Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.09.1996, Az.: VI ZR 303/95

I. Das Berufungsgericht führt - sachverständig beraten aus, daß es bei Leitung und Durchführung der Geburt des Klägers zu ärztlichen Behandlungsfehlern gekommen sei. Zwar sei nicht von Anfang an eine Sectio geboten gewesen, weil das Geburtsgewicht des Klägers hinreichend grob gewesen sei, um eine Geburt ohne Schnittentbindung zu versuchen. Indessen hatten die von 20.50 Uhr bis 21.30 Uhr sowie ab 23.30 Uhr geschriebenen CTG hochpathologische Kurververläufe aufgewiesen und deshalb eine sofortige Beendigung der Geburt durch Sectio erforderlich gemacht. Dies hatte der Beklagte zu 2 nach seinem Ausbildungs- und Kenntnisstand erkennen und deshalb Oberarzt oder Chefarzt über die pathologischen CTG-Werte informieren müssen. In diesem Fall wäre es spätestens gegen 21.20 Uhr zur Einleitung der Sectio gekommen, weil angesichts der CTG-Werte und des nunmehr getasteten Armvorfalls spätestens zu diesem Zeitpunkt die Unterlassung einer Sectio aus medizinischer Sicht schlechterdings unverständlich gewesen wäre. Deshalb sei das Fehlverhalten des Beklagten zu 2 als grob zu bewerten. Daneben liege ein grober Fehler der Beklagten zu 1 im Organisationsbereich darin, daß bei einer Risikogeburt wie der des Klägers der Beklagte zu 2 als Assistenzarzt ab 20.00 Uhr allein gelassen worden sei.

Indessen lasse sich die Kausalität der unterbliebenen Sectio für den Gesundheitsschaden des Klägers nicht feststellen. Zwar gebe es nach den überzeugenden Ausführungen des pädiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. V. keinen vernünftigen Zweifel daran, daß die Behinderungen des Klägers auf eine perinatale Asphyxie zurückzuführen seien. Damit stehe jedoch die Ursächlichkeit der Unterlassung einer rechtzeitigen Sectio für die Schaden nicht fest. Prof. Dr. V. habe vielmehr überzeugend darauf verwiesen, daß zwar die intracerebrale Blutung und die damit verbundene perventrikulare Minderversorgung des Gehirns durch ausreichend oxygenisiertes Blut die Ursachen der Behinderung seien, andererseits aber für die intracerebrale Blutung selbst eine Vielzahl von Ursachen in Betracht komme, wie etwa die extreme Frühgeburtlichkeit des Klägers. Deshalb könne der Kläger den Beweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für seine Schäden nicht führen. Auf Beweiserleichterungen könne er sich nicht berufen, weil diese nicht eingriffen, wenn feststehe, daß der grobe Behandlungsfehler seiner Art nach als Schadensursache nicht in Betracht komme. Das sei hier der Fall. Wenngleich die Sectio aus geburtshilflicher Sicht dringend geboten gewesen sei, seien hierdurch nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. V. die intracerebralen Blutungen und damit der Gesundheitsschaden des Klägers in Eintritt und Ausmaß nicht zu beeinflussen gewesen.

Die vom Kläger vorgelegten Privatgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sch. vom 29. Dezember 1994 und 24. Mai 1995 widersprachen diesen Feststellungen nicht, da der Kausalzusammenhang auch nach dem Gutachten von Prof. Dr. Sch. nicht zu klaren sei.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht durchweg stand.

Die Revision macht sich die rechtsfehlerfreie tatrichterliche Würdigung zu eigen, wonach das Verhalten des Beklagten zu 2 einen groben Behandlungsfehler darstellt. Hiervon ausgehend wendet sie sich zu Recht gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Ursächlichkeit dieses Fehlverhaltens für den Gesundheitsschaden des Klägers nicht festgestellt werden könne.

