Bundesgerichtshof
Urt. v. 06.12.1989, Az.: VIII ZR 310/88

A. Das Berufungsgericht hat unter anderem ausgeführt:

Die Beklagte zu 2 habe ihre Mitverpflichtung wirksam widerrufen. Denn eine Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der unter § 1 c AbzG fallenden Verpflichtungserklärung sei nicht erfolgt. Das Widerrufsrecht sei auch noch nicht gemäß § 1 b Abs. 2 Satz 5 AbzG erloschen, weil das Bier noch nicht vollständig abgenommen und bezahlt worden sei.

B. I. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

II. Zur Klage gegen die Beklagte zu 2:

2. Diese (zuvor erörterten, vom Berufungsgericht nachzuholenden) Feststellungen sind nicht deshalb entbehrlich, weil das Berufungsgericht die Mitverpflichtungserklärung der Beklagten zu 2 für nach dem Abzahlungsgesetz wirksam widerrufen gehalten hat. Denn diese Annahme beruht auf Rechtsfehlern; eine abschließende Entscheidung durch den erkennenden Senat erlauben die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen nicht.

a) Zuzustimmen ist allerdings der Auffassung des Berufungsgerichts, daß auch demjenigen ein - eigenes - Widerrufsrecht nach den §§ 1 c Nr. 3, 1 b AbzG zusteht, der der Getränkebezugsverpflichtung eines Dritten beitritt (ebenso OLG Düsseldorf WM 1984, 1220 unter II 1; Palandt/Putzo, BGB, 48. Aufl., § 1 b AbzG Anm. 3 a; MünchKomm/Ulmer 2. Aufl. § 1 AbzG Rdnr. 6 a. E.; Soergel/Hönn, BGB 12. Aufl. § 1 b AbzG Rdnr. 8; ebenso für den ähnlichen Fall der Vertragsübernahme Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht 5. Aufl. S. 68 f.; a. A. Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte 2. Aufl. C Rdnr. 407). Das beruht zwar nicht darauf, daß derjenige, der eine Schuldmitübernahme erklärt, in den Vertrag »als zweiter Vertragspartner eingetreten« (so aber OLG Düsseldorf aaO) oder »voll in die Käuferstellung mit eingereiht« ist (so aber Soergel/Hönn aaO); diese Wirkung hat der Schuldbeitritt nicht, weil der Übernehmer sich lediglich neben dem bisherigen Schuldner zusätzlich für dieselbe Schuld als Gesamtschuldner verpflichtet, ohne in dessen Rechte einzutreten (z. B. Erman/H. P. Westermann, BGB 8. Aufl. vor § 414 Rdnr. 1; Gölz WM 1989, 1797). Die - zumindest entsprechende - Anwendung des § 1 c Nr. 3 AbzG rechtfertigt sich aber daraus, daß der Beitretende mit der Vereinbarung über die Schuldmitübernahme dieselbe Verpflichtung zum wiederkehrenden Bezug von Sachen auf sich nimmt, die der bisherige Alleinschuldner eingegangen ist. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes, das demjenigen, der mit einer sich nach Dauer und Höhe erst in Zukunft realisierenden Verpflichtung belastet wird, eine kurz bemessene Überlegungsfrist einräumen will (BGHZ 78, 248, 251) [BGH 15.10.1980 - VIII ZR 192/79], kann das Schutzbedürfnis des Beitretenden kein anderes sein als das des ursprünglichen Schuldners. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der bisherige Schuldner - wie hier der Beklagte zu 1 - ordnungsgemäß nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG belehrt worden ist und das Geschäft selbst noch widerrufen kann. Da die Verpflichtung, um deren Widerruf es geht, nicht der Vertrag, zu dessen Pflichten der Beitritt erklärt wird, sondern die Schuldmitübernahme selbst ist, muß entscheidend die Belehrung des Beitretenden sein, was auch allein dessen Schutzbedürfnis gerecht wird (ebenso für die Vertragsübernahme Paulusch aaO S. 69).

Die hier vertretene Auffassung steht nicht mit dem von der Revision angeführten Senatsurteil BGHZ 91, 37 in Widerspruch. Dort ging es um den anderen Fall, daß eine Partei nicht den Kaufvertrag, wohl aber den zu seiner Finanzierung vereinbarten Kreditvertrag mitabgeschlossen hat. Daß dieser Partei zwar die Schutzwirkungen des Abzahlungsgesetzes zugute kommen, ihr aber kein eigenes Widerrufsrecht zusteht (aaO 46), liegt daran, daß sie nicht als Partner des Kaufvertrages die aus ihm folgenden Pflichten übernommen hat, der von ihr mitgeschlossene Kreditvertrag andererseits kein Abzahlungsgeschäft ist. Das ist anders, wenn - wie hier - eine Partei im Wege des Schuldbeitritts die Verpflichtungen aus dem von einem Dritten geschlossenen, unter das Abzahlungsgesetz fallenden Schuldverhältnis mitübernimmt.

