1.

Das Landgericht hat den Angeklagten Z. wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt, ist ohne Erfolg.

Nach den Urteilsfeststellungen wirkte der Beschwerdeführer Z. zusammen mit den Mitangeklagten D. und S. und dem anderweit verfolgten O. sowie den flüchtigen Lesley N. und Jennifer P. bei dem später gescheiterten Verkauf einer größeren Menge Kokain mit, wovon er sich einen erheblichen Gewinn versprach. Bei diesem Geschäft traten der Bordellbesitzer B. aus S., der seit längerem für die Polizei arbeitete, und zwei Beamte vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg, welche die Decknamen Winfried M. und Peter B. führten, als Scheinkäufer auf.

Außerdem besaß der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme in Hamburg eine knapp 500 g schwere Platte Haschisch, die er in seinem Kraftwagen unter dem Schonbezug des Fahrersitzes versteckt hatte.

2.

Das Landgericht hat B., der das Rauschmittelgeschäft angebahnt und an Kaufverhandlungen in Düsseldorf und Hamburg teilgenommen hatte, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen. Es hat sich bemüht, auch die beiden Kriminalbeamten, deren wirkliche Namen nicht bekannt sind, zu vernehmen. Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg hat es jedoch in entsprechender Anwendung des § 96 StPO abgelehnt, die Personalien der Beamten mitzuteilen, und diese Weigerung u.a. damit begründet, daß die Beamten beim Bekanntwerden ihrer Identität an Leib und Leben gefährdet wären. Es hat aber ihrer Vernehmung ohne Namensnennung unter optischer und akustischer Abschirmung zugestimmt. Das Landgericht hat diese Vernehmung in der Weise durchgeführt, daß die Beamten in einem an den Sitzungssaal angrenzenden Beratungszimmer untergebracht und über eine Mikrofonanlage von den Prozeßbeteiligten zwar zur Sache, aber nicht zu ihrer Identität befragt wurden. Nachdem die Strafkammer den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 1983 (BGHSt 32, 115) erfahren hatte, hat sie diese Vernehmung für unverwertbar erklärt und das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg erneut gebeten, die beiden Beamten für eine prozeßordnungsmäßige Vernehmung freizugeben. Das Innenministerium hat dies aber unter Hinweis auf seine frühere Entscheidung weiterhin abgelehnt und sich dahin geäußert, die Beamten seien "für das Gericht nicht erreichbar". Es hat jedoch vorgeschlagen, den Kriminalhauptkommissar M. vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg als Zeugen vom Hörensagen über die Angaben der beiden Beamten zu vernehmen oder von ihnen eine schriftliche Äußerung einzuholen. Auf Ersuchen des Vorsitzenden hat darauf der Kriminalhauptkommissar M. als Vorgesetzter der beiden Beamten diese getrennt vernommen. Er ist sodann in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen worden und hat dabei über die Angaben der beiden Beamten berichtet.

3.

Die Revision meint, das Gericht hätte sich mit der Weigerung des Innenministeriums nicht abfinden dürfen, sondern hätte weiter auf das Ministerium einwirken müssen mit dem Ziel, eine richterliche Vernehmung der beiden Beamten zu ermöglichen. Die Rüge ist unbegründet.

Das Strafgericht ist an die Entscheidung der zuständigen Behörde, eine Auskunft in entsprechender Anwendung des § 96 StPO zu verweigern oder eine nach den Beamtengesetzen erforderliche Aussagegenehmigung zu versagen, gebunden. Eine Gegenvorstellung kann vom Strafrichter nur verlangt werden, wenn die Entscheidung nicht oder nicht verständlich begründet worden (BVerfGE 57, 250, 288 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BGHSt 32, 115, 125 f) oder ersichtlich fehlerhaft ist, weil sie auf einer nach seiner Überzeugung unrichtigen tatsächlichen Grundlage oder auf falscher Rechtsanwendung beruht, etwa nur auf allgemeine, nicht auf den Einzelfall bezogene Erwägungen gestützt ist. In solchen Fällen muß der Strafrichter von der Behörde eine Überprüfung verlangen. Führt dies nicht zur Beseitigung des Mangels, so kann und muß der Strafrichter die Entscheidung der Behörde zwar hinnehmen. Er wird aber ihre Weigerung und die dafür angegebenen Gründe bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen haben (§ 261 StPO).

