Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Revision hat Erfolg.

I.

Das angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus, daß Gegenstand des dienstgerichtlichen Prüfungsverfahrens auch die Bescheide sind, die der Antragsgegner dem Regierungspräsidenten und dem Ersten Oberstaatsanwalt erteilt hat. Diese sind ebenfalls als Maßnahme der Dienstaufsicht anzusehen (vgl. BGHZ 47, 275, 282) [BGH 09.03.1967 - RiZ R 2/66]. Der Antragsteller hat sie zwar im ersten Rechtszug nicht besonders angefochten; sie sind jedoch dadurch, daß in den an ihn gerichteten Verfügungen auf sie Bezug genommen ist, zu deren Inhalt geworden und bedurften daher keiner selbständigen Einführung in das Verfahren. Die Bescheide werden damit auch von den Widerspruchsbescheiden erfaßt, obwohl sie dort nicht ausdrücklich erwähnt sind. Das vorgeschriebene Vorverfahren (§§ 66, 83 DRiG, §§ 74, 78 NdsRiG, §§ 68 ff VwGO) hat mithin auch insoweit stattgefunden.

Die Ansicht des Antragsgegners, daß der Niedersächsische Dienstgerichtshof über diese Widerspruchsbescheide nicht mitentschieden habe, ist unzutreffend. Das ergibt sich nicht nur aus dem Urteil (vgl. den dort mitgeteilten Antrag, der uneingeschränkt zurückgewiesen worden ist, und die Ausführungen unter I der Entscheidungsgründe), sondern auch aus § 113 Abs. 1 VwGO, wonach im Falle der Aufhebung eines Verwaltungsaktes der Widerspruchsbescheid mitaufzuheben ist. Der Antragsteller hat die Widerspruchsbescheide auch nicht selbständig nach § 79 VwGO angefochten, sondern nur in Verbindung mit den ihnen zugrunde liegenden Vorgängen.

II.

Der Niedersächsische Dienstgerichtshof hat unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 47, 275 die Zurückweisung des Antrages damit begründet, daß keine der vom Antragsteller angefochtenen Maßnahmen dessen richterliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Der Antragsgegner habe nämlich nicht auf eine bestimmte Entscheidung im Bußgeldverfahren hingewirkt oder sich gegen die im Schreiben vom 7. Juli 1965 vertretene Rechtsansicht gewandt, sondern nur den äußeren Gang des Bußgeldverfahrens und die Fassung des Schreibens kritisiert. Werde aber die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt, so dürfe im Prüfungsverfahren nach den §§ 26 und 78 Nr. 4 e DRiG nicht nachgeprüft werden, ob eine Maßnahme allgemein rechtmäßig, d.h. durch § 26 Abs. 2 DRiG gedeckt, und sachlich gerechtfertigt sei.

Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Ansicht des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs hätte zur Folge, daß Maßnahmen der Dienstaufsichtsbehördengegenüber Richtern nur in einem sehr engen Bereich dienstgerichtlicher Nachprüfung unterlägen. Das entspricht nicht dem Sinn der gesetzlichen Regelung. Das Dienstgericht des Bundes hat in dem - vom Dienstgerichtshof offenbar mißverstandenen - Urteil BGHZ 47, 275 mehrfach auf die Entscheidung BGHZ 42, 163, 169 f [BGH 23.10.1963 - RiZ 1/62] verwiesen. Dort ist in Bezug auf richterliche Tätigkeiten, um die es sich auch hier handelt, ausgeführt, aus dem Zweck des Deutschen Richtergesetzes und dem Zusammenhang seiner Vorschriften ergebe sich, daß den Dienstgerichten durch § 26 Abs. 3 DRiG eine umfassende Prüfungsbefugnis eingeräumt worden sei: Jede eine richterliche Tätigkeit betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht sei der gerichtlichen Nachprüfung unterworfen. In welchem Umfang diese Nachprüfung zu erfolgen hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sind die angefochtenen Maßnahmen nicht deshalb unzulässig, weil sie über die durch § 26 Abs. 2 DRiG zugelassenen Mittel der Dienstaufsicht hinausgreifen, so ist zunächst zu prüfen, ob sie richterliche Betätigungen zum Gegenstand haben, die der - beschränkten - Dienstaufsicht zugänglich sind. Dabei kommen zwei verschiedene Fälle in Betracht: Entweder betreffen die Maßnahmen ausschließlich die äußere Form der Erledigung richterlicher Geschäfte oder sie befassen sich zwar mit deren sachlichem Gehalt, jedoch nur auf einem Gebiet, das dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt ist, daß es noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden kann. Wird das bejaht, so muß das Dienstgericht auch prüfen, ob die Maßnahmensachlich gerechtfertigt sind. Der Grund für diese umfassende Prüfungsbefugnis ist darin zu sehen, daß Maßnahmen der Dienstaufsicht, welche die richterliche Tätigkeit betreffen, grundsätzlich auch die richterliche Unabhängigkeit berühren und vom Gesetz nur ausnahmsweise dann als mit dieser vereinbar angesehen werden, wenn sie sich im Rahmen des § 26 Abs. 2 DRiG halten und sachlich nicht zu beanstanden sind. Daß die Entscheidung BGHZ 46, 66 [BGH 07.06.1966 - RiZ R 1/65] zu dieser Auffassung nicht in Widerspruch steht, ist dort (S. 72) bereits hervorgehoben worden.

III.

1)

In der an den Antragsteller gerichteten, das Bußgeldverfahren betreffenden Verfügung vom 14. April 1965 hat der Antragsgegner erklärt, daß er das Verhalten des Antragstellers in mehrfacher Weise mißbilligen müsse. Er hat den Antragsteller ferner in der Form einer Bitte angewiesen, binnen einer Woche zu melden, was er zur Förderung dieser Sache unternommen habe. Beides war nicht zulässig. § 26 Abs. 2 DRiG gestattet nicht mehr als den Vorhalt und die Ermahnung. Strengere Mittel, wie eine Mißbilligung, sind nicht erlaubt (vgl. BGHZ 47, 275, 284) [BGH 09.03.1967 - RiZ R 2/66]. Dabei ist es ohne Belang, welche Form hierfür gewählt wird. Der Dienstvorgesetzte hat nach dem Gesetz unter keinem Gesichtspunkt die Befugnis, sich über die Art und Weise, wie die richterliche Tätigkeit ausgeübt wird, mißbilligend zu äußern. Hält er einen bloßen Vorhalt oder eine Ermahnung nicht für ausreichend, so kommt nur die Durchführung eines (nichtförmlichen oder förmlichen) Disziplinarverfahrens in Betracht. Der Dienstvorgesetzte darf im einzelnen Fall auch kein bestimmtes Tun, hier eine Meldung, verlangen. Er ist vielmehr - sofern die weiteren Voraussetzungen des § 26 Abs. 2 DRiG erfüllt sind - nur befugt, dem Richter im Einzelfall die ordnungswidrige Ausübung seiner Tätigkeit vorzuhalten und ihn für die Zukunft durch eine Ermahnung allgemein dazu anzuhalten, seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß zu erledigen.

Sowohl die Verfügung vom 14. April 1965 als auch insoweit der Widerspruchsbescheid sind somit unzulässig, weil die vom Antragsgegner gewählten und vom Oberlandesgerichtspräsidenten gebilligten Mittel der Dienstaufsicht nicht zu den nach § 26 Abs. 2 DRiG erlaubten gehören. Allerdings hatte der Antragsteller zunächst nur beantragt, die Unzulässigkeit einzelner Sätze festzustellen. Da indessen die übrigen Teile der Verfügung und des Widerspruchsbescheides keine selbständige Bedeutung haben, steht nichts im Wege, dem in der Revisionsverhandlung gestellten umfassenderen Antrag stattzugeben.

