I.

Zur Begründung des die Berufung zurückweisenden Teils seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, hinsichtlich der Anträge zu II. 1-3, 5-6 sei der ordentliche Rechtsweg gegeben, da sich die Klägerin insoweit gegen Maßnahmen im Bereich der privatwirtschaftlichen, nicht der hoheitlichen Tätigkeit der Beklagten wende. In diesem Bereich bestehe zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis, also eine Rechtsbeziehung privatrechtlicher Natur. Zur Entscheidung über Streitigkeiten daraus seien die ordentlichen Gerichte berufen. Anders verhalte es sich nur hinsichtlich des Antrags zu II. 4. Dieser richte sich auf Vornahme einer hoheitlichen Maßnahme, nämlich auf die Trennung der hoheitlichen Funktionen der Bestattungsordner von den privatwirtschaftlichen. Damit begehre die Klägerin einen Eingriff in die Behördenorganisation der Beklagten. Der Streit darüber sei eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die gemäß § 40 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig seien. Insoweit sei daher die Klage unzulässig.

Die Berufungsanträge zu II. 1 a) und 5 a) hat das Berufungsgericht für unbegründet angesehen, da die Klägerin diese Anträge absichtlich weit dahin gefaßt habe, die Kontaktaufnahme der Hinterbliebenen mit den Bestattungsordnern nicht nur in deren Funktion als Bedienstete des von der Beklagten betriebenen Bestattungswirtschaftsbetriebs, sondern auch in deren Funktion als Bedienstete der Bestattungshoheitsverwaltung zu unterbinden oder zu erschweren. Auf ein derart weit gefaßtes Verbot, das sich auch auf die Bestattungshoheitsverwaltung der Beklagten erstrecke, habe die Klägerin aber keinen Anspruch.

Unbegründet seien auch die Berufungsanträge zu II. 1 b) und 2; ersterer, weil das Landgericht der Beklagten die Verwendung des "Bestattungsgrundblatts" bereits rechtskräftig untersagt habe, letzterer, weil es der Beklagten nicht untersagt werden könne, durch ihre Bestattungsordner, auch soweit sie hoheitlich tätig würden, auf Antrage wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen.

Die Berufungsanträge zu II. 3 a), b) und 5 b) seien mangels Wiederholungsgefahr unbegründet. Die Beklagte sei in der Parallelsache rechtskräftig verurteilt worden, in den Räumen der Bestattungshoheitsverwaltung keine privatwirtschaftlichen Bestattungstätigkeiten mehr auszuüben. Sie habe vorgetragen, daß ihre Bestattungshoheitsverwaltung demgemäß von dem Bestattungswirtschaftsbetrieb getrennt werde. Außerdem dürfe sie nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts in vorliegender Sache bestattungswirtschaftliche Aufgaben unter der Bezeichnung "Friedhofsamt" nicht mehr wahrnehmen. Im Hinblick darauf könne nicht angenommen werden, daß es in Zukunft noch zu Handlungen komme, wie sie die Klägerin mit den hier in Rede stehenden Anträgen beanstandet habe.

Soweit danach die Unterlassungsansprüche der Klägerin ungerechtfertigt seien, sei auch das Schadensersatzfeststellungsbegehren unbegründet.

II.

Die gegen dieses Urteil gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1.

Der ordentliche Rechtsweg ist hinsichtlich sämtlicher Klageanträge, auch hinsichtlich des Antrags zu II. 4, gegeben.

a)

Hinsichtlich der Anträge zu II. 1-3, 5 und 6 - hinsichtlich des letzteren, soweit er Handlungen der in den vorgenannten Anträgen bezeichneten Art betrifft - ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (§ 13 GVG) begründet ist. Ob eine in diese Zuständigkeit fallende bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine vor die Verwaltungsgerichte gehörende öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt (§ 40 VwGO), richtet sich nach der rechtlichen Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (BGHZ 82, 375, 382 - Brillen-Selbstabgabestellen, m.w.N.). Diese Tatsachen kennzeichnen das vorliegend zu beurteilende Streitverhältnis als bürgerlich-rechtlich. Mit den vorbezeichneten Anträgen beanstandet die Klägerin ausschließlich Handlungen im Rahmen des Bestattungswirtschaftsbetriebs der Beklagten, durch den diese gleiche Leistungen anbietet wie die Klägerin und andere private Bestattungsunternehmen. Daraus folgt, daß die Beklagte mit ihrer bestattungswirtschaftlichen Tätigkeit in einem dem bürgerlichen Recht unterfallenden Wettbewerbsverhältnis zu ihren privaten Mitbewerbern steht. In den Rahmen dieser Tätigkeit fallen sämtliche hier in Rede stehenden Handlungen.

