I.

1.

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch auf Schadensersatz mit der Begründung, daß die Beamten der Beklagten sich durch die erst am 17. August 1964 erfolgte Verbescheidung des Baugesuchs dem Kläger gegenüber keiner Amtspflichtverletzung schuldig gemacht hätten. Hierzu führt es im wesentlichen aus:

Das Baugesuch habe sich auf ein Bauvorhaben erheblichen Umfangs bezogen, das einer gründlichen baurechtlichen und technischen Überprüfung bedurft habe. Bis zur Vorlage der geänderten Pläne am 6. Oktober 1961 habe daher eine Entscheidung über das Baugesuch nicht ergehen können. Eine etwaige Verzögerung der Bearbeitung der am 8. Mai 1961 eingereichten Bauunterlagen habe sich nicht zum Nachteil des Klägers auswirken können, da dieser den Bau nach geänderten Plänen habe durchführen wollen, die von den früheren erheblich abgewichen seien. Unter diesen Umständen sei auch bis zum 9. November 1961, als die Stadtvertretung beschlossen habe, einen neuen Bebauungsplan zu erstellen, eine abschließende Bearbeitung nicht möglich gewesen.

In der Folge sei der Kläger stillschweigend damit einverstanden gewesen, daß sein Baugesuch zunächst zurückgestellt werde. Das ergebe sich aus der von ihm gezeigten Bereitschaft, das Bauvorhaben an anderer Stelle zu verwirklichen, wenn ihm die Beklagte ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung stellen würde. Zumindest hätten die Beamten der Beklagten das Verhalten des Klägers dahin verstanden und ohne Schuldvorwurf auch dahin verstehen dürfen. Der Kläger habe nicht zu beweisen vermocht, daß die Beamten sich nur zum Schein um ein Ersatzgrundstück bemüht hätten, um ihn lediglich hinzuhalten.

Vom 19. Juli 1962 bis 25. Juli 1963 fehle es an einer Amtspflichtverletzung, weil die Entscheidung über die Zulässigkeit der geplanten baulichen Anlage für diese Frist in Anwendung des § 15 BBauG wirksam zurückgestellt worden sei. Bevor die städtebauliche Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht festgestanden habe, seien die Beamten auch nicht verpflichtet gewesen, die bauordnungsrechtlichen und statischen Voraussetzungen des Gesuchs zu prüfen.

Letztlich könne auch für die Zeit vom 25. Juli 1963 bis zum 17. August 1964 eine Amtspflichtverletzung nicht festgestellt werden. Nach Ablauf der in Anwendung von § 15 BBauG bestimmten Frist habe sich für die Beamten die Lage ergeben, daß einerseits die Planung der Führung des Autobahnzubringers nicht aufgegeben gewesen sei, andererseits aber die Entscheidung über das Baugesuch des Klägers aus Gründen der Stadtplanung nicht mehr habe aufgeschoben werden können. Gleichwohl lasse sich wegen des damaligen starken Arbeitsanfalls nicht feststellen, daß eine ordnungsgemäße Bearbeitung früher als am 21. November 1963 zu einem Dispensbescheid der Beklagten hätte führen können. Die nachfolgende Verzögerung des Verfahrens sei auf Beanstandungen der Landesbaubehörde Ruhr zurückzuführen, die erst am 17. Juli 1964 den Standpunkt eingenommen habe, eines Dispensbescheides bedürfe es nicht, die Befreiung könne von der Beklagten im Bauschein ausgesprochen werden. Angesichts dieses Verhaltens der Landesbaubehörde könne den Beamten der Beklagten das von ihnen bis zu diesem Zeitpunkt geübte Verfahren nicht zum Vorwurf gemacht werden.

2.

Die Revision rügt die Verletzung materiellen Rechts (§ 839 BGB; Art. 14 GG) und des § 286 ZPO. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

II.

Die Beamten der Beklagten, die als kreisfreie Stadt selbst Baugenehmigungsbehörde ist, hatten dem Kläger gegenüber die Amtspflicht, den Baugenehmigungsantrag ermessensfehlerfrei und innerhalb angemessener Frist zu bearbeiten (vgl. Urteil des Senats vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67 - S. 37; BGHZ 30, 19, 26) [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57]. Die sich daraus für die eingesetzten Sachbearbeiter ergebenden Prüfungs- und Förderungspflichten können hier für den zwischen der Abgabe des Genehmigungsantrages und seiner Verbescheidung liegenden Zeitraum nicht einheitlich betrachtet werden. Wegen der Verschiedenheit der Umstände, die auf den Ablauf des Verfahrens eingewirkt haben, bedarf es vielmehr einer Würdigung der einzelnen Zeitabschnitte.

1.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Baugesuch in der Fassung der am 6. Oktober 1961 nachgereichten Pläne habe bis zum 9. November 1961 nicht "abschließend bearbeitet" sein können, wird von der Revision nicht beanstandet. Soweit sie davon ausgeht, das Gesuch sei in dieser Zeit nicht "ordnungsgemäß bearbeitet"worden, hebt sie auf einen vom Tatrichter nicht festgestellten Sachverhalt ab.

