Das Berufungsgericht (Berufungsurteil veröffentlicht in: MDR 1969, 574 = AnwBl 1969, 160) wertet die beanstandeten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen und erblickt in ihnen nicht lediglich Werturteile. Es versagt dem Widerrufsbegehren - ebenso wie dem Unterlassungsverlangen - aber den Erfolg mit der Erwägung, gegenüber Parteivorbringen in einem Rechtsstreit sei dem Betroffenen jedenfalls während der Dauer des Prozesses ein Ahwehranspruch verwehrt.

1.

Die Erklärungen, deren Widerruf und hilfsweise Unterlassung mit der Klage begehrt wird, hat der Erstbeklagte für den Zweitbeklagten schriftsätzlich in dem noch anhängigen Rechtsstreit abgegeben, den die Hans-V.-GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Erstkläger ist, gegen den Zweitbeklagten führt. Bei solcher Gestaltung kann derjenige, der durch das Vorbringen einer Partei oder ihres Rechtsanwalts, das der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Zivilprozeß dient, in seiner Ehre betroffen ist, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich nicht Widerruf oder Unterlassung fordern (BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = LM BGB § 1004 Nr. 58 = NJW 1962, 243 = JZ 1962, 486 [BGH 24.10.1961 - VI ZR 89/59] mit Anmerkung Weitnauer; vgl. auch: Urteil vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 = LM BGB § 1004 Nr. 83 = NJW 1965, 1803 [BGH 13.07.1965 - VI ZR 70/64]; Urteil vom 3. Dezember 1968 - VI ZR 140/67 = LM BGB § 852 Nr. 38 = NJW 1969, 463 = GRUR 1969, 236 mit Anm. Falck; OLG Köln MDR 1968, 921 [OLG Köln 18.09.1964 - 9 U 62/64]; OLG Hamburg MDR 1969, 142; ebenso: Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl. S. 124 ff, 135; vgl. ders. auch NJW 1958, 1542 [LG Darmstadt 29.05.1958 - 6 S 84/58] und 1961, 1896; vgl. auch Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht 2. Aufl. S. 359; Michel MDR 1959, 709; kritisch: Weitnauer a.a.O.; Baumgärtel, Festschrift für Hans Schima 1969, S. 41, 54 ff).

Es wäre - wie der Senat bereits in der Sache - VI ZR 89/59 = a.a.O. ausgeführt hat - mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, wenn die Beklagten im jetzigen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, die Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie in dem anhängigen Verfahren (Erstprozeß) abgegeben haben. Es muß grundsätzlich sichergestellt sein, daß sie die im Ausgangsverfahren aufgestellten Behauptungen dort aufrecht erhalten können, wenn sie das zur Wahrnehmung ihrer dortigen prozessualen Stellung für zweckmäßig halten. Die Partei soll nicht gehindert sein, das von ihr für erheblich Gehaltene demjenigen Richter vorzutragen, der nach der Gerichtsverfassung für diesen Rechtsstreit zuständig ist. Erst recht gilt das für den Prozeßbevollmächtigten, der sogar verpflichtet ist, für die von ihm vertretene Partei das geltend zu machen, was er nach seinem pflichtgemäßen Ermessen für notwendig hält. Ließe man es zu, daß wegen der Vorwürfe, die Gegenstand des Erstprozesses sind, eine Verurteilung zum Widerruf durch ein anderes Gericht erstritten wird, so müßten dieselben Tatsachen, die dort möglicherweise von Bedeutung sind, bereits im jetzigen Verfahren unter dem Gesichtspunkt negatorischer Ansprüche geprüft werden. Damit würde dem anderen Rechtsstreit insoweit vorgegriffen und die Führung des anderen Rechtsstreits den Beklagten in unerträglicher Weise erschwert.

2.

Man hat im Interesse eines durchgreifenden Ehrenschutzes gegenüber Prozeßbehauptungen geltend gemacht, die Gefahr solcher "Störungen" des Erstprozesses durch einen Widerrufsrechtsstreit - jedenfalls dadurch, daß in ihm zuerst die Wahrheit der aufgestellten Behauptung geprüft werden müßte - sei nicht sehr groß (Baumgärtel a.a.O. S. 56; Weitnauer JZ 1962, 489 [BGH 24.10.1961 - VI ZR 89/59]); werde vom Widerrufskläger selbst vorgetragen, die verletzende Behauptung sei in einem schwebenden Prozeß aufgestellt worden, so habe der Richter vor der Wahrheitsfeststellung im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu klären, ob die im ersten Rechtsstreit streitige Behauptung der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Gegners im Erstprozeß diene. Bei Bejahung, die bei der recht großzügigen Einstellung der Rechtsprechung zumeist erwartet werden könne, seien solche Klagen schon nach dem Vorbringen des Klägers unbegründet. Diese Erwägungen ergeben, daß auch die Gegenmeinung einen effektiven Schutz der Ehre in diesen Fällen nur ausnahmsweise für erreichbar hält. Die Gegenmeinung übersieht aber weiter, daß dem Widerrufsbegehren häufig nicht mit dem Vorbringen begegnet werden kann, die streitige Behauptung sei jedenfalls durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt; denn dem Verletzten steht der Beweis offen, daß sie unwahr sei oder daß so gut wie nichts für ihre Richtigkeit spreche.