Die mit den Anträgen zu II. 1 a) und 5 a) angegriffenen Verhaltensweisen bilden davon keine Ausnahme. Auch insoweit ist die Klage auf die Durchsetzung eines bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gerichtet, nämlich auf die Unterbindung einer Kontaktaufnahme zwischen Hinterbliebenen und Bestattungsordnern im Bestattungswirtschaftsbetrieb, also auf eine Unterbindung von Maßnahmen der Beklagten in deren privatwirtschaftlichem Tätigkeitsbereich. Das will zwar die Klägerin durch das Verbot einer Herstellung von Kontakten über Bedienstete im hoheitlichen Bereich (Friedhofsamt/Standesamt) erreichen, jedoch wendet sie sich damit, wie sie ausdrücklich vorgetragen hat, nur gegen die privatwirtschaftliche Betätigung der Beklagten im Rahmen ihres Bestattungswirtschaftsbetriebs, nicht gegen deren hoheitliche Tätigkeiten im Friedhofsamt oder im Standesamt, die sie als solche nicht angreift. Ob sie auf ein derartiges Verbot antragen darf, ist daher nicht eine Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern allein eine solche der sachlichen Berechtigung ihres Begehrens.

Der Bejahung des ordentlichen Rechtswegs steht auch nicht entgegen, daß der Bestattungswirtschaftsbetrieb durch die Beklagte als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird. Nach den getroffenen Feststellungen übt die Beklagte ihre Tätigkeit insoweit nicht im Rahmen hoheitlichen Handelns, sondern ausschließlich auf der Grundlage privatrechtlich ausgestalteter Rechtsbeziehungen zu den Hinterbliebenen aus. Ein bürgerlich-rechtliches Handeln der öffentlichen Hand unterfällt aber der Beurteilung durch die ordentlichen Gerichte ebenso wie das von Privatpersonen.

b)

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist der ordentliche Rechtsweg für den Antrag zu II. 4 nicht eröffnet, weil die Klage insoweit einen Eingriff in den hoheitlichen Bereich der Beklagten zum Gegenstand habe. Dem kann, wie die Revision zu Recht ausführt, nicht beigetreten werden. Nach dem Wortlaut des Klageantrags soll zwar der Beklagten untersagt werden, ihre Bestattungsordner in bestimmter Weise in die Vertriebsorganisation des Bestattungswirtschaftsbetriebs "einzubauen". Verlangt wird damit aber kein Eingriff in die Behördenorganisation der Beklagten, sondern - wie die Klägerin in erster und zweiter Instanz wiederholt vorgetragen hat - lediglich das Verbot, Bestattungsordner zu Zwecken des Wettbewerbs so handeln zu lassen, daß diese bei Gelegenheit der Besorgung amtlicher Aufgaben für gewerbliche Bestattungsleistungen der Beklagten in der im Antrag zu II. 4 näher beschriebenen Weise werbend tätig werden. Wie die zu a) erörterten Verhaltensweisen ist auch die hier zu beurteilende wettbewerbsrechtlicher Natur. Auch insoweit will die Klägerin eine Ausnutzung der Amtsstellung der Bestattungsordner im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit unterbinden. Das zu prüfen und zu entscheiden ist aus den zu a) angestellten Erwägungen ebenfalls Sache der ordentlichen Gerichte.

2.

