Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.08.1993, Az.: BVerwG 1 D 51.92

II.

1.

Der Durchführung der Hauptverhandlung stand nicht entgegen, daß der Beamte nicht erschienen war. Die Ladung zu dem Termin am 10. August 1993 ist ihm am 19. Juni 1993 und damit rechtzeitig (§ 87 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 1 BDO) zugestellt worden. Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 BDO findet die Hauptverhandlung statt, auch wenn der Beamte nicht erschienen ist. Daran ändert die Anordnung des persönlichen Erscheinens nichts (vgl. Urteil vom 13. August 1964 - BDH I WD 191/63 -, NZWehrr 1967, 19 <20>). Die Anordnung des persönlichen Erscheinens verfolgt den Zweck, dem Beamten zu verdeutlichen, daß von seiner Einlassung in der Hauptverhandlung eine weitere Klärung - auch zu seinen Gunsten wie im vorliegenden Fall - erwartet wird (Köhler/Ratz, BDO <1989>, § 72 Rz. 2). In der Sache handelt es sich um eine besonders nachdrückliche Ladung des Beamten, an deren Nichtbefolgung die Bundesdisziplinarordnung keine verfahrensrechtlichen Konsequenzen knüpft.

2.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Bundesdisziplinargericht ausgesprochene Entfernung des Beamten aus dem Dienst ist nicht zu beanstanden.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt, weil der Beamte hinsichtlich des an ihn und des an die Zeugin C. gerichteten Nachnahmepakets ein vorsätzliches Handeln bestreitet. Damit greift er Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts zum Tatbestand des Dienstvergehens an. Der Senat hat daher den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

a)

Der Senat geht von folgendem Sachverhalt aus, den der Beamte im wesentlichen eingeräumt hat:

aa)

Am 24. Mai 1990 zog der Beamte bei dem Postkunden A. einen Nachnahmebetrag in Höhe von 150 DM und Gebühren in Höhe von 2 DM ein. Diese Beträge rechnete er nicht mit seiner Dienststelle ab, sondern verwendete sie für eigene Zwecke.

Soweit der Beamte in der Berufungsschrift geltend macht, sich nur einen Teil des eingezogenen Nachnahmebetrags zugeeignet zu haben, ist dies nicht glaubhaft. Hiergegen spricht, daß er den Nachnahmebetrag oder auch nur einen Teil davon bis November 1990 nicht an seine Dienststelle abgeführt hat.

bb)

Der Beamte nahm in der zweiten Oktoberhälfte 1990 ein an ihn gerichtetes Nachnahmepäckchen an sich, das ihm der zuständige Beamte vor der Zustellung ausgehändigt hatte. Beide hatten, wie der Beamte in seiner Berufungsschrift angegeben hat, vereinbart, daß der Beamte den Nachnahmebetrag in Höhe von 79 DM mit seiner Rückschrift einlösen sollte. Tatsächlich bezahlte der Beamte den Nachnahmebetrag jedoch nicht.

Die Erklärung des Beamten, den Nachnahmebetrag mit seiner Rückschrift einzulösen, war bewußt unwahr. Der Beamte, dem nach seinen Angaben für den Monat Oktober lediglich 216 DM zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen, verfügte nicht über die Geldmittel, um den Betrag - zumal in der zweiten Monatshälfte - bezahlen zu können. Zugunsten des Beamten geht der Senat davon aus, daß er die Bezahlung des Nachnahmebetrages lediglich hinauszögern wollte.

cc)

Auch das Nachnahmepaket für die Zeugin C. ist dem Beamten vor der Zustellung ausgehändigt worden. Er hat angegeben, daß es sich bei diesem Nachnahmepaket "ähnlich" verhalten habe wie bei dem an ihn selbst gerichteten Nachnahmepäckchen. Allerdings fehlen in diesem Fall hinreichende Anhaltspunkte, die ein betrügerisches Verhalten gegenüber dem zuständigen Postbeamten belegen könnten. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Beamte das Paket zum Zweck der Zustellung erhalten und dann entgegen den Vorschriften ohne Bezahlung des Nachnahmebetrages an seine Bekannte ausgehändigt hat. Ihm ist seine Einlassung nicht zu widerlegen, er habe lediglich vergessen, bei der Übergabe des Pakets den Nachnahmebetrag zu kassieren.

b)

Mit dem festgestellten Verhalten hat der Beamte vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten gemäß § 54 Satz 2 BBG (Veruntreuung des eingezogenen Nachnahmebetrages) und gemäß § 54 Satz 3 BBG (betrügerische Erlangung des an ihn gerichteten Nachnahmepäckchens) sowie fahrlässig gegen § 32 Abs. 1 der Postordnung (Aushändigung des Pakets an die Zeugin Curth ohne Einziehung des Nachnahmebetrages) verstoßen. Das einheitliche innerdienstliche Dienstvergehen wiegt so schwer, daß die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erforderlich ist.

aa)

Bereits dem Verhalten des Beamten hinsichtlich des an ihn gerichteten Nachnahmepäckchens, das nach den Grundsätzen zu betrügerischem Verhalten gegenüber dem Dienstherrn zu beurteilen ist (Urteil vom 22. Juni 1993 - BVerwG 1 D 76.92 -), kommt ein nicht unerhebliches disziplinarrechtliches Gewicht zu. Das Schwergewicht des Fehlverhaltens liegt aber in dem Zugriff auf den amtlich erlangten Nachnahmebetrag und die amtlich erlangten Gebühren, die der Beamte von dem Postkunden A. eingezogen hat. Ein Beamter, der unberechtigt amtlich erlangtes Geld auch nur vorübergehend zum Zweck privater Nutzung seinem Dienstherrn vorenthält, begeht ein schweres Dienstvergehen im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten. Eine solche Pflichtverletzung zerstört regelmäßig das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit des Beamten. Die Deutsche Bundespost ist auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten beim Umgang mit amtlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldern angewiesen. Eine lückenlose Kontrolle aller Beamten ist nicht möglich und muß weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden.

