Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.01.1995, Az.: XII ZR 195/93

I. Nach § 621d Abs. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO findet in Familiensachen, die die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen, gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts die Revision nur statt, wenn das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall die Revision nur eingeschränkt zugelassen, nämlich soweit es den der Klägerin zugesprochenen Unterhaltsanspruch bis zum 31. Dezember 1993 befristet hat. Dagegen hat es die Revision nicht zugelassen, soweit es den Unterhalt auf den angemessenen Bedarf von 1.600 DM monatlich bemessen hat. Diese Beschränkung der Zulassung ist wirksam und hat zur Folge, daß der Senat das angefochtene Urteil wegen der Höhe der zugesprochenen Unterhaltsrente nicht überprüfen darf.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision rechtswirksam auf einen rechtlich und tatsächlich selbständigen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, über den abgetrennt vom übrigen Verfahren im Wege eines Teilurteils nach § 301 ZPO oder eines Grundurteils nach § 304 ZPO gesondert hätte entschieden werden können (BGHZ 76, 397, 399 m.N.; MünchKomm ZPO/Walchshöfer § 546 Rdn. 54; Thomas/Putzo, ZPO 18. Aufl. § 546 Rdn. 25) oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGHZ 101, 276, 278 [BGH 03.06.1987 - IVa ZR 292/85];  111, 158, 166, jeweils m.N.). Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines entsprechenden Teilurteils gegeben waren.

Jedenfalls hätte die Klägerin die Bemessung der monatlich zu zahlenden Unterhaltsrente hinnehmen und mit einer Revision lediglich die Befristung dieser Rente angreifen können. Schon daraus ergibt sich die Wirksamkeit der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Beschränkung der Zulassung.

Dem steht nicht entscheidend entgegen, daß das Berufungsgericht sowohl die Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin auf den angemessenen Lebensbedarf als auch die Befristung des Anspruchs bis zum 31. Dezember 1993 auf § 1579 Nr. 7 BGB gestützt und gerade in der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung gesehen hat, deretwegen es die Revision zugelassen hat. Zwar wird in der Literatur zu Recht die Ansicht vertreten, eine Teilzulassung komme nicht in Betracht, wenn die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht als grundsätzlich ansehe und deretwegen es deshalb gegen einen Teil seiner Entscheidung die Revision zulasse, auch für den übrigen Teil der Entscheidung erheblich sei, der nach der Vorstellung des Berufungsgerichts rechtskräftig werden solle (so insb. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 26; vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO 19. Aufl. § 546 Rdn. 46; MünchKomm/Walchshöfer aaO.). Das Berufungsgericht führt aber aus, daß es die Herabsetzung, sollte § 1579 Nr. 7 BGB nicht anwendbar sein, zumindest aus § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitet hätte, der allerdings eine Befristung nicht vorsehe. Das bedeutet, daß die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs - anders als die Befristung - unabhängig war von der Anwendbarkeit des § 1579 Nr. 7 BGB. Das Berufungsgericht hätte - auch aus seiner Sicht - darauf verzichten können, die Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs zusätzlich oder sogar in erster Linie auf § 1579 Nr. 7 BGB zu stützen. Aus dem Umstand, daß es § 1579 Nr. 7 BGB in diesem Zusammenhang herangezogen hat, läßt sich nicht herleiten, daß der Vorschrift auch für den Teil der Entscheidung tragende Bedeutung zukommt, für den das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.

Der Revision ist einzuräumen, daß bei der Prüfung der Frage, ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1579 Nr. 7 BGB zu befristen ist, Zumutbarkeitserwägungen eine Rolle spielen und daß es in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, wie hoch die Unterhaltsrente ist, die der Beklagte befristet oder unbefristet zahlen muß. Auch daraus läßt sich aber nicht herleiten, daß die Entscheidung über die Höhe der Unterhaltsrente und die Entscheidung über eine eventuelle Befristung in einer Weise voneinander abhängig sind, daß die Zulassung der Revision nicht auf die Entscheidung über die Befristung des Anspruchs beschränkt werden könnte.

