Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.06.1996, Az.: VI ZR 117/95

I. Das Berufungsgericht stellt - sachverständig beraten fest, der Beklagte zu 2) habe den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 20 km/h überschritten habe. Andererseits treffe die Verletzte W. ein erhebliches unfallursächliches Mitverschulden, weil sie in grob verkehrswidriger Weise bei Dunkelheit und in dunkler Kleidung eine mehrspurige Großstadtstraße ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr zu überqueren versucht habe, hingegen habe die Alkoholisierung der W. (Original: Klägerin) keinen feststellbaren Einfluß auf das Unfallgeschehen gehabt. Unter Berücksichtigung der Verkehrsverstöße der Beteiligten und der Betriebsgefahr des Pkw des Beklagten zur Hälfte für die Schaden der Verletzten W. für angemessen.

Der Schadensersatzanspruch sei gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin in der Weise übergegangen, daß die Beklagten ihr 50 % der Sozialhilfeaufwendungen für Gaby W. zu erstatten hatten. Der Anspruchsübergang nach § 116 SGB X auf den Sozialhilfeträger erfolge jedenfalls dann bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses, wenn schon zu diesem Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit abzusehen sei, daß zukünftig unfallbedingt Sozialhilfeleistungen erbracht werden müßten. Diese Voraussetzungen seien hier angesichts der Schwere der Verletzungen des Unfallopfers W., ihrer Vermögenslosigkeit und ihrer sozialen Situation gegeben, es sei bereits im Unfallzeitpunkt ernsthaft in Betracht z ziehen gewesen, daß Gaby W. eines Tages unfallbedingt Sozialhilfeleistungen werde in Anspruch nehmen müssen.

Für den Beginn der Verjährungsfrist im Sinne der §§ 852 BGB, 14 StVG sei daher auf die Kenntnis der Klägerin von Schaden und Person des Schädigers, und zwar im einzelnen auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters des mit der Bearbeitung der Schadensersatzregresse betrauten Amtes abzustellen. Auf die Kenntnis der Mitarbeiter der Klägerin, die im Rahmen der Amtspflegschaft und der Bewilligung von Sozialhilfe tätig geworden seien, komme es nicht an. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn sei somit der 21. Dezember 1989, so daß die am 30. August 1991 eingereichte Klage die Verjährung noch habe rechtzeitig unterbrechen können.

Die Beklagten könnten sich auch nicht auf einen zwischen der Allgemeinen Ortskrankenkasse und der Beklagten zu 1) geschlossenen Abfindungsvergleich berufen, da dieser die Klägerin nicht binde und auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzansprüche nicht berühren könne. Die Voraussetzungen der Gewährung von Sozialhilfe könnten seitens der Beklagten bereits im Hinblick auf die Bindungswirkung des Sozialhilfebescheids nach § 118 SGB X nicht in Frage gestellt werden.

II. Gegen diese Überlegungen des Berufungsgerichts wenden sich sowohl die Revision der Beklagten als auch die Anschlußrevision der Klägerin ohne Erfolg.

1. Die Revision der Beklagten nimmt die Beurteilung des Berufungsgerichts hin, daß die Beklagten haftungsrechtlich zu 50 % für die unfallbedingten Schäden der Gaby W. einzustehen haben. Die dahingehenden Überlegungen des Berufungsgerichts lassen auch in der Sache einen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten nicht erkennen. Zu den danach gemäß § 843 Abs. 1 BGB zu ersetzenden vermehrten Bedürfnissen der Verletzten gehören auch die Kosten ihrer Unterbringung in einem Pflegeheim.

2. Zutreffend ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der in diesem Umfang bestehende Schadensersatzanspruch der Gaby W. gegen die Beklagten bereits im Unfallzeitpunkt insoweit gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen ist, als diese kongruente Sozialhilfeleistungen zu erbringen hat.

a) Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß sich die Legalzession zu Gunsten der Klägerin unter den hier gegebenen Umstanden bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses vollzogen hat. Die Überlegungen des Oberlandesgerichts befinden sich in Übereinstimmung mit dem nach Verkündung der Berufungsentscheidung ergangenen Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - VersR 1996, 349 ff. (zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 274 ff. bestimmt). Dort hat der erkennende Senat die Frage, wann Schadensersatzansprüche eines sozialhilfebedürftigen Geschädigten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Träger der Sozialhilfe übergehen, unter Auseinandersetzung mit den hierzu im Schrifttum vertretenen verschiedenen Auffassungen dahin beantwortet, daß es maßgeblich auf den Zeitpunkt ankommt, in welchem in folge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist. Hieran halt der Senat fest.

