Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.04.1988, Az.: BVerwG 3 C 37.87

II.

Die Revision der Klägerin, über die im Einverständnis aller Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (S 101 Abs. 2 VwGO), erweist sich als begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Allerdings würde das angefochtene Urteil in seiner materiellrechtlichen Begründung unter Zugrundelegung des bisher festgestellten Sachverhalts der revisionsgerichtlichen Nachprüfung standhalten. Der Berechnung von Schäden an Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes (§§ 54. 55 BewG in der nach § 47 Abs. 2 BFG maßgebenden Fassung) ist. wenn - wie hier - der vor Schadenseintritt geltende Einheitswert nicht bekannt ist. ein Ersatzeinheitswert zugrunde zu legen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BFG i.V.m. § 12 Abs. 2 FG). Für die Ermittlung des Ersatzeinheitswertes von Betriebsvermögen im Schadensgebiet des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes sind die Vorschriften der 6. FeststellungsDV sowie der aufgrund der Ermächtigung des § 14 der 6. FeststellungsDV ergangenen 2. BAA-FeststellungsDV entsprechend anzuwenden. Dies folgt aus §§ 15 Abs. 6, 46 BFG i.V.m. § 2 Abs. 1 der 3. BFDV. Für Betriebsvermögen, das der Ausübung eines freien Berufs gedient hat (§ 55 BewG). ist der Ersatzeinheitswert entweder nach Pauschsätzen, die sich auf die Betriebsmerkmale im Sinne des § 3 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 der 6. FeststellungsDV beziehen, oder mit einem Pauschmindestsatz zu ermitteln, letzteres jedoch nur, wenn lediglich die frühere Ausübung eines freien Berufs bewiesen oder glaubhaft gemacht ist, nicht aber eines der maßgebenden Betriebsmerkmale (Gesamtumsatz. Reineinkünfte, Anlagevermögen, Umlaufvermögen). Dies folgt aus § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der 6. FeststellungsDV. Zutreffend nimmt das Verwaltungsgericht auch an. daß für einen im vorliegenden Fall maßgebenden Pauschmindestsatz von 800 RM als Rechtsgrundlage die Vorschriften der §§ 8 Abs. 1. 9 Abs. 2 der 2. BAA-FeststellungsDV i.V.m. der Tabelle Nr. 9 der Anlage 3 zur 2. BAA-FeststellungsDV in Betracht kommen würden. Denn die Tätigkeit des unmittelbar Geschädigten ist dem Berufszweig der in Anlage 2 dieser Verordnung aufgeführten Berufsgruppe 2 (beratende Betriebswirte oder Volkswirte) zuzurechnen, für die sich aus Spalte 9 der ersten Zeile der Tabelle Nr. 9 der Anlage 3 zur 2. BAA-FeststellungsDV ein Pauschsatz (= Ersatzeinheitswert) von 800 RM ergibt. Als Grundlage für die Ermittlung des Ersatzeinheitswertes nach Pauschsätzen sehen die genannten Vorschriften weder die Berücksichtigung des in § 3 Abs. 1 Nr. 1 der 6. FeststellungsDV genannten Betriebsmerkmals Beschäftigtenzahl noch etwa eine Schätzung der in § 3 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 der 6. FeststellungsDV genannten - maßgebenden - Betriebsmerkmale vor. Deshalb ist dem Verwaltungsgericht auch insoweit zu folgen, als es von dem unmittelbar Geschädigten erstellte Gutachten, die lediglich über die Art seiner Tätigkeit Aufschluß geben, als zur Ermittlung des Ersatzeinheitswertes anhand des Betriebsmerkmals Anlagevermögen ungeeignet erachtet hat. Gleiches gilt für die vorgelegte Bestätigung der Landwirtschaftskammer Hannover; sie besagt nichts über das Anlagevermögen, das im Einzelfall tatsächlich vorhanden war.

