I.

Das Berufungsgericht hat zunächst einen Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises gemäß § 433 Abs. 2 BGB in Form einer Rente von monatlich 2.000,00 DM nach § 7 des Vertrages verneint und dazu ausgeführt: Zu einer käuflichen Übernahme der von dem Kläger gegründeten Firma sei es nicht gekommen. Der vom Kläger behaupteten Firmenübernahme zum 1. Januar 1972 stehe schon die Regelung in § 7 des Vertrages entgegen, die ein besonderes Übernahmeverlangen des Klägers voraussetze. Die als Zeugin vernommene Ehefrau des Klägers habe nicht bestätigen können, daß der Kläger irgendwann ein förmliches Übernahmeverlangen geäußert habe. Eine tatsächliche Übernahme könne auch nicht in der Verlegung der Geschäftsräume in die Wohnung des Beklagten zum 1. November 1974 erblickt werden. Das Schreiben des Klägers vom Oktober 1974 an seine Geschäftspartner zeige, daß er sich weiterhin als Inhaber gefühlt habe, indem er von seiner Firma spreche, in die er den Beklagten als Nachfolger aufgenommen habe.

Diese Ausführungen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.

Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß eine Firmenübernahme durch den Beklagten weder zum 1. Januar 1972 noch zum 1. November 1974 stattgefunden habe, liegt auf dem Gebiet tatrichterlicher Würdigung und ist einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur begrenzt zugänglich. Ein Verstoß gegen revisible Regeln ist von der Revision nicht aufgezeigt worden und auch nicht erkennbar.

II.

Das Berufungsgericht gelangt weiter zu dem Ergebnis, daß ein Zahlungsanspruch auch nicht aus § 4 Abs. 2 des Vertrages begründet sei. Dazu führt es aus: Der Vertrag sei durch wirksame Kündigung aufgelöst worden (§ 5 des Vertrages). Der Beklagte habe aus wichtigem Grund kündigen dürfen, weil seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel gestanden habe. Es werde nicht verkannt, daß dieser Umstand aufgrund der Fassung des § 4 des Vertrages nicht als wichtiger Grund habe gelten sollen. Die Regelung in § 4, der das Recht des Klägers zur Kündigung aus wichtigem Grund wegen einer - unverschuldeten - längerfristigen Arbeitsunfähigkeit gegenübergestanden habe (§ 5 des Vertrages), müsse jedoch als sittenwidrig angesehen werden, weil der Beklagte bei Billigung einer solchen Klausel dem Kläger in unerträglicher Weise verpflichtet würde. Daß die wirtschaftliche Existenz des Beklagten ernsthaft bedroht gewesen sei, ergebe sich aus folgenden Umständen: Von den gesamten Provisionserlösen von 99.284,75 DM entfielen 40.606,00 DM auf die Firma T. T. GmbH. Dieser Ausfall von mehr als 2/5 der der Gesamterlöse wäre nach der vertraglichen Regelung letztlich voll zu Lasten des Beklagten gegangen. Der Beklagte habe davon ausgehen müssen, daß sich für 1976 die in seiner Gewinn- und Verlustrechnung für 1975 ausgewiesenen Provisionserlöse von 53.142,50 DM (Reingewinn 25.215,09 DM) um den zu erwartenden Provisionsausfall von ca. 40.000,00 DM verringern würden. Dem Beklagten wäre es nicht möglich gewesen, diesen Ausfall in angemessener Zeit auszugleichen. Deshalb wäre auch bei sparsamster Wirtschafts- und Lebensführung der Unterhalt des Beklagten und seiner Ehefrau kaum gesichert gewesen, zumal er keine weiteren Einkünfte gehabt habe und durch die Errichtung eines Eigenheims ohnehin wirtschaftlich beengt gewesen sei. Das Angebot des Klägers, die Zahlungsverpflichtung des Beklagten zeitweilig herabzusetzen, sei zu spät gekommen.

Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

1.

Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst von der Wirksamkeit des Vertrages vom 30. Dezember 1971 ausgegangen. Es hat allerdings die Frage ungeprüft gelassen, ob der Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig ist. Dies ist entgegen der vom Beklagten in seiner Revisionserwiderung vertretenen Auffassung nicht zu beanstanden, da weder aus dem Inhalt des Vertrages noch sonst aus dem Vorbringen des Beklagten hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Sittenwidrigkeit ersichtlich sind.

