Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.1988, Az.: 2 StR 107/88

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Hiergegen hat er Revision eingelegt, diese jedoch entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht ordnungsgemäß begründet.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift unter anderem ausgeführt:

"1.
Der zur 'Begründung' der Revision angeführte Wunsch des Angeklagten, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht zu werden, um sich therapeutischen Maßnahmen zu unterziehen, zeigt, daß der Verteidiger lediglich die Vorstellung des Angeklagten vorträgt, ohne die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung zu übernehmen; das führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juli 1987 - 1 StR 289/87; BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 668/87; Pikart in KK 2. Aufl. Rdn. 15 zu § 345 StPO). Bestehen daran auch nur Zweifel, so ist die Revisionsbegründung unzulässig (vgl. Kleinknecht/Meyer StPO Kommentar 38. Aufl. 1987 Rdn. 16 zu § 345 StPO mit Rechtsprechungsnachweisen).

2.
Die Revisionsschrift läßt auch weder erkennen, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (§ 344 Abs. 1 StPO), noch ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird (§ 344 Abs. 2 Satz 1 StPO)

Die Revisionsbegründung ist zwar grundsätzlich auslegungsfähig und die Revision ist dabei so auszulegen, daß der mit der Revision erstrebte Erfolg eintreten kann, jedoch muß für die Auslegung eine hinreichende Grundlage bestehen. So stellen z.B. bei eingelegter Revision der bloße Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung keine auslegungsfähige Revisionsbegründung dar (vgl. Kleinknecht/Meyer a.a.O. Rdn. 11 zu § 344 StPO).

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte keine Aufhebung beantragt, sondern lediglich seinen Wunsch mitgeteilt, in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht zu werden. Einer Auslegung der Revisionsschrift dahin, daß der Angeklagte die Sachrüge erhebt und beanstandet, daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) abgelehnt wurde (UA S. 45), steht jedenfalls im vorliegenden konkreten Einzelfall entgegen, daß sich der Revisionsschrift nicht entnehmen läßt - da kein Aufhebungsantrag gestellt wurde -, ob der Angeklagte die beantragte Unterbringung statt der verhängten Freiheitsstrafe oder neben der verhängten Freiheitsstrafe begehrt. In den Fällen des § 21 StGB tritt die Unterbringung regelmäßig neben die Strafe (vgl. Dreher/Tröndle StGB Kommentar 43. Aufl. 1986 Rdn. 3 zu § 63 StGB).

Die 'Begründung' der Revision läßt nicht erkennen (in der Hauptverhandlung hatte der Verteidiger 'wegen Totschlags ein korrektes und angemessenes Urteil' beantragt; vgl. Strafakten Bd. II Bl. 370), ob der Angeklagte die Voraussetzungen des § 20 StGB geltend machen und ausschließlich die Anordnung einer Unterbringung nach § 63 StGB erreichen will oder ob er die Anwendung des § 21 StGB akzeptiert und die Anordnung der Unterbringung neben der verhängten Freiheitsstrafe begehrt mit der Erwartung, daß die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird (§ 67 Abs. 1 StGB)."

Dem schließt sich der Senat an. Aus dem Schriftsatz des Angeklagten vom 2. März 1988, der dem Senat bei der Beratung vorgelegen hat, ergibt sich nichts anderes. Damit ist den Formerfordernissen des § 344 StPO nicht entsprochen, so daß die Revision gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen war.