Das Berufungsgericht ist mit Recht der Ansicht, daß das Schreiben vom 1. Januar 1959 nicht die Anrufung der genossenschaftsinternen Berufungsinstanz zum Inhalt hat. Es ist daher davon auszugehen, daß der Kläger das statutarisch vorgesehene Rechtsmittelverfahren nicht ausgeschöpft hat.

Grundsätzlich kann die Ausschließung eines Genossen von den ordentlichen Gerichten nicht nachgeprüft werden, falls das betroffene Mitglied nicht den satzungsmäßigen Rechtsbehelf ergriffen hat (RG JW 1936, 2071; RGZ 171, 205, 206; OGHZ 1, 370, 373; vgl. auch BGHZ 27, 297, 298 [BGH 22.05.1958 - II ZR 316/56]; und für den Verein: RGZ 85, 355). Das gilt aber nicht ausnahmslos. So braucht der statutarisch vorgesehene Rechtsmittelweg nicht eingehalten zu werden, wenn die Genossenschaft die Entscheidung des Rechtsmittelorgans böswillig verhindert oder ungebührlich verzögert (RG JW 1915, 1424; 1932, 1197; Recht 1925 Nr. 2), wenn das genossenschaftsinterne Berufungsorgan längere Zeit untätig bleibt (RG JW 1915, 1424; Recht 1925 Nr. 2) oder eine Entscheidung ablehnt (RG JW 1936, 2071) oder wenn das Ergebnis des satzungsmäßigen Rechtsmittels von vornherein feststeht und daher nur eine leere Formalität bedeuten würde (OGHZ 1, 370, 374/75). Die letzte Entscheidung hat schlechthin eine Ausnahme unter den Voraussetzungen des § 242 BGB zugelassen. Dem ist beizupflichten. Der Grundsatz, daß die gerichtliche Nachprüfung eines genossenschaftlichen Ausschließungsbeschlusses erst nach Ausschöpfung des satzungsmäßigen Rechtsmittelverfahrens zulässig ist, beruht auf zwei Gründen: Einmal soll die unnötige Anrufung der ordentlichen Gerichte vermieden und zum ändern soll nicht voreilig in die genossenschaftliche Selbstverwaltung eingegriffen werden (vgl. BGHZ 13, 5, 16) [BGH 27.02.1954 - II ZR 17/53]. Eine Satzung, die ein genossenschaftsinternes Rechtsmittel gegen die Ausschließung vorsieht, gibt der Genossenschaft das Recht, daß sich ein Genosse, der den gegen ihn ergangenen Ausschließungsbeschluß nicht hinnehmen will, zunächst an das dafür vorgesehene Organ wendet, bevor er die ordentlichen Gerichte anruft, und das betroffene Mitglied ist zur Einhaltung des satzungsmäßig vorgeschriebenen Rechtsmittelweges verpflichtet, da es sich dem Statut durch seinen Beitritt unterworfen hat (RG JW 1936, 2071). Aber auch hierbei gilt der Grundsatz von Treu und Glauben, der das Verhältnis der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern bis zum Ausscheiden beherrscht.

Die Voraussetzungen des § 242 BGB sind hier gegeben. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß das Schreiben vom 1. Januar 1959 einerseits zum. Ausdruck bringe, der Kläger denke gar nicht daran, Berufung einzulegen und mit den Organen der Beklagten weiterhin leere Briefe zu wechseln, andererseits aber auch sage, er erkenne den Ausschließungsbeschluß nicht an und wolle ihn nicht gegen sich gelten lassen. Unverkennbar befand sich der Kläger, der ein einfacher Mann ist, in einem Irrtum über die sich für ihn und seine Ehefrau aus dem Ausschließungsbeschluß ergebende Rechtsposition. Machte er von der genossenschaftsintern gegebenen Rechtsmittelbefugnis keinen Gebrauch, so war es so anzusehen, als sei er freiwillig ausgetreten und als habe er sich dem Ausschließungsbeschluß unterworfen (OGHZ 1, 370, 374; RGZ 85, 355, 357; ROHG 22, 103; OLG 34, 352). Damit nahm er sich nicht nur die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit seiner Ausschließung gerichtlich nachprüfen zu lassen, sondern beeinträchtigte zugleich die Käuferrechte, die er und seine Ehefrau auf Grund des Vertrages vom 25. Oktober 1955 innehatten. In dem gleichen Ausmaß, in dem er seine eigene Rechtsstellung und die seiner Ehefrau verschlechterte, verbesserte er die Rechtsstellung der Beklagten in beiden Punkten. Das alles konnte der Kläger unmöglich wollen, wenn er, wie er in dem Schreiben vom 1. Januar 1959 zum Ausdruck gebracht hatte, den Streit als eine vor die ordentlichen Gerichte gehörende Rechtssache ansah und deren gerichtliche Austragung wünschte. Gewiß kann dem § 242 BGB keine allgemeine Pflicht der Genossenschaften entnommen werden, ihre Mitglieder aufzuklären oder zu belehren. Ein unverkennbarer Irrtum ist aber richtig zu stellen, falls das von der Ausschließung bedrohte Mitglied infolge Irrtums Gefahr lauft, sich gegenüber der Genossenschaft geradezu rechtlos zu machen. Dabei kann nicht außer acht gelassen werden, daß der Genossenschaft ohnehin eine Treupflicht gegenüber ihren Mitgliedern obliegt (BGHZ 27, 297, 305) [BGH 22.05.1958 - II ZR 316/56]. Diese Treupflicht ist um so größer, je schwerwiegender die Maßnahmen der Genossenschaft für den einzelnen Genossen sind. Sie bestand noch bei Eingang des Schreibens vom 1. Januar 1959, da ein Ausschließungsbeschluß erst mit dem ungenutzten Ablauf der satzungsmäßigen Berufungsfrist oder mit seiner Bestätigung durch das genossenschaftsinterne Berufungsorgan wirksam wird (vgl. RGZ 85, 356; 151, 229). Die Aufklärung des Klägers über den offenkundig falschen Standpunkt, daß der Ausschließungsbeschluß seine Rechte nicht berühre, war zeitlich unschwer möglich, da vom Eingang des Schreibens vom 1. Januar 1959 bis zum Ablauf der genossenschaftsinternen Berufungsfrist noch Wochen verblieben.