Die Sittenwidrigkeit eines Vertrages ist nach seinem Gesamtcharakter zu beurteilen, wie er sich aus seinem Inhalt, den Beweggründen der Beteiligten und dem von ihnen verfolgten Zweck ergibt (vgl. BGHZ 34, 169, 176 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 1/60]; 43, 46, 50) [BGH 20.01.1965 - VIII ZR 53/63]. Bei der Frage, ob ein auf Dauer angelegter Vertrag wegen zu geringer Verdienstmöglichkeiten sittenwidrig ist, ist einerseits zu berücksichtigen, ob der betroffene Vertragspartner selbst das Risiko dafür trägt, daß seine Tätigkeit gewinnbringend ist oder nicht (vgl. BAG MDR 1960, 612, 613); andererseits könnte aber Sittenwidrigkeit in Betracht kommen, wenn ein Gewinn infolge besonders harter Vertragsbedingungen in keinem Falle hätte herausgewirtschaftet werden können (vgl. BGH BB 1960, 1222).

Der vorliegende Vertrag hält diesen rechtlichen Maßstäben stand. Seine Gesamtwürdigung ergibt, daß das unternehmerische Risiko weitgehend beim Beklagten lag. Der Beklagte hatte im Betrieb des Klägers eine besondere Stellung. Schon der zunächst zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag vom 16. August 1966 sah die Möglichkeit vor, daß der Beklagte eines Tages die Nachfolge des Klägers antreten sollte. Der Vertrag vom 30. Dezember 1971 sollte - wie aus seiner Eingangserklärung und seinem Gesamtinhalt ersichtlich - die Übernahme der Firma durch den Beklagten vorbereiten. Die §§ 1 bis 6 des Vertrages zeigen, daß die rechtliche und die wirtschaftliche Stellung des Beklagten auch schon vor der vorgesehenen käuflichen Übernahme wesentlich gestärkt worden ist. Der Beklagte führte den Betrieb ab 1. Januar 1972 weitgehend selbständig und auf eigenes Risiko. Er hatte die Chance, durch einen erfolgreichen Einsatz seiner Arbeitskraft seinen eigenen Gewinn zu steigern, und zudem die sichere Anwartschaft, das Handelsvertretungsunternehmen zu übernehmen. Demgegenüber war das Interesse des Klägers, der die Firma aufgebaut hatte, darauf gerichtet, sich und seiner Familie eine Altersversorgung zu sichern, und zwar vor der käuflichen Übernahme durch den Beklagten durch einen Anteil von 25 % an den Brutto-Provisionserträgen bzw. einer jährlichen Garantiesumme und nach der Übernahme durch eine Kaufpreisrente von monatlich 2.000,00 DM. Er enthielt sich dafür jeder Einflußnahme auf die Betriebsführung und überließ sie dem Beklagten, dem er in erster Linie noch seinen Rat zur Verfügung stellte (vgl. § 3 des Vertrages). Die Gesamtbeurteilung des Vertrages nach seinem Inhalt sowie die Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, daß der Beklagte durch die Regelung in § 4 Abs. 2, die ihm auch im Verhältnis zum Kläger das unternehmerische Risiko aufbürdete, nicht in so unerträglicher Weise benachteiligt war, daß die Risikoverteilung - wie das Berufungsgericht insoweit annimmt - als sittenwidrig angesehen werden müßte. Das Berufungsgericht stellt in diesem Zusammenhang nur auf die unterschiedliche Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeiten ab und berücksichtigt nicht genügend, daß sich die Frage, ob die Risikoverteilung hier sittenwidrig ist, nach dem Gesamtcharakter des Vertrages beurteilt.

2.

Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte sei nach § 5 Satz 2 des Vertrages vom 30. Dezember 1971 zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hält der rechtlichen Nachprüfung hingegen nicht stand. Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt einen wichtigen Grund bildet, ist in der Revisionsinstanz nachprüfbar.

