I.

Zu Unrecht macht die Revision geltend, das Berufungsurteil sei wegen Verletzung der §§315 Abs. 2, 320, 551 Ziff. 7 ZPO ohne sachliche Prüfung aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Es ist zwar richtig, dass das Berufungsurteil nicht innerhalb der Wochenfrist des §315 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Geschäftsstelle gelangt ist. Auch haben die Parteien das Urteil erst am 16. oder 17. April 1953 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war die Dreimonatsfrist bereits abgelaufen, in der nach §320 Abs. 2 Satz 3 ZPO der Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes zu stellen ist. Dieser Verfahrensverstoss vermag jedoch die Revision nicht zu rechtfertigen.

Allerdings hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 7, 155 ff [BGH 18.09.1952 - III ZR 144/51]) einen Revisionsgrund nach §551 Ziff. 7 ZPO dann angenommen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe des Berufungsurteils fünf Monate nach der Verkündung des Urteils, also zu Beginn der Revisionsfrist, noch nicht vorliegen. Der III. Zivilsenat hat ausgeführt, die Parteien dürften nicht in die Zwangslage versetzt werden, mit Rücksicht auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel einlegen zu müssen, ohne die Urteilsgründe zu kennen, und es sei zu verhindern, dass das Gericht mit der Abfassung der Urteilsgründe zögere und abwarte, ob ein Rechtsmittel eingelegt werde oder nicht.

Zu diesen Ausführungen braucht hier nicht Stellung genommen zu werden, da ihre Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der Klägerin ist das vollständig abgefasste Urteil des Berufungsgerichts zu einem Zeitpunkt zugegangen, in dem die Frist zur Einlegung der Revision noch nicht zu laufen begonnen hatte, denn die Zustellung des Berufungsurteils von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt ist erst am 20. Mai erfolgt. Der Klägerin stand also eine Frist von weit mehr als einem Monat zur Überlegung zur Verfügung, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden sollte oder nicht. Durch die verspätete Urteilsabfassung ist die Klägerin daher nicht in eine Lage versetzt worden, wie sie in dem der Entscheidung des III. Zivilsenats zugrunde liegenden Falle bestanden hat. Der IV. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung vom 25. Januar 1954 (IV ZR 194/53) in einem dem hier zur Entscheidung stehenden tatsächlich gleichgelagerten Falle die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des §551 Ziff 7 ZPO ebenfalls verneint. Auch eine entsprechende Anwendung des §551 ZPO kann entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Aufhebung des Urteils führen.

Es ist der Revision zwar zuzugeben, dass eine Partei auch durch eine ungebührliche Verzögerung in der Abfassung des Urteils wegen Ablaufs der Dreimonatsfrist des §320 Abs. 2 Satz 3 ZPO sehr stark beeinträchtigt werden kann. Dies gilt vor allem für ein Urteil, gegen das nur die Revision gegeben ist, denn der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur das aus dem Tatbestand und dem Sitzungsprotokoll ersichtliche Parteivorbringen. Diese durch den Ablauf der Berichtigungsfrist hervorgerufene Beeinträchtigung ist besonders bedeutsam, wenn mit der bis zur Verkündung des Berufungsurteils, soweit ersichtlich einhelligen Meinung davon ausgegangen wird, dass diese Frist als uneigentliche Frist den Normen über Fristen nicht untersteht und es somit gegen ihren Ablauf keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (Stein-Jonas-Schönke, ZPO 17. Aufl. §320 III, Vorbem. VI vor §214; Zöller, Kommentar zur ZPO 1954 1 b; Rosenberg, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts, 6. Aufl. §68 I; Eccius Gruch 23, 739; Schwalbach AcP 66, 264 u.a.m.) Erstmals aus der Entscheidung des Grossen Senats für Zivilsachen (BGH 14, 39 [51]) könnte entnommen werden, dass auch eine andere Auffassung über den Charakter der Dreimonatsfrist möglich ist. Könnte aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Frist des §320 ZPO gegeben werden, so wäre auch insoweit eine wesentliche Beeinträchtigung zu verneinen.