aa) Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungstrager bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Betracht kommt (vgl. dazu BGHZ 19, 177, 178 und 48, 181, 186 f.). Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies beim Sozialhilfeträger oder auch bei der Bundesanstalt für Arbeit, etwa bei Rehabilitationsleistungen) der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen, so muß das besondere Band des Versicherungsverhältnisses, dessen Vorliegen beim Sozialversicherungsträger regelmäßig schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses die Grundlage für den Forderungsübergang bietet, durch andere Umstande ersetzt werden, die auf die Pflicht zur Erbringung von Sozialleistungen schließen lassen, erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, daß nach den konkreten Umstanden des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. im einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 und vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350). Je nach der gegebenen tatsächlichen Sachlage kann sich daher der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger bereits im Unfallzeitpunkt, möglicherweise aber auch erst erheblich später vollziehen.

bb) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht zweifelhaft sein, daß im vorliegenden Fall mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im dargestellten Sinne bereits im Unfallzeitpunkt ernsthaft zu rechnen war. Aufgrund der Schwere der Verletzungen der Gaby W., insbesondere des von ihr erlittenen Schädelhirntraumas mit Schädelfraktur und hieraus folgendem apallischem Syndrom, bestand von vornherein die naheliegende Gefahr, daß die Verletzte zum Pflegefall werden könnte. Im Hinblick auf die Vermögenslosigkeit der Gaby W. war ab zusehen, daß, sollte auf Dauer eine Heimunterbringung oder eine ähnliche Versorgung nötig werden, hierfür letztlich nur die Finanzierung durch einen Sozialhilfeträger in Betracht kommt. Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung bestanden im Unfallzeitpunkt noch nicht.

cc) Ein sofortiger Anspruchsübergang auf die Klägerin im Unfallzeitpunkt führt nicht zu einem Widerspruch zu dem in § 2 BSHG normierten Nachrang der Sozialhilfe. Das Zusammenspiel dieses Subsidiaritätsgrundsatzes mit der zu Gunsten des Sozialhilfeträgers in § 116 Abs. 1 SGB X angeordneten Legalzession ist, wie der Senat im bereits mehrfach zitierten Urteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 351 im einzelnen dargelegt hat, dadurch gekennzeichnet, daß dem Geschädigten trotz Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin eine Ermächtigung verbleibt, die Schadensersatzleistung einzufordern. Eine derartige Ermächtigung stand daher auch nach dem Anspruchsübergang zunächst Gaby W., hier vertreten durch den Amtspfleger, zu.

b) Entgegen der Auffassung der Revision steht einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch nicht die Regelung des § 116 Abs. 3 S. 3 SGB X entgegen. Diese gesetzliche Bestimmung schließt - bei nur quotenmäßiger Haftung des Schädigers - den Anspruchsübergang aus, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes werden.

aa) Dies setzt jedoch ein Kausalitätsverhältnis zwischen Anspruchsübergang und Sozialhilfebedürftigkeit voraus. Ein Anspruchsübergang soll nur dann ausscheiden, wenn durch ihn die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe beim Verletzten herbeigeführt (oder jedenfalls verstärkt) wird, nicht jedoch, wenn Sozialhilfebedürftigkeit aus anderen Gründen eintritt (vgl. z.B. Geigel/Plagemann, Haftpflichtprozeß, 21. Aufl., § 30 Rdn. 70, Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Aufl., TZ 2470). Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe soll gewahrt bleiben, der Verletzte soll nicht deshalb auf Sozialhilfe verwiesen werden, weil die Legalzession seines Schadensersatzanspruchs zu Gunsten eines Sozialversicherungsträgers greift (vgl. z.B. Wannagat, Sozialgesetzbuch, Rdz. 48 zu § 116 SGB X/3).

bb) Eine derartige Kausalität zwischen Anspruchsübergang und Sozialhilfebedürftigkeit ist jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden von vornherein nicht gegeben. Der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger setzt - wie dar gestellt - voraus, daß wegen konkreter Anhaltspunkte (auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten) mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist, die Bedürftigkeit zeichnet sich somit bereits ohne die Zession ab. Durch den Anspruchsübergang wird sodann die Sozialhilfebedürftigkeit weder herbeigeführt noch verstärkt. Vielmehr verbleibt dem Geschädigten, gerade um ihm die Möglichkeit zu geben, den Schadensersatzanspruch zu realisieren und - im Interesse des gesetzlichen Nachrangs der Sozialhilfe - nicht hilfebedürftig zu werden, die bereits naher beschriebene Einziehungsermächtigung (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO.). Die Legalzession zu Gunsten des Sozialhilfeträgers hat daher zunächst nur einen für den zukünftigen Fall einer Inanspruchnahme sichernden Charakter, sie nimmt dem Geschädigten hingegen gerade keine wirtschaftliche Position, die er zur Abwehr einer Hilfebedürftigkeit benötigt.