Das Berufungsgericht hat die Klageanträge zu II. 1 a) und 5 a) für unbegründet gehalten, weil die Klägerin auf das Verbot einer Kontaktaufnahme zwischen Hinterbliebenen und Bestattungsordnern im Bestattungswirtschaftsbetrieb über Bedienstete im hoheitlichen Bereich der Beklagten (Friedhofsamt, Sterbefallstandesamt) keinen Anspruch habe. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Im Rahmen ihrer Anträge zu II. 1 a) und 5 a) will die Klägerin eine Zuführung von Hinterbliebenen zum Bestattungswirtschaftsbetrieb der Beklagten in der in den Anträgen beschriebenen Weise durch das Verbot einer Verbindungsaufnahme zwischen Hinterbliebenen und den in der Bestattungshoheitsverwaltung tätigen Bestattungsordnern der Beklagten verhindern. Zutreffend hat das Berufungsgericht einen solchen Anspruch für ungerechtfertigt erachtet. Ein dementsprechendes Verbot liefe darauf hinaus, die Beklagte bei Sterbefällen in städtischen Krankenhäusern (Antrag zu II. 1 a) oder bei Unglücksfällen (Antrag zu II. 5 a) daran zu hindern, Hinterbliebene an ihre Hoheitsverwaltung zwecks Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu verweisen. Eine derartige Verweisung Hinterbliebener an Bedienstete der Beklagten in deren Hoheitsbereich kann jedoch rechtlich nicht beanstandet werden. Einen eingeschränkten Antrag, der solche rechtlich zulässigen Handlungen ausklammert, hat die Klägerin, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, im Rahmen der Anträge zu II. 1 a) und 5 a) absichtlich nicht gestellt. Mit Recht hat daher das Berufungsgericht nicht geprüft, ob der Klage insoweit in einem eingeschränkten Umfang hätte stattgegeben werden können.

3.

Das Berufungsgericht hat die Berufung hinsichtlich der Klageanträge II. 1 b), 3 a), 3 b), 4 und 5 b) für zulässig, aber für unbegründet angesehen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte die Berufung insoweit als unzulässig zurückweisen müssen. Die Verurteilung der Beklagten durch das Landgericht schließt das Verbot der mit den vorgenannten Anträgen weiterverfolgten Handlungen ein. Deshalb fehlt der Berufung der Klägerin insoweit die Beschwer, die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels Voraussetzung ist. Demgemäß konnte hinsichtlich der vorbezeichneten Klageanträge die Revision nicht zu sachlicher Nachprüfung des Berufungsurteils führen (vgl. BGHZ 6, 369, 370).

a)

Mit dem Antrag zu II. 1 b) beanstandet die Klägerin ein Verhalten, das u.a. darin besteht, durch Bestattungsordner unter Verwendung des Bestattungsgrundblatts über Bestattungsaufträge mit Hinterbliebenen zu sprechen oder Hinterbliebene in dieser Weise auf die Erteilung von Aufträgen anzusprechen. Eine solche werbende Verwendung des Bestattungsgrundblatts ist aber der Beklagten bereits durch das Urteil des Landgerichts untersagt worden. Mit seinem Urteilstenor zu b) hat das Landgericht erkannt, daß die Beklagte Hinterbliebenen keine Bestellscheinvordrucke vorlegen dürfe, auf denen neben den amtlichen Leistungen auch die gewerblichen Dienste und Leistungen des Friedhofsamts angeboten würden, insbesondere den Vordruck "Bestattungsgrundblatt - Bestattungsanzeige" für die Durchführung der Gespräche zwischen den Bestattungsordnern und den Hinterbliebenen zu verwenden. Das bedeutet, daß der Beklagten die Verwendung dieses Bestattungsgrundblatts im Verkehr mit Hinterbliebenen schlechthin und damit auch hinsichtlich der von der Klägerin mit dem Klageantrag zu II. 1 b) (weiterhin) angegriffenen Verhaltensweisen verboten worden ist. Auf ein nochmals auszusprechendes Verbot hat aber die Klägerin keinen prozessualen Anspruch. Der Sache nach ist davon auch das Berufungsgericht ausgegangen, wenn es ausführt, daß die Klage insoweit schon deshalb habe erfolglos bleiben müssen, weil der Beklagten bereits durch das Urteil des Landgerichts die Verwendung des Bestattungsgrundblatts rechtskräftig untersagt worden sei. Jedoch hat es der sich daraus ergebenden Folge der Unzulässigkeit der Berufung mangels Beschwer keine Rechnung getragen.

b)

