1.

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen der Beeinträchtigung seines Grundstücks durch Einwirkungen, die von Militärflugzeugen ausgehen. Es handelt sich sonach um einen rechtmäßigen unmittelbaren Eingriff in das Grundstückseigentum von hoher Hand. Damit scheidet ein privatrechtlicher Anspruch auf Schadloshaltung (§ 11 LuftVG. § 26 GewO) oder ein privatrechtlicher Ausgleichsanspruch im Sinn des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus. Als Grundlage für einen Geldanspruch kommt nur der (öffentlich-rechtliche) Anspruch auf Enteignungsentschädigung in Betracht. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, daß dem Betroffenen durch diesen Eingriff ein besonderes, ändern nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird.

Ob dies der Fall ist, richtet sich jedoch bei Einwirkungen, die von einem anderen Grundstück ausgehen, nach der Abgrenzung des Eigentums des beeinträchtigten Grundstücks im Verhältnis zu dem anderen Grundstück, also nach den nachbarrechtlichen Vorschriften des § 906 BGB. Soweit der Kläger die Einwirkungen nach § 906 BGB dulden muß, scheidet nämlich ein unter Enteignungsgesichtspunkten erheblicher Eingriff von vornherein aus (BGHZ 48, 46, 50 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66];  54, 384, 388) [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67].

2.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Einwirkung, die von dem Flughafengrundstück der Beklagten ausgeht. Die das Grundstück des Klägers beeinträchtigenden Einwirkungen werden zwar unmittelbar von den das Grundstück überfliegenden Flugzeugen erzeugt. Das Ausmaß der Einwirkung und damit der Umstand, der hier für die Beeinträchtigung maßgebend ist, wird aber entscheidend nicht durch das Überfliegen, wie dies im allgemeinen erlaubt ist (§ 1 LuftVG), sondern durch die niedrige Flughöhe und das stetige Überfliegen in einer Flugschneise bewirkt, welche Umstände ihrerseits auf die Benutzung des nahegelegenen Geländes der Beklagten als Flughafen zurückzuführen sind. Wenn sonach auch die störenden Geräusche unmittelbar von den Luftfahrzeugen über dem Grundstück des Klägers erzeugt werden, so stehen diese Geräusche doch in engstem Zusammenhang mit der Benutzung des Geländes der Beklagten als Flugplatz. Störer im Sinn des § 1004 BGB ist die Beklagte, weil sie durch besondere Anlagen auf ihrem Grundstück die Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers in ursächlich adäquater Weise veranlaßt, aufrechterhält und in der Lage ist, diese Störung zu beseitigen (LM BGB § 1004 Nr. 44 Bl. 2; § 906 Nr. 17 Bl. 1 R; NJW 1960, 2335 mit Anm. Pleyer JZ 1961, 1342; weitere Schrifttumsnachweise für Flugplätze Rinck, ZLW 1970, 98, 107, Fußnote 68; Schleicher/Reymann/Abraham, Das Recht der Luftfahrt, 2. Band, 3. Aufl., § 11 LuftVG Anm. 7; Hofmann, Luftverkehrsgesetz, § 11 Anm. 6).

Es ist sonach entgegen der Meinung der Revision auch als Voraussetzung des Anspruchs auf Enteignungsentschädigung zu prüfen, ob die durch das Starten und Landen der Flugzeuge bewirkten Beeinträchtigungen überhaupt die nach § 906 BGB gezogenen Grenzen der Grundstücksnutzung überschreiten oder dem Kläger, wenn dies nicht der Fall sein sollte, wenigstens ein Ausgleichsanspruch im Sinn des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen würde. Auch wenn nur ein solcher dem Kläger gegenüber dem Benutzer des Grundstücks zustünde, von dem die Einwirkung ausgeht, kommt ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Beklagten in Betracht, soweit dem Kläger ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (BGHZ 54, 384, 391) [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67].

