Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 03.09.1991, Az.: BVerwG 1 D 82.90

II.

Die Berufung ist nach Antrag und Begründung auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts und ihre disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen sind daher für den Senat bindend. Er hat nur noch über die Disziplinarmaßnahme zu entscheiden.

Das Rechtsmittel bleibt erfolglos.

Eine etwa unzureichende mündliche Urteilsbegründung kann keinen Einfluß auf den Inhalt der Entscheidung haben. Die Begutachtung des Beamten war geboten, weil die Frage der Schuldfähigkeit geklärt werden mußte. Bei Schuldunfähigkeit hätte nämlich keine Disziplinarmaßnahme verhängt werden können. Die Umstände des Einzelfalls hat das Bundesdisziplinargericht im Rahmen der ständigen Rechtsprechung zu solchen Fällen hinreichend berücksichtigt. Von einer groben Verletzung der Fürsorgepflicht kann keine Rede sein. Bei dem "Alleindienst besonderer Art" handelt es sich um die Wahrnehmung betriebsdienstlicher Aufgaben, hier als Stellwerksbeamter. Über Kassenunsicherheit zur Zeit des Einsatzes bei der Fahrkartenausgabe ergeben die Akten keine Anhaltspunkte.

Zutreffend ist das Bundesdisziplinargericht von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, daß ein Beamter, der amtlich anvertrautes Geld zu eigennützigen Zwecken verwendet, das Vertrauensverhältnis zerstört, das für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Dienstes unerläßlich ist. Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Beamten beim Umgang mit solchen Werten in hohem Maße angewiesen, weil eine lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist. Wer dieses für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unabdingbare Vertrauen zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen.

Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann möglich, wenn wegen des besonderen Charakters der Verfehlung das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nicht unheilbar zerstört, sondern wiederherstellbar ist. Das kann der Fall sein bei einem Handeln aus einer unverschuldeten unausweichlichen wirtschaftlichen Notlage, bei einer einmaligen unbedachten Gelegenheitstat in einer besonderen Versuchungssituation oder wenn die Tat als Folge einer psychischen Zwangssituation des Täters, ausgelöst durch ein schockartiges auf ihn einwirkendes Ereignis zu werten wäre. Schließlich käme als Milderungsgrund in Betracht, daß ein Täter den Schaden vor Entdeckung ausgleicht oder sich zumindest vor Entdeckung dem Dienstherrn offenbart.

Keine dieser Voraussetzungen liegen hier vor. Eine unverschuldete, unausweichliche Notlage hat das Bundesdisziplinargericht bereits mit zutreffenden Gründen verneint. Dieser Milderungsgrund wird mit der Berufung auch nicht mehr geltend gemacht.

Zugunsten des Beamten kann auch nicht angenommen werden, daß er in einer schockartig wirkenden psychischen Zwangslage versagt hat. Zwar ist davon auszugehen, daß die ihm 1983 eröffnete Krebsdiagnose, die noch im selben Jahr zu einer Operation führte, für ihn einen Schock bedeutet hat. Die psychische Belastungssituation bestand aber zur Zeit der ihm zur Last gelegten Verfehlung schon mindestens zwei Jahre. Es ist ausgeschlossen, daß der Beamte sich jahrelang in einem Schockzustand befand. Dies hat auch der Sachverständige, Privatdozent Dr. S. in der Hauptverhandlung vor dem Senat in Klarstellung seines im Untersuchungsverfahren abgegebenen Gutachtens vom 29. September 1989 bestätigt. Der Senat hält es nicht für vertretbar, diesen Milderungsgrund bereits dann anzunehmen, wenn eine besondere seelische Belastung besteht. Die angespannte psychische Situation des Beamten kann, wie auch der Sachverständige ausgeführt hat, allenfalls Grund zur Annahme verminderter Schuldfähigkeit geben. Diese könnte aber nicht zur Fortsetzung des Beamtenverhältnisses führen, weil der Beamte gegen eine auch bei höchst verminderter Schuldfähigkeit für jedermann leicht einsehbare Kernpflicht verstoßen hat. Der Beamte kann deswegen nicht im Dienst belassen werden. Die Gefahr künftiger Pflichtverletzungen mindert sich nicht dadurch, daß der Täter vermindert schuldfähig ist. Die Wiederholungsgefahr ist sogar eher größer. Wenn sich ein Beamter überhaupt schuldhaft untragbar gemacht hat. so gebieten es die Belange des Dienstherrn und der Öffentlichkeit, das Dienstverhältnis aufzulösen (Urteil vom 23. Juni 1987 - BVerwG 1 D 114.86 - <BVerwG Dok.Ber. B 1987, 251> mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung).

Auch mit der Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts über den Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.