Nicht anders verhält es sich hinsichtlich der mit den Anträgen zu II. 3 a), 3 b), 4 und 5 b) angegriffenen Handlungen. Auch diese sind der Beklagten bereits durch das Landgericht verboten worden. Mit dem Urteilsausspruch zu a) hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, für die durch ihre Bestattungsordner privatwirtschaftlich betriebene Bestattungsvorbereitung die Bezeichnung "Friedhofsamt" zu führen, insbesondere unter dieser Bezeichnung für die Erteilung gewerblicher Bestattungsaufträge zu werben, Verträge abzuschließen oder über die Ausführung gewerblicher Bestattungsaufträge Rechnung zu erteilen. Wie sich aus diesem Tenor und der Begründung des landgerichtlichen Urteils ergibt, hat das Landgericht damit nicht nur den Gebrauch der Bezeichnung "Friedhofsamt" als solcher im Rahmen des Bestattungswirtschaftsbetriebs der Beklagten untersagt, sondern jedes privatwirtschaftliche Handeln durch Bedienstete des Friedhofsamts, d.h. alle Maßnahmen, die auf die Wahrnehmung bestattungswirtschaftlicher Aufgaben durch Bestattungsordner gerichtet sind, wenn und soweit diese in hoheitlicher Funktion den Hinterbliebenen gegenübertreten.

Diesem Urteil unterfallen sämtliche von der Klägerin mit den Klageanträgen II. 3 a), 3 b), 4 und 5 b) angegriffenen Handlungen. Sie alle betreffen Tätigkeiten, die Bestattungsordner der Beklagten bei Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben als Bedienstete des Friedhofsamts ausüben und die damit der Beklagten bereits durch das Landgericht verboten worden sind. Auch davon ist das Berufungsgericht, wie seine Ausführungen zur Frage der Wiederholungsgefahr ergeben, der Sache nach an sich zutreffend ausgegangen, ohne allerdings, wie es geboten gewesen wäre, die Berufung als unzulässig zu verwerfen.

4.

Hinsichtlich des Klageantrags zu II. 2 hat dagegen das Berufungsgericht die Frage der Begründetheit der Klage zu Recht geprüft. Eine Abweisung als unzulässig wegen fehlender Beschwer kam hinsichtlich dieses Antrags nicht in Betracht. Zwar betrifft auch er das Verhalten von Bestattungsordnern, jedoch nicht ein solches, das das Landgericht verboten hat. Der Klageantrag zu II. 2 wendet sich nicht gegen die Wahrnehmung bestattungswirtschaftlicher Aufgaben durch Bedienstete in hoheitlicher Funktion, sondern gegen die Erteilung von Auskünften, daß für bestattungswirtschaftliche Tätigkeiten die Bestattungsordner im Bestattungswirtschaftsbetrieb der Beklagten zur Verfügung stünden. Darin liegt der Sache nach gerade keine Wahrnehmung privatwirtschaftlicher Aufgaben durch Bedienstete des Friedhofsamts, sondern eine dem Verbotsausspruch des Landgerichts nicht unterfallende Verweisung potentieller Auftraggeber an den Bestattungswirtschaftsbetrieb.

Jedoch ist das Klagebegehren zu II. 2, wie das Berufungsgericht rechtsirrtumsfrei angenommen hat, unbegründet. Unterlassungsansprüche aus § 1 UWG bestehen nicht. Auch nach § 35 GWB i.V. mit § 26 Abs. 2 GWB kommen solche Ansprüche nicht in Betracht. Für eine von der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung nach § 1 UWG abweichende Beurteilung nach § 26 Abs. 2 GWB ist nichts vorgetragen (vgl. BGHZ 96, 337 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II).

a)

