I.

Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf Zahlung der Schecksummen der 23 Schecks auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung und das Scheckrückgabeabkommen, das von den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes namens der in ihnen zusammengeschlossenen Kreditinstitute vereinbart worden ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wechsel- und Scheckgesetz 10. Aufl. S. 493 ff). Das Abkommen betrifft die Rückgabe nicht eingelöster Schecks (A 1). Mit Recht hat das Berufungsgericht die 23 Schecks als eingelöst angesehen. Die Angriffe der Revision gegen diese Auffassung bleiben erfolglos.

Die Schecks sind von der Beklagten, die sie zahlungshalber entgegengenommen hat, zum Inkasso über ihre Girozentrale an die Hauptstelle Bonn der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen gelangt und von dieser in die bei ihr errichtete Abrechnungsstelle eingeliefert worden (Nr. 7 der Geschäftsbestimmungen der Abrechnungsstelle; im folgenden: GeschBest). Die Klägerin und die Landeszentralbank sind Abrechnungsteilnehmer. Die Schecks wurden an die Klägerin ausgeliefert, aber nicht bis zum Abrechnungstermin zurückgeliefert, auch nicht der Landeszentralbank fernmündlich zur Rückgabe angesagt (Nr. 17 Abs. 5 GeschBest) Sie wurden in die mit der Klägerin zu verrechnenden Abrechnungspapiere aufgenommen und der Abrechnungssaldo ausgeglichen.

Die Schecks galten dadurch, daß sie nicht bis zum Abrechnungstermin zurückgeliefert wurden, der Abrechnungsstelle gegenüber als in Ordnung (Nr. 17 Abs. 4 GeschBest). Nach Nr. 1 Satz 2 GeschBest "gilt der Ausgleich im Abrechnungsverfahren als Erfüllung im Sinne des bürgerlichen Rechts".

II.

Die rechtliche Beurteilung dieser Vorgänge ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Mit Hilfe der Abrechnungsstelle werden die Kreditinstitute des Platzes, an dem sich die Abrechnungsstelle befindet, durch die Zweiganstalt der Landeszentralbank zu einer Vereinigung zusammengeschlossen, die die Aufgabe hat, einen "Zahlungsausgleich zwischen den Teilnehmern" herbeizuführen. Da mehrere Personen beteiligt sind, vollzieht sich der Ausgleich im Wege der sog. Skontration (vgl. für die Abrechnungsstellen der Reichsbank bereits Teschemacher, ZHR 67, 401 ff). Rechtlich wesentlich ist bei diesem "juristisch noch nicht durchforschten Vorgang" (von Godin in HGB-RGRK 2. Aufl. 1963 Bd. III § 365 Anh. I Anm. 19), daß eine Vereinbarung über die Art der Verrechnung von Leistungen, nicht von Verpflichtungen, getroffen wird und jeder Teilnehmer des "Skontroverbandes" erklärt, Leistungen durch und an sich als durch die Abrechnung bewirkt anzuerkennen, wobei die Spitze durch Gut- oder Lastschriften auf dem Konto des betreffenden Teilnehmers ausgeglichen wird (von Godin a.a.O.; vgl. auch Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts 12. Aufl. S. 347).

III.

