Bundesfinanzhof
Urt. v. 08.12.1976, Az.: I R 215/73

Die Revision des FA ist zulässig.

Der Senat hat erwogen, ob das FA durch die Entscheidung der Vorinstanz für das Streitjahr 1963 beschwert ist. Das FG hat im Tenor seines Urteils den Verlust der Klägerin und den Verlustanteil des Gesellschafters Sch vermindert und ist damit rechnerisch zu einem gegenüber dem Feststellungsbescheid für das FA günstigeren Ergebnis gelangt. Diese Tenorierung war unzutreffend. Denn bei der in den Urteilsgründen eindeutig zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht des FG, daß der Klage stattzugeben sei, hätte der Verlust der Klägerin und der Verlustanteil des Gesellschafters Sch wegen der Anerkennung weiterer Betriebsausgaben erhöht werden müssen.

Der Senat bejaht indessen eine Beschwer des FA auch für das Streitjahr 1963.

Eine Beschwer besteht allerdings nicht schon deshalb, weil das FG von dem Antrag, den das FA im Verfahren vor dem FG gestellt hat, nämlich die Klage abzuweisen, abgewichen ist. Der prozessuale Antrag des FA im Verfahren vor dem FG ist unbeachtlich (BFH-Beschluß vom 15. November 1971 GrS 7/70, BFHE 103, 456, BStBl II 1972, 120). Die Beschwer des FA liegt jedoch - auch soweit sie das Streitjahr 1963 betrifft - darin, daß das FG durch seine Entscheidung die Streitjahre 1963 bis 1965 innerlich so verbunden hat, daß das einzelne Streitjahr für die Bestimmung der Beschwer nicht losgelöst von den übrigen behandelt werden darf. Das FG hat das FA - ob zu Recht, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen - verpflichtet, für die Jahre 1964 und 1965 Folgeberichtigungen hinsichtlich der Bilanzansätze "Geschäftswert 300 000 DM" vorzunehmen. Damit hat das FG seine Entscheidung für die Jahre 1964 und 1965 untrennbar an eine Entscheidung über einen einzelnen Bilanzansatz angeknüpft, die es für das Jahr 1963 getroffen hat. Unter diesen besonderen Umständen hat das FA ein berechtigtes Interesse daran, die Entscheidung des FG für das Streitjahr 1963 materiell-rechtlich überprüfen zu lassen.

II.

Die Revision führt für sämtliche Streitjahre zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG.

A) Streitjahr 1963

1. Das FG hat zu Recht geprüft, ob der bis 31. März 1963 gezahlte Abfindungsbetrag an den ausgeschiedenen Gesellschafter H, soweit er dessen Kapitalanteil und seinen Anteil an den in den einzelnen Wirtschaftsgütern ruhenden stillen Reserven übersteigt, auf einen aktivierungspflichtigen Geschäftswert (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) entfällt oder als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG) sofort abzugsfähig ist. Dieses Vorgehen des FG entspricht der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 21. Mai 1970 IV R 131/68, BFHE 99, 526, BStBl II 1970, 740; vom 5. August 1970 I R 180/66, BFHE 100, 89, BStBl II 1970, 804; vom 11. Juli 1973 I R 126/71, BFHE 110, 402, BStBl II 1974, 50, und vom 31. Juli 1974 I R 226/70, BFHE 113, 428, BStBl II 1975, 236). Die Grundsätze dieser Rechtsprechung gelten auch für etwaige lästige Gesellschafter (BFH-Urteil I 33/60 S).

Das FG konnte davon ausgehen, daß im Streitfall die an H gezahlte Abfindung, soweit sie den Buchwert seines Kapitalkontos überschreitet, jedenfalls nicht in voller Höhe durch den Anteil des ausscheidenden Gesellschafters an den stillen Reserven des Unternehmens gedeckt sei. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten Übereinstimmung. Eine Vermutung, daß der Abfindungsbetrag, soweit er nicht auf den Buchwert des Kapitalkontos und auf stille Reserven der einzelnen Wirtschaftsgüter entfällt, auf einen Anteil an einem Geschäftswert zurückgeht, besteht daher im Streitfall nicht.