Das angegriffene Verhalten der Beklagten ist nicht allein schon deshalb zu beanstanden, weil sich diese im Rahmen ihres Bestattungswirtschaftsbetriebs am Wettbewerb beteiligt. Eine Teilnahme der öffentlichen Hand am Wettbewerb ist weder allgemein noch im Bereich des Bestattungswesens unzulässig (vgl. § 102 GemO Baden-Württemberg; BVerwGE 39, 329, 332, 336 ff. - Kommunaler Bestattungsbetrieb; BVerwG NJW 1978, 1539, 1540 - Kommunale Wohnungsvermittlung). Ihre Entscheidung, auf dem Gebiete des Bestattungswesens überhaupt einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen und in Konkurrenz zu Mitbewerbern zu treten, unterliegt als solche grundsätzlich auch nicht der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte (BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733, 735 = WRP 1974, 397, 399 - Kfz-Schilderverkauf). Zu einem wettbewerbsrechtlich begründeten Untersagungsausspruch kann daher ein wettbewerbliches Verhalten der öffentlichen Hand regelmäßig erst dann führen, wenn sie sich dabei sittenwidriger Mittel bedient, beispielsweise unter Mißbrauch ihrer Stellung als öffentlich-rechtlicher Körperschaft, oder wenn sie sonst aus der Verbindung hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Interessen einen unzulässigen Vorteil vor ihren Mitbewerbern erlangt oder erstrebt (BGH, Urt. v. 30.10.1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210, 212 = WRP 1964, 85, 87 - Landwirtschaftsausstellung; BGH, Urt. v. 26.4.1974 - I ZR 8/73, a.a.O. - Kfz-Schilderverkauf). Dafür ist vorliegend kein hinreichender Anhalt gegeben.

b)

So fehlt es insbesondere an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, daß die Beklagte mit ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Bestattungswesens Bestand oder Grundlagen des Leistungswettbewerbs gefährdet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Auftragsanteil der Beklagten, die früher alleinige Anbieterin bestattungswirtschaftlicher Leistungen war, seit dem Aufkommen privater Bestattungsunternehmen im Jahre 1962 kontinuierlich zurückgegangen, nach dem Vortrag der Klägerin auf 50-60 % aller Aufträge, nach dem der Beklagten auf 47 %. Daß die Beklagte eine weitergehende Veränderung der Auftragsanteile zu Lasten der privaten Bestattungsunternehmen in unzulässiger, den Leistungswettbewerb in Frage stellender Weise verhindert und auf die Ausschaltung der privaten Bestattungsunternehmen hinarbeitet, ist nicht ersichtlich. Nach den Feststellungen weist vielmehr die Beklagte in den von ihr herausgegebenen Merkblättern und in anderen von ihr veranlaßten Publikationen ausnahmslos und umfassend auf sämtliche ortsansässigen Bestattungsunternehmen hin.

c)

Eine wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit des Bestattungswirtschaftsbetriebs der Beklagten im Sinne des § 1 UWG ergibt sich auch nicht allein schon daraus, daß die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen Teil ihrer Bestattungsordner sowohl in der Bestattungshoheitsverwaltung als auch im Rahmen ihres Bestattungswirtschaftsbetriebs tätig werden läßt. Umstände, die befürchten lassen, daß den privaten Mitbewerbern der Beklagten allein dadurch ein wettbewerbswidriger Nachteil drohte, sind den getroffenen Feststellungen und dem Vorbringen der Parteien nicht zu entnehmen. Erforderlich ist, daß die Beklagte im Rahmen des jeweiligen Handelns ihrer Bestattungsordner gegenüber den Hinterbliebenen und sonstigen Auftraggebern ihre hoheitlichen Aufgaben von den privatwirtschaftlichen in dem wettbewerbsrechtlich gebotenen Umfang trennt und sich dabei in den Grenzen hält, die ihrer werbenden Tätigkeit durch die in vorliegendem Rechtsstreit und in der Parallelsache I ZR 54/84 ergangenen Urteile gezogen sind. Tut sie das, ist ein Tätigwerden von Bestattungsordnern sowohl in der Bestattungshoheitsverwaltung als auch im Rahmen des Bestattungswirtschaftsbetriebs nicht zu beanstanden.

d)

Ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Vorgehen der Bestattungsordner hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei auch nicht in dem im Klageantrag zu II. 2 näher umschriebenen Verhalten der Beklagten erblickt. Mit diesem Antrag begehrt die Klägerin das Verbot, bei der Erfüllung hoheitlicher Auskunftspflichten gegenüber den Hinterbliebenen eines Sterbefalls die Auskunft zu erteilen, daß für die Vorbereitungen der Bestattung die Bestattungsordner der Beklagten zur Verfügung stehen. Auf ein solches Verbot hat die Klägerin keinen Anspruch. Daß die im Rahmen der Bestattungshoheitsverwaltung der Beklagten tätig werdenden Bestattungsordner auf Antragen von Hinterbliebenen, ob für die Vorbereitung einer Bestattung Bestattungsordner der Beklagten zur Verfügung stehen, eine zutreffende Auskunft erteilen, kann - anders als die Klägerin meint - wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet werden. Tätigkeiten auf die die Beklagte mit solchen Auskünften hinweist, sind ihr nicht grundsätzlich verwehrt und müssen dementsprechend auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich hingenommen werden.

