I.

Rechtswegzuständigkeit:

Für sämtliche Anträge des Klägers ist der Zivilrechtsweg gegeben. Für die Forderung auf Geldersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung ergibt sich diese Zuständigkeit schon aus Art. 34 Satz 3 GG. Sie gilt aber auch für die übrigen Ansprüche.

Die Beklagte verschafft sich die Sachgüter, die sie für Verteidigungsaufgaben benötigt, durch Abschluß bürgerlich-rechtlicher Verträge. Der Streit um die Anbahnung, Auslegung und Beendigung dieser Beschaffungsverträge ist im Sinn des § 13 GVG eine "bürgerliche Rechtsstreitigkeit", da sich die Beteiligten im Grundsatz gleichberechtigt gegenüberstehen. In die zur Ebene des Privatrechts gehörenden Beziehungen zwischen der Beklagten und den Lieferfirmen war der Kläger als Handelsvertreter eingeschaltete Maßnahmen der Beklagten, die auf eine Ausschaltung des Klägers aus diesen Beziehungen hinauslaufen, gehören ebenso zum fiskalischen Verwaltungsbereich wie es von der Beklagten ausgesprochene Auftragssperren gegen einzelne Lieferfirmen wären. Dabei wird der privatrechtliche Charakter des Streits um die Berichtigung solcher Sperrmaßnahmen der fiskalischen Verwaltung nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Staat als Fiskus seine vom Gemeinschaftsinteresse geprägte Verantwortung nicht außer acht lassen darf und daher bei der Gestaltung und Durchführung privat-rechtlicher Beziehungen Bindungen und Schranken zu beachten hat, die für Privatpersonen nicht in entsprechender Weise gelten (vgl. hierzu BVerwGE 5, 325; Evers NJW 1960, 2073; Mallmann und Zeidler VVDStRL 1961, 165 und 208; Bogs BB 1963, 1269, 1270). Diesen vom öffentlichen Recht auf das Privatrecht eingehenden Einflüssen ist bei der Sachentscheidung Rechnung zu tragen, nicht aber wird hierdurch die Rechtswegzuständigkeit geändert (vgl. BGHZ 36, 91; BVerwGE 5, 325;  14, 65 [BVerwG 08.03.1962 - VIII C 499/59]; Zeidler a.a.O. 239; Zuleeg NJW 1962, 2231, 2234) [BFH 27.02.1962 - I - 208/60 S]. Soweit die Sperrmaßnahmen der fiskalischen Verwaltung eine Ehrkränkung des Klägers zur Folge hatten, ist auch über die hieraus hergeleiteten Ansprüche nach privatrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden.

Der Zivilrechtsweg wird auch nicht deshalb eingeschränkt, weil es sich bei einzelnen vom Kläger angegriffenen Maßnahmen nach dem Willen der Beklagten um Vorgänge innerdienstlichen Charakters handeln sollte. Für die Rechtswegzuweisung kann es sinnvollerweise nicht darauf ankommen, ob die staatliche Behörde dem Kläger selbst zum Ausdruck bringt, daß sie seine bisherige Einschaltung in die privatrechtlichen Geschäftsbeziehungen der Verwaltung beanstandet und ihn aus weiteren geschäftlichen Beziehungen ausschaltet, oder ob sie die gleichen dem Kläger abträglichen Wirkungen durch innerdienstliche Verfügungen an ihre Bediensteten oder an nachgeordnete Verwaltungsstellen erzielt. Betreffen solche Dienstanweisungen oder Rundschreiben ihrem Gegenstand nach die Tätigkeit der Verwaltung auf dem Gebiet der fiskalischen Bedarfsbeschaffung, so sind die Auswirkungen auf die betroffenen Verhandlungspartner oder ihre Gehilfen nach bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Nur um diese Außenwirkungen, nicht aber um die Rechtmäßigkeit verwaltungs- und beamtenrechtlicher Bindungen im staatlichen Innenbereich geht es in dem Streit, den der Kläger mit dem Bundesverteidigungsministerium führt (vgl. hierzu Bender JuS 1962, 178, 182; Zuleeg a.a.O; Bettermann DVBl 1958, 867[BVerwG 07.11.1957 - II C 109/55]).

