Der Berufungsrichter hält die Klage für unzulässig. Die innerhalb der Klagefrist eingegangene Klageschrift vom 8. Juni 1971 genüge nicht den an den Inhalt einer Klage zu stellenden Anforderungen. Sie enthalte außer der Bezeichnung der Parteien, des Gerichts und des angefochtenen Bescheids nur einen Antrag, jedoch keine Klagebegründung. Der geltend gemachte Anspruch brauche zwar nicht schlüssig begründet zu werden, sofern aus der Klage hervorgehe, in welchem Umfang der erlassene Bescheid angefochten werden solle. Es müsse aber dargetan werden, womit der Klageantrag gerechtfertigt werde. Dazu reichten die Bezeichnung des angefochtenen Bescheids und die Bezugnahme auf die Entschädigungsakten nicht aus. Es sei erforderlich, daß der Kläger - wenn auch in aller Kürze - auf die Umstände hinweise, von deren Beachtung er sich einen Erfolg seiner Klage verspreche. Allein aus den Akten der Entschädigungsbehörde und dem angefochtenen Bescheid ergebe sich in der Regel nicht, ob der Kläger zur Rechtfertigung seiner Klage seinen bisherigen Vortrag ganz oder teilweise wiederholen oder ob er neue Tatsachen und Argumente vortragen wolle.

Die gegen den Bescheid vom 15. Dezember 1970 gerichtete Klage ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zulässig. Der Bundesgerichtshof hat zuletzt in der Entscheidung RzW 1974, 215 dargelegt, welche Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Klageschrift im Entschädigungsverfahren zu stellen sind. Den Anforderungen des §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist danach Genüge getan, wenn der Kläger in der Klageschrift erkennbar zum Ausdruck bringt, in welchem Umfang er die Versagung der von ihm geforderten Entschädigung angreifen will, ohne daß der verlangte Betrag beziffert zu werden braucht. Notwendig aber auch ausreichend ist, daß aus der Klageschrift in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid oder den Akten der Entschädigungsbehörde ersichtlich ist, was mit der Klage erreicht werden soll. Die Klagebegründung kann durch eine Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid und die Akten der Entschädigungsbehörde ersetzt werden. Das gilt auch dann, wenn eine Klagebegründung angekündigt worden ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 1975 - IX ZR 16/73 -).

Diesen Anforderungen genügt die Klageschrift vom 8. Juni 1971. Sie bezeichnete eindeutig die Parteien und das Gericht sowie den angefochtenen Bescheid. Der in der Klageschrift enthaltene Klageantrag ließ hinreichend deutlich erkennen, welche Leistungen die Klägerin begehrte, nämlich Kapitalentschädigung für die Zeit bis zum 31. Oktober 1953, laufende Rente ab 1. November 1953 unter Zugrundelegung einer verfolgungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25 v.H., eines angemessenen Hundertsatzes und einer Einstufung in die vergleichbare Beamtengruppe des mittleren Dienstes und ein Heilverfahren sowie die gesetzlich zustehenden Zinsen. Damit war der Umfang der Anfechtung bestimmt. Der Grund des erhobenen Anspruchs ergab sich aus der Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Bescheids, auf den die Klägerin sich durch die Bezeichnung des Bescheids in der Klageschrift bezogen hatte. Somit war hinreichend klar zu ersehen, daß die Klägerin aus dem im Bescheid wiedergegebenen Sachverhalt einen Anspruch auf Kapitalentschädigung, Rente und Heilverfahren in dem durch den Klageantrag umgrenzten Rahmen herleitete. Damit war der Klagegrund in einer für das Entschädigungsverfahren hinlänglichen Weise angegeben.

Wegen dieses Rechtsfehlers ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an daß Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Hilfserwägungen des Berufungsrichters, mit denen er die Klage auch für unbegründet erachtet, führen zu keinem anderen Ergebnis. Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt, ist es dem Revisionsrichter in aller Regel verwehrt, auf Hilfserwägungen des Berufungsgerichts zur Begründetheit der Klage einzugehen, wenn das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung für unzulässig erachtet hat (BGHZ 11, 222 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53];  31, 279 [BGH 14.12.1959 - II ZR 187/57];  33, 401 [BGH 23.11.1960 - V ZR 102/59];  46, 281) [BGH 18.11.1966 - IV ZR 235/65]. Zwar gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. Der Bundesgerichtshof hat bei besonderen Fallgestaltungen die Regel durchbrochen und selbst zur Sache entschieden (BGH NJW 1954, 150; BGHZ 33, 401 [BGH 23.11.1960 - V ZR 102/59];  46, 284) [BGH 25.11.1966 - V ZR 30/64]. Diesen Fällen war jedoch gemeinsam, daß sich im Parteivorbringen oder den vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang unanfechtbar getroffenen Feststellungen der revisionsrichterlichen Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bot, und daß im Falle einer Zurückverweisung ein anderes Ergebnis als das vom Revisionsgericht durch seine Sachentscheidung herbeigeführte ganz ausgeschlossen erschien. Daran fehlt es hier. Da der Tatrichter die Klage durch Prozeßurteil abgewiesen hat, durfte er die Frage der Begründetheit nicht prüfen; die dazu in seinen Hilfserwägungen getroffenen Feststellungen dürfen nicht verwertet werden (Mattern bei LM ZPO §563 Nr. 10). Der Senat kann deshalb zur Sache nicht entscheiden.

Soweit in der Entscheidung RzW 1959, 517 für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten beiläufig eine andere Auffassung vertreten worden ist, wird daran nicht festgehalten.