In die Abrechnung können vor allem auch Einzugsschecks gegeben werden. Bei diesen besteht keine Zahlungspflicht des Bezogenen gegenüber dem Scheckinhaber. Wird der Scheck dem Bezogenen über eine Abrechnungsstelle vorgelegt, so bleibt es dessen Entscheidung überlassen, ob er ihn in der Abrechnung verrechnen lassen will. Durch rechtzeitige Rückgabe kann er bewirken, daß er unberücksichtigt bleibt. Beläßt er ihn in der Abrechnung, so macht er erkennbar, daß die Leistung statt durch bare Zahlung durch Skontration bewirkt werden soll (vgl. Cosack a.a.O. S. 348, 349). Dieses Verhalten stellt sich als "Einlösung" des Schecks dar. Die Papiere sind, wenn sie nicht rechtzeitig zurückgeliefert werden, "bezahlt" (Nr. 17 Abs. 1, 5 GeschBest). Der Senat hat bereits im Urteil vom 10. November 1969 - II ZR 30/68 - (WM 1969, 1447) für den Wechsel ausgesprochen, daß er eingelöst ist, wenn er nicht rechtzeitig an die Abrechnungsstelle zurückgeliefert worden ist. Für den Scheck gilt nichts anderes. Die Ausführungen der Revision können dieses Ergebnis nicht in Frage stellen. Die Geschäftsbestimmungen der Abrechnungsstellen gelten allerdings nur zwischen den Abrechnungsteilnehmern und der Landeszentralbank, aber die Einlösung beruht nicht auf Nr. 1 GeschBest, sondern folgt aus dem Wesen der Skontration, durch die Leistungen dadurch bewirkt werden, daß sie verrechnet werden. Ob es sich dabei um einen Aufrechnungsvertrag besonderer Art oder um Erlaßverträge handelt, ist unerheblich. Der Scheckinhaber, der einen Scheck zur Einziehung gibt, erklärt sich damit einverstanden, daß das beauftragte Kreditinstitut sich dieses Weges zur Vorlegung und Einziehung des Papiers bedient. Nach der unter den Kreiitinstituten bestehenden Verkehrssitte ist die Einlieferung in die Abrechnungsstelle ein Vertragsantrag zur Skontration. Dieser Antrag wird von dem Abrechnungsteilnehmer, dem das Forderungspapier ausgeliefert und damit der Antrag übermittelt wird, dadurch angenommen, daß er das Papier behält. Mit der Beendigung der Abrechnung gelten die eingelieferten Papiere als beglichen. In diesem Zeitpunkt gehen sie in das Eigentum des Empfängers über. So ist das Abrechnungsverfahren seit jeher im Verkehr der Kreditinstitute mit der Zentralbank aufgefaßt worden (vgl. Teschemacher, Ein Beitrag zur rechtlichen Betrachtung des Abrechnungsverfahrens bei den Abrechnungsstellen der Reichsbank, ZHR 67, 431, 460). Einer ausdrücklichen Annahme des Antrages zur Skontration bedarf es nicht, weil das Verhalten des Empfängers des Papiers im Hinblick auf die Bankenübung und die für ihn verbindlichen Geschäftsbestimmungen der Abrechnungsstelle (vgl. Nr. 17 Abs. 4 GeschBest) sich als konkludente Willenserklärung darstellt. Eine solche Wirkung seines Verhaltens kann der Abrechnungsteilnehmer durch die fernmündliche Ansage an den einliefernden Abrechnungsteilnehmer am Abrechnungstag nach Nr. 17 Abs. 5 und 8 GeschBest verhindern. Dann entsteht ein unmittelbarer Anspruch des belasteten Abrechnungsteilnehmers gegen den einliefernden (Nr. 17 Abs. 10 GeschBest). Von dieser Möglichkeit ist hier kein Gebrauch gemacht worden.

IV.

Die Verrechnung im Abrechnungsverfahren stellt sich somit kraft der Vereinbarung des von einem Kreditinstitut vertretenen Scheckinhabers mit dem bezogenen Kreditinstitut (Art. 3 ScheckG) als ein Leistungssurrogat dar. Die Geschäftsbestimmungen bringen diese Rechtslage zutreffend dadurch zum Ausdruck, daß sie aussprechen, der Ausgleich "gelte als Erfüllung im Sinne des bürgerlichen Rechts". Es wird damit keine Erfüllung fingiert, sondern dem Zweck der Skontration entsprechend ist der Ausgleich bei der Abrechnung der Leistung gleichgestellt. Beim Scheck ist dies die "Einlösung". Die Einlieferung in die Abrechnungsstelle ist Vorlegung "zur Zahlung" (Art. 31 Abs. 1 ScheckG). Wird die Abrechnung durchgeführt, so ist der Zweck der Vorlegung, Zahlung des Schecks zu erlangen, erfüllt. Dadurch, daß der Abrechnungsteilnehmer den Scheck in der Abrechnung beläßt, tritt der Scheckbetrag aus dem Vermögen der bezogenen Bank heraus; der Scheck ist "effektiv" bezahlt (BGHZ 53, 199, 202) [BGH 02.02.1970 - II ZR 80/69]. Das ist ein unwiderruflicher Vorgang. Der Abrechnungsteilnehmer kann über die Bedeutung nicht im Zweifel sein. Alle Abrechnungsteilnehmer erstreben einen endgültigen Ausgleich der Leistungen. Dieser wirkt nicht nur für und gegen die Abrechnungsteilnehmer selbst, sondern auch für und gegen ihre Auftraggeber. Der Revision ist nicht zu folgen, wenn sie meint, der Einlösungswille habe der "ersten Inkassostelle" im Sinne des Scheckrückgabeabkommens gegenüber erklärt werden müssen. Der Wille zur Einlösung kann durch jede Handlung oder Unterlassung bekundet werden, die den Einlösungswillen erkennen läßt, insbesondere durch die Belastung des Ausstellerkontos (BGHZ a.a.O. S. 203). Die Vermögensverschiebung, die die Einlösung des Schecks darstellt, ist hier dadurch eingetreten, daß der Abrechnungsteilnehmer, der an die Skontrationsabrede gebunden ist, die ihm zur Prüfung zugeleiteten Papiere nicht zurückgibt, so daß sie abgerechnet werden. Er läßt den Scheckbetrag "skontrieren", obschon er dem Scheckgläubiger nichts schuldig ist, und bewirkt die Leistung, zu der er durch die Vorlegung des Schecks gemäß Art. 31 Abs. 1 ScheckG aufgefordert worden ist, durch Verrechnung (vgl. Cosack a.a.O. S. 348). Erst nachdem die Frist zur Rücklieferung verstrichen war, hat die Klägerin der Beklagten erklärt, den Scheck nicht einlösen zu wollen (vgl. Bl. 46 GA). In diesem Zeitpunkt war der Scheck durch Verrechnung bereits eingelöst. Die Belastung des Abrechnungssaldos bei der Landeszentralbank und die Buchung auf einem Rückscheckkonto waren demgegenüber ohne Bedeutung.

