I.

1.

Das Berufungsgericht hat den Abtretungsvertrag zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin vom 2. Januar 1971 als Knebelungsvertrag und wegen Gläubigergefährdung für sittenwidrig und nichtig gehalten (§ 138 Abs. 1 BGB), weil er zusammen mit den übrigen Sicherungen der Klägerin die wirtschaftliche Freiheit der Gemeinschuldnerin in unzulässiger Weise einschränkte, was der Klägerin, die die finanzielle Lage der Gemeinschuldnerin kannte, bewußt gewesen sei.

2.

Die Revision meint, ein Warenlieferant, wie die Klägerin, müsse nicht in Betracht ziehen, daß sein Kunde genötigt sein könnte, in der Folgezeit Kredit bei einer Bank aufzunehmen. Er könne auch das Vorhandensein anderer Sicherheiten nicht wie eine Bank prüfen. Wenn er sich im Hinblick auf gewährte langfristige Zahlungsziele durch einen Globalabtretungsvertrag mit seinem Kunden sichere, brauche er nicht auf Interessen späterer Kreditgeber Rücksicht zu nehmen.

II.

Das Berufungsurteil hält diesem Revisionsangriff stand.

Ob in einem Fall wie diesem, in dem die Klägerin die einzige Lieferantin der Gemeinschuldnerin war, die schon infolge ihres weitgehenden Eigentumsvorbehalts für die von ihr gelieferten Waren erhebliche Sicherheiten besaß, die zusätzliche Sicherung durch eine umfassende uneingeschränkte Globalzession bereits eine sittenwidrige Knebelung der Gemeinschuldnerin darstellt und damit nichtig ist (§ 138 Abs. 1 BGB), kann offenbleiben. Jedenfalls macht die in einer solchen Sicherung liegende objektive Gefährdung der Interessen anderer Gläubiger der Gemeinschuldnerin den Globalzessionsvertrag vom 2. Januar 1971 sittenwidrig und nichtig nach dieser Gesetzesbestimmung.

1.

Die Rechtsprechung hatte sich in der Vergangenheit wiederholt mit der Frage der Wirksamkeit von Globalzessionen an Banken, also an Geldkreditgläubiger, und deren Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt für Warenkreditgläubiger zu befassen. Sie ist dabei davon ausgegangen, daß ein Sicherungsvertrag, der die Möglichkeit eröffnet, daß spätere Gläubiger über die Kreditwürdigkeit des Schuldners getäuscht werden und dadurch Schaden erlaiden, nichtig sein kann, wenn diese Möglichkeit nach den besonderen Umständen des Falles so nahe lag, daß die Vertragsschließenden mit ziemlicher Sicherheit mit einem solchen Ergebnis ihrer Sicherungsabrede für spätere Gläubiger rechnen mußten und dies in Kauf nahmen (BGHZ 10, 228, 232 ff). Eine Globalzession wurde in diesem Zusammenhang stets für sittenwidrig und nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB) gehalten, wenn sie auch solche Forderungen umfaßte, die der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund eines vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts künftig hätte abtreten müssen (BGHZ 30, 149, 153; 55, 34, 35; Senatsurteile vom 6. November 1968 - VIII ZR 15/67 = NJW 1969, 318 = WM 1969, 18 und vom 24. April 1968 - VIII ZR 94/66 = NJW 1968, 1516 = WM 1968, 644; Serick BB 1974, 845 ff). Daß dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Empfänger einer Globalabtretung nicht eine Bank, sondern ein Warenlieferant ist, hat der Bundesgerichtshof bereits in dem Urteil vom 7. März 1974 - VII ZR 148/73 = NJW 1974, 942 = WM 1974, 368 - BB 1974, 526 ausgesprochen.

2.

Serick weist a.a.O. darauf hin, daß in Fällen, in denen Lieferanten für ihre Forderungen außer mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt zusätzlich noch durch eine Globalabtretung gesichert sind, der Vorbehaltskäufer eine übermäßige und unbillige Beschränkung seines Gewerbebetriebs übernommen haben kann, die ihn in eine den Anschauungen des Verkehrs zuwiderlaufende Abhängigkeit zu seinem Vorbehaltslieferanten bringt, weil ihm dann zur Sicherung eines notwendigen Geldkredits keinerlei Außenstände mehr zur Verfügung stehen. Das könne zu einer Kredittäuschung späterer Geldkreditgeber führen.

3.