Einer Entscheidung dieser Fragen bedarf es hier ebensowenig wie eines Eingehens auf die Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts (Die Rechtsprechung in Arbeitssachen 1932, 256 Nr. 174), in der die verspätete Abfassung eines Urteils und die damit gegebene Verletzung des §320 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht als Revisionsgrund anerkannt worden ist. Der erkennende Senat ist der Auffassung, dass jedenfalls die verspätete Abfassung eines Urteils mit der Folge, dass eine Tatbestandsberichtigung nicht mehr zu erwirken war, höchstens als eine Gesetzesverletzung im Sinne des §549 ZPO angesehen werden könnte. Diese kann aber dann nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils führen, wenn auch ein entsprechend dem Vortrage des Klägers berichtigter Tatbestand zu einer anderen Entscheidung zu Gunsten des Klägers keinen Anlass geben würde (§563 ZPO). Dies ist hier der Fall.

II.

Die Revision hat vorgetragen, das Berufungsurteil enthalte Unrichtigkeiten, die nur infolge des Ablaufs der Dreimonatsfrist nicht berichtigt worden seien:

1.)

Auf Seite 3 des Urteils müsse es an Stelle von "Am 10. September 1947 vermietete der Oberfinanzpräsident ab 1. Juli 1947 die kleine Hülsenwerkstatt und eine Hälfte des Werkstofflagers an die Klägerin" heissen: "Am 21. Dezember 1946 hatte die Landesregierung Schleswig-Holstein die Klägerin in Liegenschaften auf dem Marinearsenal Wahlstedt eingewiesen. Im März 1947 bezog die Klägerin dieses Gelände und begann mit den ersten notwendigsten Instandsetzungs- und Aufbauarbeiten. Am 11. Juni 1947 erging eine schriftliche Einweisungsverfügung für die sog, kleine Hülsenwerkstatt und eine Hälfte des Werkstofflagers seitens des Oberfinanzpräsidenten. Am 10. September 1947 wurde zwischen dem Oberfinanzpräsidenten und der Klägerin über die genannten Liegenschaften ein schriftlicher Mietvertrag mit Wirkung vom 1. Juli 1947 abgeschlossen."

Diese Rüge ist unbegründet, denn bei der behaupteten angeblichen Berichtigung handelt es sich um keine echte Tatbestandsberichtigung im Sinne des §320 ZPO. Das Berufungsgericht hat vielmehr den von der Revision vorgetragenen Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Dies ergibt sich unter anderem aus dem vom Berufungsgericht ausdrücklich bezogenen Schriftsatz der Klägerin vom 9. Mai 1952, in dem der obige Vortrag der Klägerin enthalten ist.

2.)

Auch die Behauptung der Revision, die Darstellung des Urteils auf S. 4 "auf Drängen der Klägerin räumte das Landesarbeitsamt den Keller und übergab ihn am 27. Dezember 1948 der Klägerin" sei unrichtig, trifft nicht zu. Der von der Klägerin jetzt vorgetragene Tatbestand: "Das Landesarbeitsamt räumte Ende Dezember 1948 den Keller und gab ihn der Finanzverwaltung zurück. Diese überliess ihn am 27. Dezember 1948 der Klägerin. Mit Schreiben vom 4.4.1949 wies der Vorsteher des Finanzamtes Bad Segeberg die Klägerin auch formell mit Wirkung vom 1. Februar 1949 in den Besitz des Kellers ein vorbehaltlich eines noch abzuschliessenden und von dem Oberfinanzpräsidenten zu genehmigenden Mietvertrages" enthält nur eine ausführlichere Wiedergabe aber keine sachliche Änderung des Klagevortrags.

3.)

Die weitere Rüge der Revision, die Klägerin habe nie vorgetragen, dass die Einstellung der Besatzung in der Frage der Demilitarisierung geschwankt habe, bezieht sich offensichtlich nur auf das gemietete Gelände. Dies hat das Berufungsgericht nicht verkannt, denn es hat den ausdrücklich von der Revision gebilligten Satz (Urteil S. 9): "Für den Öl- und Farbkeller habe von Anfang an die Gefahr bestanden, daß er gesprengt werde" als Meinung der Klägerin wiedergegeben. Ein Schwanken der Militärregierung über die vorzunehmenden Maßnahmen, wie es das Urteil als Vortrag der Klägerin enthält, sollte sich ersichtlich nur auf eine allgemeine Möglichkeit abändernder Maßnahmen entgegen früherer Auffassung beziehen. Dass das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin richtig dahin verstanden und wiedergegeben hat, die Besatzungsmacht habe von Anfang an und ohne Änderung ihrer Auffassung die Sprengung des Öl- und Farbkellers gewollt, ergibt sich auch eindeutig aus dem folgenden Satz des Urteils über den Vortrag der Klägerin: "Daß er gesprengt worden sei, beweise, dass die Besatzungsmacht ihre von Anfang an bestehende Absicht, auch noch innerhalb des Industriegeländes zu sprengen, nie aufgegeben habe ... Diese von vornherein bestehende Sprenggefahr sei ein Fehler sowohl des Öl- und Farbkellers selbst als auch der benachbarten Räume, die sie, die Klägerin ... gemietet habe".

