I.

Das Berufungsgericht kommt in eingehender Prüfung entgegen dem Landgericht zu dem Ergebnis, aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme könne eine schuldhafte Amtspflichtverletzung der Beamten der Beklagten nicht festgestellt werden, zu einer abschließenden Prüfung dieser Frage bestehe aber kein Anlaß, weil der vom Landgericht zuerkannte Betrag aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs zuzusprechen sei.

Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist richtig; Infolge des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts steht für die Zivilgerichte die Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 5. Januar 1961 und des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 1961 bindend fest (BGHZ 9, 329;  10, 220 [BGH 06.07.1953 - III ZR 357/52];  15, 17 19;  20, 379 [BGH 17.05.1956 - II ZR 96/55];  32, 208, 210 [BGH 25.04.1960 - III ZR 55/59]; BGH LM Nr. 1 zu § 50 MRVO (BrZ) 165; BVerwG DÖV 1964, 167) Eyermann-Fröhler VGO 4. Aufl. § 121 Anm. 35; dazu ausführlich Geiger in "Staatsbürger und Staatsgewalt", Jubiläumsschrift zum 100jährigen Bestehen der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit usw. Bd. 1 S. 183 f). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, geben die Ausführungen der Revision keinen Anlaß. Entgegen ihrer Ansicht ist es ohne Bedeutung, daß der Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein anderer war als der des vorliegenden; es ist unwesentlich, daß die Frage der Rechtswidrigkeit der Bescheide dort der Streitgegenstand selbst war, während sie hier nur eine Vortrage darstellt. Auch innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist nicht solten in einem Rechtsstreit eine Frage der Gegenstand des Streites und der Entscheidung, die in einem anderen Rechtsstreit nur eine Vortrage darstellt. Wird der zweite Rechtsstreit unter denselben Parteien geführt wie der erste, dann verbietet es die Rechtskraft der ersten Entscheidung, die Frage nochmals zu prüfen und gegebenenfalls anders zu entscheiden. Infolge der Gleichwertigkeit der Gerichtszweige muß dasselbe gelten, wenn der erste Rechtsstreit nicht von einem bürgerlichen Gericht entschieden worden ist. Anders wäre es, wenn im ersten Rechtsstreit in Wirklichkeit über eine andere Frage entschieden worden wäre. Das ist hier nicht der Fall. Die Frage, ob die Bescheide rechtswidrig ergangen sind, ist im Verwaltungsrechtsstreit und im vorliegenden Zivilprozess dieselbe. Es ist deshalb unwesentlich, ob bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ermessensfragen eine Rolle gespielt haben, wie die Revision meint.

Die Revision hat jedoch deshalb Erfolg, weil kein entschädigungspflichtiger enteignungsgleicher Eingriff vorliegt, und zwar weder in das Eigentum an dem Saatgut, noch entgegen der Annahme des Berufungsgerichts in den Gewerbebetrieb der Klägerin.

Ein entschädigungspflichtiger Eingriff in das Sacheigentum der Klägerin liegt aus folgenden Gründen nicht vor: Die eingeführte Luzerne wies zwar von Anfang an eine bestimmte tatsächliche Qualität auf, die - wie hier angenommen werden muß - ihre Zulassung als "Importsaatgut" rechtfertigte und gebot, hatte aber noch nicht die gemäß § 39 SaatG für ihre gewerbsmäßige Verwertung im geschäftlichen Verkehr bedeutsame Eigenschaft als zugelassenes "Importsaatgut". Diese Eigenschaft konnte sie vielmehr erst im Inland durch die förmliche Zulassung - konstitutiv - erlangen. Demnach ist dem Saatgut durch die Versagung der Zulassung nicht eine bestimmte, für die Bewertung im Geschäftsverkehr erhebliche Eigenschaft genommen worden, vielmehr ist lediglich eine Maßnahme, die die Möglichkeit der geschäftlichen Verwertung des Saatguts als "Importsaatgut" eröffnet und damit den wirtschaftlichen Wert erhöht haben würde, unterblieben.