3.

a)

Das Berufungsgericht hat auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. M. festgestellt, daß die Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers als Wohngrundstück wesentlich im Sinn des § 906 Abs. 1 BGB ist.

b)

Die Revision wendet sich gegen die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, diese wesentliche Beeinträchtigung, herbeigeführt durch eine Benutzung des Grundstücks der Beklagten als Flughafen der hier festgestellten Art, sei ortsüblich (§ 906 Abs. 2 BGB). Es handelt sich auch hier im wesentlichen um eine tatrichterliche zusammenfassende Feststellung, die jedoch daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter bei seiner Würdigung des Sachvortrags und des Beweisergebnisses von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (BGHZ 30, 273, 277) [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]. Dies ist der Fall. Die diesbezügliche Rüge der Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts hat daher keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die ortsübliche Benutzung des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, entsprechend dem früheren Text des § 906 BGB in der Regel eine solche Benutzung ist, die nach den örtlichen Verhältnissen bei einer Mehrheit von Grundstücken dieser Lage, d.h. in einem bestimmten Gebiet, im Hinblick auf die von ihm ausgehenden Einwirkungen auf andere Grundstücke gewöhnlich ist. Schon früher ist jedoch darauf hingewiesen worden, daß unter Umständen einzelne, überragend große Betriebe den Charakter einer Landschaft unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der Emissionen prägen können (BGHZ 15, 146;  30, 273, 277), [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]was alsdann einen Vergleich mit Einwirkungen in weiteren Räumen zuläßt und erfordert. Das gilt auch für Betriebe, die nach ihrem Wesen besonders weitreichende und eigenartige Störquellen darstellen und eben aus diesem Grund von Siedlungen entfernt in rein land- oder forstwirtschaftlich genutzten Gebieten angelegt werden. Ihre typischen Einwirkungen auf fremde Grundstücke können ortsüblich im Sinn des § 906 BGB sein, wenn sie ein bestimmender Faktor für den Charakter einer Landschaft geworden sind. Als solche Anlagen kommen im Hinblick auf die Auswirkungen, die von einer Konzentration von Bewegungsvorgängen ausgehen, Flughäfen in Betracht (vgl. Westermann, ZLR 1957, 259, 263, und Sachenrecht 5. Aufl., § 63, II, 3 a und b S. 308 f; Rinck, ZLW 1970, 98, 104; Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht Im Bundesgebiet 5. Aufl., § 16, V, 2 a, S. 333), und zwar auch Militärflughäfen. Dies gilt nicht nur für die Geräusche, die auf dem Flugplatzgelände erzeugt werden, sondern auch für die Geräusche, die von den Flugzeugen beim Starten und Landen in erhöhtem Umfang auf die dabei überflogenen Grundstücke einwirken. Aus Rechtsgründen ist sonach nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Benutzung des Flughafengeländes der Beklagten in Leck für Düsenflugzeuge als eine ortsübliche Benutzung gewürdigt hat.

Die seit 1964 durchgeführte Benutzung des Flughafens für Flugzeuge mit einem verlängerten Anfing, der weitere Grundstücke in den Landebereich mit besonders starken Emissionen einbezieht, braucht nicht eine ortsübliche Benutzung des bestehenden Flughafens auszuschließen. Auch sie kann sich noch im Rahmen des typischen Erscheinungsbildes vollziehen. Dies hat das Berufungsgericht festgestellt.

c)

Das Berufungsgericht verneint unter den gegebenen Umständen schließlich auch die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Sinn des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, hier nämlich eine Beeinträchtigung, die über das zumutbare Maß hinausgeht, und damit die Möglichkeit eines Anspruchs auf Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs.

Bei der Frage der Zumutbarkeit berücksichtigt das Berufungsgericht, daß der Kläger die Hofstelle "bewußt in der Verlängerung der Start- und Landebahn der Düsenflugzeuge erbaut" habe, und zwar in freier Wahl, da sie auch außerhalb der Verlängerung der Start- und Landebahn, wenn auch auf weniger gutem Baugrund, hätte errichtet werden können. Wenn demnach auch der für die Hofstelle gewählte Ort von den Flugzeugen der in den Jahren 1962 und 1963 eingesetzten Flugzeugtypen nicht überflogen worden sei, so sei die Fortentwicklung der Düsenflugzeuge in absehbarer Zeit doch zu erwarten und bei verständiger Überlegung vorauszusehen gewesen. Es habe danach ein tatsächlicher konkreter Anhalt für die zu erwartenden größeren Geräuscheinwirkungen auf das Baugrundstück des Klägers bestanden. Bei dieser Sachlage würde ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch zugunsten des Klägers Umstände erfordern, die die Beeinträchtigungen ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen ließen. Einen solchen Ausnahmetatbestand, an den strenge Anforderungen zu stellen seien (Hinweis auf BGHZ 49, 148, 151 f) [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67] habe der Kläger nicht dargetan.