4.)

Die Revision wendet sich auch zu Unrecht gegen den Tatbestand, soweit er folgende Fassung hat: "Sie, die Klägerin, habe zwar ebenso wie andere Personen in Deutschland von den Demontagen der Besatzungsmacht gewusst", und die Formulierung auf Seite 34 der Entscheidungsgründe: "Die aber allen militärischen Anlagen schwebende Gefahr der Zerstörung war in den Jahren bis zum Abschluss der Demilitarisierungsmaßnahmen allgemein bekannt. Auch die Klägerin kannte diese Gefahr, wie sie ausdrücklich zugegeben hat".

Das Berufungsgericht ist übereinstimmend mit dem Vortrag der Revision davon ausgegangen, dass die Klägerin stets bestritten hat, die Sprenggefahr gekannt zu haben, wie sich aus der eindeutigen Formulierung des Vertrages der Klägerin auf Seite 10 des Urteils ergibt. Das Berufungsgericht hat auch ersichtlich seine Ausführungen auf Seite 34 nicht dahin gemeint, die Klägerin habe zugestanden, alle von ihr behaupteten Umstände über die Gefahr seien ihr bekannt gewesen. Vielmehr ist nur das als zugestanden angesehen worden, was allgemeinüber die Demilitarisierung bekannt war. Insoweit hat die Revision auch keine Bedenken erhoben, denn sie hat selbst vorgetragen, die Klägerin möge erklärt haben, es sei ihr wie jedem anderen in Deutschland bekannt gewesen, dass Sprengungen vorgenommen würden. Wenn die Klägerin nun den Umfang dessen, was allgemein bekannt war, einengend verstanden haben will, so ist dies keine Frage der Berichtigung des Tatbestandes. Weiter beruft sich die Klägerin auf Zusicherungen der Beklagten über die Freigabe des Geländes. Auch diese Erklärungen sind aber als Vortrag der Klägerin im Tatbestand enthalten.

5.)

Eine Änderung des Tatbestandes bedeutet es allerdings, wenn die Klägerin behauptet, sie habe vorgetragen, der Oberfinanzpräsident habe ihr den Keller bereits am 27. Dezember 1948 zur Nutzung überlassen und nicht erst am 4. April 1949. Ebenso bedeutet es eine sachliche Änderung, wenn vorgetragen wird, die restlichen 44 Bunker seien nicht im Mai 1949 bis auf 7 Bunker gesprengt worden (Urteil S. 4), sondern von den 44 Bunkern seien 37 zwischen Mai und September 1949 gesprengt worden.

Zuletzt weist die Klägerin noch auf eine nach ihrer Meinung sinnwidrige Niederlegung der Angaben des Zeugen Bo. im Urteil hin (S 27). Regierungsdirektor Bo. habe nicht angegeben, "er sei Referent in der Abteilung des Zeugen Kl. gewesen", vielmehr habe Oberregierungsrat Kl. gerade Bo. unterstanden.

III.

Die von der Revision angegriffene Entscheidung ist jedoch weder bei dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Tatbestand noch bei dem nach dem Vortrag der Klägerin zu unterstellenden Tatbestand unrichtig.

1.)

