Bundesgerichtshof
Beschl. v. 09.08.1979, Az.: 4 StR 407/79

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die "bei dem Angeklagten sichergestellten Gegenstände eingezogen". Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, soweit es sich gegen den Strafausspruch richtet.

1.

Die Verfahrensrüge ist nicht mit Tatsachen belegt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO).

2.

Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Der Angeklagte hat den Tatbestand der Steuerhehlerei allerdings nur insoweit erfüllt, als er mit dem Heroin Handel getrieben hat. Soweit er das Heroin zum Eigenverbrauch erworben und es selbst verbraucht hat, scheidet Steuerhehlerei aus. Der illegale Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch begründet nämlich für sich allein noch nicht die Bereicherungsabsicht im Sinne des § 374 AO. Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (BGH, Urteil vom 24. April 1979 - 1 StR 98/79). Umstände, denen dies entnommen werden könnte, sind hier jedoch nicht ersichtlich; solche Umstände können nach den Feststellungen auch ausgeschlossen werden.

Soweit der Angeklagte das Heroin zum Eigenverbrauch erworben hat, fällt dies auch nicht unter den Tatbestand des Handeltreibens, sondern ist als - tateinheitlich begangener - unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln anzusehen (vgl. Schmidt in MDR 1978, 5 ff und die dort angegebenen Rechtsprechungsnachweise). Die Urteilsformel muß dementsprechend ergänzt und neu gefaßt werden.

3.

Der Strafausspruch kann nicht bestehenbleiben. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, welchen Strafrahmen das Landgericht der Strafzumessung zugrunde gelegt hat. Es ist zwar "von den Voraussetzungen des § 21 StGB ausgegangen" und hat "hierin einen Strafmilderungsgrund gesehen", legt aber nicht dar, ob es wegen der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Strafzumessung von dem gemilderten Strafrahmen des § 49 StGB ausgegangen ist, oder ob es den Regelstrafrahmen zugrunde gelegt hat. Das ist ein sachlichrechtlicher Fehler, der zur Aufhebung des Strafausspruchs nötigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1979 - 4 StR 347/79 - und vom 26. Juli 1979 - 4 StR 372/79).

4.

Damit entfällt zugleich der Ausspruch über die Einziehung.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß der Ausspruch über eine Einziehung die einzuziehenden Gegenstände so weit kennzeichnen muß, daß bei den Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Bei der Einziehung eines Betäubungsmittels gehört hierzu die Angabe der einzuziehenden Mengen (BGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 138/78 - mit weiteren Nachweisen).