zweck des von Italien erklärten Verzichts im Augenblick keinesfalls dem Kläger mehr zu. Falls sie nicht gänzlich erloschen ist, sondern als Verpflichtung, des Schuldners fortbesteht, ist es Sache der Bundesrepublik, deren gesetzgebender Gewalt der Schuldner untersteht, zu bestimmen, wer Gläubiger der Forderung ist, nachdem Italien für sich und seine Staatsangehörige auf die Gläubigerrechte verzichtet hat.

Der Kläger kann daher weder auf Leistung noch auf Feststellung gegen die Beklagten klagen. Da seine Klage somit, wenn auch mit rechtlich unzutreffender Begründung, aber im Ergebnis doch mit Recht abgewiesen ist, mußte seine Revision zurückgewiesen werden.

Die Kosten der Revision hat der Kläger nach §97 ZPO zu tragen, da er in diesem Verfahren unterlegen ist.