Soweit der Senat in dem Urteil BGHZ 14, 222, 228 [BGH 10.07.1954 - VI ZR 120/53] eine andere Auffassung vertreten hat, wird an ihr nicht festgehalten. Der in dieser Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts maßgeblich herangezogene Gesichtspunkt, daß sich die Gerichte nicht in unzulässiger Weise in die Tätigkeit von Verwaltungsbehörden einmischen dürften, ist inzwischen durch den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 34, 99, 104 [BGH 19.12.1960 - GSZ - 1/60] als nicht mehr stichhaltig erklärt worden. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen (vgl. auch das Senatsurteil VI ZR 210/60 vom 20. Juni 1961 = LM GVG § 13 Nr. 74 = NJW 1961, 1625). Auf dem Gebiet privatrechtlicher Betätigung hat die öffentliche Verwaltung grundsätzlich keine Vorzugstellung. Ist sie dem Bürger gegenüber zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, so kann sie hierzu vom Zivilrichter ebenso durch ein Urteil angehalten werden wie eine juristische Person des Privatrechts, Soll die nachteilige Außenwirkung von behördlichen Entschließungen auf dem Gebiet des Privatrechtsverkehrs abgestellt werden, so kann die öffentliche Verwaltung nicht für sich in Anspruch nehmen, daß ihre Entschließungen mit Rücksicht auf die Art ihrer Entstehung der Kontrolle des Zivilrichters entzogen sind. Mit der Zuweisung des gesamten Streitkomplexes - auch soweit innerdienstliche Vorgänge angegriffen werden - an den Zivilrichter wird eine schon aus praktischen Gründen höchst unerwünschte Aufspaltung der Rechtswegzuständigkeit vermieden; zugleich wird der Eigenart des Streites Rechnung getragen, der um die Rechtmäßigkeit fiskalischer Verwaltungsbetätigung geführt wird. Der Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, das die Zuständigkeit des Zivilgerichts für die mit der Vergabe von Beschaffungsaufträgen zusammenhängenden Streitigkeiten auch dann bejaht, wenn der Kläger hierbei innerdienstliche behördliche Anweisungen angreift (BVerwGE 5, 325).

II.

Prüfung der einzelnen Ansprüche:

1.

