Die Revision des Beklagten mußte erfolglos bleiben; auf die Revision des Klägers war das erstinstanzliche Urteil - unter Berichtigung des Betrages der vom Kläger zu leistenden Bankbürgschaft - wiederherzustellen.

A)

Revision des Beklagten

I.

Nach dem Wortlaut des Vertrags vom 12. Oktober 1972 und nach der übereinstimmenden Sachdarstellung der Parteien hat der Beklagte sein Güterfernverkehrsunternehmen alsganzes an den Kläger verkauft. Der Beklagte hat dies in seiner Revisionsbegründungsschrift (S. 2) nochmals bestätigt.

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 GüKG kann in Fällen dieser Art außer dem Fahrzeug auch die für das Fahrzeug erteilte Konzession Gegenstand wirksamer vertraglicher Abmachungen sein. Ob im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung ein Fahrzeug überhaupt noch vorhanden sein muß (vgl. hierzu den Sachverhalt des Senatsurteils vom 14. Juli 1959 - VIII ZR 187/58 = BGHZ 30, 267 = NJW 1959, 1010 = WM 1959, 1771), kann dahinstehen, denn im vorliegenden Falle war der Beklagte bei Vertragsabschluß unstreitig noch Besitzer des Silo-Lastzugs, für den die Güterfernverkehrsgenehmigung erteilt war. Der Beklagte war deshalb aufgrund des Vertrages vom 12. Oktober 1972 verpflichtet, dabei mitzuwirken, daß die Konzession auf den Kläger "umgeschrieben" wurde.

Entgegen der Auffassung der Revision wurde der Anspruch des Klägers auf Umschreibung der Konzession durch die nachträgliche Veräußerung des Lastzugs nicht berührt, vielmehr besteht eine einmal erteilte Güterfernverkehrsgenehmigung bis zu ihrer förmlichen Zurücknahme fort (§ 78 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 5 GüKG). Die Veräußerung des Lastzugs hatte auch nicht zur Folge, daß es fortan an einer Unternehmensveräußerung als ganzes i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 GüKG fehlen würde und daß einziges Vertragsobjekt nur noch die Konzession wäre. Hier ist an die Stelle des veräußerten Lastzugs ein Schadensersatzanspruch des Klägers wegen vertragswidriger Veräußerung getreten (vgl. dazu die Ausführungen unter B).

II.

Die Revision meint, die Entschließung des Klägers, bezüglich des veräußerten Lastzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, hindere nach allgemeinem bürgerlichen Recht (§§ 320 ff BGB), daß der Kläger bezüglich der Konzession weiterhin auf Erfüllung ("Umschreibung") bestehe. Diese Auffassung ist unrichtig. Die vertraglichen Ansprüche des Klägers bezüglich Lastzug und bezüglich Konzession sind teilbar im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB, so daß der Fortfall des einen Anspruchs bei nachträglicher Unmöglichkeit und dessen Ersetzung durch einen Schadensersatzanspruch (Lastzug) die Erfüllbarkeit des anderen Anspruchs (Konzession) nicht berührt. Die Vorschrift des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB gewährt dem Gläubiger im Falle teilweiser Unmöglichkeit zusätzliche Rechte, läßt also den Fortbestand seiner ursprünglichen vertraglichen Ansprüche, soweit sie weiterhin erfüllbar sind, unberührt. Entsprechendes gilt nach § 326 Abs. 1 Satz 3 BGB bei nur teilweisem Verzug des Schuldners.

III.

Der Erfüllungsanspruch des Klägers hinsichtlich der Konzession ist auch nicht aufgrund der beiden Schreiben des Klägers vom 4. Januar und vom 5. April 1973 nach § 326 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB ausgeschlossen, denn in diesen beiden Schreiben hat der Kläger lediglich eine Frist zur Erfüllung gesetzt, nicht jedoch die Ablehnung der Erfüllung für den Fall der nicht fristgemäßen Leistung angedroht.

IV.

Soweit die Revision den Anspruch auf Umschreibung der Konzession als nicht fällig bezeichnet, weil der Kläger eine Bankbürgschaft nicht geleistet habe, kann sie um deswillen keinen Erfolg haben, weil der Kläger sich zur Leistung einer Bankbürgschaft erboten und - hinsichtlich seines Verlangens auf Umschreibung der Konzession - lediglich Zug-um-Zug-Verurteilung des Beklagten beantragt hat.