1. Soweit die Revision allerdings einen unauflöslichen Widerspruch im Berufungsurteil darin sehen will, daß nach den dort getroffenen Feststellungen die Behinderungen des Klägers auf eine perinatale Asphyxie zurückzuführen seien. Andererseits aber die grob fehlerhafte Verzögerung der Entbindung hierfür nicht ursächlich sei, muß hierin jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellung kein Widerspruch liegen. Die Revision macht zwar geltend, daß die Dauer des Sauerstoffmangels wahrend der Geburt durch eine frühere Schnittentbindung verkürzt worden wäre und hierdurch eine Asphyxie hatte verhindert werden können. In dessen ist ihre Folgerung, durch eine rechtzeitige Sectio hatte die Asphyxie fraglos verhindert werden können, nicht zwingend. Nach den von ihr insoweit nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen ist nämlich die Minderversorgung des Gehirns mit Sauerstoff auf intracerebrale Blutungen zurückzuführen. Stellen jedoch diese Blutungen die eigentliche Schadensursache dar und kommen für sie andere Ursachen als die Verzögerung der Entbindung in Betracht, nämlich z.B. die beträchtliche Unreife des Klägers, so ist es jedenfalls denkbar, daß sich die Unterlassung der Sectio nicht schadensursächlich ausgewirkt hat.

2. Erfolgreich wendet sich die Revision jedoch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß trotz des groben Behandlungsfehlers keine Beweiserleichterungen in Betracht kamen. Zutreffend ist zwar der rechtliche Ansatz, daß die von der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Beweiserleichterungen beim groben Behandlungsfehler keine Sanktion für besonders schweres Arztverschulden darstellen, sondern daran anknüpfen, daß wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers die Aufklärung des Behandlungsgeschehens in besonderer Weise erschwert worden ist (Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80 f. = NJW 1988, 2949, 295O, vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 und vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47). Deshalb kann einem groben Behandlungsfehler ausnahmsweise die Eignung zur Anknüpfung von Beweiserleichterungen fehlen, wenn ihm keine Bedeutung für die Aufklärung des Behandlungsverlaufs beikommt. Nach diesen Grundsätzen scheidet indes eine Beweiserleichterung nur dann aus, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen (grobem) Behandlungsfehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich ist (Senatsurteile vom 28. Juni 1988, 26. Oktober 1993 und 4. Oktober 1994, jeweils aaO.).

a) Vorliegend hat das Berufungsgericht zwar festgestellt, der grobe Behandlungsfehler komme nicht als Schadensursache in Betracht. Diese Feststellung vermag jedoch das angefochtene Urteil nicht zu tragen, weil sie nicht frei von durchgreifenden Verfahrensfehlern ist. Die Revision rügt nämlich mit Recht, daß sich das Berufungsgericht bei der entscheidenden Fragestellung ausschließlich auf die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. V. gestützt hat, ohne sich in der erforderlichen Weise mit den anderen Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen.

aa) Diese Rüge greift allerdings hinsichtlich der bei den Privatgutachten von Prof. Dr. Sch. nicht durch. Mit diesen Gutachten hat sich das Berufungsgericht hinreichend auseinandergesetzt (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 1993 - VI ZR 175/92 - VersR 1993, 1231, 1232) und zutreffend darauf hingewiesen, daß sich dieser Sachverständige gar nicht mit der Frage befaßt hat, ob der Schadensablauf durch eine Sectio hatte beeinflußt werden können. Auch die Revision vermag nicht aufzuzeigen, daß der Privatgutachter hierzu Stellung genommen hatte.

bb) Ob es einen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nötigenden Verfahrensfehler darstellt, daß das Berufungsgericht sich nicht mit den dem Kläger günstigen Gutachten der vorgerichtlich eingeschalteten Gutachterkommission auseinander gesetzt hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 48O, 482), was die Revision ebenfalls beanstandet, kann dahinstehen, weil jedenfalls ihre Rüge durchgreift, das Berufungsgericht habe die gebotene Auseinandersetzung mit den anderen gerichtlichen Sachverständigen unterlassen. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats muß der Tatrichter auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich sowohl innerhalb der Begutachtung durch eine Sachverständigen wie auch zwischen mehreren Sachverständigen als auch aus einem von der Partei vorgelegten Privatgutachten ergeben können (Senatsurteile vom 3. Oktober 1989 - VI ZR 319/88 - VersR 1989, 1296, vom 10. Mai 1994 - VI ZR 192/93 - VersR 1994, 984, 985 und vom 9. Januar 1996 - VI ZR 7O/95 - VersR 1996, 647, 648). Derartige Widersprüche werden von der Revision aufgezeigt. So hat der erstinstanzliche Gutachter Prof. Dr. K. in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, die protrahierte (verlängerte) Asphyxie habe wesentlichen Anteil am Zustand des Kindes. Der bei der mündlichen Anhörung für ihn aufgetretene Oberarzt Dr. H. hat das bestätigt und die Auffassung vertreten, bei einem rechtzeitigen Kaiserschnitt wäre zu 50 % ein gesundes Kind geboren worden. Schließlich hat auch der im zweiten Rechtszug hinzugezogene Sachverständige Prof. Dr. O. in Frage gestellt, ob die Blutungen auch nach einer Schnittentbindung im gleichen Umfang aufgetreten waren. Infolgedessen bestehen durchgreifende Widersprüche zwischen diesen sachverständigen Beurteilungen und der Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. V., wonach eine Sectio am Zustand des Kindes nichts geändert hatte.