Wer diese für den geordneten Ablauf des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, kann regelmäßig nicht Beamter bleiben (st.Rspr., z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 -).

bb)

Die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses kann hiernach nur in Betracht kommen, wenn erhebliche Gründe die Annahme rechtfertigen, der Beamte habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit nicht endgültig verloren. Von den in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründen könnte in dem vorliegenden Fall allein ein Handeln in einer psychischen Ausnahmesituation oder aus einer unverschuldeten, unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage heraus in Betracht kommen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird eine psychische Ausnahmesituation in aller Regel hervorgerufen durch den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auszulösen geeignet ist, der seinerseits zu einer für den derartigen Schockzustand typischen Fehlhaltung des Betroffenen führen kann. Dabei ist wesentlich, daß es sich bei einem solchen Schock regelmäßig um einen vorübergehenden Zustand handelt (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 D 82.90 -; Urteil vom 28. November 1978 - BVerwG 1 D 81.77 - m.w.N.).

Die von dem Beamten angeführten Ereignisse, wie der Tod seines Sohnes im Mai 1988 und die Anfechtung der Ehelichkeit des am 14. April 1989 geborenen Kindes, lagen zum Zeitpunkt des Zugriffs auf den Nachnahmebetrag schon längere Zeit zurück und scheiden deshalb als Ursachen für sein Fehlverhalten aus. Ob das laufende Scheidungsverfahren bei dem Beamten einen Schock ausgelöst hat, erscheint fraglich, zumal die Trennung der Eheleute bereits wenige Monate nach dem Tod des Sohnes ... erfolgte und der Beamte bereits seit dem 15. Juli 1989 zusammen mit einer anderen Frau eine gemeinsame Wohnung angemietet hatte. Letztlich kann dies aber dahingestellt bleiben.

Denn der Milderungsgrund scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Zugriff auf den Nachnahmebetrag keine schocktypische Verfehlung darstellt. Die Veruntreuung des Nachnahmebetrages hat der Beamte vielmehr darauf zurückgeführt, daß er das Geld benötigte, um Lebensmittel zu kaufen. Soweit er eine seelische Belastung dafür anführt, daß er später vergessen habe, den Nachnahmebetrag abzurechnen, bezieht er dies gerade nicht auf die Verwendung des Geldes für eigene Zwecke, sondern auf die unterbliebene Wiedergutmachung des Schadens.

Auch der Milderungsgrund einer unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage ist nicht gegeben. Zwar ist eine wirtschaftliche Notlage des Beamten in dem Tatzeitraum zu bejahen, da der für den Lebensunterhalt verbleibende Betrag unter den Regelsätzen der Sozialhilfe lag. Auch fehlen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Beamte diese Notlage verschuldet hat.

Die Anerkennung des Milderungsgrundes setzt aber weiter voraus, daß die Notlage für den Beamten subjektiv nicht anders abwendbar war, ihm also ausweglos erschien. Der Beamte muß sich vor dem Zugriff auf amtliche Gelder um andere Möglichkeiten bemühen, die Notlage abzuwenden oder zu mildern, es sei denn, daß solche Bemühungen von vornherein als aussichtslos anzusehen waren.

Es fehlen ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Beamte sich vergeblich bemüht hat, das für den Lebensunterhalt benötigte Geld von anderer Seite zu bekommen, oder daß solche Bemühungen von vornherein aussichtslos gewesen wären. Insbesondere hätte sich der Beamte bei seinem Dienstherrn und bei dem Post-, Spar- und Darlehensverein darum bemühen können, daß die Rückzahlung des überzahlten Betrages (monatliche Rückzahlung von 130 DM) und die Tilgung eines Darlehens ausgesetzt wird, oder sich mit der Bitte um Unterstützung an die Sozialbetreuung der Deutschen Bundespost wenden können. Der Senat hat den Beamten mit Schreibem vom 26. April 1993 um Auskunft gebeten, was er vor der Veruntreuung des Nachnahmebetrages unternommen hat, um seine finanziellen Schwierigkeiten zu mildern, oder aus welchen Gründen solche Bemühungen unterblieben sind. Der Beamte ist weder dieser schriftlichen Aufforderung nachgekommen noch ist er zur Hauptverhandlung vor dem Senat erschienen, zu der sein persönliches Erscheinen angeordnet worden war, um ihn insoweit befragen zu können. Auch seine Berufungsschrift vom 22. Juli 1992 enthält dazu keine näheren Angaben, obwohl das Bundesdisziplinargericht in seinem Urteil diesen Milderungsgrund deshalb abgelehnt hatte, weil nicht erkennbar sei, daß der Beamte sich überhaupt um eine Stundung seiner Verbindlichkeiten, um Hilfe durch die Sozialbetreuung der Deutschen Bundespost oder in anderer Weise bemüht hätte. Dies läßt nur die Schlußfolgerung zu, daß der Beamte tatsächlich keine derartigen Bemühungen unternommen hat.

3.

Bei der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts zum Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.