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die vermieteten Räume seien insofern mit einem Fehler im Sinne der §§537, 538 BGB behaftet gewesen, als der in der Nähe gelegene Öl- und Farbkeller der Gefahr einer Sprengung ausgesetzt gewesen sei. Es hat ausgeführt, ein Fehler liege nicht nur dann vor, wenn die körperliche Beschaffenheit der Mietsache einen Mangel aufweise, dieser könne auch in der Lage der Mietsache gesehen werden. Der Fehler bestehe hier in der allgemeinen Gefahr der Sprengung des Bunkers, die die umliegenden vermieteten Gebäude in Mitleidenschaft ziehen könnte. Das Berufungsgericht hat die Behauptung der Klägerin, für den Bunker habe nicht nur eine allgemeine Gefahr der Zerstörung bestanden, vielmehr sei auf Grund eines Geheimbefehls der Militärregierung aus dem Jahre 1945 anzunehmen, daß gerade hier ein fester Plan der Zerstörung bestanden habe, nicht als bewiesen angesehen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die vom Berufungsgericht angenommenen Umstände, im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten, als Fehler zu werten sind. Denn die gesetzliche Grantiehaftung aus §§537, 538 BGB entfällt, wenn alle Umstände, die den Mangel ergeben, der Klägerin bekannt waren. Dies ist aber vom Berufungsgericht ohne Rechtsverstoss angenommen worden. Die Revision wendet sich zu Unrecht gegen die Annahme einer Kenntnis der Klägerin gemäss §539 BGB. Kenntnis in diesem Sinne bedeutet nicht, dass die Klägerin die Gefahr ernst genommen oder sich vorgestellt hat, es werde tatsächlich gesprengt werden. Es kommt nur darauf an, dass ihr die Umstände, die den Fehler bedeuten, bekannt waren. Diese Umstände, die das Berufungsgericht in den Gesamtverhältnissen, der Lage der Gebäude innerhalb einer militärischen Anlage und neben dem Öl- und Farbkeller, den allgemeinen Demilitarisierungsmassnahmen und der sich daraus ergebenden Gefahr gesehen hat, waren aber der Klägerin bekannt. Damit hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoss einen Schadenersatzanspruch aus §538 BGB verneint.

Zu Unrecht führt die Revision demgegenüber aus, es habe nicht auf die Kenntnis der Klägerin am 10. September 1947 oder 20. Dezember 1948 abgestellt werden dürfen, vielmehr komme es auf den früheren Zeitpunkt des Besitzes an, jedenfalls sei auch der Vertrag bereits mit der Besitzerlangung abgeschlossen. Es mag zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass bereits mit der Einweisung in den Besitz ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Feststellung des Berufungsgerichts über die Kenntnis der Umstände, die den Fehler bedeuten, bezieht sich aber ersichtlich nicht erst auf den 10. September 1947, denn die allgemein bekannten Umstände und die besondere Kenntnis der Klägerin von dem Gelände waren maßgebend. Letztere hat die Klägerin aber, wie sich aus dem Urteil ergibt, vor der Einweisung durch die Finanzbehörde gehabt. Daß die Klägerin alle Umstände gekannt hat, ist bereits im Zusammenhang mit der Behauptung über den Geheimbefehl erörtert worden. Auch der Hinweis der Revision auf das Schreiben des Oberfinanzpräsidenten vom 2. September 1947 vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. Dieses Schreiben bedeutet nicht die Mitteilung einer der Klägerin unbekannten Situation, sondern wie das Berufungsgericht feststellt, nur die Wiedergabe der tatsächlichen bekannten Lage.

Bei den die Entscheidung insoweit tragenden Feststellungen des Berufungsgerichts sind auch nicht, wie die Revision meint, die Angaben der Zeugen Kl., Bo. und Th. unberücksichtigt geblieben. Ihre Aussagen sind vollständig im Berufungsurteil wiedergegeben. Das Berufungsgericht brauchte sich aber im Rahmen der ihm als Tatrichter obliegenden Beweiswürdigung zur Feststellung des Sachverhalts nicht mit jeder Aussage im einzelnen auseinanderzusetzen. Dass diese Aussagen zu anderen Feststellungen zwingen, als sie vom Berufungsgericht getroffen sind, will auch die Revision offenbar nicht vortragen.

2.)

Die Revision meint weiter, das Berufungsgericht habe verkannt, dass eine Haftung aus culpa in contrahendo bestehe, da der Klägerin bei den Vertragsverhandlungen wesentliche Umstände verschwiegen worden seien. Es ist richtig, dass die Kenntnis des Mangels nur die vertraglichen Ansprüche ausschliesst, nicht aber einen besonderen durch Verschulden der Beklagten an anderen Rechtsgütern der Klägerin entstandenen Schaden. Insoweit kann die Beklagte durch Verschulden beim Vertragsschluss haftbar sein. Dies hat das Berufungsgericht nicht verkannt, wie seine Ausführungen zu culpa in contrahendo ergeben. Hier ist nun zu unterscheiden zwischen

1. a)

   dem Verhalten der Beklagten beim Abschluss der Verträge am 10. September 1947 bezw. 20. Dezember 1948 und

2. b)

   ihrem Verhalten bei den Vertragsverhandlungen über den Öl- und Farbkeller.