Nachdem das Berufungsgericht wegen der Festsetzung der Unterhaltsrente auf 1.600 DM im Monat die Revision nicht zugelassen hat, steht die Höhe des vom Beklagten zu zahlenden Unterhalts endgültig fest und es ist nur noch zu prüfen, ob dem Beklagten eine Unterhaltslast in dieser Höhe auf Dauer zumutbar ist.

Soweit die Revision nicht zugelassen worden ist, ist sie nicht statthaft und damit unzulässig.

II. Im übrigen führt die Revision zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht führt aus, die Klägerin habe für die Zeit ab September 1991 Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1572 BGB, da sie krankheitsbedingt erwerbsunfähig sei. Aufgrund der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, daß sie infolge ihrer Erkrankung nicht in der Lage sei, ihren Beruf als Ärztin auszuüben und ihren Lebensunterhalt - auch nur teilweise - selbst zu verdienen. Die Wurzeln der Erkrankung der Klägerin reichten in die Zeit vor der Eheschließung zurück, auch wenn das Krankheitsbild erst durch die besonderen familiären und beruflichen Belastungen seit 1987 in seiner vollen Tragweite sichtbar geworden sei. Bemessungsmaßstab für die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Klägerin sei das Einkommen des Beklagten, das allein die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung geprägt habe. Entgegen der Annahme des Familiengerichts habe die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch auch nicht gemäß § 1579 Nr. 3 BGB wegen Tablettenmißbrauchs teilweise verwirkt. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu bestanden sind, nimmt die Revision als ihr günstig hin.

Weiter führt das Berufungsgericht aus, auch ohne ein vorwerfbares Verhalten der Klägerin sei wegen der besonderen objektiven Gegebenheiten und wegen der Entwicklungen der beiderseitigen Lebensverhältnisse eine Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf und eine zeitliche Begrenzung auf die Dauer von knapp vier Jahren nach Rechtskraft des Scheidungsurteils nach § 1579 Nr. 7 BGB gerechtfertigt. Die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung sei für den Beklagten unzumutbar, wenn die Klägerin auf Dauer den vollen Unterhalt verlangen könne. Die Ehe der Parteien habe von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags Ende 1988 nur etwas mehr als fünf Jahre gedauert. Schon vorher - dreieinhalb Jahre nach der Eheschließung - hätten die Parteien den Entschluß zur Trennung gefaßt. Nach der Einschätzung des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens sei bei der erst 39 Jahre alten Klägerin inzwischen von einem "chronifizierten" Krankheitszustand auszugehen. Es sei nicht damit zu rechnen, daß sie in absehbarer Zeit einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgehen könne. Die Erkrankung der Klägerin sei bereits vor der Ehe angelegt gewesen. Auch wenn die Einkommensverhältnisse des Beklagten überdurchschnittlich gut seien, werde bei einer Gesamtabwägung aller maßgeblichen Kriterien die Zumutbarkeitsgrenze für den Beklagten in nicht mehr hinnehmbarer Weise überschritten, wenn er auf Dauer den vollen Unterhalt zahlen müsse. Die Klägerin habe durch die Eheschließung mit dem Beklagten nur finanzielle Vorteile, keinerlei Nachteile gehabt. Sie habe ohne finanzielle Sorgen auf Kosten des Beklagten ihr Studium beenden können, ohne jemals nennenswerte Aufgaben im Haushalt übernommen zu haben. Die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß die Klägerin in kürzester Zeit ihren Unterhalt als Ärztin selbst verdienen könne und keine Unterhaltsleistungen von dem Beklagten verlangen werde. Die Absicht der Klägerin, an sich keinen Unterhalt von dem Beklagten zu verlangen, habe ihren sichtbaren Ausdruck darin gefunden, daß sie sich jahrelang mit dem Notwendigsten begnügt habe, obwohl sie die Möglichkeit gehabt habe, über das Konto des Beklagten frei zu verfügen.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