2)

Der dem Regierungspräsidenten erteilte Bescheid ist zwar dadurch, daß in der Verfügung vom 14. April 1965 auf ihn Bezug genommen ist, zu deren Inhalt geworden. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Frage der Unzulässigkeit nur einheitlich entschieden werden kann. Als Antwort auf ein die Tätigkeit des Antragstellers kritisierendes Schreiben ist der Bescheid gesonderter Beurteilung zugänglich.

Ein solcher Bescheid kann allerdings, weil er nicht an den Richter selbst gerichtet ist, weder einen Vorhalt noch eine Ermahnung im Sinne des § 26 Abs. 2 DRiG zum Inhalt haben; auch bei ihm sind aber die durch diese Vorschrift gezogenen Grenzen zu beachten. Sofern sich also der Bescheid nicht auf die Mitteilung von Vorhalt oder Ermahnung beschränkt, darf das Unwerturteil über das Verhalten des Richters das in einem Vorhalt oder einer Ermahnung liegende nicht übersteigen. Unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich hier indessen keine Bedenken; denn für sich allein betrachtet, hält sich der Bescheid im Rahmen des hiernach Zulässigen. Insbesondere ist er frei von mißbilligenden Äußerungen.

Es kommt daher weiter darauf an, ob das als säumig bezeichnete Verhalten des Antragstellers zu dem Bereich richterlicher Tätigkeit gehört, der nach § 26 Abs. 2 DRiG der Dienstaufsicht zugänglich ist. Diesem Bereich werden zwar Entschließungen, welche die Anberaumung von Terminen betreffen, im allgemeinen nicht zuzurechnen sein (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG § 25 Anm. 8 und § 26 Anm. 20). Stehen diese jedoch mit der Rechtsfindung in keinem Zusammenhang, wird vielmehr die Bearbeitung einer Sache wegen vermeintlicher Überlastung, also aus einem Grunde, der mit der Rechtsprechungstätigkeit in dieser Sache nichts zu tun hat, durch verspätete Terminsanberaumung und Wiederaufhebung von Terminen hinausgezögert, so besteht unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabhängigkeit kein Anlaß, der dienstaufsientführenden Stelle jede Einflußmöglichkeit zu versagen. Davon, daß ein solches Verhalten dem äußeren Ordnungsbereich der richterlichen Tätigkeit zugehört, geht auch der Wortlaut des § 26 Abs. 2 DRiG aus. Indessen kann das Dienstgericht des Bundes diese Frage für die gegen den Antragsteler erhobenen Vorwürfe nicht abschließend entscheiden. Das angefochtene Urteil enthält nämlich keine Feststellungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich aus diesem Grunde Termine verspätet anberaumt und wiederaufgehoben hat. Es läßt sich weiter - für den Fall der Bejahung der Frage - auch nicht darüber aus, ob dies dem Antragsteller vorzuwerfen ist und deshalb die in dem Bescheid an seinem Verhalten geübte Kritik rechtfertigt.

Hinsichtlich des Bescheides an den Regierungspräsidenten vom 14. April 1965 muß daher das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an den Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter zurückverwiesen werden, während hinsichtlich der an den Antragsteller gerichteten Verfügung vom 14. April 1965 und insoweit auch des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 1966 das Urteil aufzuheben und die Unzulässigkeit festzustellen ist (§ 67 Abs. 4 DRiG, § 80 Abs. 4 NdsRiG).

IV.

1)