Das gilt hier umsomehr, als mit den Klagebegehren des vorliegenden Rechtsstreits nur die im Ausgangsprozeß aufgestellten, nach dem Vorbringen der Kläger ehrverletzenden Behauptungen getroffen werden sollen. Beeinträchtigungen, die darüber hinausreichen, scheiden, wie die Revision in der mündlichen Verhandlung bestätigte, aus und stehen hier schon deshalb nicht in Frage. Der Sinn des Begehrens der Kläger geht demnach dahin, die im Ausgangsrechtsstreit aufgestellten Behauptungen zu widerrufen und ihre Wiederholung in jenem Rechtsstreit zu unterlassen, wenn die Anträge der Kläger diese Einschränkung auch nicht enthalten.

3.

Mit dem Berufungsgericht kann dahinstehen, ob ein Widerrufsbegehren während eines Rechtsstreits ausnahmsweise dann zuzulassen ist, wenn die verletzende Behauptung offensichtlich ohne jeden inneren Zusammenhang mit der Ausführung oder Verteidigung von Rechten steht, der sie dienen soll (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = a.a.O.; RGZ 140, 392, 398; Helle a.a.O. S. 135; Baumgärtel a.a.O. S. 55). Das Berufungsgericht führt hierzu aus: Wenn der Zusammenhang zwischen der vorgebrachten Steuerhinterziehung und der Begründetheit oder Unbegründetheit der Klage auch nicht so evident sein möge wie der zwischen einem Scheidungsrechtsstreit und der Behauptung eines Ehebruchs des Ehepartners, stehe die Behauptung doch nicht so außerhalb jeder Erörterungsmöglichkeit, daß sie auch von einem mit der Hauptsache nicht befaßten Gericht als offensichtlich unerheblich von vornherein abgetan werden könne. Diese rechtsirrtumsfreie Annahme wird durch den Umstand gestützt, daß die Beklagten die beanstandeten Behauptungen mit der Folgerung, die Abtretung der Klageforderung vom Erstkläger an die GmbH sei rechtsunwirksam, vorgebracht und damit die Aktivlegitimation der dortigen Klägerin in Abrede gestellt hatten.

Zudem ist im Grundsatz zu beachten: Zieht man überhaupt in Betracht, den Ausschluß negatorischer Ansprüche gegenüber Prozeßbehauptungen in Ausnahmefällen unter dem Gesichtspunkt gebotenen Ehrenschutzes im Hinblick auf die hier erörterte Erwägung wieder einzuschränken - dessen Berechtigung ausdrücklich dahinstehen soll -, dann fordert der Sinn des grundsätzlichen Ausschlusses eine Begrenzung auf besonders eindeutige Gestaltungen. Nicht nur die Frage, ob eine Prozeßbehauptung wahr oder unwahr ist, sondern auch die Entscheidung darüber, ob der beanstandete Parteivortrag in dem Ausgangsprozeß erheblich ist oder nicht, kann von verschiedenen Gerichten durchaus unterschiedlich beurteilt werden und soll aus den gegebenen Gründen - jedenfalls während des Anhängigseins - im Ausgangsprozeß entschieden werden. Das gebietet, eine Ausnahme nur bei deutlicher Gestaltung zuzulassen.

4.

Ebenso konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum offen lassen, ob der Widerruf ausnahmsweise verlangt werden kann und damit dem Erfordernis des Schutzes der Ehre der Vorzug zu geben ist, wenn eine Partei oder ein Rechtsanwalt in einem Prozeß leichtfertig Behauptungen aufstellt, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt, oder wenn er gar bewußt unwahre Behauptungen vorträgt (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = a.a.O.; vgl. auch RGZ 140, 392, 398; Helle a.a.O., S. 135). Denn vom Vorliegen eines solchen Tatbestandes ist der Tatrichter nicht ausgegangen. Hierbei hat er durchaus berücksichtigt, daß die beanstandeten Behauptungen ohne weitere Abstützung durch Tatsachen vorgetragen worden sind. Damit mangelte es zwar allenfalls an einer weiteren Substantiierung. Dagegen liegt die vom erkennenden Senat (Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = a.a.O.) erwogene Ausnahmegestaltung aber noch nicht vor, daß beide Beklagten leichtfertig die beanstandeten Behauptungen aufgestellt haben, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt.

5.

Der Ausschluß einer Widerrufs- und Unterlassungsklage unter den hier vorliegenden Umständen stellt sich so als das Ergebnis einer Abwägung der Interessen des Widerrufsgegners im Erstprozeß und der Belange des in seiner Ehre Verletzten sowie der Erfordernisse eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege dar (vgl. ähnlich: Baumgärtel a.a.O. S. 56). Der hier bejahte Ausschluß bedeutet, daß der Ehrenschutz zurückstehen muß.

In der Erörterung ging die Fragestellung bisher dahin, ob sich der Ausschluß der negatorischen Ansprüche bei Gestaltungen wie hier aus dem Gesichtspunkt der - überwiegend als Rechtfertigungsgrund qualifizierten (vgl. abweichend als Entschuldigungsgrund: Erdsiek NJW 1966, 1385 und JZ 1969, 311) - Wahrnehmung berechtigter Interessen oder schon aus anderen Gründen (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = a.a.O.; vgl. oben 1) ergibt. Der Senat braucht sich jetzt im einzelnen nicht damit zu befassen, ob der Ausschluß negatorischer Ansprüche nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich ebenso oder ähnlich einzuordnen ist, wie es bei der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts oder des sog. Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschieht, deren Qualifizierung als Verletzung im Rechtssinne erst einer zusätzlichen normativen Wertung bedarf. In diesem Zusammenhang kann auch die Frage ihren Platz gewinnen, ob sich die Funktion der "Wahrnehmung berechtigter Interessen" verändert hat (vgl. Adomeit JZ 1970, 495).

6.

Nach alledem war die Revision der Kläger mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.