Tätigkeiten der Beklagten insoweit überschreiten auch nicht den Rahmen eines sachgerechten und angemessenen Wettbewerbsverhaltens und führen vorliegend auch nicht zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung der öffentlichen Hand vor privaten Mitbewerbern. Bestattungswirtschaftliche Tätigkeiten wie hier liegen - ungeachtet der Tatsache, daß auch private Anbieter Bestattungsleistungen erbringen - im öffentlichen Interesse. Das ergibt sich aus der historischen Entwicklung des gemeindlichen Bestattungswesens und im Zusammenhang damit aus dem Bedürfnis der Allgemeinheit an gemeindlichen Dienstleistungen dieser Art sowie aus der Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Berücksichtigung sozialer Belange sowohl im Einzelfall als auch allgemein durch Festsetzung angemessener Entgelte und Tarife (vgl. BVerwGE 39, 329, 334-336 - Kommunaler Bestattungsbetrieb). Damit erfüllt die Beklagte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg über die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und die Errichtung wirtschaftlicher Unternehmen (§ 102 Abs. 1 und 2, GBl. 1983, 577, 578 ff.) Aufgaben der Daseinsvorsorge im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung. Allein der Umstand, daß im Bestattungswesen im Bereich der Stadt Stuttgart seit 1962 auch private Anbieter eine Betätigung suchen, kann die Erfüllung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die Stadt nicht unlauter machen und zwar grundsätzlich auch nicht insoweit, als dabei öffentliche Sach- und Finanzmittel eingesetzt werden.

Eine nach § 1 UWG zu mißbilligende Ausnutzung der hoheitlichen Aufgaben der Beklagten zugunsten ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ist daher nicht schon dann anzunehmen, wenn Bestattungsordner der Beklagten in der von der Klägerin beanstandeten Weise Auskunft erteilen. Anders wäre es, wenn die Beklagte die Gelegenheit zu solchen Auskünften benutzte, ihre privatwirtschaftlichen Wettbewerbsinteressen gegenüber den privaten Bestattungsunternehmen zu verbessern, z.B. dadurch, daß sie den Anschein erweckte, als stünden für Bestattungsleistungen gewerblicher Art allein die Bestattungsordner der Beklagten zur Verfügung (vgl. BGHZ 19, 299, 307, 308 - Staatliche Kurverwaltung/Bad Ems). Für ein solches Vorgehen der Beklagten besteht aber kein hinreichender Anhalt. Daß sie sich im Zusammenhang mit der Erteilung von Auskünften, wie sie hier in Rede stehen, den potentiellen Auftraggebern als praktisch allein in Betracht kommende Auftragnehmerin hinstellte, daß sie, soweit dies veranlaßt ist, Hinweise auf ihre privaten Mitbewerber unterdrückte oder diese sonst diskreditierte, ist nicht festgestellt, von der Klägerin auch nicht behauptet.

5.

Soweit sich die Schadensersatzfeststellungsklage (Klageantrag zu II. 6) auf Verhaltensweisen bezieht, wie sie den Anträgen zu II. 1 a), 2 und 5 a) zugrundeliegen, ist das Begehren mangels einer zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung unbegründet. Die mit den Anträgen zu II. 1 b), 3 a), 3 b), 4 und 5 b) angegriffenen Tätigkeiten, die - wie ausgeführt (s.o. Ziff. 3) - vom Unterlassungsausspruch des Landgerichts erfaßt werden, unterfallen dem Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts, nach dem die Beklagte der Klägerin jeglichen Schaden zu ersetzen hat, der dieser durch Zuwiderhandlung gegen die vom Landgericht erkannten Unterlassungsverpflichtungen seit dem 2. März 1982 entstanden ist und noch entstehen wird.

III.

Danach war die Revision der Klägerin zurückzuweisen, hinsichtlich der Klageanträge zu II. 1 b), 3 a), 3 b), 4 und 5 b) jedoch mit der Maßgabe, daß das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.