2. Bei der Ermittlung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Geschäftswert vorhanden ist, hat sich das FG zur Schätzung (§ 217 AO) im Ausgangspunkt der sogenannten indirekten Methode bedient, die der BFH im Anschluß an Leissle (StuW 1953 Sp. 642 f.) wiederholt als geeignete Schätzungsmethode gebilligt hat (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1960 I 229/59 U, BFHE 71, 695, BStBl III 1960, 509; vom 19. Februar 1965 III 342/61 U, BFHE 82, 1, BStBl III 1965, 248; vom 31. Oktober 1967 II 148/63, BFHE 91, 127, BStBl II 1968, 233, und vom 28. August 1968 III R 15/67, BFHE 93, 486, BStBl II 1969, 2). Bei dieser Methode wird der Geschäftswert durch Abzug des Substanzwerts vom Gesamtwert des Unternehmens ermittelt, der in der Regel dem modifizierten Ertragswert entspricht. Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß der Geschäftswert seinen Ausdruck findet in dem Mehrwert, der einem Unternehmen über den Wert der einzelnen Wirtschaftsgüter (abzüglich der Schulden) hinaus innewohnt (vgl. § 133 Nr. 5 AktG 1937, § 153 Abs. 5 AktG 1965; BFH-Urteil I R 180/66).

Die neuere Rechtsprechung des BFH läßt die Tendenz erkennen, die indirekte Methode nicht schematisch anzuwenden.

a) Im BFH-Urteil vom 16. Juni 1970 II 95-96/64 (BFHE 99, 413, BStBl II 1970, 690) hat der II. Senat des BFH hervorgehoben, daß die indirekte Methode nicht juristische, sondern allenfalls pragmatische Geltung beanspruchen könne. Sie gelte nur, soweit ihr die Übung der Wirtschaft folge. Das sei zumindest dann nicht selbstverständlich, wenn der angebliche (nach der indirekten Methode schätzungsweise ermittelte) Geschäftswert die Summe der Substanzwerte um ein Vielfaches übersteige. Im Einzelfall könne eine nähere Analyse der Betriebsführung unter besonderer Berücksichtigung der in der einzelnen Branche bestehenden Gegebenheiten erforderlich werden.

b) Unter Berufung auf das BFH-Urteil II 95-96/64, das sich auch gegen eine Gleichstellung des Substanzwerts mit dem Steuerbilanzwert (Saldo der Buchwerte in der Steuerbilanz) ausgesprochen hatte, hat der erkennende Senat ausgeführt, daß der Substanzwert eines Unternehmens sich nicht aus den Buchwerten der Steuerbilanz zusammensetze, sondern aus den Teilwerten der einzelnen Wirtschaftsgüter (BFH-Urteile vom 7. Oktober 1970 I R 1/68, BFHE 100, 245, BStBl II 1971, 69, und vom 17. Januar 1973 I R 46/71, BFHE 108, 331, BStBl II 1973, 418). Damit hat der Senat in einem wesentlichen Punkt die sogenannte indirekte Methode in der von Leissle, a. a. O., entwickelten Form, bei der der Substanzwert mit dem Steuerbilanzwert gleichgesetzt wird (vgl. Leissle, a. a. O., Sp. 651 f.), modifiziert.

c) Ferner hat der erkennende Senat im Urteil vom 26. Juli 1972 I R 146/70 (BFHE 107, 118, BStBl II 1972, 937) den pauschalen Charakter der vom BFH bei der Ermittlung des Geschäftswerts gebilligten Methoden hervorgehoben und betont, daß diese Methoden nur annäherungsweise ergäben, ob und in welcher Höhe ein Geschäftswert vorhanden sei. Der Senat hat ausgeführt, daß bei Fehlen bestimmter Anhaltspunkte in der Annahme und Bemessung des Geschäftswerts besondere Zurückhaltung geübt werde.

d) Schließlich hat sich der IV. Senat des BFH im Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 76/72 (BFHE 120, 245) bei Prüfung der Frage, ob in dem dort zur Entscheidung stehenden Fall ein Geschäftswert vorhanden sei, der sogenannten direkten Methode bedient (vgl. Kolbe, Theorie und Praxis des Gesamtwerts und Geschäftswerts des Unternehmens, 3. Aufl., 1969 S. 15 ff.). Der IV. Senat hat aber auch dieser Methode nur die Funktion einer Kontrollrechnung zugebilligt.

