1.

Dem Berufungsgericht ist entgegen der Rüge der Revision in der Annahme beizupflichten, daß die Kläger nach der vom Senat ausgesprochenen Zurückverweisung an sich berechtigt waren, ihr Klagebegehren zu erweitern. Die Berechtigung ergibt sich bereits aus folgender Überlegung:

In dem Umfang, in dem eine Zurückverweisung durch das Revisionsgericht an das Berufungsgericht stattgefunden hat, befindet sich die zurückverwiesene Sache in derselben verfahrensrechtlichen Lage, wie vor dem Erlaß des ganz oder teilweise aufgehobenen Berufungsurteils. Eine Partei kann daher, und zwar gleichviel, ob die Zurückverweisung auf ihre oder die gegnerische Revision erfolgt ist, neue Behauptungen vorbringen, neue Anträge stellen, sich auch erneut der von der Gegenseite eingelegten Berufung anschließen, soweit dies überhaupt nach Verfahrensrecht zulässig ist. Die Kläger waren daher, anders als die Revision meint, nicht gehindert, in der neuen Berufungsverhandlung, wenn es dessen überhaupt bedurfte, zu erklären, daß die von ihnen bisher eingeklagte Entschädigung nur einen Teil der von ihnen nunmehr beanspruchten Entschädigung darstelle, und ihr Klagebegehren zu erweitern. Teilansprüche oder Teilbeträge eines Anspruchs, mit denen sie nach dem Abschluß des ersten Revisionsverfahrens rechtskräftig abgewiesen waren, können sie freilich, wenn wegen anderer Teilansprüche oder Anspruchsteile eine Zurückverweisung durch das Revisionsgericht ausgesprochen wurde, nicht mehr mit Erfolg in der neuen Berufungsverhandlung geltend machen. Das hindert aber nicht die Einführung neuer, bisher nicht abgewiesener Teilansprüche oder Anspruchsteile in den wieder beim Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreit. Gegenteiliges leitet die Revision zu unrecht aus dem Beschluß des Senats vom 23. Juni 1960 - III ZR 146/59 - ab, der sich mit der verfahrensrechtlichen Lage nach Zurückverweisung der Sache überhaupt nicht befaßt.

Auf der anderen Seite kann die Beklagte sich jetzt nicht mehr mit Erfolg darauf berufen, daß der in dem Trümmergrundstück eingebaute Backofen nicht 6.500,- DM wert gewesen sei. Denn das erste Berufungsurteil hat den Klägern diesen Betrag neben ihren für den Grund und Boden und für die Gebäudereste zustehenden Entschädigungsbeträgen zugesprochen, wie wenn die zuerkannten Beträge den Gegenstand von mehreren Ansprüchen oder doch von Teilansprüchen darstellten und nicht bloße Rechnungsposten seien. Das Berufungsurteil ist von der Beklagten, was die Zuerkennung des Betrages von 6.500,- DM anlangt, nicht mit ihrer ersten Revision angefochten worden und entfaltet daher insoweit eine Rechtskraft Wirkung. Im Widerspruch zu dieser kann der vom Senat in seinem ersten Revisionsurteil in anderem Zusammenhang gegebene Hinweis nicht durchgreifen, bei einer den Klägern zu gewährenden Enteignungsentschädigung für die Enteignung ihres Trümmergrundstückes handele es sich um eine einheitliche Entschädigung, bei deren Bemessung einzelne Wertfaktoren ausgewechselt werden könnten.

2.