Für die sich aus § 242 BGB ergebende Belehrungspflicht der Beklagten ist es unerheblich, daß der Kläger und seine Ehefrau unter dem 1. Februar 1959 schrieben, im Hinblick auf die Ausschließung hinterlegten sie ihre ab 1. Februar 1959 geschuldete Miete. Denn dieses Schreiben liegt nach Ablauf der satzungsmäßigen Rechtsmittelfrist und ergibt nicht, daß sich der Kläger seiner Ausschließung unterwerfe, sondern bringt vielmehr zum Ausdruck, daß er und seine Frau die gerichtliche Bereinigung der "Angelegenheit" wünschten.

Daß der Kläger am 24. Februar 1959 gegenüber einem seiner Gläubiger den Offenbarungseid dahin geleistet hat, bei keiner Genossenschaft Mitglied zu sein, hatte auf die der Beklagten obliegende und von ihr bereits versäumte Belehrungspflicht keinen Einfluß. Angesichts der in den Schreiben vom 1. Januar und 1. Februar 1959 abgegebenen Erklärungen läßt sich aus diesem Offenbarungseid auch nicht rückwirkend schließen, der Kläger habe seine Ausschließung hinnehmen und sich dem Ausschließungsbeschluß unterwerfen wollen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Pflicht zur Richtigstellung eines unverkennbaren Irrtums zu verneinen wäre, wenn eine Klage gegen die Ausschließung offensichtlich unbegründet ist. Denn so liegt es hier nicht.

Nach § 10 Abs. 1 des Statuts der Beklagten kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es b) trotz Aufforderung seine satzungs- oder vertragsmäßigen Verpflichtungen der Genossenschaft gegenüber nicht erfüllt hat oder c) durch sein Verhalten die Genossenschaft schädigt oder zu schädigen versucht hat. Aus § 2 der Satzung kann nicht hergeleitet werden, der Kläger sei verpflichtet, einer noch notwendig gewordenen Hypothek den Vorrang vor der für ihn eingetragenen Auflassungsvormerkung einzuräumen. Denn die sich aus der Art der Beklagten als einer Selbsthilfewohnungsbaugenossenschaft und ihrem Gegenstand ergebende Verpflichtung, an der Verwirklichung ihrer Ziele mitzuwirken, verpflichteten ihn nicht zu Nachschüssen gleichviel welcher Art oder zu einer nicht vereinbarten Schmälerung seiner in der notariellen Urkunde vom 25. Oktober 1955 festgelegten Vertragsstellung. Das Verlangen nach Einräumung des Vorrangs für eine Gesamthypothek von 36.000 DM mute ihm eine Verschlechterung seiner Stellung als Auflassungsberechtigter und damit eine besondere Leistung zu. An dieser unbestreitbaren Tatsache geht der Hinweis in dem Anwaltsschreiben vom 24. Oktober 1958 vorbei, durch einen Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung werde das Kaufanwartschafts- und Nutzungsrecht nicht betroffen, es bleibe, wie vereinbart, bestehen, und werde nicht angetastet.

Der Gesellschaftsvertrag vom 15. September 1955 sieht nur Arbeitsverpflichtungen in Form der Selbsthilfe und der Nachbarschaftshilfe vor und kann daher keine Grundlage für den begehrten Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung abgeben.

Das gleiche gilt von dem Vertrag vom 17. Mai 1958, durch den der Gesellschaftsvertrag vom 15. September 1955 ergänzt und geändert wurde, ganz abgesehen davon, daß nach § 707 BGB eine Erweiterung der ursprünglichen Gesellschafterpflichten der Zustimmung aller Gesellschafter bedurft hätte (Senatsurteil v. 26.2.1959 - II ZR 61/58 -; Fischer in BGB RGRK § 707 Anm. 1) und der Vertrag vom 17. Mai 1958 zu seiner Wirksamkeit gemäß der Schlußbestimmung die Unterzeichnung durch alle Gesellschafter erfordert (§ 154 Abs. 2 BGB).