3. Im Streitfall besteht kein Grund zu beanstanden, daß das FG Vorhandensein und etwaige Höhe eines Geschäftswerts unter Berücksichtigung sowohl des Ertragswerts wie des Substanzwerts geschätzt hat. Der vom II. Senat des BFH im Urteil II 95-96/64 angeführte Fall, daß der nach dieser Methode errechnete Geschäftswert den Substanzwert um ein Vielfaches übersteigt, liegt nicht vor. Das ergibt sich bereits aus dem Zahlenwerk des FA, in dem schon das "buchmäßige Betriebsvermögen" mit 2 539 053 DM und der Geschäftswert mit (2 x 300 000 DM =) 600 000 DM angesetzt ist. Überdies gehen die Beteiligten im Streitfall selbst davon aus, daß Ertragswert und Substanzwert gleichermaßen zu berücksichtigen seien.

4. Der Senat tritt dem FG auch darin bei, daß bei der Ermittlung des jährlichen Reinertrags die Unternehmerlöhne abzusetzen sind.

a) Die indirekte Methode, wie sie von Leissle (a. a. O.) entwickelt worden ist, sieht allerdings einen Abzug der Unternehmerlöhne nicht vor. Außer dem Gesichtspunkt, daß der Geschäftswert nach einer möglichst einfachen, leicht zu praktizierenden Methode ermittelt werden soll, sind jedoch Gründe, die gegen den Abzug des Unternehmerlohns sprechen könnten, nicht ersichtlich. Auch der BFH ist in seiner bisherigen Rechtsprechung, soweit er der indirekten Methode gefolgt ist, auf die Frage des Abzugs des Unternehmerlohns nicht ausführlich eingegangen (BFH-Urteile vom 5. Dezember 1963 IV 432/62, HFR 1965, 258; III 342/61 U). Diese Entscheidungen binden den erkennenden Senat im übrigen nicht, weil sie vor Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung (1. Januar 1966) ergangen und nicht gemäß § 64 AO a. F. veröffentlicht worden sind (§ 11 Abs. 3, § 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO).

b) Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Unternehmen einen Geschäftswert hat, ist letztlich nach kaufmännischen, nicht nach rechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Auf Rechtsvorschriften, die den Unternehmerlohn bei der Ermittlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb nicht zum Abzug zulassen (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1965), kann daher in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden. Der Geschäftswert kann - jedenfalls was den Unternehmerlohn anbelangt - bei Kapitalgesellschaften nicht nach anderen Grundsätzen ermittelt werden als bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Der Unternehmerlohn ist - unabhängig von der Rechtsform eines Unternehmens - ein Kostenbestandteil. Auch aus der Sicht eines gedachten Erwerbers muß man zu dem Ergebnis kommen, daß der Unternehmerlohn bei der Berechnung des Geschäftswerts außer Ansatz bleiben muß. Dieser Erwerber wird grundsätzlich nur bereit sein, ein Entgelt für diejenigen Werte zu leisten, die er selbst nutzbringend verwerten kann. Der "good will" eines Unternehmens stellt für ihn indessen nur insoweit einen nutzbringenden Vermögenswert dar, als dieser ihn in die Lage versetzt, höhere Einkünfte zu erzielen, als er sie durch die bloße Verwertung seiner Arbeitskraft bei der Führung eines Betriebs normalerweise erzielen würde. Aus diesen Erwägungen haben auch die Zivilgerichte die Berücksichtigung des Unternehmerlohns bei der Ermittlung des "good will" für notwendig erachtet (vgl. Urteile des BGH vom 13. Januar 1960 IV ZR 235/59, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 56 BEG 1956 Nr. 19 - betrifft good will einer Anwaltspraxis -; vom 6. Dezember 1961 IV ZR 116/61, Lindenmaier-Möhring, a. a. O., § 56 BEG 1956, Nr. 33 - betrifft good will einer ärztlichen Praxis -; vgl. auch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 1965 1 U 90/65, Monatsschrift für Deutsches Recht 1966 S. 237 - betrifft Geschäftswert bei einem Handelsunternehmen -). Die Anerkennung eines Unternehmerlohns entspricht auch der überwiegenden Auffassung des betriebswirtschaftlichen Schrifttums (vgl. Münstermann, Wert und Bewertung der Unternehmung, 1966, S. 44 mit weiteren Hinweisen). In Übereinstimmung damit hat der BFH selbst gelegentlich betont, daß der Geschäftswert ein von den persönlichen Eigenschaften des Unternehmers losgelöster, dem Unternehmen als solchem innewohnender Wert sei (BFH-Urteil vom 10. November 1960 IV 62/60 U, BFHE 72, 251, BStBl III 1961, 95). Soweit den Ausführungen des erkennenden Senats im Urteil I 33/60 S die Rechtsansicht zugrunde liegen sollte, der Unternehmerlohn müsse bei der Ermittlung des Geschäftswerts außer Betracht bleiben, würde der Senat hieran nicht mehr festhalten.