Der Senat hält im Anschluß an die Darlegungen von Serick im vorliegenden Falle mit den Tatsacheninstanzen den Globalabtretungsvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und der Klägerin vom 2. Januar 1971 wegen Gläubigergefährdung für sittenwidrig und nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB).

a)

Selbst wenn man davon ausgeht, daß zur Zeit des Abschlusses des Abtretungsvertrags im Januar 1971 die Klägerin die einzige Lieferantin der Gemeinschuldnerin war, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, und daß die für die Geschäftsausweitung der Gemeinschuldnerin ins Auge gefaßten ausländischen Lieferanten regelmäßig nicht unter Eigentumsvorbehalt lieferten, so daß die Gemeinschuldnerin diese durch die bestehende Globalabtretung zugunsten der Klägerin nicht über die Möglichkeit der Einhaltung eines verlängerten Vorbehalts zu täuschen gezwungen war, bleibt hier doch die unstreitige Tatsache bestehen, daß die Gemeinschuldnerin über keinerlei Außenstände mehr verfügen konnte, weil diese sämtlich, sei es aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehalts nach den Lieferbedingungen, sei es aufgrund des Abtretungsvertrags vom 2. Januar 1971 der Klägerin zustanden.

Die Klägerin kannte nach ihrem eigenen Vortrag den Kreditbedarf der Gemeinschuldnerin, weil die für Käufe der Gemeinschuldnerin vorgesehenen ausländischen Lieferanten nur gegen Barzahlung liefern wollten, wie sie selbst vorträgt. Kredit war also nach den Umständen des Falles zur Abwicklung der mit ausländischen Lieferanten geplanten Barkaufgeschäfte der Gemeinschuldnerin notwendig. Mindestens dieser Umstand hätte die Klägerin davon abhalten müssen, die Gemeinschuldnerin durch die uneingeschränkte Globalabtretung zusätzlich an sich zu binden, um eine Täuschung anderer Kreditgeber über die Kreditwürdigkeit der Gemeinschuldnerin auszuschließen. Das Berufungsgericht hat recht, wenn es ausführt, die Interessen einer Bank als Geldkreditgläubigerin verdienten nicht weniger Schutz als diejenigen eines Lieferanten als Warenkreditgläubiger. Die Gemeinschuldnerin hatte keine Außenstände mehr, über die sie zu Recht frei verfügen konnte. Sie war vollständig vom Verhalten der Klägerin abhängig. Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Beklagte habe unwidersprochen dargelegt, daß andere Sicherungsmöglichkeiten bei der Gemeinschuldnerin nicht vorhanden waren. Die Klägerin befand sich gegenüber der Gemeinschuldnerin in der gleichen Stellung, die in den früher entschiedenen, oben angeführten Fällen Kreditgläubiger gegenüber einem Schuldner hatten, denen ausnahmslos sämtliche Außenstände ohne jede Beschränkung abgetreten waren. Wenn das Berufungsgericht die Grundgedanken, die die Rechtsprechung bei Kollision zwischen einem verlängerten Eigentumsvorbehalt und einer Globalzession entwickelt hat, auf diesen Fall der Kollision zwischen zwei Globalzessionen angewandt hat, dann ist das aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

b)

Wenn das Berufungsgericht aus der Gesamtwürdigung der Umstände den Schluß gezogen hat, daß die Klägerin schon beim Abschluß des Globalabtretungsvertrags vom 2. Januar 1971 mit einer Täuschung späterer Kreditgeber durch die Gemeinschuldnerin rechnen mußte und dies in Kauf genommen hat, so läßt das einen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Klägerin handelte hier gegenüber der Gemeinschuldnerin wie eine Bank, ohne allerdings der Gemeinschuldnerin über den gewährten Warenkredit hinausgehende Mittel zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs zur Verfügung zu stellen. Daß sie die Notwendigkeit der Bereitstellung solcher weiterer Mittel erkannt hatte, ergibt sich daraus, daß sie kurze Zeit später selbst der Gemeinschuldnerin die Kreditaufnahme bei der Beklagten empfohlen hatte. Die Klägerin muß sich unter diesen Umständen nach den gleichen Grundsätzen behandeln lassen, die die Rechtsprechung für die Kreditabsicherung von Banken entwickelt hat (vgl. BGHZ 55, 34, 36). Hier trat eine sittenwidrige Gefährdung anderer Gläubiger dadurch ein, daß die Klägerin, die bereits durch den auf den von ihr gelieferten Waren ruhenden weitgehenden Eigentumsvorbehält gut gesichert war, sich von der Gemeinschuldnerin auch noch deren Außenstände vollständig übertragen ließ, obwohl weitere Sicherungsmittel nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der Gemeinschuldnerin für sie nicht erkennbar waren und sie andererseits den Kreditbedarf derselben kannte. Mit Recht haben bei dieser Sachlage die Tatsacheninstanzen der Globalzession vom 2. Januar 1971, auf die sich die Klägerin beruft, eine rechtliche Wirksamkeit versagt.

III.

Da ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, hat die Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).