Die auf Aufhebung des Hausverbots und Widerruf des Schreibens vom 12. November 1960 gerichteten Anträge sind aus zutreffenden Gründen abgewiesen worden. Legte der Kläger Wert darauf, das Gebäude des Bundesverteidigungsministeriums und die Anlagen der Bundeswehr weiterhin zu betreten, so war der einzige Grund der, daß er geschäftliche Beziehungen mit dem Ministerium und dessen nachgeordneten Dienststellen anknüpfen und pflegen wollte. Irgend ein anderes Motiv für sein Verlangen hat er nicht angegeben, es ist auch aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Angesichts dieses vom Kläger verfolgten Zwecks kann er sich gegenüber dem Recht des Eigentümers, nach seinem Belieben über den Zutritt zu seinen Gebäuden und Anlagen zu entscheiden (§§ 903, 1004 BGB), nicht darauf berufen, die Ausübung dieses Rechts sei der Beklagten ihm gegenüber durch die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung des Verwaltungseigentums ausgeschlossen (vgl. BGHZ 33, 230). Die öffentliche Zweckbestimmung der Gebäude und Anlagen der Bundeswehr geht nicht dahin, daß sie dem Bürger zur Anbahnung geschäftlicher Beziehungen über Lieferungsaufträge offenstehen müssen. Das zuständige Ministerium kann vielmehr nach Gesichtspunkten verwaltungsmäßiger Zweckmäßigkeit entscheiden, in welcher Weise es Verhandlungen über die Anbahnung und Durchführung von Lieferungsaufträgen führt und ob es den Vertragspartnern, den "Kontaktpflegern", den Handelsvertretern und Maklern ihre Gebäude zum Besuch der Sachbearbeiter zugänglich macht. Erlaubniserteilungen dürfen dabei auch von einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit eines Bewerbers abhängig gemacht werden. Fraglich kann nur sein, ob jemand, der ohne sachlich einleuchtenden Grund bei einer Auftragsbewerbung zurückgesetzt oder durch eine diskriminierende Sonderbehandlung benachteiligt ist, von der fiskalischen Verwaltung die Gleichbehandlung im Rechtsverkehr erzwingen kann. Der Sachverhalt gibt dem Senat keinen Anlaß, auf die im einzelnen umstrittenen Probleme des Rechtsschutzes gegenüber Maßnahmen der fiskalischen Verwaltung einzugehen, die den Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 GG) verletzen (vgl. BGHZ 33, 230;  36, 91 [BGH 25.10.1961 - V ZR 103/60]; BVerwGE 5, 325; Evers NJW 1960, 2073). Die Beklagte hatte nämlich gewichtige Gründe für ihre Entscheidung, dem Kläger durch ein Hausverbot den Verkehr mit den für das Beschaffungswesen zuständigen Sachbearbeitern zu erschweren. Der Kläger hatte sich zum mindesten verdächtig gemacht, eine unlautere Einflußnahme auf die Erteilung von Beschaffungsaufträgen versucht zu haben. Wie feststeht, hatte er Bediensteten des Verteidigungsministeriums, die bei der Vergabe von Aufträgen maßgebenden Einfluß hatten, Weinsendungen zugehen lassen. Der Kläger hatte ferner in wiederholten Schreiben an die von ihm vertretenen Firmen Informationen weitergegeben, die nach der maßgeblichen Verdingungsordnung für Leistungen - VOL in der Fassung von 1932/1936 - nicht hätten erteilt werden dürfen. Auf die Vorschriften der §§ 18 Abs. 9, 22, 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 Satz 3 VOL, die die Geheimhaltungspflicht betreffen, wird verwiesen. Besonders bedenklich, weil im allgemeinen den Interessen der Beklagten abträglich, sind dabei die Informationen, die die Preise von Konkurrenzangeboten betreffen. Das Berufungsgericht stellt ausdrücklich fest, dem Kläger habe das Bedenkliche seines Verhaltens nicht zweifelhaft sein können. In einem Fall (Angebot der Firma He.) hatte der Kläger auch dann noch versucht, etwas über die Preise einer Konkurrenzfirma zu erfahren, nachdem der zuständige Sachbearbeiter das Ansinnen ausdrücklich unter Hinweis auf die verschärften Bestimmungen zurückgewiesen hatte. Da es zur Amtspflicht des Ministeriums gehört, für eine saubere Verwaltungsführung zu sorgen und der Gefahr einer Verschleuderung Öffentlicher Mittel entgegenzutreten, waren die betroffenen Maßnahmen ausreichend motiviert. Das gut auch dann, wenn im Verteidigungsministerium vor 1958 die Geheimhaltungspflichten der VOL nicht immer eingehalten worden sind und wenn man vor 1958 über "Freundschaftspräsente" an Offiziere und Beamte des Ministeriums nicht immer mit gleicher Strenge geurteilt hat. Auf die Beweisanträge, mit denen der Kläger die Richtigkeit dieser Behauptungen beweisen will, kam es daher nicht an. Ebenso ist es unerheblich, wie einzelne Beamte oder Offiziere nachträglich das Verhalten des Klägers beurteilt haben. Die Ausführungen der Revision verkennen, daß die Beklagte aus ihrer vom Gemeinwohl geprägten Verantwortung nicht nur verpflichtet ist, gegenüber festgestellten strafrechtlichen Verfehlungen einzuschreiten, sondern daß sie auch durch vorbeugende Maßnahmen der Gefahr einer unzulässigen Einwirkung auf die Auswahl der Bewerber um Lieferungsverträge oder auf die Preisgestaltung entgegenwirken muß. Dabei hat die Beklagte auch die bedenklichen Einwirkungsmöglichkeiten mittelbarer Art in Betracht zu ziehen, deren nachträgliche Erfassung durch Kontrollen schwierig ist. Es liegt daher keine rechtswidrige Maßnahme darin, daß die Beklagte den Kläger in der geschehenen Art von den Geschäftsbeziehungen ausgeschlossen hat. Ebenso durfte die Beklagte den für die Bearbeitung zuständigen Offizieren und Beamten die Gründe ihrer Maßnahme bekanntgeben. Der Kläger hat nicht dargetan, daß das Schreiben vom 12. November 1960 eine unwahre Tatsachenbehauptung enthalte Ein Anspruch auf einen Widerruf steht ihm daher nicht zu.