c) Mit der Anerkennung der Abzugsfähigkeit des Unternehmerlohns bei der Ermittlung eines Geschäftswerts, der unter Berücksichtigung von Ertragswert und Substanzwert errechnet wird, nähert sich die Geschäftswertermittlung der sogenannten Mittelwertmethode, wie sie Maaßen, Finanzrundschau 1976 S. 315 f., dargestellt und vertreten hat. Diese Methode wird im Wirtschaftsleben häufig angewandt (vgl. Wirtschaftsprüferhandbuch 1973 S. 1177; Schmalenbach-Bauer, Die Beteiligungsfinanzierung 1954, S. 60 f., insbesondere S. 67; Moxter, Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensbewertung, 1976, S. 112 f.). Bei dieser - betriebswirtschaftlich allerdings nicht unbestrittenen - Methode wird zur Schätzung des Gesamtwerts "korrigierend und ergänzend auch der Substanzwert als sog. Hilfswert mit herangezogen" (Maaßen, a. a. O., S. 318). Der geschätzte Geschäftswert ist danach die Hälfte des Unterschiedsbetrags zwischen dem (positiven) Ertragswert und dem Substanzwert. Eines besonderen Risikoabschlags, wie er bei der Methode "Leissle" vorgenommen wird, bedarf es dabei grundsätzlich nicht. Die Halbierung des Betrags, der sich nach Abzug des Substanzwerts vom Ertragswert ergibt, ist vielmehr durch die Mittelwertmethode selbst bedingt. Diese Halbierung folgt daraus, daß bei der Mittelwertmethode der Ertragswert und Substanzwert im Gesamtwert des Unternehmens nur zur Hälfte enthalten sind und der Geschäftswert mittelbar aus dem Gesamtwert abgeleitet wird.

5. Gleichwohl kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben.

Die Vorinstanz hat ihre Schätzung des Unternehmerlohns auf insgesamt 160 000 DM jährlich nicht ausreichend belegt. Aus ihren Ausführungen ergibt sich lediglich, die Schätzung verstehe sich "unter Berücksichtigung der erzielten Umsätze und Gewinne". Diese pauschale Begründung reicht zur Rechtfertigung der vom FG vorgesehenen Schätzung des Unternehmerlohns nicht aus, insbesondere deshalb nicht, weil sich die Höhe des Unternehmerlohns auf den Betrag des geschätzten Geschäftswerts erheblich auswirkt. Bei Zugrundelegung einer Normalverzinsung von 10 v. H. auf den nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag ergeben schon geringfügige Differenzen beim Ansatz des Unternehmerlohns wesentlich voneinander abweichende Geschäftswerte. Das FG muß die Grundlagen seiner Schätzung überprüfbar darlegen. Es muß weiter dem vom FA vorgebrachten Einwand nachgehen, daß es einer besonderen Begründung bedürfe, wenn sowohl für den verbliebenen Gesellschafter Sch wie auch für den ausgeschiedenen Gesellschafter H ein Unternehmerlohn in der gleichen Höhe angesetzt werden solle, obwohl H angeblich ein lästiger Gesellschafter gewesen sei.

B) Streitjahre 1964 und 1965

Für die Streitjahre 1964 und 1965 hat das FG nicht ausreichend begründet, daß die Klage insoweit zulässig ist. Die Klägerin kann ihre im Zusammenhang mit der Frage des Geschäftswerts stehende Behauptung, in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO), nur auf Umstände stützen, die sich auf die Höhe des Gewinns der betreffenden Jahre auswirken. Auf das bloße Interesse an einer Bilanzfolgeberichtigung könnte sich die Klägerin nicht berufen; denn die Bilanzansätze erwachsen nicht in Bestandskraft (vgl. BFH-Urteil vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522). Falls die Klägerin die Anfechtung der Feststellungsbescheide dieser Streitjahre auf zusätzliche Erwägungen stützen sollte, wären diese darzulegen. Da die Vorentscheidung insoweit schon aus den genannten Gründen aufzuheben ist, kommt es nicht darauf an, daß das FG von seinem Rechtsstandpunkt aus, die Feststellungsbescheide 1964 und 1965 blieben unverändert bestehen, die Klage hätte insoweit als unbegründet zurückweisen müssen.