Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin könne als Witwe und Erbin des verstorbenen Handelsvertreters einen Ausgleichsanspruch auch dann geltend machen, wenn das Handelsvertreterverhältnis durch den Tod des Vertreters sein Ende gefunden habe. Weder aus einer Wortauslegung noch aus der Stellung des §89 b innerhalb der Bestimmungen des Handelsvertretervertrages ergebe sich, daß der Ausgleichsanspruch beim Tode des Handelsvertreters ausgeschlossen sein solle. Er beruhe auf der erfolgreichen vertraglichen Tätigkeit des Handelsvertreters und solle dem Handelsvertreter einen Ausgleich dafür gewähren, daß ihm die Nutzungen seines Kundenstammes entzogen würden, während sie dem Unternehmer verblieben. Zur Höhe stellt das Berufungsgericht fest, die Höhe der jährlichen Durchschnittsprovision von 37.900 DM zeige, daß der Ehemann der Klägerin Aufbauarbeit geleistet habe und ausschlaggebenden Anteil an der Schaffung eines neuen Kundenstammes habe. Diese Kunden würden auch weiterhin bei der Beklagten bleiben. Das Berufungsgericht hat weiter erwogen, ob es für die Höhe des Ausgleichsanspruchs darauf ankomme, daß die Ausgleichszahlung nicht mehr dem Vertreter, sondern seiner Witwe und Erbin zu gewahren sei. Es hat jedoch die Entscheidung dieser Frage dahingestellt gelassen, da auf jeden Fall der eingeklagte Teilbetrag von 6.100 DM bei einer jährlichen Durchschnittsprovision in der angegebenen Höhe gerechtfertigt sei.

Das Berufungsgericht ist damit hinsichtlich der Natur des Ausgleichsanspruchs im wesentlichen von derselben Auffassung ausgegangen, die der erkennende Senat vertreten hat (BGHZ 24, 214, 222 [BGH 13.05.1957 - II ZR 318/56] und 223, 228). Danach hat der Ausgleichsanspruch zum Inhalt, daß der Handelsvertreter für einen auf seine Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht vergüteten Vorteil, wie er in der Schaffung eines Kundenstammes liegt, eine Gegenleistung erhält. Dieser Auffassung hat sich in der Zwischenzeit der Bundesfinanzhof angeschlossen (BFH, Betrieb 1957, 860). In dem nach diesen Entscheidungen erschienenen Schrifttum hat Möller dieselbe Auffassung vertreten (Bruck-Möllers VVG Vorbem. §§43-48 Anm. 370, 373). Aus diesem Charakter des Ausgleichsanspruchs und der Ausgestaltung des Anspruchs im Gesetz folgt, daß die Witwe und Erbin eines Handelsvertreters, dessen Vertreterverhältnis durch den Tod sein Ende gefunden hat, einen Ausgleichsanspruch erheben kann (im Ergebnis ebenso Habscheid, Festschrift für Schmidt-Rimpler S. 364). Die Ausführungen der Revision geben dem Senat auch nach erneuter Überprüfung der Rechtslage keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.

Die Revision weist ferner darauf hin, daß, unabhängig von der grundsätzlichen Bejahung der Möglichkeit der Entstehung des Anspruchs, im vorliegenden Fall die Billigkeit der Gewährung eines Anspruchs an die Klägerin entgegenstehe (89 b Abs. 1 Ziff. 3 HGB). Der Bundesgerichtshof hat zwar in seiner früheren Entscheidung (BGHZ 24, 214, 223) [BGH 13.05.1957 - II ZR 318/56] die Möglichkeit angedeutet, daß beim Tod eines Handelsvertreters der Ausgleichsanspruch aus Billigkeitserwägungen entfallen könne. Wie dort sind aber auch hier keine Gesichtspunkte gegeben, die wegen des Todes allein zu diesem Ausschluß führen könnten. Die Revision bringt vor, der verstorbene Vertreter habe jahrelang eine außerordentlich hohe Vertreterprovision verdient, so daß er durchaus in der Lage gewesen sei, für den Fall seines Todes für seine Witwe Fürsorge zu treffen. Diesem Gesichtspunkt könnte indessen nur dann Bedeutung zukommen, wenn es sich bei dem Ausgleichsanspruch um einen Versorgungsanspruch handeln würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Insoweit hat daher das Berufungsgericht es mit Recht abgelehnt, den Ausgleichsanspruch, den die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Ehemannes macht, unter Billigkeitsgesichtspunkten zu beschränken. Rechtsirrig ist jedoch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, es sei für den Ausgleichsanspruch nicht von Bedeutung, ob, wie die Beklagte behauptet, der Ehemann der Klägerin vertragswidrig neben seiner Tätigkeit bei ihr für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet hat, so daß ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorgelegen habe. In der Regel bildet die unerlaubte Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertreters. Dieser Tatsache kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit wesentliche Bedeutung auch dann zukommen, wenn der Unternehmer nicht gekündigt hat. Wie der erkennende Senat schon früher ausgeführt hat (BGHZ 24, 214, 222) [BGH 13.05.1957 - II ZR 318/56], wird der Ausgleichsanspruch sowohl in seiner Entstehung als auch in der Bemessung weitgehend durch Gesichtspunkte der Billigkeit beeinflußt (vgl. Schuler NJW 1958, 1113). Es braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden, ob das Gesetz mit der Verweisung auf die Berücksichtigung aller Umstände auch solche Tatsachen hat mit erfassen wollen, die mit der Bewertung von Leistung und Gegenleistung in keinem Zusammenhang stehen (BGH LM HGB §89 b Nr. 4; BGH VersR 1957, 360 in BGHZ 24, 223, nicht mit abgedruckt). Nach §89 b Abs. 3 Satz 2 HGB besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Dabei ist es nicht erforderlich, daß eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Es genügt vielmehr, daß der Unternehmer überhaupt gekündigt hat und die Kündigung wegen wichtigen Grundes gerechtfertigt war (BGHZ 24, 31, 35) [BGH 07.03.1957 - II ZR 261/55]. Wenn aber unter diesen Umständen der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen ist, so ist daraus als Wille des Gesetzes zu folgern, daß das Vorliegen eines wichtigen Grundes, den der Handelsvertreter schuldhaft herbeigeführt hat, unmittelbar den Ausgleichsanspruch auch dann berühren kann, wenn dieserhalb keine Kündigung ausgesprochen wurde. Es handelt sich dabei um einen Umstand, der nach dem Aufbau des Gesetzes mit der Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs in Zusammenhang steht (vgl. Würdinger RGRK HGB §89 b Anm. 11) und daher bei der Entscheidung über den Ausgleichsanspruch im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen ist. Das Berufungsgericht hat daher rechtsirrig der entsprechenden Behauptung der Beklagten keine Bedeutung beigemessen. Aus diesem Grunde war das Urteil aufzuheben, um dem Berufungsgericht die Möglichkeit zu geben, dieser Behauptung nachzugehen und, falls sie sich bewahrheiten sollte, abzuwägen, wie weit dadurch der Ausgleichsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit berührt wird.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision war dem Berufungsgericht zu überlassen.