Die Erweiterung des Klagebegehrens geht, wie schon bemerkt, darauf zurück, daß die Kläger unter Berufung auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, eingeleitet durch BGHZ 25, 225 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56], angesichts der fortschreitenden Preissteigerungen auf dem Grundstücksmarkt anstatt der angeblich zu gering festgesetzten Entschädigung eine Entschädigung nach dem Grundstückswert im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung beanspruchen. Das Revisionsvorbringen, das sich gegen diese Rechtsprechung wendet, gibt dem Senat keinen Anlaß, von ihr abzugehen. Bereits die Ausgangsbetrachtung der Revision, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führe zu einer mit Art. 14 GG nicht zu vereinbarenden Bereicherung des Enteigneten, trifft nicht zu. Der Enteignete erhält nur den wirklichen Wertausgleich, der im Falle steigender Preise zu einem höheren Geldbetrag führt. Die Entschädigung ist begrifflich Ausgleich des dem Enteigneten auferlegten Sonderopfers und dieser Opferausgleich erfordert, woran entgegen der Revision festzuhalten ist, daß der Enteignete in den Stand gesetzt wird, sich für das entzogene Vermögensstück einen gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Dabei bedeutet die Ermöglichung der Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzgrundstückes, wie in dem ebenfalls einen Frankfurter Enteignungsfall betreffenden Urteil des jetzt erkennenden Senats vom 9. November 1961 - III ZR 144/60 - betont worden ist, nichts anderes, als daß dem Enteigneten durch die Entschädigung das volle Äquivalent - bemessen nach dem Zeitpunkt der Zahlung für das Genommene gegeben werden muß; hierbei ist nicht vorausgesetzt, daß der Enteignete sich im Einzeifall wirklich einen gleichwertigen Gegenstand wieder beschaffen könnte oder wollte, er soll aber den Wert des Genommenen erhalten.

Abwegig ist die von der Revision aufgegriffene Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten bereits am 8. Mai 1951 als Ersatz für das Trümmergrundstück ein anderes Grundstück erworben, in dem der klagende Ehemann seine Bäckerei betreibe. Der Umstand, daß die Kläger vor der Enteignung des Trümmergrundstücks aus ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ein zweites Grundstück angekauft haben, kann nicht die Entschädigungsansprüche der Kläger berühren und der Beklagten zugute kommen. Die Kläger hätten, was die Beklagte verkennt, ohne die Enteignung des Trümmergrundstücks zwei Grundstücke zu Eigentum und sind, wenn ihnen eines dieser Grundstücke enteignet worden ist, für dieses Grundstück so zu entschädigen, daß sie sich zu dem ihnen verbliebenen Grundstück ein zweites, dem enteigneten gleichwertiges Grundstück beschaffen können.

3.

Dagegen kann der Rüge der Revision, das Berufungsurteil habe bei der Bemessung der Entschädigung wiederum gegen § 287 ZPO verstoßen, ein Erfolg nicht versagt werden.

Bereits in seinem Urteil vom 6. November 1958 hat der Senat sich mit den Anforderungen befaßt, die an die vom Tatrichter hinsichtlich der Höhe einer Enteignungsentschädigung zu gebende Begründung zu stellen sind, und hat das erste Berufungsurteil aufgehoben, weil es diesen Anforderungen nicht entsprach. Auch die Begründung des jetzt angefochtenen Urteils wird den Anforderungen des § 287 ZPO jedenfalls insoweit nicht gerecht, als es überhaupt nicht auf die Einwendungen zu sprechen kommt, die die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 5. Dezember 1960 gegen die gutachtlichen Äußerungen des Sachverständigen W. erhoben hat. Das gilt für die Einwendungen, die die Revisionsbegründung unter Ziff. 2 Buchst. b Abs. 1, 2 und 4 aufgreift. Daß die Revisionsbegründung an den eben genannten Stellen, weil zu allgemein gehalten, den Anforderungen von § 554 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO nicht entspreche, ist der Revisionserwiderung nicht zuzugeben. Vielmehr zeigt die Revisionsbegründung in wünschenswert er Kürze und prägnanter Form unter Zuhilfenahme von konkret gefaßten Verweisungen auf andere Aktenstücke die einzelnen Beschwerdepunkte klar ersichtlich auf. Die Einwendungen können nicht etwa als sich auf unwesentliche, die Entschädigung nicht berührende Umstände beziehend abgetan werden, da das - dem Revisionsgericht nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht mögliche - tatsächliche Schlüsse voraussetzt. Die Frage, ob und inwieweit die Beklagte zu einer höheren Entschädigung gegenüber den Klägern verpflichtet ist, läßt sich daher vom Revisionsgericht auch jetzt nicht abschließend beantworten. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als die Sache nochmals an das Berufungsgericht zur Herbeiführung einer verfahrensrechtlich einwandfreien Wertermittlung zurückzuweisen. Bei dieser Verfahrenslage kann die Berechtigung der weiteren Revisionsrüge auf sich beruhen bleiben, die dahin geht, das Berufungsgericht habe in unzulässiger Weise weder die Einzelheiten der Gutachten noch die in früheren Schriftsätzen erhobenen Einwendungen der Beklagten gegen diese Gutachten erörtert, sondern habe sich mit einer allgemein gehaltenen Bezugnahme auf die gutachtlichen Äußerungen des Sachverständigen W. begnügt.