Im vorliegenden Fall hat das Innenministerium seine Weigerung, die beiden Kriminalbeamten für eine ordnungsmäßige richterliche Vernehmung freizugeben, in ausreichender Weise damit begründet, daß die Beamten beim Bekanntwerden ihrer Identität an Leib und Leben gefährdet wären. Das bedurfte hier keiner näheren Darlegung. Der Zeuge B., der wesentlich zur Aufdeckung der Tat beigetragen hat, ist wegen seiner im Zusammenwirken mit den beiden Kriminalbeamten ausgeübten V-Mann-Tätigkeit niedergestochen worden (UA S. 49 a, 99). Es liegt nahe, daß den Beamten bei ihrer Enttarnung ähnliche Angriffe gedroht hätten.

Bei dieser Sachlage durfte das Landgericht sich mit der Weigerung des Ministeriums abfinden. Es brauchte - entgegen der Ansicht der Revision - das Ministerium auch nicht darauf hinzuweisen, daß nach einer in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertretenen Ansicht (BGHSt 29, 109, 113 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S];  32, 115, 128) ein Zeuge, dessen Name geändert worden ist, von der Angabe des Jetzigen Namens befreit werden kann. Weder der Umstand, daß der unter dem Namen M. aufgetretene Kriminalbeamte einen auf diesen Namen ausgestellten Bundespersonalausweis besaß, noch die Mitteilung des Ministeriums, Ma. sei der "damalige Tarnname" des Beamten gewesen, geben Anlaß zu der Vermutung, der Name des Beamten sei durch behördliche Entscheidung geändert worden (§§ 1, 11 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen).

4.

Auch die Rüge, das Landgericht hätte den Kriminalhauptkommissar M. nicht über die ihm von den beiden Kriminalbeamten gemachten Angaben vernehmen dürfen, ist unbegründet.

Der Zeuge vom Hörensagen ist ein nach der Strafprozeßordnung zulässiges Beweismittel (BGHSt 1, 373, 375 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]/376; 6, 209, 210; 17, 382, 384; 22, 268, 270). Dabei ist unerheblich, ob er seine Wahrnehmungen zufällig, im Auftrag der Polizei oder als "gerufener Zeuge" im Auftrag des Gerichts gemacht hat.

Es ist deshalb auch grundsätzlich zulässig, Verhörspersonen über die Angaben zu vernehmen, die ihnen für das Gericht unerreichbare Polizeifahnder oder Gewährsleute bei einer Vernehmung gemacht haben (BVerfGE 57, 250, 292 f [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BGH NJW 1980, 770 [BGH 13.12.1979 - III ZR 95/78]).

In solchen Fällen ist der Tatrichter allerdings gehalten, den Beweiswert dieses weniger sachnahen Beweismittels bei seiner Überzeugungsbildung besonders vorsichtig zu prüfen und zu würdigen. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Polizeifahnder oder Gewährsmann nur deshalb nicht selbst als Zeuge gehört werden kann, weil die zuständige Behörde sich weigert, seinen Namen und seine Anschrift preiszugeben oder eine erforderliche Aussagegenehmigung (§ 54 StPO) zu erteilen. Hier darf der Tatrichter nicht übersehen, daß es die Exekutive ist, die eine erschöpfende Sachaufklärung verhindert und es den Verfahrensbeteiligten unmöglich macht, die persönliche Glaubwürdigkeit des im Dunkeln bleibenden Fahnders oder Gewährsmannes zu überprüfen (BGH NStZ 1982, 433 = StVert 1982, 509 = bei Holtz in MDR 1982, 971 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; BGH StVert 1983, 403). Die von dem Vernehmungsbeamten wiedergegebenen Aussagen sind deshalb besonders kritisch zu würdigen. Auf sie kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden. Das Gericht muß sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewußt sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BGHSt 17, 382, 385 f; BVerfGE 57, 250, 292 f [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] mit weiteren Nachweisen; KMR-Paulus StPO 7. Aufl. § 250 Rn. 22 ff).

