Bundesgerichtshof
Beschl. v. 12.06.1984, Az.: 3 StR 228/84

Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin unter anderem wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall nach § 125 a Nr. 2 StGB verurteilt. Daneben tritt der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs miterfaßt ist (Senatsbeschluß vom 2. Mai 1984 - 3 StR 126/84; vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1968 - 5 StR 699/67 - bei Dallinger MDR 1968, 727 zum Verhältnis von § 125 Abs. 2 StGB aF zu § 303 StGB; BGH, Beschluß vom 5. Februar 1982 - 3 StR 33/82 - zum Verhältnis von § 243 Abs. 1 Nr. 2 zur Sachbeschädigung; KG JR 1979, 249 mit zustimmender Anmerkung Geerds zum Verhältnis von § 243 Abs. 1 Nrn 1, 2 zu § 303 StGB; vgl. auch BT-Drucks. 8/1845, S. 11, wonach § 27 VersG zu § 53 Abs. 3 Nr. 5 WaffG in Gesetzeskonkurrenz steht). Die Annahme von Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Versammlungsgesetz hat sich nach der Überzeugung des Senats auf den Strafausspruch nicht ausgewirkt; soweit das Landgericht bei der Strafzumessung darauf abhebt, daß die Tat der Angeklagten mehrere Straftatbestände erfüllt hat (UA S. 18), sind dafür ersichtlich maßgebend der tateinheitlich mit dem Landfriedensbruch begangene Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, die versuchte gefährliche Körperverletzung, die Sachbeschädigung sowie die Beleidigung, die zusätzliche Unrechtselemente enthalten und mit, gegenüber § 27 VersG, teilweise wesentlich höheren Strafdrohungen bewehrt sind.

Die am 12. April 1984 beim Landgericht eingegangene Kostenbeschwerde der Angeklagten vom 6. April 1984 ist verspätet eingegangen und daher unzulässig (§ 464 Abs. 3 Satz 1, § 311 Abs. 1, 2, § 35 Abs. 1 Satz 1 StPO).