Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I.

1.

Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO mit der Begründung, der Kläger habe seine Firma am 13. Juli 1977 und damit zu einer Zeit verkauft, als die Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts im Vorprozeß noch nicht möglich gewesen sei. Denn nicht dieses Urteil, sondern erst der am 26. Juli 1977 zugestellte Beschluß des Landgerichts habe Ordnungsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungstitel angedroht. Erst ab diesem Zeitpunkt habe eine Vollstreckung unmittelbar bevorgestanden und hätte für ein Verhalten des Klägers ursächlich werden können. Die schon vorher erfolgte Betriebsveräußerung sei dessen freiwilliger Entschluß gewesen. Dieser und nicht die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung habe alle nunmehr geltend gemachten Schäden ausgelöst, mögen sie auch erst in der Folgezeit entstanden sein.

2.

Der Berufungsrichter folgt damit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 1976 - X ZR 44/74, NJW 1976, 2162, 2163, meint jedoch, im Unterschied zu dem dort entschiedenen Falle habe die Beklagte hier dem Kläger gegenüber noch vor Abschluß des Veräußerungsvertrages in dem am 12. Juli 1977 zugegangenen Schreiben einen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO angekündigt; ob es auch unter diesen Umständen entscheidend und allein auf das Datum der Zustellung des daraufhin ergangenen landgerichtlichen Beschlusses (26. Juli 1977) ankomme, sei von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die Revision für den Kläger zugelassen werde (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

Hierin liegt eine Beschränkung der Zulassung auf den Kläger als die allein rechtsmittelbefugte Partei, nicht jedoch zugleich eine auf die entscheidungserhebliche Rechtsfrage. Diese war vielmehr ersichtlich nur Anlaß für die Zulassung der Revision (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juli 1983 - III ZR 119/82, NJW 1984, 615 m.w.N.; Beschl. v. 14. Juli 1983 - X ZB 9/82, NJW 1984, 614 [BGH 14.07.1983 - X ZB 9/82]). Das angefochtene Urteil ist deshalb in vollem Umfang zu überprüfen.

II.

Die Nachprüfung ergibt, daß das Berufungsgericht die Bindungswirkung seiner ersten Entscheidung, soweit diese ein Grundurteil enthält, nicht beachtet hat.

1.

Der Berufungsrichter hat in diesem Urteil entgegen der Auffassung des Landgerichts den Kaufvertrag für wirksam gehalten und im übrigen ausgeführt:

Der Klageanspruch sei dann begründet, wenn der Kläger wegen der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts im Vorprozeß "Unterlassungshandlungen vorgenommen habe" und ihm dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei. Solange der Unterlassungstitel aber noch keine Ordnungsmittelandrohung enthalte, stehe die Vollstreckung nicht unmittelbar bevor (vgl. BGH, Urt. v. 22. Juni 1976 aaO). Eine Ersatzpflicht der Beklagten habe hier frühestens mit der Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses, also ab 26. Juli 1977, eintreten können.

Unstreitig habe der Abschluß des Kaufvertrages und seine Vollziehung Kosten verursacht. Diese seien, da zur Abwendung der Vollstreckung aufgewendet, zu erstatten. Weiter habe die Beklagte dem Kläger entstandene Gewinneinbußen zu ersetzen. Der Streit über den Grund des Anspruchs sei bereits entscheidungsreif, da feststehe, daß der Klageanspruch in irgendeiner Höhe mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehe. Zur Verhandlung über die Höhe werde die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dort werde ein Sachverständiger zu ermitteln haben, welchen Gewinn der Kläger im Zeitraum vom 26. Juli bis 12. Dezember 1977 voraussichtlich erzielt haben würde.

2.

Das Berufungsgericht hat also schon damals - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - die Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses am 26. Juli 1977 als den für die Entstehung des Anspruchs nach § 717 Abs. 2 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt angesehen. Folgerichtig hat es die Abweisung der Klage durch das Landgericht im Ergebnis hinsichtlich des entgangenen Gewinns insoweit bestätigt, als Ansprüche für die Zeit vom 12. bis 25. Juli 1977 erhoben worden waren. Im übrigen, also wegen des in der Zeit vom 26. Juli bis 12. Dezember 1977 entgangenen Gewinns und wegen der Kosten der Betriebsveräußerung, hat der Berufungsrichter die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dann konnten aber, wie die Revision mit Recht rügt, diese Ansprüche im zweiten Berufungsurteil nicht wieder mit der Erwägung verneint werden, der geltend gemachte Schaden beruhe insgesamt auf einer freiwilligen Leistung des Klägers. Zum rechtskräftig festgestellten Grund des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 ZPO gehört, daß der geltend gemachte Schaden "durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung" entstanden ist.

a)

Der Berufungsrichter durfte sich bei diesem Urteil nicht mit seinem früheren Grundurteil in Widerspruch setzen. Das folgt zwar nicht aus der Rechtskraft im Sinne des § 322 ZPO, weil ein Zwischenurteil nach § 304 ZPO nur formell, nicht aber auch materiell rechtskräftig wird (RGZ 132, 16, 19; 151, 5, 8; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 58 IV 4 c), ergibt sich aber aus § 318 ZPO (RGZ 149, 157, 163; Rosenberg/Schwab a.a.O. § 141 IV 4 Fn. 34; für eine Bindungswirkung, aber mit anderer Begründung, auch Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl. § 318 Rdnr. 14; Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 318 Anm. I 2).

b)

Damit hat sich das Berufungsgericht in dem nunmehr angefochtenen Urteil nicht auseinandergesetzt. Die vom Senat selbständig vorzunehmende Auslegung des Grundurteils (BGH, Urt. v. 30. September 1968 - III ZR 28/68, WM 1968, 1380, 1382) ergibt: Ausweislich des Tatbestandes wurde die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, hinsichtlich des entgangenen Gewinns allerdings nur für den Zeitraum vom 26. Juli bis 12. Dezember 1977; im übrigen wurde die Klageabweisung durch Teilurteil (§ 301 Abs. 1 ZPO) bestätigt. In den Entscheidungsgründen heißt es unmißverständlich, daß die durch den Abschluß des Kaufvertrages und seine Vollziehung verursachten Kosten "dem Kläger zu erstatten sind, da sie zur Abwendung der Vollstreckung aufgewendet wurden", und daß "die Beklagte dem Kläger entstandene Gewinneinbußen zu ersetzen hat". Danach hat das Berufungsgericht über diese Streitpunkte dem Grunde nach mit bindender Wirkung entschieden und auch entscheiden wollen. Damit steht fest, daß die Schäden durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden sind. Hieran war das Berufungsgericht gebunden, nachdem die Sache wegen des neuerlichen Rechtsmittels wieder bei ihm angefallen war.

3.

Die vom Berufungsrichter für grundsätzlich gehaltene Rechtsfrage stellte sich nach alledem bei seiner zweiten Berufungsentscheidung nicht mehr und kann demzufolge auch vom Senat nicht beantwortet werden.

III.

Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird bemerkt: Der Kläger hat vor den Tatgerichten mehrfach, zuletzt mit Schriftsatz vom 21. Januar 1986, vorgetragen, er habe auch nach der Übertragung des Geschäftes an die Erwerberin mitgearbeitet und dieser mit Rat zur Seite gestanden. Ob und welche Vergütung er hierfür erhalten hat, ist ungeklärt. Sie kann für die Schadenshöhe von Bedeutung sein.