cc) Bei dieser Rechts- und Sachlage kann Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 116 Abs. 3 S. 3 SGB X nicht da durch eintreten, daß der - quotenmäßig beschränkte - Schadensersatzanspruch frühzeitig, hier bereits im Unfallzeitpunkt, auf den Sozialhilfeträger übergeht. Dementsprechend sind auch im vorliegenden Fall die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Legalzession durch § 116 Abs. 3 S. 3 SGB X nicht erfüllt, der Übergang des Schadensersatzanspruchs der Gaby W. auf die Klägerin, soweit es um kongruente Sozialhilfeleistungen geht, hat in keiner Weise zur Sozialhilfebedürftigkeit der Verletzten beigetragen.

3. Die Revision der Beklagten greift die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht an, daß der nach Behauptung der Beklagten geschlossene Abfindungsvergleich zwischen der Beklagten zu 1) und der Allgemeinen Ortskrankenkasse die Gläubigerstellung der Klägerin hinsichtlich des hier in Rede stehenden Schadensersatzanspruchs nicht berühren konnte. Dieses Ergebnis des Berufungsgerichts ist auch in der Sache rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein auf die Allgemeine Ortskrankenkasse als Legalzessionarin übergegangener Schadensersatzanspruch, über den sie gegebenenfalls in einem Abfindungsvergleich verfügen konnte, war mit dem Schadensersatzanspruch, soweit er gemäß § 116 Abs. 1 SGB X (bereits im Unfallzeitpunkt) auf die Klägerin überging, nicht deckungsgleich, so daß letzterer Anspruch keinesfalls von dem hier in Rede stehenden Abfindungsvergleich erfaßt werden konnte, die Leistungen, die die AOK einerseits, die Klägerin andererseits zu erbringen haben und aufgrund deren zu ihren Gunsten die Legalzession eintritt, sind jeweils zu unterschiedlichen Schadenspositionen der Gaby W. sachlich kongruent. Daß die Beklagten der Klägerin eine möglicherweise im Hinblick auf die Regelungen des Abfindungsvergleichs fehlende Sozialhilfebedürftigkeit der GAby W. ereits wegen der in § 118 SGB X angeordneten Bindungswirkung des bestandskräftigen Sozialhilfebescheids nicht entgegenhalten können, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt.

4. Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Berufungsgericht auch darin zu folgen, daß der auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzanspruch nicht verjährt ist. Das Berufungsgericht geht ohne Rechtsfehler davon aus, da die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB am 21. Dezember 1989 zu laufen begonnen hat und durch Klageerhebung rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des Anspruchsinhabers von Schaden und Person des Schädigers richtete sich vorliegend allein nach dem Wissensstand der Klägerin, für diesen wiederum ist im Berufungsurteil zu Recht darauf ab gestellt, wann der Sachbearbeiter der für Regresse aus Leistungen der Sozialhilfe zuständigen Rechtsabteilung des zur Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales der Klägerin gehöhrenden Amtes für Verwaltung die erforderliche Kenntnis erlangt hat.

a) Da der Schadensersatzanspruch, soweit er kongruente Sozialhilfeleistungen umfassen konnte, hier bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis auf die Klägerin übergegangen ist, kann für den Beginn der Verjährung nur auf die Kenntnis der Klägerin abgehoben werden (vgl. zu dieser Folge der sich bereits im Unfallzeitpunkt vollziehenden Legalzession BGHZ 48, 181, 192) [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66].

aa) Der Klägerin als juristischer Person des öffentlichen Rechts wird die Kenntnis durch ihre Bediensteten vermittelt, zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, da nach den zu § 852 Abs. 1 BGB in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen insoweit nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden darf, sondern jeweils zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735, vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917, 918, vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - VersR 1992, 627, 628). Das ist nach dem hier heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und der Verfolgung der in Frage stehenden Regreßforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 - VersR 1994, 491 [BGH 18.01.1994 - VI ZR 190/93] m.w.N.).