2.

Für die sich daran anschließende Zeit bis zum 25. Juli 1962 ist eine Amtspflichtverletzung der Beamten der Beklagten schon in objektiver Hinsicht zu verneinen. Die Beamten haben von ihrem Ermessen keinen fehlsamen Gebrauch gemacht, wenn sie annahmen, der Kläger sei damit einverstanden, daß das Baugesuch zunächst nicht weiter bearbeitet werde, solange er mit der Beklagten über die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks verhandle. Bevor geklärt war, an welcher Stelle der Bau ausgeführt werden würde, durfte die Baugenehmigungsbehörde auch ohne ausdrückliche Rückfrage bei dem Kläger davon absehen, ein Gesuch, das möglicherweise nicht aufrechterhalten werden würde, durch Aufwand von Arbeit und nicht unerheblichen Kosten zu fördern. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Beklagte die Verhandlungen über die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks lediglich deshalb geführt hätte, um den Kläger hinzuhalten. Seine dahin gehende Behauptung hat der Kläger nicht zu beweisen vermocht. Gegen die entsprechende Feststellung des Berufungsurteils erhebt die Revision keine substantiierte Rüge.

3.

Die Revision rügt hingegen zu Recht, daß das Berufungsgericht in der Nichtbearbeitung des Antrages während der Dauer der nach § 15 BBauG angeordneten Zurückstellung der Entscheidung (25. Juli 1962 bis 25. Juli 1963) eine Verletzung des § 839 BGB nicht hat finden können.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es werde in aller Regel unökonomisch sein, die bauordnungsrechtlichen und statischen Voraussetzungen eines Baugesuchs zu prüfen, bevor nicht die städtebauliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festgestellt sei, tragen nicht die daraus gezogene Folgerung, daß diese Prüfung auch in dem vorliegenden Fall über den genannten Zeitraum hinweg ohne Amtspflichtverletzung unterbleiben durfte. Die Beklagte war auf die Dringlichkeit der Durchführung des Bauvorhabens hingewiesen. Sie hatte die Entscheidung über das Baugesuch bereits vor der förmlichen Entscheidung nach § 15 BBauG behördenintern "faktisch ausgesetzt". Jedenfalls unter diesen besonderen Umständen war sie verpflichtet, auch innerhalb der 12-Monatsfrist die Entwicklung der dem Bauvorhaben möglicherweise im Wege stehenden Bauleitplanung zu verfolgen und, sobald sich bei pflichtgemäßer Prüfung vorausblickend übersehen ließ, daß das Bauvorhaben die Durchführung der Planung nicht unmöglich machen oder wesentlich erschweren werde, mit der Bearbeitung zu beginnen, ohne auch insoweit die gesetzte Frist für das Hinausschieben der Entscheidung voll auszuschöpfen. Zu diesem Ergebnis führt hier auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der es verbietet, in die Belange des Bürgers mehr und weitergehend einzugreifen, als der zu verwirklichende öffentliche Zweck es gebietet.

Das Berufungsgericht hat weiter nicht erwogen, ob in diesem Fall nicht sogar Gründe vorgelegen haben können, die es der Beklagten zur Pflicht machten, gegebenenfalls innerhalb der 12-Monatsfrist über den Bauantrag zu entscheiden. Die vom Berufungsgericht beigezogenen und von den Parteien zum Gegenstand ihres Vorbringens gemachten Bauakten enthalten zumindest an zwei Stellen Hinweise darauf, daß die Beklagte ihren Plan, den Autobahnzubringer über das Baugrundstück zu führen, möglicherweise bereits im Januar 1963 (oder schon früher) aufgegeben hat (vgl. das Schreiben des Landschaftsverbändes Westfalen-Lippe vom 10. April 1963 und den Auszug aus der Niederschrift über die Amtsleiterbesprechung der Beklagten vom 20. Mai 1963). Wenn dies zurifft, hatte der Kläger einen Rechtsanspruch darauf, daß sein Gesuch - wenn im übrigen möglich - auch innerhalb der laufenden Zurückstellungsfrist so behandelt wurde, als ob die zu erwartenden Festsetzungen des Bebauungsplans schon rechtswirksam wären (vgl. BVerwGB 20, 127, 131 = DÖV 1965, 457, 458). Auf dieser Grundlage wäre es erst recht nicht vertretbar gewesen, nicht wenigstens in die Bearbeitung des Baugesuchs einzutreten.

4.