Dagegen wird mit der Revision zu Recht gerügt, daß das Verwaltungsgericht seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachgekommen ist und damit gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen hat, soweit es festgestellt hat. die Klägerin habe keines der Betriebsmerkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, die zur Feststellung eines den Pauschmindestsatz übersteigenden höheren Ersatzeinheitswertes hätten führen können. Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr verstorbener Ehemann habe eine Bibliothek besessen, die ihrem Umfang nach der eines Hochschulprofessors entsprochen und einen Wert gehabt habe, der die Feststellung eines Ersatzeinheitswertes in Höhe von mindestens 5.000 RM rechtfertige. Zum Nachweis des Wertes und des Umfangs der Bibliothek hat sich die Klägerin auf das Zeugnis der Frau von L. berufen Würde das Vorhandensein einer Bibliothek bereits in einem den Betrag von 750 RM übersteigenden Wert von dieser Zeugin bestätigt worden sein, scheidet der Ansatz eines Ersatzeinheitswertes in Höhe des Pauschmindestsatzes von 800 RM gemäß der ersten Zeile der Tabelle Nr. 9 der Anlage 3 zur 2. BAA-FeststellungsDV aus: bei einem glaubhaft gemachten Wert der Bibliothek in Höhe eines 2.700 RM übersteigenden Betrages wäre die begehrte Schadensfeststellung in Höhe eines Pauschsatzes von mindestens 5.000 RM begründet. Die Behauptung der Klägerin war mithin entscheidungserheblich. Angesichts seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, mußte sich dem Verwaltungsgericht daher die Vernehmung der benannten Zeugin aufdrängen, auch wenn ein förmlicher Beweisantrag nicht gestellt war.

Die vom Verwaltungsgericht angeführten Gründe rechtfertigen die unterlassene Beweiserhebung nicht. Richtig ist zwar, daß eine Beweiserhebung von Amts wegen jedenfalls nicht geboten ist. wenn es ein Verfahrensbeteiligter schon an substantiiertem Vorbringen aus dem eigenen Lebensbereich fehlen läßt und er dafür eine Mitwirkungslast trägt. Ferner muß das Tatsachengericht grundsätzlich einem Beweisangebot nicht nachgehen, wenn dieses nicht derart hinreichend substantiiert ist, daß das Gericht in der Lage ist, die Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen und die Tauglichkeit des angebotenen Beweismittels zu beurteilen (vgl. Beschluß vom 28. Juni 1985 - BVerwG 3 B 62.83 - <Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 172>, Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - <Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 177 S. 40> m.w.N.). Ein derartiger Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat sich die Klägerin auf einen Beweisnotstand berufen und vorgetragen, daß sie ihren verstorbenen Ehemann erst nach dessen Flucht aus dem Schadensgebiet des BFG kennengelernt hatte, sie selbst daher nur aufgrund von Erzählungen des unmittelbar Geschädigten und der Zeugin von L. Angaben machen könne. Unter diesen Umständen bedeutet es eine Überspannung der Anforderungen an die Darlegungs- und Mitwirkungslast, das Vorbringen der Klägerin als unsubstantiiert zu beanstanden. Gerade in lastenausgleichsrechtlichen Verfahren handelt es sich um die Beurteilung entscheidungserheblicher Sachverhalte. die überwiegend Jahrzehnte zurückliegen. Der damit zwangsläufig verbundenen Beweisnot von Geschädigten ist auch im Rahmen ihrer prozessualen Darlegungs- und Mitwirkungslast Rechnung zu tragen. Anlaß zu weiterer Sachaufklärung von Amts wegen besteht in derartigen Fällen für das Tatsachengericht jedenfalls dann, wenn der Kläger einen Sachverhalt vorträgt, der die Wahrscheinlichkeit begründet, daß ein benannter Zeuge aus eigenem Wissen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts wird beitragen können. Das allgemein gehaltene Beweisangebot, die benannte Zeugin zum Umfang und Wert der Bibliothek, die dieser aus eigener Anschauung bekannt sei, zu vernehmen, stellt damit auch keinen unzulässigen Ausforschungsbeweis dar. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt und deshalb verfahrensfehlerhaft die Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises für entbehrlich erachtet.

Wegen der Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses die unterbliebenen Ermittlungen nachholt. Soweit es sich um die Frage des vorhanden gewesenen Anlagevermögens handelt, dem einzigen unter Beweis gestellten Betriebsmerkmal. wird das Verwaltungsgericht im Rahmen der Vernehmung der Zeugin von Lingelsheim möglicherweise auch klären können, ob außer der Bibliothek weitere Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und gegebenenfalls welche vorhanden waren. Hierfür kommen Einrichtungsgegenstände oder auch Büromaschinen in Betracht.