I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg zulässig sei, gleichgültig, ob das Klagebegehren seine Grundlage in §75 EinlALR oder in §26 RLG finde. Mit dem Landgericht verneint es das Vorliegen privatrechtlicher Beziehungen zwischen den Parteien, weil das Vorbringen der Klägerin insoweit nicht schlüssig und auch die für Verpflichtungserklärungen des beklagten Landkreises erforderliche Form nicht erfüllt sei. Ferner sieht es die Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung des Beklagten nicht als gegeben an, da das hierfür erforderliche schuldhafte Verhalten eines Beamten des Beklagten weder ausreichend dargetan, noch hierfür im Hinblick auf die damaligen besonderen Zeitumstände ein Anhalt gegeben sei.

Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter hält das Oberlandesgericht die Klageforderung jedoch nicht aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung, sondern als Vergütungsanspruch aus §26 RLG für begründet. Die Bestimmungen des §75 EinlALR kämen bei rechtmässigen Eingriffen nur dann zur Anwendung, wenn eine sonderrechtliche Regelung nicht gegeben sei, die aber für den vorliegenden Fall in den Vorschriften des Reichsleistungsgesetzes getroffen sei. Das Berufungsgericht führt sodann im einzelnen aus, daß die Vorausetzungen des §26 RLG gegeben seien und der beklagte Landkreis die mit der Klage verlangte Entschädigung bzw. Vergütung zu zahlen habe.

II.

Die Revision des Beklagten mußte Erfolg haben, da der Rechtsweg für die von der Klägerin vor den ordentlichen Gerichten erhobene Klage unzulässig ist.

1.

Nach dem Erlass des Berufungsurteils ist das Lastenausgleichsgesetz vom 14. August 1952 (BGBl. I, 446) ergangen. Der erkennende Senat hat bereits in BGHZ 9, 101[BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50] entschieden, daß das Lastenausgleichsgesetz in der Revisionsinstanz auch dann zu berücksichtigen ist, wenn das Berufungsurteil zeitlich vor diesem Gesetz ergangen ist. Es ist also zu fragen, welche Einwirkung das Lastenausgleichsgesetz auf Ansprüche wegen rechtmässiger und (schuldhaft oder schuldlos) rechtswidriger Eingriffe in Vermögensrechte des Einzelnen aus der Kriegszeit hat, die aus §75 EinlALR, Art. 153 WeimVerf, aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. BGHZ 6, 270;  7, 269), [BGH 10.10.1952 - V ZR 159/51]§26 RLG und §839 BGB hergeleitet werden können. Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob diese Ansprüche jetzt durch das Lastenausgleichsgesetz geregelt sind und dadurch der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen ist. Hierzu ist vom erkennenden Senat in BGHZ 8, 256 mit eingehender Begründung die Auffassung vertreten, daß neben den Forderungen aus dem Lastenausgleichsgesetz Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand aus Enteignung oder enteignungsgleichen Tatbeständen nicht geltend gemacht werden können, soweit es sich um Kriegssachschäden im Sinne des §13 LAG handelt. Von diesem Grundsatz hat der Senat lediglich die Ansprüche aus unerlaubter Handlung ausgenommen, weil diese schon nach bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten zum Schadensersatz verpflichten, und die sich daraus ersehenden Ersatzansprüche, soweit sie sich gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts richten, von jeher aus den ordentlichen Haushalten zu bestreiten waren.

Da das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum sowohl eine privatrechtliche Verpflichtung des Beklagten auf Zahlung einer Vergütung oder Entschädigung als auch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beamten des Beklagten verneint hat - die Revision hat hiergegen auch keine Einwendungen erhoben -, scheiden diese Gründe für eine Haftung des Beklagten aus.

Der mit der Klage geltendgemachte Anspruch könnte demnach nur noch ein aus Enteignung oder enteignungsgleichem Tatbestand hergeleiteter Entschädigungsanspruch sein - mag er auf §26 RLG oder §75 EinlALR oder Art. 153 WeimVerf gestützt sein. Unter diesen Umständen kommt es entsprechend den vom erkennenden Senat aufgestellten Rechtsgrundsätzen im vorliegenden Falle darauf an, ob die von dem Beklagten verfügte Beschlagnahme oder Wegnahme des Warenlagers der Klägerin ein Kriegssachschaden im Sinne des §13 Abs. 3 LAG ist, d.h. ob es sich hierbei um eine behördliche Maßnahme handelt, die im Zusammenhang mit den kriegerischen Ereignissen getroffen worden ist.

2.