Für den Zeitraum vom 25. Juli 1963 bis zur Erteilung des Bauscheins am 17. August 1964 kann die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Baugenehmigungsbehörde wegen ihrer damals starken Belastung zu einer schnelleren Bearbeitung nicht imstande gewesen sei, ebenfalls nicht gebilligt werden. Tatsächlich hat sie, wie die Bauakten ergeben, vom Ablauf der Zurückstellungsfrist bis zum 15. Oktober 1963 das Baugesuch in keiner Weise gefördert. Hierzu bestand keine Berechtigung, da die Zurückstellungsfrist voll abgelaufen war und nicht festgestellt ist, daß für das in Frage kommende Gelände etwa eine Veränderungssperre verhängt worden war. Eine weitere Zurückstellung der Entscheidung wäre auch dann rechtswidrig gewesen, wenn materiell die Voraussetzungen für den Erlaß einer Veränderungssperre (§ 14 BBauG) vorgelegen hätten (vgl. BVerwGE 20, 127). Im übrigen waren die Beamten der Beklagten gehalten, bei der Bearbeitung des Gesuchs dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es sich um die Erledigung eines bereits im Mai 1961 eingereichten, im Oktober 1961 inhaltlich geänderten Baugesuchs handelte, dessen Verbescheidung sich durch nicht in der Person des Klägers liegende Umstände erheblich verzögert hatte. Auch unter diesen Umständen war es sachwidrig, diesem Antrag keinen Vorrang gegenüber den später eingelaufenen Gesuchen einzuräumen, zumal auch die Antrage des Regierungspräsidenten in A. vom 10. Mai 1963 geeignet war, die Beklagte auf die besondere Dringlichkeit der Erledigung der Angelegenheit hinzuweisen.

5.

Die Revision bleibt schließlich insoweit ohne Erfolg, als sie rügt, daß das Berufungsgericht in der verfahrensmäßigen Behandlung des Baugesuchs in der Zeit nach dem 15. Oktober 1963 eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht hat finden können. Die Beklagte hat damals die Auffassung vertreten, daß die vom Kläger beantragte achtgeschossige Bauweise eine Ausnahmegenehmigung (Dispens) erfordere, welche der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfe. Sie stützte sich hierbei auf § 24 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 26. Juni 1962, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Abweichen von den Vorschriften der Verordnung in den Höchstwerten für die Geschoßflächenzahl "mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde" ... vorsah. Wenn die Beklagte diese Bestimmung dahin auslegte, daß ein förmlicher Dispensbescheid zu erteilen sei, welcher der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfe, mag diese Auffassung fehlerhaft gewesen sein und den damit befaßten Beamten auch zum Verschulden gereichen. Die darin möglicherweise liegende Amtspflichtverletzung war indessen für die weitere Verzögerung des Verfahrens ersichtlich nicht ursächlich. Wenn die Beklagte von Beginn an die Auffassung vertreten hätte, daß über die in § 24 Abs. 3 BauNVO genannten Voraussetzungen nicht im Wege eines selbständigen (und anfechtbaren) Bescheids, sondern im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu befinden sei, hätte das Abweichen von den genannten Höchstwerten gleichwohl der internen Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedurft. Diese hat jedoch, wie sich aus den Bauakten ergibt, mit ihrer Zustimmung bis zum 11. Mai 1964 zurückgehalten, weil sie Bedenken gegen die beabsichtigte achtgeschossige Bauweise hatte und diese erst aufgab, als die Beklagte auf die besondere städtebauliche Bedeutung dieser Bauweise für das betreffende Plangebiet hingewiesen hatte.

III.

Ob das Verhalten der Beklagten im Baugenehmigungsverfahren auch die Voraussetzungen erfüllt, unter denen dem Kläger aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs eine Entschädigung zugebilligt werden könnte, kann hier auf sich beruhen, da dies nicht zu weitergehenden Ansprüchen führen würde, als der Kläger sie aus § 839 BGB herzuleiten vermag.

IV.

Wie unter II 3 und 4 dargelegt, ist die Abweisung der Klage hinsichtlich der dort näher umschriebenen Bearbeitungszeit mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht zu rechtfertigen. Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt ist nicht auszuschließen, daß das Baugesuch bei amtspflichtgemäßer Bearbeitung vor dem 17. August 1964 verbeschieden worden wäre. Danach muß das Berufungsurteil insoweit aufgehoben werden, als es dem - nunmehr eingeschränkten - Klagebegehren nicht entsprochen hat. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Bei der erneuten Prüfung wird auch zu erwägen sein, ob nicht schon vor dem 25. Juli 1962 Umstände vorlagen, die auf ein amtspflichtwidriges Vorgehen der Beamten der Beklagten schließen lassen können. Der in den Bauakten niedergelegte Vermerk vom 11. Mai 1962 läßt erkennen, daß die Beklagte spätestens in diesem Zeitpunkt unter Hinweis auf § 15 BBauG die Entscheidung über das Gesuch behördenintern ausgesetzt hatte, obwohl eine förmliche Anordnung dieser Art erst geraume Zeit später ausgebracht wurde. Insoweit dürfte die Verzögerung in der Bearbeitung des Antrags nicht auf die mutmaßliche Einwilligung des Klägers, sein Gesuch solange unbearbeitet zu lassen, wie die Verhandlungen über ein Ersatzgrundstück andauerten, zurückgeführt werden können. Vielmehr würde dieser interne Vorgang als eine rechtswidrige "faktische" Zurückstellung zu werten sein (vgl. Buchholz BVerwG 406, 11 § 17 BBauG Nr. 1).