V.

Erfolglos muß auch der Revisionsangriff bleiben, der Beklagte sei vom Vertrag wirksam zurückgetreten. Hierzu stellt das Berufungsgericht aufgrund der in beiden Vorinstanzen durchgeführten Beweisaufnahme folgendes fest: Es könne dahinstehen, ob der Beklagte beim Kläger oder auch bei Po. die Beibringung der Bankbürgschaft angemahnt habe, jedenfalls habe er vor Abgabe seiner Rücktrittserklärung vom 17. November 1972 dem Kläger keine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so daß schon aus diesem Grunde, selbst wenn der Kläger sich mit der Beibringung der Bankbürgschaft damals in Verzug befunden haben sollte, die Rücktrittserklärung des Beklagten vom 17. November 1972 unwirksam gewesen sei.

Dem ist beizupflichten. Die Revision bringt nichts vor, was diese Wertung erschüttern könnte. Insbesondere behauptet die Revision nicht, wegen der damals noch ausstehenden Bürgschaftserklärung habe die Erfüllung des Kaufvertrages für den Beklagten kein Interesse mehr gehabt, so daß es aus diesem Grunde (vgl. § 326 Abs. 2 BGB) der Bestimmung einer Nachfrist nicht bedurft hätte.

VI.

Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, der Beweis für eine einverständliche Aufhebung des Kaufvertrages sei vom Beklagten nicht erbracht worden, ist im Berufungsurteil (S. 18 ff) in Würdigung der Beweisaufnahme eingehend und ohne erkennbaren Rechtsfehler begründet. Revisionsangriffe hierzu fehlen.

Damit erweist sich die Revision des Beklagten als unbegründet.

B)

Revision des Klägers

I.

Das Berufungsgericht versagt dem Kläger Schadensersatzansprüche, weil er seinerseits seinen Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht vollständig nachgekommen sei: Er habe dem Beklagten nur eine zeitlich befristete Bürgschaft übersenden lassen, die dem Anspruch des Beklagten auf Beibringung einer unwiderruflichen, bis zur Umschreibung der Konzession gültigen Bürgschaft nicht gerecht werde. Daran ändere auch nichts die mehrmalige Verlängerung der zunächst bis zum Jahresende 1972 befristeten Bürgschaft. Dann aber fehle es an einem Verzug des Beklagten, der gemäß § 320 Abs. 1 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt gewesen sei.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand:

1.

Rechtsgrundlage der im Wege der Feststellungsklage geltend gemachten Schadensersatzansprüche des Klägers ist hinsichtlich des Lastzuges § 325 BGB, denn Übergabe und Übereignung des Lastzuges sind wegen der vertragswidrigen Veräußerung nicht mehr möglich. Bezüglich der - weiterhin möglichen - Übertragung der Konzession macht der Kläger (neben dem Erfüllungsanspruch) Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1 BGB geltend. Nur bezüglich des letztgenannten Schadenspostens kann sich die Frage stellen, ob der Beklagte etwa ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB hatte, so daß Verzug ausgeschlossen war. Dies ist im Ergebnis zu verneinen.

2.

Ob der Kläger verpflichtet war, dem Beklagten eine Bürgschaftserklärung schon unmittelbar nach Abschluß des Vertrages vom 12. Oktober 1972 zuzuleiten, oder ob es genügte, wenn diese Erklärung bei Stellung des Umschreibungsantrags vorlag, kann dahinstehen. Der Beklagte hat jedenfalls an einer etwaigen Säumnis des Klägers in der Erfüllung dieser seiner Vertragspflicht zunächst keinen Anstoß genommen, was insbesondere der Umstand erweist, daß er am 14. November 1972 beim Regierungspräsidenten die Umschreibung der Konzession beantragte, obwohl damals der Eingang der Bürgschaftserklärung vom Kläger erst angekündigt war.