Diese von der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind in dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 17. Oktober 1983 (BGHSt 32, 115) nicht in Frage gestellt worden. Der Große Senat für Strafsachen hat sich die Auffassung, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht von der Pflicht zur Angabe der in § 68 StPO verlangten Personalien entbunden werden könne (BGHSt 23, 244), zu eigen gemacht. Er hat sie auch für den Fall der kommissarischen Vernehmung vertreten. Zu den Vernehmungssurrogaten des § 251 Abs. 2 StPO und zum Zeugnis vom Hörensagen hat er sich insoweit nicht geäußert (BGH Urteil vom 5. Dezember 1984 - 2 StR 526/84 - StVert 1985, 45, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

Der Senat hält deshalb die Vernehmung eines Verhörsbeamten, welcher die für eine gerichtliche Vernehmung "gesperrten" Fahnder oder Gewährsleute vernommen hat, über die ihm gemachten Angaben nach wie vor grundsätzlich für zulässig. Ob dies auch dann gilt, wenn die Aussagegenehmigung für diesen Zeugen vom Hörensagen dahin eingeschränkt ist, daß er nur bekunden darf, was ihm die Fahnder oder Gewährsleute gesagt haben, aber über deren Person überhaupt nichts mitteilen darf, kann hier dahinstehen (vgl. dazu Koffka in JR 1969, 306; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen 5. Aufl. Rn. 298). Die Revisionsbegründung teilt nicht mit, daß die Aussagegenehmigung für den Kriminalhauptkommissar M. in dieser Weise beschränkt gewesen sei (§ 352 Abs. 1 StPO). Die bei den Akten befindliche schriftliche Aussagegenehmigung enthält eine solche Einschränkung nicht (Anlage 2 zum Protokoll vom 14. Dezember 1983).

5.

Wie die Urteilsgründe ergeben, hat die Strafkammer nicht übersehen, daß die Aussage des Kriminalhauptkommissars M. über die Angaben, welche die unbekannten Beamten vor ihm gemacht haben, nur einen geringen Beweiswert hat. Sie hebt ausdrücklich hervor,

"daß die mittelbare Bekundung des Zeugen M. ein erheblich schwächeres Beweismittel darstellt, als es die unmittelbaren Aussagen der Kriminalbeamten gewesen wären. Daher sind die durch den Zeugen M. eingeführten Angaben der gesperrten Kriminalbeamten in ihrer Gesamtheit einer besonders sorgfältigen und kritischen Würdigung unterzogen worden und ist die mindere Qualität dieses Beweismittels niemals außer acht geblieben. Die Kammer hat stets die Möglichkeit berücksichtigt, daß die Kriminalbeamten bei einer direkten Befragung u.U. - und sei es in Nuancen - von den Aussagen des Zeugen M. abweichende Angaben gemacht haben könnten"

(UA S. 50/50 a).

Die Strafkammer hat die von dem Zeugen M. bekundeten Angaben der Beamten auch nur insoweit verwertet, als sie durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt wurden. "Die zu Lasten der Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen fast ausschließlich auf ihren Einlassungen und nachprüfbaren Beweismitteln; hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß der Zeuge B. für weite Bereiche der Angaben der zwei gesperrten Beamten als Zeuge zur Verfügung stand" (UA S. 50).

Auch die auf die allgemeine Sachrüge gebotene umfassende Prüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler aufgedeckt.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.