2. Es ist allerdings zutreffend, daß die Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB, die dem § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. entspricht, allgemein eine unverhältnismäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen vermeiden will und daher auch anwendbar sein kann, wenn allein objektive Gründe vorliegen, die die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. die Senatsurteile vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 und vom 3. Juli 1985 - IVb ZR 16/84 - FamRZ 1985, 911 jeweils m.N.). Das Berufungsgericht nimmt aber zu Unrecht an, daß im vorliegenden Fall auch ohne ein vorwerfbares Verhalten der Klägerin solche Gründe gegeben sind. Das Berufungsgericht stellt zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht entscheidend darauf ab, daß die Ehe der Parteien nur von kurzer Dauer gewesen sei und daß man dem Beklagten nicht zumuten könne, auf Dauer auf einen Teil seines Einkommens deshalb zu verzichten, weil die Klägerin aufgrund einer Krankheit, die schon vor der Ehe zumindest angelegt gewesen sei, ihren Beruf als Ärztin nicht ausüben könne. Beide Gesichtspunkte tragen die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. Der Hinweis des Berufungsgerichts, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, daß die Klägerin nach Abschluß ihres von dem Beklagten finanzierten Studiums keine Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend machen werde, enthält keine darüber hinausgehende Begründung. Diese Vorstellung der Parteien hängt nämlich unmittelbar damit zusammen, daß für sie die Tragweite der Erkrankung der Klägerin nicht erkennbar war und daß sie deshalb - wie sich herausgestellt hat zu Unrecht - damit rechneten, die Klägerin werde nach Abschluß ihres Studiums als Ärztin arbeiten und auf diese Weise ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

3. Nach § 1579 Nr. 1 BGB kann es einen besonderen Härtegrund darstellen, der zur Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs führen kann, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. Das Berufungsgericht zieht zu Recht nicht einmal in Erwägung, daß diese Bestimmung im vorliegenden Fall anwendbar sein könnte. Unter Ehedauer im Sinne dieser Vorschrift ist die Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags zu verstehen, durch den das zur Scheidung der Ehe führende Verfahren eingeleitet worden ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 - IVb ZR 39/85 - FamRZ 1986, 886, 887 = BGHR BGB § 1579 Abs. 1 Nr. 1 n.F. Ehedauer 1 m.N.; Soergel/Häberle, BGB 12. Aufl. § 1579 Rdn. 4; Johannsen/Henrich/Voelskow, Eherecht 2. Aufl. § 1579 Rdn. 13; Palandt/Diederichsen, BGB 53. Aufl. § 1579 Rdn. 13). Im Regelfall ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Ehedauer von mehr als drei Jahren nicht als kurz im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 1986 aaO. m.N., vgl. auch Göppinger/Kindermann, Unterhaltsrecht 6. Aufl. Rdn. 1290; Soergel/Häberle aaO. Rdn. 5; Johannsen/Henrich/Voelskow aaO. Rdn. 11; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. IV Rdn. 307). Die Ehe der Parteien hat bis zum Einreichen des Scheidungsantrages knapp fünf Jahre gedauert. Anhaltspunkte dafür, daß im vorliegenden Fall aufgrund besonderer Umstände dennoch von einer kurzen Ehedauer auszugehen sei, sind nicht ersichtlich. Die Parteien haben nach der Eheschließung bis zur Trennung ca. dreieinhalb Jahre zusammengelebt. Hinzu kommt, daß sie auch schon vor der Ehe etwa drei Jahre zusammengelebt haben, insgesamt also mehr als sechs Jahre. Daß Ehegatten vor der Eheschließung längere Zeit zusammengelebt haben, hat zwar keinen Einfluß auf die Bestimmung der Ehedauer, läßt aber zusätzliche Rückschlüsse darauf zu, daß sie ihre Lebensführung bereits aufeinander eingestellt und in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinschaftliches Lebensziel ausgerichtet haben (vgl. Schwab/Borth aaO. Rdn. 309).