Nach der Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gegeben, wenn die weitere Durchführung des Vertrages erheblich gefährdet ist und daher ein Festhalten am Vertrage nicht mehr zumutbar ist (BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; LM § 242 (Bc) BGB Nr. 10; BGH BB 1977, 1170). Wenn das Berufungsgericht diesen rechtlichen Ausgangspunkt auch nicht verkannt hat, so rügt die Revision aber zu Recht, daß es bei der Zumutbarkeitsfrage nicht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und die beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben nicht hinreichend gegeneinander abgewogen hat. Es hat vor allem nicht beachtet, daß Umstände aus dem Risikobereich des Kündigenden grundsätzlich kein Kündigungsrecht begründen (vgl. BGH NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; 1970, 1313) [VerfGH Bayern 25.03.1970 - Vf VII 115/69].

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann vorliegend ein wichtiger Grund mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht angenommen werden. Wie bereits oben unter II. 1.) dargelegt, lag das unternehmerische Risiko beim Beklagten. Die Revision weist mit Recht darauf hin, daß das Berufungsgericht die besondere Stellung des Beklagten im Betrieb des Klägers nicht genügend berücksichtigt hat. Die obigen Ausführungen zur Frage der Sittenwidrigkeit gelten hier entsprechend. Die beiderseitige Interessenlage wurde wesentlich durch die in Aussicht genommene Unternehmensübernahme durch den Beklagten geprägt. Dem Interesse des Klägers an einer Altersversorgung stand die sichere Anwartschaft des Beklagten auf eine Unternehmensübernahme und die - der Einflußnahme des Klägers weitgehend entzogene - Chance auf eine Gewinnsteigerung gegenüber. Der Ausfall der Provisionen aus der Geschäftsbeziehung zur Firma T. T. GmbH, deren Anteil am Gesamtprovisionsaufkommen der Firma Artur M. ca. 2/5 betrug, berechtigte den Beklagten daher grundsätzlich nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Allerdings könnte ein Substanzverlust von 2/5 zu einer dauerhaften und auch bei stärkstem Arbeitseinsatz nicht zu beseitigenden Existenzgefährdung führen und damit eine Geschäftsfortführung unter diesem Gesichtspunkt unzumutbar erscheinen lassen. Diese Frage läßt sich aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Die Revision rügt zu Recht, daß die Feststellung des Berufungsgerichts, dem Beklagten sei es nicht möglich gewesen, den Ausfall in angemessener Zeit auszugleichen, auf einem Verfahrensfehler beruht. Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt insoweit nicht umfassend gewürdigt (§ 286 ZPO), indem es lediglich darauf abgestellt hat, daß das Provisionsaufkommen aus den Jahren 1972 bis 1975 in etwa gleichmäßig gewesen sei, und nicht auch in hinreichendem Umfange darauf, daß beim Beklagten durch den Ausfall der Firma T. T. GmbH Kapazität freigeworden ist und er alle zumutbaren Anstrengungen hätte unternehmen müssen, um neue Kunden zu gewinnen. Die insoweit fehlenden Feststellungen sind durch den Tatrichter zu treffen, so daß das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist.

III.

1.

Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht einerseits zu berücksichtigen haben, daß sich aus dem eigenen Vorbringen des Beklagten in seiner Berufungserwiderung Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, daß ein Ausgleich in absehbarer Zeit möglich gewesen wäre. Dazu hat der Beklagte ausgeführt, daß die Firma Artur M. seit 1972 insgesamt sechs Vertretungen verloren, dafür aber sieben neue Vertretungen dazugewonnen habe. Dies ist nach der eigenen Ansicht des Beklagten eine Fluktuation, mit der man rechnen müsse. Andererseits wird es aber auch darauf ankommen, ob 1975 - wie der Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen hat - insgesamt ein Rückgang an Handelsvertretungen zu verzeichnen gewesen ist, so daß eine Aufstockung des Kundenstammes auch bei größten Anstrengungen nicht möglich gewesen wäre. Dabei ist allerdings davon auszugehen, daß es dem Beklagten grundsätzlich zumutbar war, sich zumindest um weitere Handelsvertretungen zu bemühen, bevor er die Frage einer Beendigung seiner Tätigkeit für den Kläger überprüfte. Ob der Beklagte derartige Anstrengungen unternommen hat, ist nicht ersichtlich. Hier kommt hinzu, daß ihm der Kläger zumindest für eine Übergangszeit eine Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung angeboten hatte und daß er darüber hinaus weiterhin eine Ausgleichszahlung der Firma T. T. GmbH in seine Überlegungen hätte mit einbeziehen können und müssen. Es wird daher auch zu prüfen sein, ob es dem Beklagten zumutbar war, sich zumindest auf eine Anpassung des Vertrages wegen Änderung der Geschäftsgrundlage einzulassen.