An diesen Grundsätzen halt der Senat fest. Entgegen der Auffassung der Revision gibt die Rechtsprechung zur Wissensvertretung im Sinne des § 166 BGB in anderen Fallen keine Veranlassung, von der bisherigen Beurteilung abzuweichen. Eine Wissenszurechnung in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, daß derjenige, auf dessen Kenntnisse (allein oder im Zusammenwirken mit dem Wissensstand anderer) abgestellt werden soll, in den betreffenden Aufgabenkreis eingebunden war (vgl. dazu z.B. BGHZ 117, 104, 106 f., BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 297/94 - WM 1996, 824, 825). Soweit Gründe des Verkehrsschutzes in bestimmten Fallgestaltungen eine weitergehende Wissenszurechnung im Bereich rechtsgeschäftlichen Handelns von Unternehmen gebieten mögen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94 - WM 1996, 594, 596 f.), treffen solche im Rahmen des § 852 BGB nicht zu.

bb) Im vorliegenden Fall war daher maßgeblich, wann der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regreßanspruchs zuständige Bedienstete innerhalb der Behördenorganisation der Klägerin die erforderlichen Kenntnisse vom Schadensfall erlangt hat. Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts am 21. Dezember 1989 der Fall, als der Mitarbeiter A. der für die Regreßbearbeitung zuständigen Rechtsabteilung des Amtes für Verwaltung die die Verletzte W. betreffenden Unterlagen erhielt. Hingegen kam es auf einen früheren Kenntnisstand des Landessozialamtes (das nur mit der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen befaßt war) oder des Landesamtes für Rehabilitation (das als Amtspfleger der Gaby W. nur mit der Verfolgung der Interessen der Verletzten betraut war) nicht an.

b) An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, daß bei einer Legalzession nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialhilfeträger, wie sie hier zu Gunsten der Klägerin gegeben ist, dem Geschädigten - wie bereits erörtert - zunächst eine Einziehungsermächtigung verbleibt, die ihn (im vorliegenden Fall Gaby W., vertreten durch den Amtspfleger) befugt, die Schadensersatzforderung gegen den Schädiger (zwecks Abwendung der Sozialhilfebedürftigkeit) weiter geltend zu machen.

aa) Allerdings wird der Geschädigte durch eine solche Einziehungsermächtigung in die Lage versetzt, im Wege der Klageerhebung eine Unterbrechung der Verjährung des (übergegangenen) Schadensersatzanspruchs nach § 209 Abs. 1 BGB herbeizuführen (vgl. BGHZ 78, 1, 5) [BGH 03.07.1980 - IVa ZR 38/80], eine solche Vorgehens weise hatte hier auch dem Amtspfleger der Gaby W. offen gestanden. Hieraus folgt jedoch nicht umgekehrt, daß sich der Sozialhilfeträger als Anspruchsinhaber, macht der Verletzte von der Einziehungsermächtigung keinen verjährungsunterbrechenden gebrauch, dessen Kenntnis vom Schadensfall im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist entgegenhalten lassen muß.

(a) Hat ein Forderungsinhaber einem Dritten eine Einziehungsermächtigung rechtsgeschäftlich erteilt, so mag er sich dessen Kenntnis hinsichtlich der Forderung auch im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssen, in einem derartigen Fall ist der Einziehungsermächtigte mit der "Bearbeitung der Forderung " in einer Weise betragt worden, die eine Wissenszurechnung nach den bereits dargelegten Grundsätzen im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 166 BGB rechtfertigen könnte.

(b) Die tatsächliche und rechtliche Situation, welche die Einziehungsermächtigung kennzeichnet, die dem Geschädigten im Verhältnis zum Sozialhilfeträger als Lagalzessionar zusteht, ist hingegen anders geartet. Diese Einziehungsermächtigung erwachst dem Geschädigten kraft Gesetzes, ohne jede Mitwirkung des Sozialhilfeträgers als Anspruchsinhaber. Mit der Einziehungsermächtigung soll der Geschädigte nicht seitens des Forderungsgläubigers mit einer "Bearbeitung der Forderung " betraut werden. Vielmehr soll er bereits im Vorfeld (vor einer Einschaltung des Sozialhilfeträgers) durch die Einziehung des Schadensersatzanspruchs, wenn und soweit möglich, seine Sozialhilfebedürftigkeit vermeiden und damit - im Sinne des Nachranggrundsatzes - überhaupt eine Befassung des Sozialhilfeträgers mit dem Schadensfall und seinen Folgen überflüssig zu machen versuchen. Diese Sachlage rechtfertigt eine Wissenszurechnung aus dem Rechtsgedanken des § 166 BGB gerade nicht.

bb) Eine Nichtberücksichtigung des Kenntnisstandes des geschädigten als Einziehungsermächtigten steht auch nicht in Widerspruch zur besonderen Interessenlage der Beteiligten.