Die Ehefrau des Klägers, der gleichfalls eine Pflichtverletzung nachgesagt worden ist, kann weder die Satzung der Beklagten noch die Sozialverpflichtungen der Verträge vom 15. September 1955 und 17. Mai 1958 verletzt haben, da sie nicht Mitglied der Beklagten und der daneben bestehenden bürgerlichrechtlichen Gesellschaft war.

Das Verlangen nach Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung war nur berechtigt, wenn es in dem notariellen Vertrag vom 25. Oktober 1955 eine Stütze findet. In diesem Vertrag haben sich der Kläger und seine Ehefrau verpflichtet, alle beim Vertragsschluß noch nicht eingetragenen Hypotheken zu übernehmen, "soweit auf das Anwesen bezüglich". Es ist schon zweifelhaft, ob die Verpflichtung zur Übernahme einer Hypothek die Verpflichtung des durch Vormerkung gesicherten Auflassungsberechtigten enthält, ihr den Vorrang vor der Auflassungsvormerkung einzuräumen. Insoweit ist von Bedeutung, daß die Übereignungsverpflichtung bis zur Tilgung der bereits eingetragenen, erstrangigen drei Gesamthypotheken aufgeschoben war und außer durch die Ersthypothekare gefährdet wurde, wenn noch eine weitere Hypothek vor die Auflassungsvormerkung trat. Es ist weiter die Frage, ob die Beklagte den Vorrang für ein weitere Gesamthypothek verlangen durfte, denn sie hat sich in dem notariellen Vertrag ausdrücklich verpflichtet, unverzüglich die Verteilung vier bei Vertragsschluß bereits eingetragenen Gesamthypotheken herbeizuführen. Schließlich ist zweifelhaft, ob der Kläger und seine Ehefrau verpflichtet waren, einer Hypothek unbesehen den Vorrang vor der Auflassungsvormerkung einzuräumen, obwohl sie nur auf das Anwesen bezügliche Hypothekendarlehen zu übernehmen hatten. Zum mindesten konnten sich der Kläger und seine Ehefrau für berechtigt halten, die Erfüllung des an sie gerichteten Verlangens von einer Abrechnung abhängig zu machen. Das Schreiben der Beklagten vom 18. Oktober 1955, daß die für den ersten Bauabschnitt gestellten Aufgaben erfüllt seien und daß die weitere Aufgabe darin bestehe, das erarbeitete Eigentum durch Tilgung der eingetragenen Hypothek zu sichern, erweckt den Eindruck, daß mit den zur Zeit der Abfassung dieses Schreibens eingetragenen Hypotheken und den Arbeitsleistungen der Baugenossen das Ziel erreicht sei. Überdies hat die Beklagte selbst von Sanierung gesprochen. Zu Zwecken der Sanierung der Beklagten brauchten der Kläger und seine Ehefrau eine Hypothek nur dann zu übernehmen, wenn die Aufwendungen für den ersten Bauabschnitt durch die drei erstrangigen Gesamthypotheken und die Arbeitsleistungen der an diesem Bauabschnitt beteiligten Genossen nicht gedeckt waren. Sind dagegen Mittel, die für den ersten Bauabschnitt aufgenommen worden sind oder bestimmt waren, veruntreut worden, so ging das alle Genossen gleichmäßig und nicht bloß die am ersten Bauabschnitt beteiligten Mitglieder an. Seit der Bezugsfertigkeit der Bauten des ersten Bauabschnitts waren zu der Seit, als die Beklagte die Rangänderung verlangte, rund drei Jahre verstrichen. Inzwischen waren weitere Bauabschnitte durchgeführt worden. Allein der Zeitablauf läßt es fraglich erscheinen, ob die 36.000 DM gänzlich oder auch nur zum Teil noch zur Finanzierung des ersten Bauabschnitts benötigt wurden.

Angesichts dieser Zweifel gegen die Berechtigung der Ausschließung braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine Genossenschaft berechtigt ist, die Nichterfüllung eines höchst zweifelhaften Anspruchs zum Gegenstand eines Ausschließungsverfahrens zu machen, auf diese Weise Druck auf den betroffenen Genossen auszuüben und die Klärung des erhobenen Anspruchs in das Ausschließungsverfahren zu verweisen. Im vorliegenden Fall geht es zunächst darum, ob sich die Beklagte auf den ungenutzten Ablauf der satzungsmäßigen Berufungsfrist und darauf berufen kann, daß das genossenschaftsinterne Rechtsmittelorgan mangels Anbringung der satzungsmäßigen Berufung nicht tätig geworden ist. Das aber ist nach Lage der Dinge bei Berücksichtigung von Treu und Glauben zu verneinen.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben.

Da die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist, war auch das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (Wieczorek, ZPO, § 565 C IV c m.w.Nachw.).

Der Kostenpunkt ist noch nicht zur Endentscheidung reif. Die Entscheidung über ihn war daher dem Landgericht zu übertragen.