b) Rechtlicher Nachprüfung hält jedoch die Begründung des Berufungsgerichts für seine Ansicht nicht stand, das Widerrufsrecht der Beklagten sei nicht gemäß § 1 b Abs. 2 Satz 5 AbzG erloschen. Die Bezugsverpflichtung, um deren Widerruflichkeit es geht, war mit einvernehmlicher Beendigung des Pachtvertrages zum 30. November 1986 erloschen. Ob dies anders wäre - wovon das Berufungsgericht ausgegangen zu sein scheint -, wenn noch Schadensersatz - oder Vertragsstrafenansprüche wegen Nichterfüllung einer Mindestbezugspflicht offen wären, bedarf keiner Entscheidung; denn um derartige Ansprüche handelt es sich bei den von der Beklagten zu 2 übernommenen Verpflichtungen nicht. Die von der Beklagten zu 2 neben der Getränkebezugspflicht übernommene Pachtzinsschuld dagegen ist zwar - zumindest nach Meinung der Klägerin - noch nicht vollständig erfüllt, fällt aber - obschon in ihrer Höhe von dem Erreichen der von den Parteien zugrunde gelegten Jahresmenge abhängig - ihrerseits nicht unter das Abzahlungsgesetz (näher unten II 2 d) und ist nicht mit dem in § 1 b Abs. 2 Satz 5 AbzG genannten »Kaufpreis« gleichzusetzen; denn sie ist nicht das Entgelt für die Lieferung der Sachen, zu deren wiederkehrendem Bezug sich die Beklagte zu 2 im Sinne des § 1 c Nr. 3 AbzG verpflichtet hat.

Gleichwohl kann das Erlöschen eines Widerrufsrechts der Beklagten noch nicht abschließend bejaht werden. Denn die entsprechende Anwendung des § 1 b Abs. 2 Satz 5 AbzG im Rahmen des § 1 c AbzG hat zur Folge, daß das Widerrufsrecht erst mit Bezahlung der letzten Teillieferung erlischt (ebenso OLG Koblenz WM 1984, 1238 unter I 2 b; MünchKomm/Ulmer aaO § 1 c AbzG Rdnr. 33). Das Landgericht hat seiner Entscheidung in Übereinstimmung mit dem beiderseitigen Parteivortrag noch offene Rechnungen der Klägerin für Getränkelieferungen in Höhe von 4 092,37 DM zugrunde gelegt und die von der Klägerin bereits in der Klageschrift vorgenommene teilweise Verrechnung der Gesamtforderung mit der Kautionszahlung bestätigt. Ob die Ansprüche wegen der Getränkelieferungen schon durch die Aufrechnung der Klägerin - und somit vor der Widerrufserklärung der Beklagten im zweiten Rechtszug - vollständig getilgt waren, wird das Berufungsgericht prüfen müssen. Selbst wenn das nicht der Fall ist, bleibt offen, ob die Beklagten den der Klägerin vom Landgericht rechtskräftig zugesprochenen Betrag noch vor Abgabe der Widerrufserklärung bezahlt haben. Auch dem wird das Berufungsgericht nach entsprechendem Vortrag der Parteien nachzugehen haben.

c) War das Widerrufsrecht der Beklagten zu 2 noch nicht erloschen, so scheitert die Wirksamkeit der Widerrufserklärung entgegen der Ansicht der Revision nicht daran, daß die Erklärung - offenbar - nicht in schriftlicher Form der Klägerin zugegangen ist. Die Widerrufserklärung war in einem handschriftlichen Schriftsatz enthalten, den der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug dem Gericht übergeben und von dem der Anwalt der Gegenseite nach dem Inhalt des Protokolls - nur - Kenntnis, nicht aber eine Abschrift erhalten hatte. Der Zweck der in § 1 b Abs. 1 AbzG genannten Schriftlichkeit des Widerrufs, nämlich die Rechtsklarheit für beide Parteien, ist damit dennoch erfüllt. Daran ändert nichts, wie die Revision meint, daß die Erklärung des Widerrufs - insofern in der Tat anders als in der Senatsentscheidung BGHZ 94, 226, 230 - nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden ist. Denn anders als im damals entschiedenen Fall war der Widerruf nicht lediglich mündlich erklärt worden, sondern lag in schriftlicher Form vor.

d) Gelangt das Berufungsgericht nach Nachholung der von ihm anzustellenden Prüfungen (oben II 2 b) zu dem Ergebnis, daß die Beklagte ihre auf Mitübernahme der Getränkebezugspflicht gerichtete Erklärung wirksam widerrufen hat, so steht damit noch nicht fest, daß der eingeklagte Anspruch auf den erhöhten Pachtzins entfällt. Wenn auch die in einem Pachtvertrag enthaltene Bierbezugspflicht der Vorschrift des § 1 c Nr. 3 AbzG unterfällt (BGHZ 97, 127, 133) [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 113/85], so bezieht sich doch die Widerruflichkeit immer nur auf die Bezugsabrede, nicht auch auf die anderen pachtvertraglichen Vereinbarungen (Paulusch aaO S. 71), ebensowenig auf einen auf Übernahme der Pachtzinsschuld gerichteten Schuldbeitritt. Ob die Wirksamkeit auch dieses Teils der Schuldmitübernahme von der - etwaigen - Unwirksamkeit der Bezugspflichtübernahme betroffen ist, richtet sich nach der Vorschrift des § 139 BGB (BGHZ 97, 351, 360) [BGH 16.04.1986 - VIII ZR 79/85]. Es mag zwar einiges dafür sprechen, daß die Parteien den Schuldbeitritt auch dann vereinbart hätten, wenn er nicht die Getränkebezugspflicht umfaßte. Die Beurteilung, ob der Ausnahmefall des § 139 BGB gegeben ist, obliegt indessen dem Tatrichter (BGH aaO); die Parteien werden auch in diesem Punkt Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag haben.