(a) Die Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X will die möglichst weitgehende Gleichstellung des Sozialhilfeträgers mit den Sozialversicherungsträgern erreichen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94 - aaO., 350). Diesem Gesetzeszweck würde es zuwiderlaufen, wenn im Falle des Sozialhilfeträgers hinsichtlich des Verjährungsbeginns dem Kenntnisstand des einziehungsbefugten Verletzten Bedeutung beigemessen würde, während beim Sozialversicherungstrager ausschließlich auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der jeweiligen Regreßabteilung abzustellen ist, dies müßte zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung des Sozialhilfeträgers führen.

Eine solche Schlechterstellung wäre umso weniger zu begründen, als die Rechtskonstruktion der Einziehungsermächtigung bei der Legalzession auf den Sozialhilfeträger lediglich das Ziel verfolgt, dem gesetzlichen Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe gerecht zu werden und diesen mit der Regelung des § 116 Abs. 1 SGB X in Einklang zu bringen, keineswegs hingegen den Sozialhilfeträger in seiner Regreßmöglichkeit starker als den Sozialversicherungstrager beschneiden will. Eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs, deren Lauf der Sozialhilfeträger mangels Kenntnis der bei ihm zuständigen Bediensteten nicht verhindern kann, würde - entgegen dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe - dazu führen, daß für zu erbringende Sozialhilfeleistungen nicht beim Schädiger Rückgriff genommen werden könnte.

(b) Die Kenntnis des einziehungsermächtigten Verletzten von Schaden und Schädiger hat daher für die Verjährung des bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Schadensersatzanspruchs unberücksichtigt zu bleiben. Dem stehen auch keine berechtigten Interessen des Schädigers entgegen. Unabhängig davon, ob dieser von der Einziehungsermächtigung des Verletzten weiß oder nicht, ist in allen Fällen, in denen ein Forderungsübergang auf Träger von Sozialleistungen in Frage kommt, ein Vertrauen des Schädigers darauf nicht schutzwürdig, die Verjährungsfrist werde auch ohne Kenntnis der maßgeblichen Stellen des Sozialleistungsträgers zu laufen beginnen.

cc) An der Bedeutungslosigkeit der Kenntnis des Geschädigten ändert es auch nichts, daß im konkreten Fall die Verletzte W. durch eine Dienststelle der Klägerin (das Landesamt für Rehabilitation als Amtspfleger) vertreten war, letzteres hatte von seinem Aufgabenbereich her mit der für die Fragen des Schadensregresses zuständigen Stelle der Klägerin nichts zu tun.

5. Der Revision der Beklagten war daher insgesamt der Erfolg zu versagen. Auch die Anschlußrevision der Klägerin, die sich ausschließlich gegen die nach §§ 254 BGB, 9 StVG vorgenommene Abwägung der Verantwortungsbeitrage der Haftungsbeteiligten wendet, muß erfolglos bleiben.

Die Anschlußrevision vermag keine Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen, die im Rahmen der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Abwägungsüberlegungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 82/87 - VersR 1988, 412, 413, vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442, 443 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) durchgreifen und dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit nur 50 % aus Rechtsgründen in Frage zu stellen

a) Der Anschlußrevision ist allerdings darin zuzustimmen, daß bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeitrage weniger auf das Maß des jeweiligen Verschuldens, als vielmehr darauf abzustellen ist, wer den Schaden überwiegend verursacht hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239). Entgegen ihrer Auffassung ist dem Berufungsurteil jedoch bei verständiger Würdigung seiner Ausführungen zu entnehmen, daß auch das Berufungsgericht maßgeblich auf die unfallursächliche Beteiligung des Beklagten zu 2) einerseits, der Verletzten Gaby W. andererseits abstellen wollte, wenn es auch deren zum Unfall führende Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem darin zum Ausdruck kommenden schuldhaften Verhalten dargelegt hat.

b) Der Senat vermag auch in der Gewichtung, die das Berufungsgericht den einzelnen Verursachungsbeiträgen im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Unfallgeschehen hat angedeihen lassen, keinen Rechtsfehler zu erkennen. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise einerseits die zum Schaden führende erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 2) und die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs, auf der anderen Seite das außerordentlich unfallträchtige Verhalten der Klägerin gewürdigt, die bei Nacht und dunkel gekleidet eine mehrspurige Großstadtstraße ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr zu überqueren versucht hat. Wenn das Berufungsgericht auf dieser Grundlage die Unfallverursachung beiden Beteiligten zur Hälfte angelastet hat, so ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern

III. Die Rechtsmittel beider Parteien waren daher mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.