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Landeswahlordnung (LWahlO)

Bibliographie

Titel
Landeswahlordnung (LWahlO)
Amtliche Abkürzung
LWahlO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
1110

Vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 548, 964)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2026 (GV. NRW. S. 260)

Auf Grund des § 42 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993 (GV. NW. S. 516) wird verordnet:

Inhaltsübersicht(1)§§
I.
Wahlorgane und Wahlbehörden
Kreiswahlleiter1
Aufgaben des Bürgermeisters2
Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse3
Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand5
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Sonderstimmbezirke8
II.
Wählerverzeichnis und Wahlschein
Führung des Wählerverzeichnisses9
Eintragung der Wahlberechtigten10
Benachrichtigung der Wahlberechtigten11
Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine12
Einsicht in das Wählerverzeichnis13
Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis14
Berichtigung des Wählerverzeichnisses15
Abschluss des Wählerverzeichnisses16
Wahlscheinantrag17
Erteilung von Wahlscheinen18
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen19
Vermerk im Wählerverzeichnis20
Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines21
III.
Wahlvorschläge und Wahlvorbereitung
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen22
Beteiligungsanzeige der in § 17a Absatz 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln22a
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge23
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter24
Zulassung der Kreiswahlvorschläge25
Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge27
Landeslisten28
Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl29
IV.
Durchführung der Wahl
Wahlbekanntmachung30
Ausstattung des Wahlvorstandes31
Wahlräume31a
Wahlkabine32
Wahlurnen33
Wahltisch34
Eröffnung der Wahlhandlung35
Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum36
Stimmabgabe37
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen38
Stimmabgabe mit Wahlschein39
Schluss der Wahlhandlung40
V.
Besondere Regelungen der Stimmabgabe
Wahl in Sonderstimmbezirken41
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen42
Stimmabgabe in Klöstern43
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten44
VI.
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk45
Zählung der Wähler46
Zählung der Stimmen47
Ungültige Stimmen48
Schnellmeldungen49
Wahlniederschrift50
Abschluss des Wahlgeschäfts51
VII.
Durchführung der Briefwahl
Briefwahl52
Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl53
Ermittlung des Briefwahlergebnisses54
VIII.
Verteilung der Sitze
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis55
Benachrichtigung des Gewählten56
Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis57
Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten58
Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land59
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter60
IX.
Nachwahlen und Wiederholungswahlen
Nachwahlen61
Wiederholungswahlen62
X.
Allgemeine Vorschriften
Vordrucke63
Wahlstatistik64
Sicherung der Wahlunterlagen65
Kosten66
Vernichtung von Wahlunterlagen67
Öffentliche Bekanntmachung68
Funktionsbezeichnungen 69
Inkrafttreten70
Anlagen
Zu § 11 Abs. 1 LWahlO
Wahlbenachrichtigung
Anlage 1
Zu § 11 Abs. 2 Satz 2 LWahlO
Wahlscheinantrag
Anlage 2
Zu § 16 Abs. 1 Satz 2 LWahlO
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 3
Zu § 18 Absatz 2 LWahlO
Wahlschein
Anlage 4
Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs. 4 LWahlO
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 5
- nicht besetzt -Anlage 6
Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 29 Abs. 5 LWahlO
Wahlbriefumschlag
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 7
Zu § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 LWahlO
Merkblatt für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite -
Anlage 8
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlO
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur Aufstellung des Bewerbers/der Bewerberin der/des für den Wahlkreis
Anlage 9a
Zu § 28 Abs. 2 Satz 4 LWahlO
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreter-Versammlung zur Aufstellung der Bewerber/innen für die Landesliste der/des (Name der Partei) zur Landtagswahl
Anlage 9b
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 3 LWahlO
Versicherung an Eides Statt
Anlage 10a
Zu § 28 Abs. 2 Satz 3 LWahlO
Versicherung an Eides Statt
Anlage 10b
Zu § 23 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Kreiswahlvorschlag
Anlage 11a
Zu § 28 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Landesliste
Anlage 11b
§ 23 Abs. 3 Nr. 1 LWahlOAnlage 12a
zu § 28 Abs. 2 Satz 5 LWahlO
Zustimmungserklärung zur Aufnahme in eine Landesliste und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft
Anlage 12b
Zu § 23 Abs. 3 Nr. 2, § 28 Abs. 2 Satz 3 LWahlO
Bescheinigung der Wählbarkeit für die Landtagswahl
Anlage 13
zu § 23 Abs. 2 LWahlO
Formblatt für eine Unterstutzungsunterschrıft (Kreıswahlvorschlag)
Anlage 14a
zu § 2a Abs. 2 Satz 1 LWahlO
Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Landesliste)
Anlage 14b
Zu § 23 Abs. 2 Nr. 3, § 28 Abs. 2 Satz 1 LWahlO
Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 15
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten KreiswahlvorschlägeAnlage 16
Zu § 29 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Stimmzettel
Anlage 17
Zu § 50 Abs. 1 Satz 1 LWahlO
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Stimmbezirk zur Landtagswahl
Anlage 18
Zu § 54 Abs. 5 Satz 1 LWahlO
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl zur Landtagswahl
Anlage 19
Zu § 49 Abs. 2 Satz 1 LWahlO
Schnellmeldung über das Ergebnis der Landtagswahl
Anlage 20
Zu § 50 Abs. 3 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 5 LWahlO
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl
Anlage 21
Zu § 55 Abs. 4 Satz 1 LWahlO
Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis zur Landtagswahl
Anlage 22

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.