I.

Der Beklagte zu 1 ist durch Schlussurteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2002 zur Räumung und Herausgabe seiner Wohnung an die Klägerin verurteilt worden. Nach Zustellung des Urteils am 29. November 2002 hat der Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2002, bei Gericht eingegangen am 13. Dezember 2002, Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung eingereicht sowie eine Berufungsschrift im Entwurf mit darin enthaltener Begründung beigefügt. Nachdem durch Beschluss des Landgerichts vom 7. März 2003 dem Beklagten zu 1 Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bewilligt worden ist, hat dieser mit Schriftsatz vom 10. März 2003 Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt und zugleich wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, die ihm durch Beschluss vom 14. März 2003 gewährt wurde; in dem letztgenannten Beschluss ist der Beklagte zu 1 darauf hingewiesen worden, "dass damit nicht zugleich die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung mitentschieden ist, auch wenn die Berufungsbegründung in der Berufungsschrift enthalten ist". Nach Hinweis des Vorsitzenden vom 14. April 2003, dass die Berufungsbegründungsfrist am 29. Januar 2003 abgelaufen und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gestellt worden sei, hat das Landgericht durch Beschluss vom 24. Juni 2003 die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen; gleichzeitig hat es den Antrag des Beklagten zu 1 vom 12. Mai 2003 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Berufung sei als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils, also bis zum 29. Januar 2003 begründet worden sei (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dem Beklagten zu 1 sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (gemeint: der Berufungsbegründungsfrist) zu gewähren, da der Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden sei. Jedenfalls nachdem dem Beklagten zu 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt worden sei, hätte bis zum 28. März 2003 der Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden müssen. Der Schriftsatz vom 10. März 2003 lasse sich nicht als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auslegen, da zu diesem Zeitpunkt die Berufungsbegründungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei. Es habe auch kein Anlass bestanden, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Gegen diesen Beschluss wendet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1, mit der er sein Berufungsbegehren weiterverfolgt.

II.

1.

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 ist nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig.

2.

Die Rechtsbeschwerde ist auch sachlich begründet.

a)

Zwar hat der Beklagte zu 1 die Frist zur Begründung der Berufung versäumt. Diese Frist begann mit Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils vom 29. November 2002 und endete damit am 29. Januar 2003 (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Innerhalb dieser Frist hat der Beklagte zu 1 weder Berufung eingelegt noch eine solche begründet; mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2002 hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zu 1 lediglich Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren beantragt und eine von ihm unterzeichnete "Berufungsschrift im Entwurf" vorgelegt.

b)

Zu Unrecht hat das Landgericht jedoch dem Beklagten zu 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist versagt.

Nachdem dem Beklagten zu 1 durch Beschluss des Landgerichts vom 7. März 2003 unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug bewilligt worden war, hat dieser mit Schriftsatz vom 10. März 2003 Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt sowie wegen Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zugleich hat er den Antrag angekündigt, das Urteil des Amtsgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise dem Beklagten zu 1 eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren. Zur Begründung dieses Antrags ist auf die Schriftsätze des Beklagten zu 1 vom 12. Dezember 2002 und 3. März 2003 im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren verwiesen worden. Damit hat der Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 10. März 2003 nicht nur Berufung eingelegt, sondern diese auch begründet. Es ist anerkannt, dass eine Berufungsbegründung, die nach § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO entweder bereits in der Berufungsschrift selbst oder in einem weiteren Schriftsatz beim Berufungsgericht einzureichen ist, auch dadurch erfolgen kann, dass auf andere, bereits früher eingereichte Schriftsätze Bezug genommen wird, die von einem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sind und inhaltlich den Anforderungen einer Berufungsbegründung genügen; dabei kann auch die Bezugnahme auf ein bereits bei den Akten befindliches Prozesskostenhilfegesuch ausreichen. Da im allgemeinen keine Partei die mit der Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, ist anzunehmen, dass ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes Prozesskostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88, NJW-RR 1989, 184 unter II 2; BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 124/92, NJW-RR 1993, 1091 unter 2 b aa). Im gegebenen Fall hat der Beklagte zu 1 seinen Willen, seine Schriftsätze im Prozesskostenhilfeverfahren in die Berufungsbegründung einzubeziehen, sogar ausdrücklich geäußert.

Hatte somit der Beklagte zu 1 mit Schriftsatz vom 10. März 2003 die eingelegte Berufung zugleich begründet, war ihm entgegen der Ansicht des Landgerichts gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, da der Grund der unverschuldeten Versäumung auch der Berufungsbegründungsfrist - nämlich seine Mittellosigkeit - offenkundig war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1993 a.a.O.). Dass der Beklagte zu 1 auf den nicht eindeutig zu verstehenden Hinweis des Landgerichts im Beschluss vom 14. März 2003, wonach "nicht zugleich über die Frage der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung mitentschieden" sei, insoweit nicht innerhalb der Frist des § 234 ZPO einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, ist daher unschädlich.

c)

Auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, innerhalb welcher Frist eine versäumte Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachzuholen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02, NJW 2003, 3275 ff.), kommt es daher nicht an.

III.

War danach dem Beklagten zu 1 Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, ist der die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2002 verwerfende Beschluss des Landgerichts gegenstandslos (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 238 Rdnr. 3 m.w.Nachw.).