Zwei Tage später hat der Beklagte sich vom Vertrag losgesagt: durch die Eingabe vom 16. November 1972 an den Regierungspräsidenten, mit der er den Umschreibungsantrag zurückzog, und durch das Schreiben vom 17. November 1972 an den Kläger, worin er mit der Begründung, eine Bankbürgschaft liege nicht vor, den Rücktritt erklärte. Auch jetzt beanstandete er noch nicht die Befristung der Bürgschaftserklärung vom 15. November 1972, und er konnte dies damals auch noch nicht, weil diese Bürgschaftserklärung erst am 20. November 1972 dem Zeugen Po. zuging.

Das Verhalten des Beklagten vom 16./17. November 1972 stellt eine positive Verletzung des am 12. Oktober 1972 abgeschlossenen Kaufvertrags dar, denn es war - ungeachtet des Drängens der Bank gegenüber dem Beklagten auf Regulierung seiner Schulden - rechtlich nicht statthaft, den Vertrag vom 12. Oktober 1972 beiseite zu schieben und ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Kläger dessen Käuferrechte zu beeinträchtigen, mochte auch bei einem Verkauf von Lastzug und Konzession an einen Dritten ein wirtschaftlich besseres Ergebnis für den Beklagten zu erzielen sein. Nicht der erst später entstandene Streit um die Bürgschaftserklärung - um ihre Rechtzeitigkeit und um ihren Inhalt - bestimmte das Verhalten des Beklagten am 16./17. November 1972, sondern bestimmend war die vom Zeugen Gü. bei seinem Besuch am 16. November 1972 in Aussicht gestellte, angeblich bessere Verkaufschance. Dies aber brauchte der Kläger bei seiner Entschließung nicht zu berücksichtigen, er durfte weiterhin auf Erfüllung bestehen. Wenn der Beklagte seinerseits am 16. November 1972 berechtigt war, die ihm obliegenden Leistungen (Umschreibung der Konzession, Übereignung des Lastzugs) wegen Fehlens einer Bürgschaftserklärung oder wegen der später beanstandeten inhaltlichen Mängel der Bürgschaft vom 15. November 1972 gemäß § 320 BGB zu verweigern, besaß er dieses Einrederecht doch nur unter der Voraussetzung, daß er selber beim Vertrag stehen blieb, d.h. weiterhin erfüllungsbereit war (Palandt/Heinrichs 33. Aufl., Anm. 2 b zu § 320 BGB). Indem er die eigene Leistung endgültig und nicht nur bis zur Erbringung der Leistung des Klägers ablehnte, begab er sich der Möglichkeit, sich auf die Einrede nach § 320 BGB, die nur verzögerlichen Charakter hat, zu berufen. Die Wirksamkeit des gleichzeitig erklärten Rücktritts scheiterte, wie ausgeführt, daran, daß er dem Kläger keine Nachfrist mit Androhung der Ablehnung der Erfüllung setzte.

III.

Dies hat das Berufungsgericht verkannt. Der Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Da es einer weiteren Sachaufklärung nicht bedarf, konnte über die Revision des Klägers abschließend im Sinne der von ihm gestellten Revisionsanträge entschieden werden.

C)

Im wesentlichen war demnach das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen. Freilich war die für den Fall der Vollstreckung des Anspruchs auf Umschreibung (Klageantrag 1) vom Kläger zu leistende Bankbürgschaft auf 99.900 DM zu bemessen. Dies ist der im Vertrag vom 12. Oktober 1972 genannte Gesamtkaufpreis. Im landgerichtlichen Urteil war - infolge eines bei Neufassung der Klageanträge unterlaufenen Schreib- oder Rechenfehlers - ein Betrag von nur 99.000 DM genannt. Das Versehen ist jedoch schon im Berufungsurteil berücksichtigt worden, und die Anhebung der Bankbürgschaft auf 99.900 DM entspricht dem schon im Berufungsverfahren gestellten eigenen Antrag des Klägers. Eine Herabsetzung des Bürgschaftsbetrages war entgegen der Ansicht der Revision schon deshalb nicht möglich, weil diese Einschränkung des Klaganspruchs dem eigenen Antrag des Klägers, den er auch in der Berufungsinstanz aufrechterhalten hat, entspricht.

Zusätzlich zu den durch landgerichtliches Urteil bereits auferlegten Kosten des ersten Rechtszugs hat der Beklagte gemäß §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO auch die Kosten der beiden Rechtsmittelinstanzen zu tragen.