Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.1978, Az.: 3 StR 339/78 (S)

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 1977 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Auch der Schriftsatz der Verteidigung vom 3. Oktober 1978 führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Zur Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ist zu bemerken, daß kein Anlaß besteht, hinter der ersichtlich vom Vorsitzenden im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens getroffenen Feststellung einer Verhinderung des Richters am Landgericht ... Willkür zu vermuten. Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß über die Frage, ob Hilfstatsachen, die zum Beweis der Glaubwürdigkeit des Zeugen dienen sollen, geeignet sind, die Entscheidung zu beeinflussen, der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteil vom 5. April 1978 - 2 StR 763/77 mit weiteren Hinweisen; BGH bei Holtz, MDR 1976, 815; vgl. auch Urteil vom 22. Juni 1976 - 5 StR 296/76); dessen Grenzen hat die Strafkammer nicht überschritten.