Ein Anspruch aus Enteignung oder enteignungsgleichem Eingriff ist aber nach ständiger Rechtsprechung nur gegeben, wenn ein bereits vorhandener Vermögenswert betroffen wird, nicht dagegen, wenn, wie hier, eine Aussicht oder Chance auf eine Werterhöhung vereitelt wird. Daran ändert es nichts, daß die Klägerin nach § 52 Abs. 2 SaatG einen Anspruch auf die Zulassung des Saatguts hatte und die Versagung der Zulassung rechtswidrig war, wie aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils bindend feststeht. Hieraus kann der Klägerin ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung erwachsen sein, wenn dessen sonstige Voraussetzungen vorliegen, wenn insbesondere die Bediensteten der Beklagten schuldhaft gehandelt haben; ein enteignungsrechtlicher Anspruch wird durch die rechtswidrige Nichtzulassung aber nicht begründet. Lediglich soweit in bereite bestehendes Sacheigentum oder in bereits bestehende gleichzubehandelnde Vermögensrechte eingegriffen wird, kann Art. 14 GG die Grundlage für einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch geben. Hier hat die importierte Luzerne die Eigenschaft als zugelassenes "Importsaatgut" nie besessen, sie konnte ihr mithin auch nicht durch enteignende Maßnahmen genommen werden.

Aber auch ein entschädigungspflichtiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senate und auch des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 13, 225, 229) [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 148/57] kann nur ein Eingriff in die "Substanz" eines als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG zu wertenden Rechts als enteignend und damit als eine - aus enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten - entschädigungspflichtige Maßnahme erachtet werden. Dementsprechend liegt auch ein enteignender Eingriff in einen Gewerbebetrieb als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG nur vor, wenn in die Substanz dieses Betriebes eingegriffen wird. Zwar umfaßt die Substanz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes (als "Eigentum" im Sinne des Art. 14 GG) nicht nur den gegenständlichen Bestand des Betriebes, sondern den Betrieb als "Sach- und Rechtsgesamtheit" (BVerfGE a.a.O.), die gesamte Erscheinungsform und den Tätigkeitskreis, kunz alles, was zusammengenommen den wirklichen Wert des Betriebes ausmacht (BGHZ 23, 157, 162 f [BGH 28.01.1957 - III ZR 141/55];  45, 83) [BGH 31.01.1966 - III ZR 118/64]. Indessen ist die "Substanz" eines Gewerbebetriebes nur berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt, wenn mit anderen Worten der "Eigentümer" gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrecht erhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen. Von einem Eingriff in die Substanz des Gewerbebetriebes kann mithin nicht gesprochen werden, wenn nur ein einzelner Warenposten infolge einer behördlichen Maßnahme nicht, wie beabsichtigt, verwertet werden kann, der Betrieb als solcher, wie er zuvor gekennzeichnet ist, in seinem ungestörten Funktionieren dadurch aber nicht berührt wird (vgl. dazu BGHZ 23, 157;  25, 266 [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56]und 34, 188; LM Nr. 49 unter 3 c zu Art. 14 GG; LM Nr. 16 zu Art. 14 (Cf) GG; WM 1963, 1100). Hier war die Klägerin durch die Bescheide des Staatsinstituts nicht gehindert, ihr Gewerbe wie bisher zu betreiben; ihr Gewerbebetrieb als solcher wurde in seinem Funktionieren nicht gestört. Ihr wurde lediglich unmöglich gemacht, einen bestimmten Warenposten zu den erhofften günstigen Bedingungen zu veräußern. Das ist noch kein Eingriff in den Gewerbebetrieb als solchen. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß die Substanz des Betriebes - etwa durch Beeinträchtigung des Kundenstammes oder des gewerblichen Tätigkeitsbereiches - in fühlbarer Weise betroffen worden wäre, wie es etwa der Fall gewesen sein könnte, wenn ein bisher betriebener Geschäftszweig hätte aufgegeben worden müssen.

Mit der gegebenen Begründung kann das Berufungsurteil daher nicht gehalten werden. Auch mit anderer Begründung ist das nicht möglich. Ebensowenig kann das Revisionsgericht die Klage abweisen, weil es über den Anspruch aus Amtspflichtverletzung nicht abschließend entscheiden kann. Das Berufungsurteil muß daher aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.