Als verfehlt kann aber bereits jetzt vom Revisionsgericht die Rüge der Revision in 2 a) der Revisionsbegründung beurteilt werden, die sich gegen die vom Sachverständigen angenommene und vom angefochtenen Urteil stillschweigend übernommene Bedeutung des gemeinen Werts eines Grundstücks richtet. Unter gemeinem Wert, von dem grundsätzlich bei der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung auszugehen ist, versteht man kurz gesagt den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für eine Sache oder ein Recht zu erzielenden Preis. Es ist nicht zu ersehen, daß der Gutachter dies verkannt hätte, und es ist namentlich nicht der Beklagten zuzustimmen, wenn sie meint, der Gutachter habe jeweils die höchsten in einem bestimmten Gebiet erzielten Preise maßgeblich sein lassen, und weiter ohne Einschränkungen ausführt, es müßten für die Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks sämtliche Kaufpreise unter den gleichen Verhältnissen herangezogen werden. Vielmehr scheiden Preise als Vergleichswerte aus, wenn sich feststellen läßt, daß sie zu niedrig sind, weil sie unter dem liegen, was der Verkäufer im gewöhnlichen Geschäftsverkehr hätte erzielen können.

Die nach dem Gesagten unvermeidliche Zurückverweisung der Sache gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich gegebenenfalls mit den Ausführungen zu befassen, mit denen sich die Beklagte gegen die Bemessung des Einheitswerts durch den Gutachter und die von ihm vorgenommene Unterscheidung zwischen Einheitswert und Steuerwert für die Liegenschaft A.straße ... wendet.

Zu bemerken ist noch folgendes:

Der Enteignende muß an den Enteigneten eine Entschädigung in einer Höhe leisten, die den Betroffenen in den Stand setzt, sich ein gleichwertiges Ersatzstück zu beschaffen. In diese Lage muß der Enteignete durch Zahlung der Entschädigung versetzt werden. Er braucht sich daher nicht, wie dies das Berufungsgericht erwägt, darauf verweisen zu lassen, daß er die Entschädigungssumme im Vollstreckungsverfahren beitreiben kann.

Sollte das Berufungsgericht auf Grund der neuen Verhandlung den Klägern wiederum eine zusätzliche Entschädigung zusprechen, so wird es hinsichtlich der Verzinsung eines den Klägern bereits für den Zeitpunkt der Enteignung zustehenden Betrages zu beachten haben, daß im vorliegenden Fall der Enteignete den Enteignungsbeschluß nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach angefochten hat, und daß er auch nicht von einer vorläufigen Besitzeinweisung betroffen worden ist. Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob den Klägern unter diesen Umständen Zinsen erst von dem Tage an zustehen, an dem der die Zulässigkeit der Enteignung bejahende und insoweit nicht angefochtene Einspruchsbescheid zugestellt wurde (d.i. 15. Oktober 1955) oder sogar erst von dem Tage an, an dem die Frist für die verwaltungsgerichtliche Anfechtung des Einspruchsbescheids ablief (d.i. 29. Oktober 1955).

Die Entscheidung über die Kosten des gegenwärtigen Revisionsverfahrens ist, weil sie von dem endgültigen Ausgang der Sache abhängt, dem Berufungsgericht zu überlassen.