Zu a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass sowohl die Klägerin als auch der Oberfinanzpräsident davon ausgegangen sind, Sprengungen würden unterbleiben, nachdem das Industriegelände einmal für wirtschaftliche Zwecke freigegeben worden sei. Alle hätten das Gelände für sicher gehalten, wenn auch nur in dem Sinne, daß angenommen worden sei, die Besatzungsmacht werde keine Gebäude mehr sprengen. Aber beide Teile seien sich darüber klar gewesen, dass dies nur mehr oder weniger berechtigte Hoffnungen und Wünsche gewesen seien und dass eine volle Gewißheit, wie sich die Besatzungsmacht endgültig verhalten werde, nicht bestanden habe und nicht zu erlangen gewesen sei. Wenn das Berufungsgericht diese Feststellungen traf, so ist nicht ersichtlich, inwiefern den Oberfinanzpräsidenten der Vorwurf treffen kann, er habe schuldhaft der Klägerin eine unrichtige Darstellung der Lage gegeben. Vor allem hat das Berufungsgericht festgestellt, dass das bestehende Restrisiko der Klägerin bekannt war und bewußt von ihr übernommen worden ist, wenn sie auch gehofft habe, es werde keine Sprengung erfolgen. Irgendein schuldhaftes Verschweigen von Umständen, die der Klägerin unbekannt waren, ist mithin nicht dargetan. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf das Schreiben der Militärregierung vom 7. März 1947 an den Ministerpräsidenten. Sein Inhalt ist, wie das Berufungsgericht feststellt, sinngemäss in dem Schreiben des Oberfinanzpräsidenten vom 2. September 1947 an die Klägerin enthalten. Auch aus der Tatsache, daß der Oberfinanzpräsident den Geheimbefehl nicht erwähnt hat, ist mit Recht ein Vorwurf nicht hergeleitet worden. Der Angestellte der Landesvermögensverwaltung F. hat zwar in seiner Aussage angegeben, er habe Gelegenheit gehabt, in ein Geheimschreiben der Engländer Einsicht zu nehmen. Nach diesem Schreiben sei die Royal Navy damit einverstanden gewesen, dass gewisse Teile des Wahlstedter Lagers für Umschulungszwecke freigegeben werden, sie sollten jedoch am 1. Juli 1949 zwecks "Demobilition" zurückgegeben werden. Dies habe er dem damaligen Chef des Finanzamtes in Segeberg, Th., und dem Ministerpräsidenten bei einem Besuch am 14. November 1946 erzählt. Selbst wenn man unterstellt, dass sich dieses Schreiben auch auf das sogenannte Industriegelände bezog, so erscheint es sehr fraglich, ob Th., der damals mit der Verwaltung noch nicht beauftragt war, sich späterhin an eine solche Äusserung erinnerte. Das Berufungsgericht hat gerade zu der Frage, was der Klägerin mitgeteilt worden ist, festgestellt, ihr sei alles bekanntgegeben worden, was dem Oberfinanzpräsidenten bekannt gewesen sei. Ein bewußtes Verschweigen irgend einer Tatsache liege also nicht vor. Die Revision weist allerdings in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass auch ein fahrlässiges Verhalten eine Haftung begründen kann. Das sich aus den Vertragsverhandlungen ergebende vertragsähnliche Vertrauensverhältnis verpflichtete auch den Oberfinanzpräsidenten zur Beobachtung der verkehrserforderlichen Sorgfalt, wobei davon ausgegangen werden kann, dass Th. als Erfüllungsgehilfe des Oberfinanzpräsidenten im Rahmen der Vertragsverhandlungen anzusehen ist, für dessen Verschulden bei den Vertragsverhandlungen gehaftet werden muss. Indes setzt die Haftung ein nachgewiesenes Verschulden voraus. Dies fehlt aber, was auch offensichtlich vom Berufungsgericht angenommen worden ist. Die Klägerin hat nur die Tatsache einer Mitteilung in der oben angegebenen Form behauptet. Wenn Th. in dieser nicht näher spezifizierten Art von einem Geheimschreiben erfahren hat, von dem er vielleicht nicht sicher wußte, ob es sich auf das Industriegelände bezog, und wenn er aus den weiteren Verhandlungen der deutschen Stellen mit der Militärregierung nichts erfuhr, was gegen eine dauernde Freigabe sprach, so konnte das Berufungsgericht, und das ist offenbar die Grundlage der Entscheidung hierzu, davon ausgeben, Th. habe sich möglicherweise an die Mitteilung von F. gar nicht erinnert. Auch die Klägerin hatte insoweit keine weiteren Behauptungen aufgestellt. Ein Rechtsirrtum des Berufungsgerichts ist daher nicht zu erkennen.