Der dem Ersten Oberstaatsanwalt erteilte Bescheid und die an den Antragsteller gerichtete Verfügung, beide vom 19. Oktober 1965, sowie der Widerspruchsbescheid des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 23. Juni 1966 überschreiten als Maßnahmen der Dienstaufsicht ebenfalls nicht die Grenzen des § 26 Abs. 2 DRiG. Zwar heißt es in dem Bescheid, daß der Antragsgegner die Schärfen in der Ausdrucksweise des Antragstellers "nicht billige". Anders als das Wort "mißbilligen", das einen Tadel ausdrückt, dem Ausspruch eines solchen jedenfalls nahe kommt, bedeutet jedoch "nicht billigen" nur "nicht gutheißen", "nicht einverstanden sein" und enthält nicht mehr als die notwendige Voraussetzung für einen Vorhalt. Auch wenn diese Ausdrucksweise vom Antragsgegner in der Verfügung dahin gekennzeichnet wird, daß der Antragsteller "selbstverständlich" die dem Richter gegenüber der Staatsanwaltschaft zustehende Form für die Fassung einer Rechtsansicht überschritten habe und daß seine Formulierung "notwendigerweise verletzend" sei, so liegt dies trotz einer gewissen Schärfe noch im Rahmen des Vorhalts. Der abschließenden Feststellung im Widerspruchsbescheid schließlich, daß das Schreiben des Antragstellers an die Staatsanwaltschaft zu Recht als ordnungswidrig "beanstandet" worden sei, kommt keine selbständige Bedeutung zu. Damit soll nur gesagt werden, daß der Vorhalt, so wie er durch die Verfügung vom 19. Oktober 1965 gemacht wurde, gerechtfertigt sei.

2)

Diese Maßnahmen der Dienstaufsicht betreffen nicht den sachlichen Gehalt des Schreibens an die Staatsanwaltschaft, sondern nur die Art und Weise, wie der Antragsteller seine Rechtsansicht formuliert hat. Die Frage, ob dies in einer für die Staatsanwaltschaft verletzenden Weise geschehen ist, berührt seine Entschließungsfreiheit in sachlicher Hinsicht in keiner Weise, bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die äußere Form der Ausübung eines richterlichen Geschäfts. Sie gehört damit zu dem der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 2 DRiG zugänglichen Bereich richterlicher Tätigkeit.

3)

Es kommt somit darauf an, ob die Maßnahmen sachlich gerechtfertigt waren.

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der dem Ersten Oberstaatsanwalt erteilte Bescheid zwei Verfahren betrifft, sich aus dem angefochtenen Urteil aber nichts über das Verhalten des Antragstellers in der zweiten Sache (4 Js 234/65) ergibt. Hinsichtlich dieses zweiten Verfahrens fehlt es daher für eine sachliche Nachprüfung der Maßnahmen an jeder Grundlage.

Aber auch in der Sache 4 Js 489/65 reichen die bisherigen Feststellungen zu einer abschließenden Beurteilung nicht aus. Zwar ist der in dem Schreiben des Antragstellers an die Staatsanwaltschaft vom 7. Juli 1965 enthaltene Hinweis, daß es nicht Aufgabe des Gerichts sei, der Staatsanwaltschaft die Arbeit abzunehmen, mit der sachlichen Darlegung einer Rechtsansicht, wie sie im Verkehr zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft im Interesse einer reibungslosen Zusammenarbeit geboten ist, nicht vereinbar; er ist nicht nur unhöflich, sondern kann überdies den Eindruck erwecken, dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft werde in belehrender Weise eine Pflichtverletzung vorgeworfen. Indessen ist nicht auszuschließen, daß der Niedersächsische Dienstgerichtshof, wenn er von der Notwendigkeit einer sachlichen Nachprüfung der Maßnahmen ausgegangen wäre, noch zusätzlich Tatsachen festgestellt hätte, die das Verhalten des Antragstellers in einem so milden Lichte erscheinen lassen, daß ein Eingreifen im Wege der Dienstaufsicht nicht gerechtfertigt war. Das könnte z.B. der Fall sein, wenn er sich erst nach wiederholten ähnlichen Säumnissen der Staatsanwaltschaft zu dem Hinweis hätte hinreißen lassen. Solche Säumnisse sind - jedenfalls bei Vernehmungsersuchen - auch nach Ansicht des Antragsgegners vorgekommen, wie sein Schreiben vom 16. Februar 1965 an die Richter der Vernehmungsabteilungen des Amtsgerichts deutlich zeigt.

Auch hinsichtlich der an den Antragsteller gerichteten Verfügung vom 19. Oktober 1965, des dem Ersten Oberstaatsanwalt erteilten Bescheides und des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 1966 muß somit das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an den Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter zurückverwiesen werden.

Streitwert: 3.000 DM.