Welche Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sein müssen, um behördliche Massnahmen im Sinne des §13 Abs. 3 LAG annehmen zu können, kann zweifelhaft sein. Der erkennende Senat hat in BGHZ 8, 189 den Rechtssatz aufgestellt, daß nur solche behördlichen Massnahmen als im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen getroffenen anzunehmen sind, die mit bestimmten Einzelgeschehnissen im unmittelbaren Zusammenhang stehen; dazu gehört grundsätzlich nicht die Inanspruchnahme von Wirtschaftsgütern nach dem Reichsleistungsgesetz, die der Behebung eines Mangels dienen soll, der seine Ursache in der gesamten kriegsbedingten Wirtschaftsentwicklung hat. Diese Auffassung daß die Beschlagnahme oder Wegnahme von Sachen auf Grund des Reichsleistungsgesetzes in der Kriegs- und ersten Nachkriegszeit nur ausnahmsweise den Tatbestand eines Kriegssachschadens im Sinne des §13 Abs. 3 LAG erfüllen, grundsätzlich nämlich nur dann wenn solche Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit militärischen Maßnahmen oder innerhalb der eigentlichen Kampfzone (jedenfalls im Zusammenhang mit unmittelbaren Kriegshandlungen) erfolgt sind, wird geteilt vom Bundesausgleichsamt (vgl. Rundschreiben des Bundesausgleichsamts betr. Auslegung des Lastenausgleichsgesetzes und Feststellungsgesetzes vom 12. Februar 1953, Ziff 19, abgedruckt bei Harmening, LAG 1953, B 1, Anl 1 zu §13) und dem überwiegenden Teil der Kommentatoren zum Lastenausgleichsgesetz (vgl. Konrad-Oswald, Gesetz über den Lastenausgleich 1952, Anm. 11 zu §13; auch Kühne-Wolff, Die Gesetzgebung über den Lastenausgleich, Bd. I, Anm. 11 LAG, §13 und Anm. 3 zum LAG §249), während Schulz-Brachmann, LAG 1953, Anm. 7 zu §13 ohne nähere Begründung in dieser Hinsicht einer weiten Auslegung des §13 Abs. 3 LAG das Wort zu reden scheint.

Demnach liegt ein Kriegssachschaden im Sinne des §13 Abs. 3 LAG nur vor, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Landrats und einzelnen bestimmten Kriegsereignissen besteht (vgl. BGHZ 8, 189 [192]).

3.

Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt erfolgte die Beschlagnahme der Textilwaren der Klägerin durch den Beklagten zum Zwecke der Verteilung an die Zivilbevölkerung auf Anregung des Regierungspräsidenten (Landeswirtschaftsamt) in Koblenz, damit das Lager nicht im Zusammenhang mit dem in Kürze bevorstehenden und erwarteten Einmarsch der amerikanischen Truppen vernichtet würde oder in die Hand des Feindes falle. Die Beschlagnahmeverfügung des Beklagten vom 22. März 1945 enthält sogar den ausdrücklichen Hinweis, daß die Beschlagnahme erfolge, nachdem der Regierungspräsident in Koblenz dieses Lager "infolge der militärischen Lage" zur Verwert freigegeben habe. Die Beschlagnahme und Wegnahme der Ware der Klägerin durch den Beklagten erfolgten somit nach dem eigenen erklärten Willen des Beklagten in erster Linie mit Rücksicht auf die näherrückende Kampffront, insbesondere den unmittelbar bevorstehenden Einmarsch des Feindes Mag deshalb bei den Maßnahmen des Beklagten der Gedanke an die Versorgung der Bevölkerung mit Wirtschaftsgütern, um dadurch einem durch die etwaige Lahmlegung der Versorgung infolge der Feindbesetzung drohenden Notstand entgegenzuwirken, mitgespielt haben, so waren doch Grund und Anlass dieser Massnahmen das militärische Einzelereignis des kurz bevorstehenden Einmarsches des Feindes in das Gebiet des beklagten Landkreises und die dadurch bedingte Gefahr für das Textillager der Klägerin. Bei dieser Sachlage müssen Beschlagnahme und Wegnahme des Lagers, wenn darin bereits eine Beorderung zur Verfügung entsprechend den Ausführungen des Berufungsgerichts liegt, als im unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten kriegerischen Ereignissen stehend angesehen werden, so daß der Schaden der Klägerin ein Kriegssachschaden im Sinne des §13 Abs. 3 LAG ist. Damit steht aber fest, daß der dann gegebene Anspruch der Klägerin auf Entschädigung gemäss §26 RLG durch das Lastenausgleichsgesetz zu regeln ist, und der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen ist.

Auch wenn die Beschlagnahmeverfügung des Beklagten vom 22. März 1945 entsprechend ihrem Wortlaut und entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als Inanspruchnahme zur Verfügung, sondern nur als eine Sicherstellung des Textillagers im Sinne des §25 RLG anzusehen wäre, so daß der Verlust der Textilwaren für die Klägerin noch nicht durch die in Bad Ems erfolgten Maßnahmen des Beklagten, sondern erst durch die Plünderung der auf dem Schiff verladenen Waren eingetreten wäre, ist das Ergebnis das gleiche. Da diese Plünderung der Waren, für deren Verlust die Klägerin mit der vorliegenden Klage Entschädigung begehrt, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im unmittelbaren Zusammenhang mit der gleichzeitigen Besetzung des Gebietes durch amerikanische Truppen erfolgte, also als Folge einer Kriegshandlung anzusehen ist, liegen schon die Voraussetzungen des §13 Abs. 2 Nr. 2 LAG vor, so daß auch insoweit der Ersatzanspruch der Klägerin ausschliesslich nach dem Lastenausgleichsgesetz zu regeln ist.

Hiernach war unter Aufhebung des Berufungsurteils und Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage als unzulässig abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus §91 ZPO.