2.

Anspruch auf Widerruf der in der "Ministervorlage" vom 22. November 1960 enthaltenen Einzelbehauptungen an die dem Kläger bekanntzugebenden Adressaten.

Das Berufungsgericht hat von der Wahrheitsprüfung der einzelnen in der Vorlage enthaltenen Behauptungen über den Kläger, die zum Teil ehrenrühriger Art sind, abgesehen. Es meint im Anschluß an Helle (NJW 1961, 1896, 1899), ein Widerrufsanspruch sei selbst dann ausgeschlossen, wenn die Unwahrheit der Vorwürfe feststehe. Ehrenrührige Behauptungen seien nicht rechtswidrig, wenn sie in internen Kreisen aufgestellt würden, die als solche rechtlich hinreichend abgeschlossen seien. Dieser Fall sei hier gegeben. Für alle Adressaten der Vorlage habe die amtliche Verschwiegenheitspflicht bestanden. Personen außerhalb der Bundeswehr sei die Vorlage nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts tritt die Revision mit Recht entgegen. Auszugehen ist davon, daß die Vorlage, soweit sie den Kläger betraf, 17 Offizieren oder Beamten (darunter auch mindestens einem Ruheständler) zugesandt wurde, um sie zu einer Prüfung zu veranlassen, ob sie eine weitere Zugehörigkeit zu dem Wirtschaftspolitischen Club mit ihrer Dienststellung als vertretbar ansahen. Nun liegt zwar nahe, daß sich die Beklagte dabei mit Erfolg auf eine Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann, wenn sich nachträglich ergeben sollte, daß dem für die Vorlage verantwortlichen Beamten in Einzelheiten ein Irrtum unterlaufen ist. Denn angesichts des verfolgten Zwecks konnte es aus dienstlichen Gründen geboten erscheinen, die Adressaten sofort in großen Zügen über die für ihre Entscheidung wesentlichen Vorgänge zu informieren. Bei solchen internen Informationen ist für die Rechtfertigung aus § 193 StGB ein weiter Raum gegeben, Eine andere Frage ist aber, ob die Beklagte nicht verpflichtet ist, nachträglich solche Behauptungen richtig zu stellen, deren Unrichtigkeit der Betroffene zu beweisen in der Lage ist oder die nach einer Prüfung ernstlich nicht aufrecht erhalten werden können. Für diese Verpflichtung sind die Grundsätze maßgebend, die die Rechtsprechung in Anlehnung an § 1004 BGB zum sogenannten negatorischen Ehrschutz entwickelt hat (vgl. LM BGB § 1004 Nr. 45 und 49; UWG § 14 Nr. 6; BGHZ 34, 99, 103) [BGH 19.12.1960 - GSZ - 1/60]. Da diese Grundsätze auch gegenüber der fiskalischen Verwaltung gelten (BGHZ 34, 99, 106) [BGH 19.12.1960 - GSZ - 1/60], geht der Hinweis des Berufungsurteils fehl, es komme bei Außenwirkungen dieses Schreibens nur ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld gem. § 839 BGB in Betracht. Der negatorische Anspruch auf Abgabe einer Widerrufserklärung gegen die maßgebliche Verwaltungsbehörde entfällt auch nicht deshalb, weil die Behauptung unter Amtsträgern verbreitet wurde, für die die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit galt. Gerade weil auf das außerdienstliche Verhalten der Offiziere und Beamte hingewirkt werden sollte und weil die Vorwürfe eine Person trafen, mit der die Adressaten durch die Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club in gesellschaftlichen Beziehungen standen, muß der in seiner Ehre Betroffene die Möglichkeit haben, sich gegen eine seiner gesellschaftlichen Stellung abträgliche Information rechtlich zu wehren. Das Mittel hierzu ist die Widerrufsklage. Dabei ist es kein Grund, dem Kläger den negatorischen Ehrschutz zu versagen, weil er nur durch eine Indiskretion von den über ihn verbreiteten Behauptungen erfahren hat.