Die dagegen erhobenen Rügen der Revision haben im Ergebnis Erfolg.

aa)

Hat ein Grundstückseigentümer wesentliche und nicht verhinderbare Beeinträchtigungen zu dulden, weil diese durch eine ortsübliche Benutzung eines ändern Grundstücks herbeigeführt werden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkungen eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Gesetz schafft einen Ausgleich für den Fall, daß der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks in der ortsüblichen Benutzung seines Grundstücks über ein bestimmtes Maß hinaus gestört wird. Der Kläger wird, auch was das Wohnen anbelangt, in der ortsüblichen Benutzung seines Grundstücks gestört, denn auch die Errichtung eines Einzelhofs und das Wohnen auf einem solchen Hof ist im Außenbereich, wie er hier vorliegt, eine gewöhnliche Benutzung. Bei dieser Sachlage ist neben der Frage, ob die Einwirkungen die ortsübliche Benutzung, hier das Wohnen auf dem Aussiedlerhof, über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen, weiter zu prüfen, ob der Kläger bei gehörigen Überlegungen den Interessenkonflikt in zumutbarer Weise hätte vermeiden können. In diesem Fall könnte ein Ausgleich nach den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ausgeschlossen oder im Vergleich zu einem zuvor schon bestehenden Hof nur in beschränktem Umfang angemessen sein.

Das Bewohnen der Hofstelle des beeinträchtigten Grundstücks, also die ortsübliche Benutzung, ist nach den Feststellungen, die das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der Prüfung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung getroffen hat, bei der gegebenen Flugplatzbenutzung und bei Vermeidung der gesundheitlichen Gefährdung des Klägers und seiner Familie ausgeschlossen. Ebenso sind Maßnahmen seitens des Klägers, die eine hinreichende Abwehr der Einwirkungen gewährleisteten, wirtschaftlich nicht sinnvoll, und bei dem Ausmaß der Einwirkungen ist auch eine Anpassung in der Benutzung seines Grundstücks nicht möglich. Damit sind die Vorteile der Bewirtschaftung des Hofs als Aussiedlerhof, nämlich der Bewirtschaftung von einer zentral gelegenen Hofstelle aus, entscheidend beeinträchtigt. Dazu kommt, daß die Benutzbarkeit des Wohnhauses entfällt und der Kläger für sich und seine Familie eine andere Unterkunft beschaffen muß. Diese Beeinträchtigung des Klägers in der erwähnten ortsüblichen Benutzung und im Ertrag seines Grundstücks rühren an die bäuerliche Existenz und sprechen dafür, daß das dem Kläger zumutbare Maß überschritten ist.

bb)

Zu prüfen bleibt, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem erwähnten Umstand zukommt, daß der Kläger die Hofstelle 1962/1963 unter den damals gegebenen Umständen in einer verhältnismäßig geringen Entfernung und in der Verlängerung der Landebahn errichtet hat. Diese Überprüfung der einzelnen anspruchsbegründeten Voraussetzungen steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 22. Dezember 1967 (BGHZ 49, 148, 155) [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67]. In diesem Urteil ist nur abgelehnt, stufenweise zuerst den für die Zumutbarkeitsfrage dort maßgebenden Umfang der Behebungsaufwendungen festzustellen und alsdann davon einen Bruchteil zu bilden oder den Anspruch ganz zu versagen um solcher Umstände willen, die in der Sphäre des beeinträchtigten Eigentümers liegen (vgl. dazu Hubmann, JZ 1968, 271, 272 [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67] und Kleindienst NJV 1968, 1953, 1955).

§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB erstrebt einen Ausgleich zwischen Nachbarn für den Fall, daß der beeinträchtigte Eigentümer um der sozialen und technischen Wandlungen willen unter Umständen auch solche Einwirkungen hinnehmen muß, die die ortsübliche Benutzung seines Grundstücks besonders schwer beeinträchtigen. Der Ausgleich soll in Geld erfolgen und der Belastung, die ihm sein Weichen auferlegt, angemessen sein. Unter diesem Gesichtspunkt dürfen für die Begründung und die Höhe des Ausgleichsanspruchs die Umstände nicht außer Betracht gelassen werden, die diesen Interessenkonflikt durch Maßnahmen des einen oder des ändern Eigentümers veranlaßt oder verschärft haben. In der Würdigung dieses rechtlichen Gesichtspunkts kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden.

