I.

Verjährung

1.

Das Berufungsgericht meint, die Schadensersatzansprüche der Klägerin seien nicht verjährt. Der Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters habe durch Bezahlung mehrerer, von der Klägerin aus dem Unfall geltend gemachter Schadensersatzansprüche den Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen. Das für das Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB erforderliche Bewußtsein des Verpflichteten von dem Bestehen eines Anspruchs werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß er Abschlagzahlungen "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" leiste. Erst mit Schreiben vom 20. Juli 1962 habe der Haftpflichtversicherer des Beklagten den Einwand mitwirkenden Verschuldens erhoben, gleichwohl habe er aber noch am 19. März 1963 eine Abschlagszahlung von 2.000 DM auf die laufenden Ansprüche überwiesen.

2.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg.

a)

Das Berufungsgericht geht rechtsfehlerfrei davon aus, daß für einen Anspruch im Sinne von § 208 BGB eine Handlung oder Äußerung des Verpflichteten gegenüber dem Berechtigten genügt, aus der sich das Bewußtsein der Verpflichtung unzweideutig ergibt (BGH Urt.v. 17. März 1970 - VI ZR 148/68 - VersR 1970, 549 m.w.Nachw.). Es sieht ein solches tatsächliches Anerkenntnis in mehreren Schreiben und Abschlagszahlungen des Versicherers.

Es liegt auch kein Rechtsfehler darin, daß das Berufungsgericht aus dem Vermerk des Versicherers: "die Abschlagszahlung erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" nicht auf ein mangelndes Bewußtsein vom Bestehen eines Anspruchs schließt (BGH Urt.v. 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 - VersR 1969, 567).

Schließlich ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht ein solches, die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis seitens des Haftpflichtversicherers auch auf Ansprüche anwendet, die bei Überschreitung der Deckungssumme möglicherweise den Beklagten als berechtigten Fahrer persönlich treffen (BGH Urt.v. 17. März 1970 a.a.O.; v. 11. Januar 1972 - VI ZR 46/71 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

b)

Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht in der Abschlagszahlung vom 19. März 1963 ein erneutes Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers gesehen. Dem war nicht beizupflichten.

Das Berufungsgericht setzt sich zwar nicht damit auseinander, ob die Abschlagszahlung vom 19. März 1963 nur ein Teil - Anerkenntnis darstellt und den Lauf der Verjährung darum nicht für alle weiteren Ansprüche unterbrochen hat. Es sieht das Anerkenntnis auch nicht, wie das landgerichtliche Urteil, im Schreiben des Haftpflichtversicherers vom 1. März 1963 - was übrigens auch nicht der Meinung der Klägerin entspricht.

Ob in einer Abschlagszahlung ein Anerkenntnis der gesamten Forderung liegt, ist jedoch Frage des Einzelfalles und weitgehend Sache tatrichterlicher Beurteilung. Im Streitfall kann, auch unter Berücksichtigung des gesamten Schriftwechsels, kein Rechtsfehler darin gesehen werden, daß das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, der Haftpflichtversicherer habe im Zeitpunkt der Zahlung von 2.000 DM vom 19. März 1963 seinen Einwand zum Grunde des Anspruchs nicht mehr aufrechterhalten.

II.

Mitverschulden.

1.

Das Berufungsgericht verneint ein Mitverschulden des bei dem Unfall tödlich verletzten Oberfeldwebels W.. Es meint, er habe keine ernsten Zweifel zu haben brauchen, daß der Beklagte den Anstrengungen der Fahrt nicht gewachsen war, zumal es sich um eine spontane Verabredung unter mehreren beteiligten Personen gehandelt habe, bei der keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürften. Es unterstellt einen Blutalkoholgehalt des Beklagten von 0,9 oder 1,0 Promille; lastet W. aber nur die Kenntnis eines mäßigen Alkoholgenusses des Beklagten in der Zeit von 20.30 Uhr bis 22.30 Uhr oder 23.00 Uhr und ferner den Genuß von 2 bis 3 kleinen Flaschen Bier während des Aufenthaltes in der "Palette" an. Es müsse zugunsten des W. berücksichtigt werden, daß der Beklagte den frischesten Eindruck von ihnen gemacht habe.

2.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand, die ein Mitverschulden des W. von 50 % geltend macht.

Die Würdigung dieser Tatfrage unterliegt nur einer sehr begrenzten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Es ist nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht den hierzu vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsatz verkannt hat, wonach für ein Mitverschulden des verletzten Wageninsassen genügt, daß sich ihm bei zumutbarer Aufmerksamkeit aus den für ihn erkennbaren Gesamtumständen begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers aufdrängen mußten, so daß ein in angemessener Weise auf seine Sicherheit bedachter Fahrgast verständigerweise von der Mitfahrt Abstand genommen hätte (Urt. v. 9. Februar 1971 - VI ZR 151/69 - VersR 1971, 473). Dem Hinweis des Beklagten, W. habe gewußt, daß der Beklagte im Zeitpunkt des Unfalles 20 Stunden ohne Schlaf gewesen sei, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Der Beklagte stand seinerzeit mit 22 Jahren in einem Alter uneingeschränkter Leistungsfähigkeit und machte, wie die Beweisaufnahme vor dem Landgericht ergeben hat, bei Übernahme des Fahrzeugs S. einen frischen Eindruck.

Die Revision meint, eine Zechtour aus Anlaß der Beförderung mehrerer Kameraden stelle keine rein private Zusammenkunft dar; vielmehr bleibe dabei das militärische Unterordnungsverhältnis erhalten. Den Oberfeldwebel W. hatten als Dienstvorgesetzten des Beklagten erhöhte Sorgfaltspflichten diesem gegenüber und gegen sich selbst getroffen. Der Batteriefeldwebel sei verpflichtet, auch außerdienstlich darauf hinzuwirken, daß kein Batterieangehöriger das Leben anderer oder die Verkehrssicherheit gefährdet. Es liege ein Verfahrensfehler darin, daß das Berufungsgericht den hierfür durch Einholung einer Auskunft angetretenen Beweis nicht erhoben habe.

Dem war nicht beizupflichten. Zwar läßt das Berufungsurteil Ausführungen zu diesem Beweisangebot vermissen. In der Abstandnahme von diesem Beweisangebot liegt jedoch kein Verfahrensfehler, weil es sich jedenfalls bei dem Besuch der "Palette" nicht um eine dienstliche Angelegenheit handelte. Eine außerdienstliche Verpflichtung der behaupteten Art - selbst wenn sie gegeben wäre - kann aber nicht zu einem Mitverschulden des Wunderlich gegen sich selbst führen, wenn dieser, wie das Berufungsgericht feststellt, ohne Verschulden annehmen konnte, der Beklagte sei fahrtüchtig.

Das angefochtene Urteil war somit zu bestätigen.