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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.2020, Az.: 6 StR 191/20

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zu Strafzumessungserwägungen

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
30.07.2020
Aktenzeichen
6 StR 191/20
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2020, 31049
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BGH:2020:300720B6STR191.20.0

Verfahrensgang

vorgehend
LG Schwerin - 23.01.2020

Verfahrensgegenstand

Vergewaltigung u.a.

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2020 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Januar 2020 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Verfahrens wird abgesehen. Jedoch hat der Angeklagte die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sowie die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Zwar hat das Landgericht hinsichtlich der einbezogenen Entscheidung die Feststellungen zur Sache und die Strafzumessungserwägungen umfassend mitgeteilt. Seine Ausführungen zur Strafzumessung beziehen sich aber lediglich auf die neu abzuurteilende Tat; dies lässt besorgen, dass es nicht wie erforderlich die Gesamtheit der Straftaten neu gewertet und zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90; Beschlüsse vom 23. Oktober 1991 - 2 StR 457/91, und vom 13. November 1991 - 2 StR 463/91 jeweils mwN). Der Senat kann angesichts der ausgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte - insbesondere der festgestellten Anlage- und Erziehungsmängel des Angeklagten, aufgrund derer das Landgericht eine länger andauernde erzieherische Einwirkung für notwendig erachtet hat - jedoch ausschließen, dass es bei Vornahme der gebotenen Gesamtwürdigung auf eine niedrigere als die ausgesprochene Jugendstrafe erkannt hätte.

Sander
Schneider
König
von Schmettau
Fritsche