Auszugehen ist davon, daß objektiv der Konflikt im Zeitpunkt der Aussiedlung des Klägers vermeidbar war. Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß bei verständiger Überlegung bereits 1962 vorauszusehen war, daß angesichts der Maschinen- und Waffentechnik auf dem benachbarten Flugplatz in absehbarer Zeit auch Maschinen eingesetzt werden könnten, deren Senkflug früher beginnt und die einen Anflug schon über dem vom Kläger für seine Hofstelle gewählten Standort erforderten. Unter dem hier maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkt der Veranlassung des vermeidbaren nachbarlichen Konflikts kann aber die Nichtberücksichtigung dieser Entwicklung von Seiten des Klägers jedenfalls nicht allein zu seinem Nachteil in die Waagschale geworfen werden. Auf der einen Seite können von einem wehrtechnischen Laien nicht ohne weiteres Kenntnisse darüber erwartet werden, durch welche Umstände die Landetechnik von Militärflugzeugen bestimmt wird und in welcher Richtung sich diese Technik entwickelt. Zu verlangen ist allenfalls eine Erkundigung über die räumliche Ausweitung der mit ändern Flugzeugen verbundenen Geräuscheinwirkung. In dieser Hinsicht ist jedoch erheblich, daß der Kläger nicht nur von der Flurbereinigungsbehörde beraten war und diese Behörde den Standort der neuen Hofstelle gebilligt hat, sondern auch, daß sein Bauvorhaben im Außenbereich von der Baugenehmigungsbehörde nur genehmigt werden durfte, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstanden (§ 35 BBauG). Wenn auch die Erstellung der Hofstelle den öffentlichen Belangen nicht unmittelbar entgegenstand, so hat der Kläger nach dem Zusammenhang der getroffenen Feststellungen doch erwartet, daß auch die Genehmigungsbehörde eine Entwicklung, wie sie hier auf dem Flugplatz der Beklagten eingetreten ist, nicht außer acht lassen würde. Der Kläger ist danach davon ausgegangen, daß die Planung seiner Hofstelle eben auch unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt von Behörden überprüft war, die Einblick in die bauliche und sonstige Nutzung des hier maßgebenden Gebiets hatten.

Auf der ändern Seite hätte die zuständige Militärverwaltungsbehörde Veranlassung gehabt, die für die Planung zuständigen Behörden über die mutmaßlichen Erweiterungen ihres Flugbetriebs nicht in Unkenntnis zu lassen, soweit sie weitere Bereiche in die Zone der erheblichen Lärmentwicklung einbeziehen wollte und die militärische Geheimhaltungspflicht einer solchen Mitteilung nicht entgegenstand. Insgesamt kann die mit der Planung der Aussiedlerstelle eingeleitete Fehlentwicklung und die Festlegung der Hofstelle durch den Kläger auf der verlängerten Landebahn nicht dazu führen, einen Ausgleichsanspruch, dessen Voraussetzungen im übrigen gegeben wären, auszuschließen.

cc)

Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, daß - wie hier - eine nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gebotene Ausgleichung in Geld nur die Grundlage des öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch bildet. Zwar kann ein Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs ausgeschlossen sein, wenn der Betroffene die durch einen Eingriff bewirkten Nachteile dadurch hätte abwenden können, daß er das in seiner Macht Stehende zur Vermeidung des Schadens getan hätte (BGH LM GG Art. 14 (Cc) Nr. 21, Bl. 2 R). Eine Versagung des Entschädigungsanspruchs ist unter diesem Gesichtspunkt aber aus den oben dargelegten Gründen nicht gerechtfertigt.

Desgleichen spielt es im Gegensatz zur Meinung des Berufungsgerichts keine Rolle, daß der Flugplatz eine mit erheblichen Kosten verbundene öffentliche Aufgabe erfüllt, die keinen Gewinn abwirft. Diese Voraussetzung liegt in der Regel bei Eingriffen auf Grund hoheitlichen Handelns vor und kann kein Maßstab dafür sein, ob eine Entschädigung für den durch den Eingriff bewirkten Verlust angemessen ist.

4.

Der Klaganspruch erweist sich sonach dem Grunde nach als gerechtfertigt, jedoch nicht als Anspruch auf Schadloshaltung, wie das Landgericht erkannt hat, sondern als Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung nach Maßgabe eines Ausgleichsanspruchs im Sinn des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Über die Höhe des Anspruchs wird das Landgericht zu befinden haben, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war. Die durch die erfolglose Berufung gegen das Grundurteil entstandenen Kosten fallen der Beklagten zur Last (§ 97 Abs. 1 ZPO).