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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
(Bremisches Abgeordnetengesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)
Redaktionelle Abkürzung
BremAbgG,HB
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
1100-a-3

Vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2025 (Brem.GBl. S. 617)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaft
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft1
Zweiter Teil
Mitgliedschaft in der Bremischen Bürgerschaftund Beruf
Mandatsausübung2
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss2a
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Dritter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
1. Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete
Entschädigung 5
Anpassung der Entschädigung6
(weggefallen)7
(weggefallen)8
(weggefallen)9
Reisekostenentschädigung10
Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen10a
2. Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus der BremischenBürgerschaft
(weggefallen)11
Anspruch auf Altersentschädigung12
Höhe der Altersentschädigung13
(weggefallen)14
Gesundheitsschäden15
Versorgungsabfindung16
Nicht abgerechnete Leistungen17
Hinterbliebenenversorgung18
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften19
3. Abschnitt
Besondere Zuschüsse
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits- und Pflegefällen und sonstige Leistungen20
(weggefallen)21
(weggefallen)22
4. Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrererEinkünfte
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Einkünfte23
5. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Datenverarbeitung24
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften25
Verzicht, Übertragbarkeit26
Vierter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes
Wahlvorbereitungsurlaub27
Unvereinbare Ämter28
Dienstrechtliche Auswirkungen bei Vereinbarkeit von Amt und Mandat29
(weggefallen)30
(weggefallen)31
Berufs- und Betriebszugehörigkeit32
Beförderungsverbot33
Gesetzgebende Körperschaften anderer Länder34
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Land Bremen35
Fünfter Teil
Fraktionen
Fraktionsbildung36
Rechtsstellung37
Aufgaben38
Organisation39
Geld- und Sachleistungen40
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung41
Rechnungslegung42
Rechnungsprüfung43
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation44
Durchführung der Liquidation44a
Abschluss der Liquidation44b
Zusammenschlüsse fraktionsloser Abgeordneter45
Sechster Teil
Ergänzende Vorschriften, Übergangsvorschriften,Inkrafttreten
Beraterverträge46
Abführung verbotener Zuwendungen46a
Verhaltensregeln46b
(weggefallen)47
(weggefallen)48
Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes49
(weggefallen)50
(weggefallen)51
(weggefallen)52
(weggefallen)53
(weggefallen)54
(weggefallen)55
Übergangsregelungen 55a
Nichtanpassung der Entschädigung55b
In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten56