Bundesgerichtshof
Beschl. v. 08.06.1993, Az.: BLw 22/93

I.

Die Antragsteller waren Mitglieder der LPG-Tierproduktion A., die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin. Sie haben ihre Mitgliedschaft mit Schreiben vom 12. Januar 1991 gekündigt und verlangen Rückzahlung eines Inventarbeitrags in Höhe von 33.862,90 DM. Das. Kreisgericht, Landwirtschaftsgericht, hat ihnen 22.151,77 DM zugesprochen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

§ 65 LwAnpG bestimmt, daß über Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz das Landwirtschaftsgericht entscheidet und gegen seine Entscheidung "nur die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof" stattfindet. Daraus folgt, daß die Rechtsbeschwerde nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig ist (st. Rspr. des Senats vgl. z.B. Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 ff). Da nach der gesetzlichen Regelung die Mittelinstanz entfällt, bedeutet dies, daß die Rechtsbeschwerde im Bereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nur bei Zulassung oder im Falle der Abweichung stattfindet, wobei insoweit auch schon die Abweichung eines Landwirtschaftsgerichts von der Entscheidung eines anderen Landwirtschaftsgerichts genügt (vgl. Hagen, Agrarrecht 1992, 181, 185).

Das Landwirtschaftsgericht hat die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zugelassen. Diese Entscheidung ist für den Senat bindend und kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es hätte wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache eine Zulassung ausgesprochen werden müssen. Im Bereich des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gibt es keine Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. Senatsbeschl. v. 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66). Soweit der Senat bisher selbst die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, a.a.O.), betraf dies anders gelagerte Fälle, in denen das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit überhaupt nicht geprüft hatte. Dagegen hat das Landwirtschaftsgericht hier eine solche Prüfung vorgenommen und sich ausdrücklich für eine Nichtzulassung entschieden. Dann ist für eine die Zulassung aussprechende Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht selbst dann kein Raum, wenn das Landwirtschaftsgericht die grundsätzliche Bedeutung der von ihm entschiedenen Sache verkannt haben sollte.

Einen Abweichungsfall (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG) legt die Rechtsbeschwerde nicht dar. Sie bezieht sich zwar auf einen Beschluß des Landwirtschaftsgerichts Bautzen vom 11. November 1992, 1 Lw 131/92. Es kann offenbleiben, ob dieser Beschluß einen Rechtssatz aufstellt, der von einem solchen des angefochtenen Beschlusses abweicht. Die von der Rechtsbeschwerde angezogene Vergleichsentscheidung stammt nämlich ebenfalls vom Landwirtschaftsgericht Bautzen und damit nicht von einem anderen Kreisgericht. Der Bundesgerichtshof hat für den Normalfall einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß eines Oberlandesgerichts ausdrücklich entschieden, daß die Abweichung von einer früheren Entscheidung desselben Oberlandesgerichts selbst dann nicht genügt, wenn die Entscheidungen von zwei verschiedenen Senaten erlassen worden sind (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1954, V BLw 48/54, LM Nr. 4 zu § 24 LwVG). Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz kann dies - bezogen auf das Kreisgericht als Landwirtschaftsgericht - nicht anders beurteilt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 44 LwVG.