cc) Daneben rügt die Revision auch Widersprüche innerhalb des Gutachtens von Prof. Dr. V., die nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Senats ebenfalls Anlaß zu weiterer Aufklärung - ggf. durch Einholung eines Obergutachtens - hätten geben müssen. Die Revision weist darauf hin, daß der Sachverständige Prof. Dr. V. - über die Zusammenfassung seiner Ausführungen im Berufungsurteil hinaus - schriftlich und mündlich ausgeführt hat, die Unterlassung der Sectio sei auf keinen Fall "monokausal" für die Schäden. Zwar hat dieser Sachverständige bei seiner mündlichen Anhörung wenig später geäußert, er als Kinderarzt habe keinen Anlaß zu sagen, daß eine Sectio bei dem Kläger das Risiko von "Spätschaden" verringert hatte, sondern das Kind sei so zur Welt gekommen, wie es auch bei einer Sectio zur Welt gekommen wäre. Angesichts des zuvor vom Sachverständigen verwendeten Begriffs "nicht monokausal" hatte das Berufungsgericht jedoch dieser Unklarheit durch Befragung des Sachverständigen weiter nachgehen müssen (Senatsurteil vom 9. Januar 1996 - aaO. m.w.N.). Bei Bejahung eines groben Behandlungsfehlers ist es nämlich nicht erforderlich, daß die Unterlassung der Sectio "monokausal", nämlich einzige Schadensursache war, vielmehr konnte es nach den oben aufgezeigten Grundsätzen bereits ausreichen, wenn sie für den

Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden nicht gänzlich ungeeignet war. Deshalb hatte das Berufungsgericht hinterfragen müssen, ob der Sachverständige Prof. Dr. V. bei der Formulierung "nicht monokausal" an eine mögliche Mitursächlichkeit gedacht hat. Dies war auch deshalb erforderlich, weil die spätere Aussage des Sachverständigen, er könne keine Aussage dahin treffen, daß die Sectio die Schädigung des Klägers vermieden hätte, auch dahin verstanden werden kann, daß er seine ursprüngliche Beurteilung, die Sectio sei nicht ursächlich gewesen, relativieren wollte.

Daneben weist die Revision auf Unklarheiten des Gutachtens von Prof. Dr. V. hinsichtlich der Frage hin, ob eine frühere Sectio eine (allerdings nur mögliche) Infektion des Klägers verhindert haben würde, und zieht auch seine statistischen Angaben mit dem Hinweis in Zweifel, daß eine vom Kläger im zweiten Rechtszug vorgelegte Studie andere Zahlen ergebe. Insoweit hatte es, wie die Revision mit Recht geltend macht, der Klarstellung bedurft, ob die vom Sachverständigen Prof. Dr. V. angegebene Statistik, auf welche das Berufungsgericht sich maßgeblich stützt, auch für Frühgeburten mit hochpathologischem CTG gilt.

b) Angesichts dieser Unklarheiten wie auch der Widersprüche zu den anderen Sachverständigengutachten habe das Berufungsgericht seiner Aufklärungspflicht weiter nachgehen müssen, zumal der Sachverständige Prof. Dr. V. seine Beurteilung als Folge eines ganz neuen Umdenkungsprozesses bezeichnet hat, dem sich das Berufungsgericht ohne hinreichende Auseinandersetzung mit den im Rechtsstreit geäußerten Gegenstimmen angeschlossen hat.

III. Bei dieser Sachlage war die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.