Zu b) Obwohl es nicht zu einem Vertrage über den Öl- und Farbkeller gekommen ist, kann dennoch bei schuldhafter Verletzung der sich aus den vorvertraglichen Verhandlungen ergebenden Pflichten eine Haftung entstehen. Die Revision sieht diese Pflichtverletzung darin, daß Regierungsrat Th. den Mietvertrag über den Öl- und Farbkeller (Ölbunker), der nach §11 erst durch die schriftliche Genehmigung des Oberfinanzpräsidenten gültig werden sollte, nicht zur Genehmigung vorgelegt habe. Hieraus kann aber der Klägerin kein Schaden entstanden sein. Die Klägerin hat den Keller auf ihr Drängen hin bereits am 27. Dezember 1948 in Besitz genommen. Daß zu diesem Zeitpunkt ein ihr nicht bekannter Fehler des Öl- und Farbkellers bestanden hätte, der bei Genehmigung des Vertrages im Gegensatz zur jetzt bestehenden Rechtslage eine verstärkte Haftung ergäbe, ist aus dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen. Im übrigen ist ebenfalls nicht ersichtlich, welchen Schaden die Klägerin gerade dadurch erlitten haben könnte, dass die Genehmigung dieses Vertrages nicht erfolgt ist, nachdem ihr Besitz und Nutzung bereits eingeräumt waren. Dass die Sprengung auch bei Genehmigung des Vertrages in gleicher Art und Weise erfolgt wäre, steht ausser Zweifel.

IV.

Die Revision ist weiter der Auffassung, eine Haftung der Beklagten folge auch daraus, dass diese den Bunker nicht entfestigt habe. Hierdurch sei die Sprengung veranlasst worden. Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, sowohl die Klägerin als auch die Beklagte seien davon ausgegangen, dass keine Sprengungen mehr ausgeführt würden, nachdem die Freigabe erfolgt sei. Das Restrisiko, über das sich beide Parteien klar gewesen seien, habe die Klägerin übernommen. Die Beklagte sei daher auch vertraglich nicht verpflichtet gewesen, Entfestigungsmaßnahmen vorzunehmen, um dieses Risiko zu beseitigen. Dies umsoweniger, als völlig ungewiss gewesen sei, ob solche Maßnahmen die Sprengung verhindert hätten. Diese Auslegung des Vertrages lässt einen Rechtsirrtum nicht erkennen und kann daher mit der Revision nicht angegriffen werden. Daß damit auch die sich aus §536 BGB ergebende Pflicht, die Mietsache in einem geeigneten Zustande zu erhalten, verneint worden ist, ergibt die eingehende Wiedergabe der Auffassung der Klägerin, die Entfestigungspflicht folge aus §536 BGB. Die Revision hat auch nicht dargetan, dass das Berufungsgericht bei der Auslegung des Mietvertrages und der Feststellung der nach dem Willen der Parteien aus dem Vertrage folgenden Pflichten wesentlichen Auslegungsstoff übersehen hätte. Die Beklagte hatte weiter erklärt, ihr sei mangels der erforderlichen Mittel nicht zuzumuten gewesen, Entfestigungsmassnahmen durchzuführen. Da das Berufungsgericht jedoch bereits aus den Gesamtumständen auf eine Übernahme des Restrisikos durch die Klägerin geschlossen hatte, brauchte es nicht zu prüfen, ob auch wegen fehlender Mittel ein Verschulden der Beklagten ausgeschlossen gewesen wäre.

V.

Soweit die Revision einen anderen Tatbestand behauptet, wäre keine andere Entscheidung ergangen. Es kommt nicht darauf an, ob die restlichen 44 Bunker im Mai 1949 bis auf 7 gesprengt worden sind, wie der Zeuge F. bekundet hat, oder ab Mai 1947, wie die Klägerin meint. Dass der Keller der Klägerin am 27. Dezember 1948 und nicht erst am 4. April 1949 überlassen worden ist, hat das Berufungsgericht angenommen, wenn auch insoweit der Vortrag der Klägerin irrig wiedergegeben ist. Selbst wenn weiterhin die Stellung des Zeugen Bo. unrichtig aufgenommen worden sein sollte, so hat dies ersichtlich für die Würdigung seiner Aussage keine Bedeutung gehabt.

Da das Urteil des Berufungsgerichts auch im übrigen einen die Entscheidung beeinflussenden Rechtsirrtum nicht erkennen lässt, war die Revision mit der sich aus §97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.