Wenn im konkreten Fall die Dauer der Ehe nach der speziellen Regelung des § 1579 Nr. 1 BGB keinen Härtegrund darstellt, weil es an einem der dort genannten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale fehlt, dann kann die Dauer der Ehe auch nicht als "anderer Grund" im Sinne der Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 15/86 - FamRZ 1987, 572 = BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 1; Schwab/Borth aaO. IV Rdn. 366; Soergel/Häberle aaO. § 1579 Rdn. 23; Göppinger/Kindermann aaO. Rdn. 1307).

4. Auch daß die Klägerin aufgrund einer schon vor der Ehe (zumindest latent) vorhandenen Erkrankung, die erst nach der Trennung der Parteien in ihrem vollen Ausmaß erkennbar geworden ist, erwerbsunfähig und damit unterhaltsbedürftig geworden ist und daß dieser Umstand für den Beklagten zu einer erheblichen und dauernden Unterhaltslast führen kann, rechtfertigt nicht die Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin aufgrund der Härteregelung des § 1579 Nr. 7 BGB. Dies hat der Senat in einem Urteil, das dem Berufungsgericht noch nicht bekannt sein konnte, bereits entschieden (Urteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 183/92 - FamRZ 1994, 566 f [BGH 09.02.1994 - XII ZR 183/92] = BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 7). Die Frage, ob ein geschiedener Ehegatte gegen den anderen aufgrund einer nach der Scheidung bestehenden krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit einen Unterhaltsanspruch hat, ist in § 1572 BGB geregelt. Das Berufungsgericht führt zutreffend (und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats: vgl. Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVb ZR 590/80 - FamRZ 1981, 1163, 1164) aus, daß ein Unterhaltsanspruch der Klägerin nach dieser Vorschrift gegeben ist, weil die voreheliche Erkrankung der Klägerin schon zum Zeitpunkt der Scheidung zu einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit geführt hat (vgl. auch Johannsen/Henrich/Voelskow aaO. § 1572 Rdn. 5 f; Soergel/Häberle aaO. § 1572 Rdn. 6; Palandt/Diederichsen aaO. § 1572 Rdn. 6). Wenn gerade die schon vor der Eheschließung bestehende und von dem Zeitpunkt der Scheidung an fortdauernde Erkrankung der Klägerin nach § 1572 Nr. 1 BGB einen Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten auslöst, dann kann nicht dieselbe Erkrankung einen "anderen Härtegrund" im Sinne der Auffangregelung des § 1579 Nr. 7 BGB darstellen und auf diese Weise zu dem gegenläufigen Ergebnis führen, daß der Unterhaltsanspruch der Klägerin ganz oder teilweise ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1994 aaO.).

III. Das Berufungsurteil kann demnach in dem Umfang, in dem die Revision zugelassen worden ist, keinen Bestand haben.

Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 565 Abs. 3 ZPO).

Das Familiengericht hat es aufgrund des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens als erwiesen angesehen, daß die Klägerin bis zum 31. August 1993 krankheitsbedingt ihren Beruf nicht ausüben könne. Für die Zeit danach sei nach den Ausführungen der Sachverständigen eine Besserung zu erwarten, so daß die Klägerin vermutlich - zumindest halbtags - als Ärztin arbeiten könne. Das Berufungsgericht führt zwar in anderem Zusammenhang aus, bei der Klägerin sei inzwischen "von einem chronifizierten Krankheitszustand auszugehen" und es sei in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, daß sie einer Berufstätigkeit nachgehen könne. Wenn der Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht zeitlich begrenzt werde, sei eine lebenslange Unterhaltspflicht des Beklagten nicht auszuschließen. Es fehlen jedoch konkrete Feststellungen dazu, ob der zur Erwerbsunfähigkeit führende Krankheitszustand der Klägerin fortdauert. Die Sache muß an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit es diese Feststellungen nachholen kann.