Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 12.05.1993, Az.: 10 AZR 528/91

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Klägerin die tarifliche Jahresleistungsprämie für 1989 zusteht.

I.

Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Klägerin stehe die begehrte Jahresleistungsprämie 1989 in Höhe von 1.977,30 DM brutto aus § 4 LTV zu, obwohl sie 1989 keinen einzigen Tag bei der Beklagten aufgrund der Beschäftigungsverbote der §§ 3, 6 MuSchG sowie der anschließenden Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub gearbeitet habe. Das Erbringen einer Arbeitsleistung gehöre nach dem LTV nicht zu den anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Jahresleistungsprämie; auch aus einem allgemeinen Rechtsprinzip ergebe sich keine Zwölftelung in Bezug auf die tatsächliche Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung. Die Jahresleistungsprämie sei eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, deren tarifliche Voraussetzungen die Klägerin erfülle, da sie bis zum 30. September 1989 in ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten eingetreten sei und am 30. November 1989 noch im Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Die Regelung des LTV für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge der Einberufung zum Wehr- oder Ersatzdienst könne nicht analog angewendet werden; andere Minderungstatbestände griffen nicht ein.

II.

Diesen Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ist zuzustimmen.

1.

Die Klägerin erfüllt die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen für die Jahresleistungsprämie 1989. Sie ist bis zum 30. September 1989 in die Dienste der Beklagten eingetreten und stand am 30. November 1989 zu dieser in einem Arbeitsverhältnis, § 4 (1) Satz 1 LTV. Die Jahresleistungsprämie, die in der ersten Dezemberhälfte zu zahlen ist, § 4 (1) Satz 2 LTV, beträgt im Jahr 1989 169 Tarifstundenlöhne.

2.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Umstand, daß die Klägerin im Jahre 1989 keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht hat, dem Anspruch nicht entgegen.

Wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat (Urteil vom 13. Oktober 1982 - 5 AZR 370/80 - AP Nr. 114 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 08. Oktober 1986 - 5 AZR 582/85 - AP Nr. 7 zu § 8 a MuSchG 1968), darf eine jährlich zu zahlende Jahressonderleistung nicht wegen Fehlzeiten, die durch die Mutterschutzfristen der §§ 3, 6 MuSchG entstehen, gekürzt oder ausgeschlossen werden. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Schutzfristen der §§ 3, 6 MuSchG sind daher im Hinblick auf die Jahresleistungsprämie nach § 4 LTV so zu behandeln, als hätte die Klägerin tatsächlich gearbeitet. Im Falle der Klägerin nahmen diese Schutzfristen einen nicht unerheblichen Zeitraum des Jahres 1989 (1. Januar bis 26. März) in Anspruch.

3.

Der Anspruch der Klägerin besteht in der vollen Höhe von 169 Tarifstundenlöhnen, § 4 (2) LTV; eine Kürzung der Jahresleistungsprämie kommt nicht in Betracht.

Weder aus einer ausdrücklichen Bestimmung, noch aus dem Gesamtzusammenhang des LTV, die bei der Tarifauslegung maßgebend zu berücksichtigen sind (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), oder dessen Sinn und Zweck ergibt sich, daß der Anspruch der Klägerin auf die volle Jahresleistungsprämie für die Zeiten ganz oder teilweise gekürzt werden kann, in denen sie wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub (§ 16 BErzGG) eine tatsächliche Arbeitsleistung nicht erbracht hat.

Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 5. August 1992 (- 10 AZR 88/90 - AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation, auch für die Amtliche Sammlung des Gerichts vorgesehen) ausgesprochen und begründet, daß eine tarifliche Regelung über eine jährliche Sonderzahlung, deren Zweck es - wie hier - auch ist, im Bezugszeitraum für den Betrieb geleistete Arbeit zusätzlich zu vergüten, im einzelnen bestimmen kann, welche Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung sich anspruchsmindernd oder anspruchsausschließend auf die Sonderzahlung auswirken sollen. Eine derartige Vorschrift für den Erziehungsurlaub enthält der LTV jedoch nicht. Der Fall, daß ein Arbeitnehmer während des Bezugsjahres Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt, ist im LTV nicht geregelt.

Allein aus der Bezeichnung der Sonderzahlung als "Jahresleistungsprämie" läßt sich die Minderung der Jahresleistungsprämie bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nicht entnehmen. Eine am Maß der jährlichen Arbeitsleistung orientierte Kürzung der Jahresleistungsprämie läßt sich auch nicht mit einem allgemeinen Rechtsprinzip begründen (BAG Urteil vom 24. Oktober 1990 - 6 AZR 341/89 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Glasindustrie; BAG Urteil vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - aaO); insoweit bedürfte es einer ausdrücklichen Quotenregelung, wenn die Jahresleistungsprämie für Zeiten gekürzt werden soll, in denen das Arbeitsverhältnis ruht.

Die Regelung in § 4 (5) Abs. 1 Satz 2 LTV, wonach Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis infolge Einberufung zum Wehr- oder Ersatzdienst ruht, nur eine anteilige Jahresleistungsprämie erhalten, berechtigt die Beklagte ebenfalls nicht zur Kürzung des Anspruchs der Klägerin auf die Jahresleistungsprämie 1989. Zwar kommt in dieser Bestimmung zum Ausdruck, daß für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis wegen Grundwehr- oder Ersatzdienst ganz oder teilweise ruht, die Jahresleistungsprämie gekürzt werden kann. Daraus folgt aber nicht, daß die Jahresleistungsprämie auch in anderen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis - wie etwa beim Erziehungsurlaub - ruht, um die Zeiten des Ruhens zu mindern ist. Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen des Grundwehr- oder Ersatzdienstes ruht, können im Hinblick auf tarifliche Jahressonderzahlungen Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis infolge Erziehungsurlaub ruht, nicht gleichgestellt werden (so zum früheren Mutterschaftsurlaub BAG Urteil vom 13. Oktober 1982 - 5 AZR 401/80 - AP Nr. 113 zu § 611 BGB Gratifikation); daher scheidet auch eine analoge Anwendung dieser Tarifvorschrift aus.

Da das Landesarbeitsgericht somit zu Recht der Klägerin den Anspruch auf die Jahresleistungsprämie 1989 in Höhe von 169 Tarifstundenlöhnen zugesprochen hat, ist die Revision der Beklagten unbegründet.

III.

Die Kosten ihrer erfolglosen Revision hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu tragen.