2.

Sollte sich danach ergeben, daß die fristlose Kündigung des Vertrages durch den Beklagten unwirksam war, so wird das Berufungsgericht weiter folgendes zu beachten haben:

Bei dem vom Kläger geltend gemachten Zahlungsanspruch aus § 4 des Vertrages handelt es sich um einen Erfüllungsanspruch, der auf Beteiligung an den Provisionserträgen gerichtet ist. Diesem Anspruch hat der Beklagte dadurch die Grundlage entzogen, daß er seine Tätigkeit in der Firma Artur M. mit Ablauf des Jahres 1975 aufgegeben hat. Anstelle des Erfüllungsanspruches könnten deshalb Schadensersatzansprüche treten. Diese hat der Kläger mit seinen Hilfsanträgen zu a) und c) geltend gemacht

Ob die Klage hingegen mit den Hilfsanträgen begründet ist, bedarf noch einer weiteren Sachaufklärung. Dabei ist davon auszugehen, daß der auf Abschluß eines Kaufvertrages gerichtete Hilfsantrag zu b) grundsätzlich begründet wäre; denn § 7 des Vertrages ist als Vorvertrag zu beurteilen. Da der Kaufvertrag im Falle einer Verurteilung gemäß dem Hilfsantrag zu b) aber nach § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des Urteils wirksam wäre, andererseits seit dem Ausscheiden des Beklagten inzwischen mehr als fünf Jahre vergangen sind, wäre weiter zu prüfen, ob der Vertrag noch mit dem begehrten Inhalt abzuschließen ist oder ob nicht vielmehr nach Treu und Glauben eine Anpassung an die derzeitigen Verhältnisse zu erfolgen hat. Hinzu kommt, daß es unter den gegebenen Umständen zweifelhaft ist, ob eine Erfüllung noch möglich ist. Das angefochtene Urteil enthält keine Feststellungen darüber, ob das Handelsvertretungsunternehmen nach dem mit Ablauf des Jahres 1975 erfolgten Ausscheiden des Beklagten überhaupt noch weitergeführt worden ist und ggfls., in welchem Umfang es noch existiert. Weiter würde das Berufungsgericht auch auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken haben. Der Hilfsantrag zu b) genügt nicht den Bestimmtheitserfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Sollte es darauf noch ankommen, so wird dem Kläger auch aufzugeben sein, das Verhältnis seiner Hilfsanträge zueinander zu klären. Der Feststellungsantrag zu a) bezieht sich nur auf den Schaden, der dem Kläger dadurch entstanden ist, daß der Beklagte das Handelsvertretungsunternehmen nicht käuflich übernommen hat. Er erfaßt deshalb lediglich die nach dem Übernahmeverlangen des Klägers entstandenen Schäden. Demgegenüber erstreckt sich der Feststellungsantrag zu c) auf den durch das unberechtigte Ausscheiden des Beklagten entstandenen Schaden. Bei einer späteren Schadensberechnung wäre zu berücksichtigen, daß die dem Kläger ab 1. Februar 1976 entgangenen Erfüllungsansprüche nach Treu und Glauben unter Umständen eine - vom Kläger auch angebotene - Anpassung an die damalige wirtschaftliche Situation in der Firma Artur M. erforderlich gemacht hätten. Die von der Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Dauerschuldverhältnissen entwickelten Grundsätze wären hier heranzuziehen (vgl. BGH NJW 1951, 836 f [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50]; 1958, 785) [BGH 11.02.1958 - VIII ZR 12/57].

IV.

Nach alledem war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dem Berufungsgericht war auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen.