I.

Der klagende Verbraucherschutzverein begehrt, dem beklagten Versicherungsunternehmen die Verwendung der Tarifbedingung einer privaten Krankenversicherung zu untersagen, die die Erstattung der Aufwendungen für ambulante psychotherapeutische Behandlungen auf 20 Sitzungen pro Kalenderjahr beschränkt.

Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 10.000,00 DM festgesetzt. Der Kläger erstrebt die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Der Rechtsfrage, in welchem Ausmaß Krankenversicherer ihre Pflicht zum Ersatz dieser Kosten in ihrem Bedingungswerk beschränken dürfen, komme wegen der großen wirtschaftlichen Auswirkung auf einen breiten Kreis von Krankenversicherungsunternehmen grundsätzliche Bedeutung zu.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht glaubhaft gemacht hat, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes die gemäß §§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO vorausgesetzte Grenze von 20.000,00 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02 - MDR 2002, 1389 [BGH 25.07.2002 - V ZR 118/02] = NJW 2002, 3180 unter II und vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 [BGH 27.06.2002 - V ZR 148/02] unter II 2).

Im Verbandsprozess gemäß §§ 13 ff. AGBG bemisst sich das Interesse der Prozesspartei ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB-Bestimmung; die wirtschaftliche Bedeutung eines Klauselverbots soll sich dagegen nicht ausschlaggebend auf die Wertfestsetzung auswirken, um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB vor Kostenrisiken möglichst zu schützen (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00 - NJW-RR 2001, 352 m.w.N. und ständig). Rechtsprechung und Literatur haben auf dieser Grundlage Regelstreitwerte von 3.000,00 DM, 5.000,00 DM und 10.000,00 DM je Klausel gebilligt, wobei der Zugang zum Revisionsgericht keine Bedeutung für die Wertfestsetzung hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1998 - VIII ZR 317/97 - NJW-RR 1998, 1465 und vom 26. März 1997 - III ZR 296/96 - BGHR ZPO § 3 Unterlassungsklage 3; MünchKomm/Micklitz, BGB 4. Aufl. § 15 AGB Rdn. 49, 50; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 15 Rdn. 33; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 15 Rdn. 31; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. § 15 AGBG Rdn. 9). Das schließt indes nicht aus, dass insbesondere bei Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Einzelfall auch ein höherer Wert in Betracht kommen kann.

Im vorliegenden Fall ist jedoch eine die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO übersteigende Wertsteigerung nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat den Wert in der Klageschrift mit vorläufig 10.000,00 DM angegeben. Der darauf beruhenden Streitwertfestsetzung durch das Landgericht ist er ebenso wenig entgegengetreten wie der durch das Berufungsgericht in dessen Beschluss vom 8. Mai 2001. Schon daraus ergibt sich ein Hinweis darauf, wie der Kläger das hier maßgebliche Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der Klausel eingeschätzt hat. Auch die mit der Beschwerde vorgelegten weiteren Tarife der Beklagten und anderer Versicherer mit Beschränkungen des Kostenersatzes auf unter 50 psychotherapeutische Sitzungen pro Jahr und der Hinweis auf den zunehmenden Bedarf an solchen Behandlungen stützen eine höhere Wertfestsetzung nicht. Denn daraus ergibt sich noch nicht, dass einer solchen Tarifbestimmung innerhalb des Gesamtbedingungswerks der privaten Krankheitskostenversicherung aus der Sicht der Allgemeinheit ein solches Gewicht beizumessen wäre, was eine vom Regelfall abweichende höhere Wertfestsetzung - zumal auf mehr als 20.000,00 EUR - rechtfertigen könnte.