Rechtlich angreifbar ist ebenfalls die Hilfserwägung des Berufungsgerichts, in der dargelegt wird, die Verbreitung dar in der Vorlage vom 22. November 1960 enthaltenen Behauptungen habe zu keinem fortdauernden Störungszustand für den Kläger geführt. Wird die Ehre einer Person dadurch beeinträchtigt, daß in ihrer gesellschaftlichen Umgebung unwahre ehrenrührige Behauptungen verbreitet werden, so ist im allgemeinen anzunehmen, daß in der nächsten Zeit der störende Zustand solange andauert, bis die Behauptungen richtiggestellt werden oder in anderer Weise Klarheit geschaffen wird, daß die Vorwürfe unrichtig waren. Die Tatsache, daß sich das Verteidigungsministerium die vertraulich übersandten Schreiben zurückgeben ließ, bedeutete offenbar keine Distanzierung von dem Inhalt des Schreibens. Erreichte das Ministerium mit dem Schreiben nicht, daß sich die Adressaten von dem Wirtschaftspolitischen Club trennten, so geht auch hieraus noch nicht hervor, daß das gesellschaftliche Ansehen des Klägers durch die Intervention des Ministeriums nicht gelitten hat. Berücksichtigt man weiter, daß es dem Kläger schwer war, von sich aus die Beschuldigungen richtig zu stellen - er kannte die Adressaten des Schreibens nicht -, so kann ihm das Rechtsschutzinteresse an der Widerrufsklage nicht abgesprochen werden. Allerdings wird ein Widerruf nur gegenüber solchen Vorwürfen in Betracht kommen, die einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalten (vgl. BGHZ 10, 104; LM BGB § 1004 Nr. 54 a, 58; LM GG Art. 5 Nr. 7 und 13). Handelt es sich um reine Wertungen, so ist es ausgeschlossen, mit Rechtszwang ein Abrücken von der Stellungnahme durchzusetzen. Soweit behauptet worden ist, der Kläger habe sich in der Kriegsgefangenschaft unmöglich benommen, kann sich für die Beklagte aber die Verpflichtung ergeben, die für den Vorwurf maßgeblichen Tatsachen klarzustellen, damit der Gefahr entgegengetreten wird, daß sich bei den Adressaten unrichtige, der Ehre des Klägers abträgliche Vorstellungen bilden. Im einzelnen war die Prüfung dem Berufungsgericht zu überlassen, an das die Sache in diesem Punkt zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist. Sollte sich zu Einzelpunkten eine Berichtigungspflicht der Beklagten ergeben, so wird sie dem Kläger die Adressaten des Schreibens bekanntgeben müssen (vgl. BGH LM BGB § 824 Nr. 4).

3.

Die Anträge auf Zahlung von 7.000 DM und auf Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der Beklagten sind ohne Rechtsirrtum abgewiesen worden. Der Kläger leitet seine Schadensansprüche daraus her, daß er durch die Verhängung des Hausverbotes und die Ausschaltung aus den Geschäftsbeziehungen mit der Beklagten Einnahmeverluste erlitten habe. Da die beanstandeten Maßnahmen rechtmäßig waren, ist der Vorwurf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB in Verb. Art. 34 GG) unbegründet. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß die Bekanntgabe der Ministervorlage vom 22. November 1960 an Beamte und Offiziere zu einem weiteren selbständigen Vermögensschaden geführt hat, sind aus dem Verhandlungsergebnis nicht ersichtlich.

Insoweit hat der Kläger auch keine substantiierten Einzelbehauptungen aufgestellt. Daher braucht auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliegen würde, wenn sich die Unrichtigkeit einzelner Behauptungen herausstellen sollte.

III.

Ergebnis:

Demgemäß konnte die Revision nur insoweit Erfolg haben, als über den Antrag auf Widerruf der in der Vorlage vom 22. November 1960 enthaltenen Einzelbehauptungen und auf Bekanntgabe der Adressaten dieses Schreibens entschieden worden ist.

Im übrigen war die Revision zurückzuweisen.

Über die Kosten des Rechtsstreits wird das Berufungsgericht neu zu befinden haben. Ihm war auch die Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz zu übertragen.