Das Berufungsgericht läßt dahinstehen, ob der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung von mehr als 3.275,75 DM nebst Zinsen hätte Einwendungen erheben können. Es meint, die Hauptsache sei insoweit jedenfalls infolge der Zahlung des Beklagten erledigt. Zwar könne in der Regel die Erledigung der Hauptsache allein auf Antrag des Klägers nur dann festgestellt werden, wenn eine zuvor zulässige und begründete Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden sei. Der Prüfung, ob die Klage bis zur Erledigungserklärung des Klägers begründet gewesen sei, bedürfe es jedoch dann nicht, wenn der Beklagte - wie hier - den Anspruch, dessen Erledigung in Frage stehe, vorbehaltlos erfüllt und damit anerkannt habe. In einem solchen Fall sei - in entsprechender Anwendung des § 307 ZPO - ohne weitere materielle Prüfung die Erledigung der Hauptsache festzustellen.

Dem kann nicht gefolgt werden.

1.

Das Berufungsgericht geht zwar richtig davon aus, daß eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ins Leere geht, wenn die Klage von Anfang an unzulässig oder unbegründet war. Der Beklagte kann dann auf Abweisung der Klage bestehen (vgl. Senatsentscheidungen NJV 1968, 991, 992; 1969, 237 mit Anm. Deubner NJW 1969, 796; BGH, Urteil vom 14. Mai 1979 - II ZR 15/79 - WM 1979, 1128). Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte - wie hier - den Klageanspruch vorbehaltlos erfüllt hat (vgl. Senatsentscheidung NJW 1968, 991, 992 sowie BAG, Urteil vom 22. Januar 1975 - 4 AZR 10/74 = AP Nr. 23 zu § 1 TVG).

2.

Auf einen vermeintlichen "Grundgedanken" des § 307 ZPO läßt sich die Ansicht des Berufungsgerichts, bei vorbehaltloser Erfüllung der Klageforderung sei die Erledigung der Hauptsache ohne Prüfung des Klagegrundes festzustellen, nicht stützen.

a)

Nach dieser Vorschrift ist der Beklagte auf Antrag seinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen, wenn er den geltend gemachten Anspruch bei der mündlichen Verhandlung - oder im schriftlichen Verfahren (§§ 128 Abs. 2 und 3, 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - ganz oder zum Teil anerkennt. Ein derartiges Anerkenntnis ist eine Prozeßhandlung.

Der Beklagte erklärt damit, daß er sich dem Klageanspruch als einem zu Recht bestehenden Anspruch unterwirft (BGHZ 10, 333, 335) [BGH 08.10.1953 - III ZR 206/51] und auf Fortsetzung des Rechtsstreits in der Hauptsache verzichtet.

b)

Schon diese verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Anwendung des § 307 ZPO fehlt, wenn der Beklagte die gegen ihn geltend gemachte Forderung außerhalb des Prozesses vorbehaltlos erfüllt, jedoch weiter auf Abweisung der Klage besteht. Mit diesem Antrag begehrt er nämlich ausdrücklich weiteren Rechtsschutz gegen den Klageanspruch und stellt sich insofern in Gegensatz zu einer Partei, welche den Klageanspruch vor Gericht anerkennt.

c)

Auch die verfahrensrechtlichen Folgen eines prozessualen Anerkenntnisses des Beklagten sind andere als die einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers nach Erfüllung der Klageforderung. Während das Anerkenntnis auf Antrag des Klägers ohne Prüfung des Klagegrundes zu einem der Klage stattgebenden, vorläufig vollstreckbaren Anerkenntnisurteil führt, hat die vom Beklagten bestrittene einseitige Erledigungserklärung des Klägers ein prozessuales Feststellungsurteil dahin, daß die Hauptsache erledigt sei, oder die Abweisung der Klage zur Folge. Auch für die Kostenentscheidung gelten verschiedene Bestimmungen (§§ 91, 93 ZPO).

d)

Diese Unterschiede lassen eine entsprechende Anwendung des § 307 ZPO im vorliegenden Fall nicht zu. Sie rechtfertigen es nicht, die Zahlung des Beklagten einem Anerkenntnis nach § 307 ZPO gleich zu achten.

Das Berufungsgericht hätte demnach die Erledigung des Rechtsstreits wegen des von der Anschlußberufung des Beklagten betroffenen Teils der Klageforderung nur feststellen dürfen, wenn die Klage insoweit begründet war.

Das zu prüfen hat das Berufungsgericht unterlassen. Insoweit kann das Berufungsurteil somit keinen Bestand haben. Die Sache bedarf weiterer Aufklärung und ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.