V.

Der Senat vermag daher nicht der Ansicht von Schneider (Bankbetrieb 1967, 177) und Lang (Das Wechselrückgabeabkommen, Merkblatt NF 49 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Nr. 45 S. 30) zu folgen, die Regelung der Geschäftsbestimmungen der Abrechnungsstellen, daß Wechsel und Schecks, die nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt als uneingelöst zurückgegeben werden, als bezahlt gelten, wirke sich nur auf die Rechtsbeziehungen der Abrechnungsstelle und des jeweils am Abrechnungsverkehr teilnehmenden Instituts aus. Sie beeinträchtige nicht die Rücknahmepflicht der "ersten Inkassostelle", an die der Scheck unmittelbar zurückgegeben werden könne. Damit wird die Rechtsnatur der Skontration und die Bedeutung des Art. 31 Abs. 1 ScheckG verkannt. Das Verfahren der Abrechnungsstelle bewirkt nach bürgerlichem Recht auf Grund der vereinbarten Verrechnung als Erfüllungssurrogat eine Einlösung des Schecks. Die Papiere gelten nicht nur kraft der Geschäftsbestimmungen im Wege einer Fiktion mit Wirkung unter bestimmten Personen als bezahlt, sondern sind nach dem Zweck und Wesen der Abrechnung eingelöst, denn die Einlieferung in die Abrechnungsstelle bedeutet kraft Gesetzes (Art. 31 Abs. 1 ScheckG) Vorlegung "zur Zahlung", die dadurch bewirkt wurde, daß der Scheck durch die Unterlassung der Rücklieferung mitverrechnet wurde. Die Abrechnungsstellen dienen dem endgültigen, nicht nur relativen oder nur vorläufigen Ausgleich von Leistungen mit der im bürgerlichen Recht vorgesehenen Wirkung, d.h. hier der Einlösung des Schecks, die durch fristgerechte Rücklieferung vermieden werden konnte. Diese Bedeutung des Abrechnungsverfahrens, das auf die kaufmännische Praxis (Clearing, Skontration) zurückführt, ist im Schrifttum (Teschemacher a.a.O. S. 418) und in der Rechtsprechung (Hamburg SeuffArch 58 Nr. 74) nie in Zweifel gezogen worden. Das Scheckrückgabeabkommen, auf das die Klägerin verweist, hat hieran nichts geändert. Dieses Abkommen läßt nicht erkennen, daß die Kreditinstitute, die an ihm beteiligt sind, vereinbaren wollten, der Ausgleich in der Abrechnung solle nicht als Einlösung gelten. Ob dies überhaupt mit Wirkung gegen die Auftraggeber möglich wäre, kann offenbleiben. Das Scheckrückgabeabkommen sieht lediglich vor, daß der "Sprungregreß" ausgeschlossen ist, wenn der Scheck im Abrechnungsverkehr der Bundesbank vorgelegt worden ist. Solche Schecks sind "im Falle der Nichtbezahlung" auf dem gleichen Wege zurückzugeben (A I Abs. 4; vgl. Bliefert, Sparkasse 1956, 369). Hier waren die Schecks bezahlt worden und können weder an die Abrechnungsstelle noch als "nicht eingelöste" Schecks gemäß dem Scheckrückgabeabkommen zurückgegeben werden (vgl. A I Abs. 5).